Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Serap Güler, Bundestagsabgeordnete und Mitglied im CDU-Bundesvorstand, hat sich für härtere Formen der Bestrafung von Clan-Kriminalität ausgesprochen. „Clankriminalität bekämpfen wir nur mit voller Härte des Gesetzes und indem wir die Täter genau da packen, wo es ihnen am meisten weh tut: Wir müssen ihnen ihre Spielzeuge wie Luxusautos und Uhren wegnehmen und ihre Immobilien beschlagnahmen“, sagte sie der „Bild“ (Mittwochausgabe).

„Integrationskurse helfen da leider wenig.“ Gleichzeitig müsse man die Kinder und Jugendlichen aus und vor diesen Familien schützen, so Güler. „Zur Not auch, indem wir den kriminellen Eltern die Erziehungsberechtigung entziehen.“

Foto: Serap Güler, über dts Nachrichtenagentur

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will bei der bevorstehenden Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten darüber reden, wie sich mehr Ostdeutsche in Führungspositionen bringen lassen. „Wir wollen, dass mehr Ostdeutsche in Führungspositionen kommen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Dabei verwies er auf eine neue Erhebung, der zufolge etwa in den Ministerien, Landesbehörden und der Justiz von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen noch nicht einmal jede zweite Führungskraft aus Ostdeutschland stamme. „Wir müssen die Herkunft im Blick behalten.“ Ramelow sagte zugleich auch, dass man „den Geburtsort auch nicht negativ anrechnen darf“. Er selbst sei schließlich schon Anfang der 1990er-Jahre nach Ostdeutschland gekommen und lebe seither dort. „Deshalb habe ich meine Schwierigkeiten damit, wenn allein mein Geburtsort betrachtet wird.“ Der Linken-Politiker mahnte überdies an, dass Ostdeutschland beim Ausbau der Wasserstoffnetze „von Anfang an dabei sein“ müsse. „Da melden wir uns deutlich zu Wort. Außerdem müssen es die Bürger jener Länder, die bei den Erneuerbaren Energien viel gemacht haben, spüren. Das darf nicht zu einer Verteuerung des Stroms führen“, sagte Ramelow. „Das wäre absurd.“

Foto: Bodo Ramelow, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, warnt die Bundesregierung angesichts des zähen Ausbaus erneuerbarer Energien in Deutschland vor deutlich längeren Laufzeiten für Kohlekraftwerke. „Wenn ich die Kanzler-Rechnung mit der Realität vergleiche, dann stelle ich fest, dass wir 2023 bisher nur etwas mehr als ein Windrad am Tag aufgestellt haben“, sagte Russwurm der „Bild“ (Mittwochausgabe).

Die sehr ambitionierte Umstellung auf die Elektrifizierung von Industrie, Heizungen und Transport ohne grünen Strom sei „genau das Schreckgespenst, das uns droht“. Der BDI-Präsident mahnte: „Wenn wir nicht genug grünen Strom dafür haben, dann müssen wir den Strombedarf mit Kohle decken. Und dann haben wir überhaupt nichts gewonnen – weder wirtschaftlich noch ökologisch.“ Überdies denken laut Russwurm immer mehr Firmen über eine Abwanderung nach. „Wir erleben jeden Tag, dass Unternehmen sagen: `Wir können mit den Rahmenbedingungen in Deutschland nicht mehr global wettbewerbsfähig sein`“, sagte Russwurm. Die Unternehmen seien „von den Kosten des Landes und seiner Komplexität so sehr gefangen, dass sie abwandern“. Zu den Versäumnissen der Politik sagte der BDI-Präsident: „Wir sind zu bürokratisch und zu langsam. Alles muss in Papierform dokumentiert werden.“ Deutschland sei zu teuer – bei Energiepreisen und staatlichen Zuschlägen: „Auf der Steuerseite sind wir Weltmeister im Negativen.“

Foto: Windrad und Schaufelradbagger, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bürgergeld-Bezieher sollen ab dem 1. Juli mit den Jobcentern Eingliederungsvereinbarungen mit sechs Kategorien treffen. Diese neuen Kooperationsplänen sollen die bisherigen Eingliederungsvereinbarungen schrittweise ablösen.

Das geht aus dem einseitigen Entwurf für den Kooperationsplan der Bundesagentur für Arbeit hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichten. Zwischen Jobcenter und Bürgergeldempfänger sollen demnach in folgenden Rubriken Abmachungen getroffen werden: Berufsziel, kurzfristiges Zwischenziel, nächste Schritte, Unterstützung durch das Jobcenter in Form von Angeboten, zusätzliche Unterstützung durch andere Stellen und „was sonst noch wichtig ist“. In dem Entwurf sind weitere Erläuterungen aufgeführt. Beispielsweise zur Kategorie „Meine nächsten Schritte“ heißt es: „Hier werden die gemeinsam erarbeiteten nächsten Schritte für Sie aufgeführt, z. B. die Teilnahme an einem Bewerbungstraining.“ In der Kategorie „Mein Jobcenter unterstützt mich durch“ steht als Erklärung: „Hier wird aufgeführt, mit welchen Angeboten das Jobcenter beim Erreichen des gemeinsamen Ziels unterstützt, z. B. mit der Übernahme von Bewerbungskosten.“ Daniel Terzenbach, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, versicherte eine Ausgestaltung in leicht verständlicher Sprache. „Der Kooperationsplan soll ein leicht verständlicher roter Faden auf dem Weg in Arbeit sein“, sagte Terzenbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Er beschreibt im Sinne eines Fahrplans die hierzu erforderlichen und gemeinsam verbindlich festgelegten Schritte. Einfache und verständliche Sprache ist die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit“, so Terzenbach. „Der Kooperationsplan ist der erste wichtige Schritt einer bürgernahen und verständlichen Zusammenarbeit – übersichtlich auf einer Seite. Das ist der Anfang, weitere Schreiben werden nach und nach sprachlich ebenfalls angepasst“, kündigte er an.

Foto: Jobcenter in Halle, über dts Nachrichtenagentur

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat am Dienstagabend seine Warnung vor schweren Gewittern in Baden-Württemberg und Bayern auf Niedersachsen ausgeweitet. Aufgrund von Starkregen mit bis zu 30 Litern pro Quadratmeter könnten Keller und Straßen überflutet werden, hieß es.

Örtlich könnten zudem Blitzschäden auftreten. Durch Hagelschlag mit bis zu vier Zentimeter großen Körnern seien Schäden an Gebäuden, Autos und landwirtschaftlichen Kulturen möglich. Aufgrund von Sturmböen mit bis zu 100 km/h könne es außerdem zu entwurzelten Bäumen und herabstürzenden Dachziegel kommen. Die aktuellen Warnungen gelten zunächst bis in die Nacht zum Mittwoch.

Eine Verlängerung oder eine Ausdehnung auf weitere Gebiete sei möglich, so der Wetterdienst. Nach Mitternacht sollen die Gewitter voraussichtlich nach Osten abziehen, bevor in den Frühstunden neue Gewitter mit Unwettergefahr von Nordostfrankreich auf Südwestdeutschland übergreifen könnten, hieß es. Ursache für die Unwetter sei die nach Deutschland eingesickerte schwül heiße und zu Gewittern neigende „Subtropikluft“.

Foto: Deutscher Wetterdienst, über dts Nachrichtenagentur

Gelsenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat das Freundschaftsspiel gegen Kolumbien am Dienstagabend 0:2 verloren. Kolumbien war die klar bessere Mannschaft.

Insbesondere an ihrer starken Defensive scheiterte das DFB-Team, das aus einem hohen Ballbesitz wie auch in den letzten Freundschaftsspielen wenig nur herausholen konnte. Für Kolumbien traf Luis Díaz in der 54. Minute. Zudem verwandelte Juan Cuadrado einen Handelfmeter in der 82. Minute, den Joshua Kimmich verursacht hatte.

Foto: Linienrichter beim Fußball mit Fahne, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.054 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.389 Punkten 0,5 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.667 Punkten 0,2 Prozent schwächer. Nach den kräftigen Zugewinnen der Vorwoche haben zu Beginn der verkürzten Handelswoche in New York wieder Zinssorgen das Börsengeschehen dominiert. Dass es in diesem Jahr weitere Zinserhöhungen der US-Zentralbank Federal Reserve geben wird, hat deren Chef, Jerome Powell, bereits angedeutet. Von einer für Mittwoch angekündigten Rede erhoffen sich Anleger weitere Details, insbesondere zum Zeitpunkt der Erhöhungen.

Derweil tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Dienstagabend etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0913 US-Dollar (-0,09 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9164 Euro zu haben. Der Goldpreis sank, am Abend wurden für eine Feinunze 1.936,45 US-Dollar gezahlt (-0,72 Prozent). Das entspricht einem Preis von 57,06 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 76,03 US-Dollar, das waren 6 Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor schweren Gewittern in Süddeutschland. Betroffen seien zunächst Teile von Bayern und Baden-Württemberg, teilte der DWD am Dienstag mit.

Als Auswirkungen des Unwetters könnten Keller und Straßen überflutet werden sowie örtlich Blitzschäden auftreten. Durch Hagelschlag mit bis zu vier Zentimeter großen Körnern seien Schäden an Gebäuden, Autos und landwirtschaftlichen Kulturen möglich. Aufgrund von teils schweren Sturm- bis Orkanböen könne es außerdem zu entwurzelten Bäumen und herabstürzenden Dachziegel kommen. Die aktuellen Warnungen gelten zunächst bis in die Nacht zum Mittwoch.

Eine Verlängerung oder eine Ausdehnung auf weitere Gebiete sei möglich, so der Wetterdienst.

Foto: Deutscher Wetterdienst, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt hat zum Anschlag vom Dienstag im Westjordanland deutlich Stellung bezogen. „Wir verurteilen den Anschlag, bei dem heute vier israelische Staatsbürger in der Nähe einer Siedlung im Westjordanland getötet und zahlreiche Menschen verletzt wurden, auf das Schärfste“, teilte ein Sprecher am Abend mit.

„Solche Terrorangriffe sind durch nichts zu rechtfertigen.“ Man sei in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen, hieß es. Den Verletzten wünsche man baldige Genesung. „Die Absicht der Terroristen, Hass zu säen und weitere Gewalt zu entfachen, darf nicht verfangen“, so das Auswärtige Amt.

Zu dem Anschlag hat sich bislang keine Gruppe bekannt, das israelische Militär fahndet nach Verdächtigen.

Foto: Auswärtiges Amt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär hat Claudia Pechsteins umstrittene Aussagen beim CDU-Grundsatzkonvent verteidigt. „Das sind nicht die Themen der AfD. Das sind die Themen der Bürgerinnen und Bürger“, sagte Bär dem „Spiegel“ über die Kritik Pechsteins an geschlechtergerechter Sprache.

Pechstein hatte in einer Rede Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber angemahnt, um für mehr Sicherheit im Alltag zu sorgen. So etwas solle Pechstein zufolge wichtiger sein „als darüber nachzudenken, ob wir ein Gendersternchen setzen“. Bär sagte, das Gendern ärgere auch sie. „Es tut doch niemandem weh, zu sagen `liebe Bürgerinnen und Bürger`, aber man kriegt halt einen Schluckauf bei `liebe BürgerInnen`“, sagte Bär.

Die CSU-Politikerin ergänzte, man dürfte „bestimmte Themen nicht der AfD überlassen“. Die Frage sei, wie man die Zahl der Asylbewerber senke. „Es ist ja nicht jeder, der kommt, ein Gehirnchirurg. Sondern es gibt natürlich auch Straftäter“, fuhr sie fort.

Es helfe nicht, das Thema nicht anzusprechen. Auf dem kleinen Parteitag am Freitag hatte die CDU sich sowohl gegen das Gendersternchen als auch gegen das sogenannte „generische Maskulinum“, bei dem ausschließlich die männliche Form verwendet wird, ausgesprochen. Pechsteins Auftritt am Folgetag wurde insbesondere dafür kritisiert, dass die Bundespolizistin trotz der im Beamtengesetz festgeschriebenen Neutralitätspflicht ihre Polizeiuniform bei ihrer Rede getragen hat.

Foto: Dorothee Bär, über dts Nachrichtenagentur