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CDU kritisiert Expertenanhörung zu überholtem Heizungsgesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU hat die Ampelkoalition scharf kritisiert, weil die Expertenanhörung dazu im Klimaausschuss des Bundestages am Mittwoch ohne aktualisierten Entwurf des Heizungsgesetzes auskommen muss. „Das wird heute die erste Anhörung in der Geschichte des Bundestags zu schwammigen Leitplanken statt zu einem konkreten Gesetzestext“, sagte CDU-Klimapolitiker Andreas Jung dem Nachrichtenportal „T-Online“.

„Mit diesem unwürdigen Spektakel macht die Ampel die Beratungen zur Farce – eine Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament.“ Jens Spahn, Fraktionsvize für Klima und Energie, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben), die Anhörung sei „eine reine Showveranstaltung“. Die geladenen Experten müssten sich auf Basis des vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurfs äußern, an dem FDP-Chef Christian Lindner aber bereits bei Beschluss Änderungen angekündigt hatte, sowie zu den am vorigen Dienstag von der Ampel vereinbarten, aber noch vagen Leitplanken. „Das ist eine Farce“, sagte der CDU-Politiker.

„Wir fordern die Ampel zu einem ordentlichen Verfahren auf: Erst einen neuen Gesetzentwurf vorlegen, dann ordentlich beraten und Experten einbeziehen.“ Spahn fügte hinzu: „Nach ihrem Dauer-Streit will die Ampel das GEG jetzt im Hauruckverfahren durchpeitschen.“ Damit Habeck sein Gesicht wahren könne, werde Tempo gemacht, so der CDU-Politiker. „Für die Bürger ist aber nicht Tempo entscheidend, sondern ein gutes Gesetz.“

Die Union wolle bei der Expertenanhörung an diesem Mittwoch vor allem klären, „welche Übergangsfristen gelten sollen, ob echte Technologieoffenheit umgesetzt wird und wie eine einheitliche und nachvollziehbare Verzahnung von GEG und Wärmeplanung gelingt“, sagte der Fraktionsvize. Auch einige der für diesen Mittwoch geladenen Sachverständigen plädierten für eine zweite Anhörung zum geänderten Gesetzestext. „Das halten wir für zwingend notwendig“, sagte etwa der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, dem RND. Die Ampelkoalition hingegen verbreitet Optimismus. „Nach unserer Einigung auf Leitplanken geht es jetzt um die konkrete Umsetzung“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem Nachrichtenportal „T-Online“.

„Gut, dass jetzt Sachverständige angehört werden, wir unter den Berichterstattern Details verhandeln. Das alles ist Kern des parlamentarischen Verfahrens.“ Die Koalition habe „neuen Schwung“ und werde das Gesetz vor der Sommerpause beschließen.


Foto: Gasheizung, über dts Nachrichtenagentur

AFP

Bezüge von Erwerbsminderungsrentnern seit 2014 deutlich gestiegen

Diakonie erwartet weitere Kostensteigerungen für Pflegeheimbewohner
Diakonie erwartet weitere Kostensteigerungen für Pflegeheimbewohner

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bezüge der rund zwei Millionen Erwerbsminderungsrentner in Deutschland sind in den vergangenen zehn Jahren um knapp 60 Prozent auf durchschnittlich 1.065 Euro pro Monat gestiegen. Das teilte die Deutsche Rentenversicherung (DRV) der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) mit.

„Lag die durchschnittliche Höhe der Bruttorente bei den Erwerbsminderungsrenten 2013 noch bei 678 Euro, so ist sie im Jahr 2022 auf 1.065 Euro gestiegen. Das ist in diesem Zeitraum ein Anstieg um rund 57 Prozent“, so die Rentenversicherung. Grund für diese positive Entwicklung sei neben den jährlichen Rentenanpassungen die Ausweitung der Zurechnungszeit seit 2014. Diese wurde in den vergangenen Jahren mehrfach verlängert.

Dadurch werden Erwerbsgeminderte, die erstmals eine Rente bekommen, nun so gestellt, als hätten sie bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze mit ihrem bisherigen durchschnittlichen Einkommen weitergearbeitet. Außerdem wirkten sich Einkommensminderungen in den letzten vier Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung nicht mehr rentenmindernd aus, so die DRV. „Die Zahlen machen deutlich, dass die bisherigen Reformen gewirkt haben“, sagte Hans-Werner Veen, Vorsitzender des DRV-Vorstands, anlässlich der Vertreterversammlung am 21. Juni in Lübeck-Travemünde. Grund für die Reformen war, dass das Risiko der Altersarmut bei Erwerbsminderungsrentnern deutlich höher ist als bei anderen Rentnern.


Foto: Seniorin im Rollstuhl, über dts Nachrichtenagentur

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NRW-Kommunalministerin kritisiert Lindner im Altschulden-Streit

Ampel prüft Kürzung von Förderprogrammen und Subventionen
Ampel prüft Kürzung von Förderprogrammen und Subventionen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für seine Äußerungen zum Vorschlag der Landesregierung zu einer Altschuldenlösung kritisiert. „Eine öffentliche Pauschalabsage, ohne über das Modell in den Austausch zu treten, kommt einem Schlag in das Gesicht des Landes und für die betroffenen Kommunen gleich“, sagte die CDU-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Forderung des Bundes erfüllt und in einer finanzpolitisch extrem herausfordernden Zeit eine Lösung auf den Tisch gelegt.“ Nach der Aussage des Bundesfinanzministers „sollten auch die anderen Länder alarmiert sein“, so Scharrenbach. Lindner hatte der „Rheinischen Post“ zuvor gesagt: „Das NRW-Modell entspricht nicht den Erwartungen des Bundes. Die Landesregierung möchte offenbar keinen eigenen Beitrag leisten, sondern die Kommunen selbst zahlen lassen. Gemeinden, die sparsam gewirtschaftet haben, werden damit belastet. Davon gehen falsche Anreize aus.“ Zudem hatte der FDP-Chef beklagt, dass es keine Mechanismen in NRW gebe, die eine erneute Verschuldung ausschlössen.


Foto: Schuldenuhr, über dts Nachrichtenagentur

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Pro Bahn warnt vor überfüllten Zügen in Sommerferien

VDV: Vereinheitlichung des 49-Euro-Tickets braucht etwa zwei Jahre
VDV: Vereinheitlichung des 49-Euro-Tickets braucht etwa zwei Jahre

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fahrgastverband Pro Bahn erwartet aufgrund des Deutschland-Tickets in den Sommerferien viele überfüllte Züge zu beliebten Ausflugszielen am Meer und in den Bergen. „Schon heute sind viele dieser Züge voll bis übervoll“, sagte der Ehrenvorsitzende von Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben), zum zweimonatigen Bestehen des Deutschland-Tickets, das 49 Euro im Monat kostet.

Eine dringend notwendige Aufstockung der Verbindungen auf diesen Strecken sei aber nicht möglich. „Die Bahn kann ihre Verbindungen nicht ausbauen, da es sowohl an Waggons und Personal fehlt, zudem würden die Bahnsteige für längere Züge nicht ausreichen.“ Der Pro-Bahn-Ehrenvorsitzende zieht zum Deutschland-Ticket eine gemischte Bilanz. „Vor allem frühere Abonnenten und regelmäßige Bahnfahrgäste sind auf das 49-Euro-Ticket umgestiegen und fahren damit nun meistens günstiger.“

Doch das Ticket habe „nicht zu einer großen Verkehrsverlagerung vom Auto auf die Schiene geführt“, bilanziert Naumann. Hauptgrund dafür sei das mangelnde Angebot außerhalb größerer Städte und in ländlichen Gebieten. „Das Streckennetz ist dort oft ungenügend, zudem fahren Bus und Bahnen zu selten und nur in großen Zeitabständen.“ Naumann fordert von der Politik dringend einen Ausbau des Bahnangebots.

„Über den Preis gewinnt man keine neuen Kunden, sondern nur über ein besseres Angebot.“ Zudem müsste der Autoverkehr über höhere Parkkosten und City-Maut-Gebühren verteuert werden. „Ohne Einschränkungen beim Autoverkehr kommt es zu keiner Verkehrsverlagerung.“ Kritisch bewertet Naumann die unterschiedlichen Regelungen der Bundesländer bei den Zusatzkosten für Fahrräder, Zusatztickets für die 1. Klasse oder Vergünstigungen für Studenten.

„Hier braucht es eine einheitliche bundesweite Regelung“, so Naumann. Außerdem haben die Verkehrsunternehmen es versäumt, das Ticketsystem zu digitalisieren. „Immer noch gibt es Tickets sowohl digital als auch auf Papier. Hier wurde die digitale Transformation versäumt.“


Foto: Fahrradmitnahme in einem Regionalzug, über dts Nachrichtenagentur

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Über 170.000 Registrierungen für „Kultur-Pass“ in der ersten Woche

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der ersten Woche nach dem Start des bundesweiten Kultur-Passes für 18-Jährige haben sich über 170.000 junge Erwachsene im zugehörigen Online-Portal registriert. Mehr als 30.000 von ihnen konnten bereits ihr Guthaben mit der elektronischen Ausweisfunktion freischalten und insgesamt wurden bereits mehr als 190.000 Euro für Kulturangebote genutzt, sagte eine Sprecherin von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Das ist ein guter Start und wir freuen uns, dass es stündlich und täglich mehr werden“, so die Sprecherin. Das Guthaben von 200 Euro können alle jungen Erwachsenen freischalten, die im Jahr 2023 volljährig werden und einen Wohnsitz in Deutschland haben. Laut Statistischem Bundesamt handelt es sich um rund 750.000 berechtigte Personen. Seit dem 14. Juni kann das Guthaben für Kulturangebote wie Konzertkarten, Kinobesuche, Bücher und Musik eingelöst werden. Es stehen dafür 100 Millionen Euro zur Verfügung. Seit der Freischaltung der Plattform nähmen bislang rund 6.200 Kulturanbietende mit 1,7 Millionen Produkten teil, hieß es.


Foto: Sitze in einem Zuschauersaal, über dts Nachrichtenagentur

AFP

Beschäftigte fühlen sich im Homeoffice leistungsfähiger

(Symbolbild) Laptop
(Symbolbild) Laptop

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeiten im Homeoffice führt bei vielen Beschäftigten nach eigener Einschätzung zu einer Leistungssteigerung. Das geht aus einer Studie der Technischen Universität (TU) Darmstadt zum Thema „Work from Home“ hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten.

76 Prozent der Befragten gaben demnach an, im Homeoffice effizient zu arbeiten. Im Unternehmensbüro stimmten dieser Aussage nur 61 Prozent zu. Insgesamt gaben 60 Prozent der Befragten an, im Homeoffice erfolgreicher zu arbeiten und zufriedener zu sein. 43 Prozent der befragten Arbeitnehmer würden sogar kündigen, sollte ihr Unternehmen fordern, ausschließlich im Büro zu arbeiten. Flexibles Arbeiten soll der Untersuchung zufolge auch Auswirkungen auf die Gesundheit haben können: Laut der Befragung leiden Arbeitnehmer im Homeoffice seltener an einem Burn-out. So gab etwa ein Drittel an, unter der Überlastungsstörung zu leiden. Je mehr Stunden Beschäftigte jedoch mit „Work from Home“ verbrachten, desto geringer war die Ausprägung von Burn-outs. Für die Studie wurden von Dezember 2022 bis März 2023 insgesamt 1.136 Bürokräfte, die in ihrem Job regelmäßig am Computer arbeiten, in Deutschland befragt. „Die Entwicklung ist eine neue große Herausforderung für Unternehmen“, sagte Andreas Pfnür, Leiter des Fachgebiets Immobilienwirtschaft und Baubetriebswirtschaftslehre an der TU Darmstadt und einer der Studienautoren, den Funke-Zeitungen. Es gebe zwar immer noch viele Menschen, die gern zur Arbeit gehen würden, der Druck auf den innerstädtischen Immobilienmarkt werde aber hoch bleiben: „Es werden einfach viel weniger Büroflächen benötigt werden.“ Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirbt seit Langem auf ein Recht auf mobile Arbeit. Auf Funke-Anfrage verwies das Bundesarbeitsministerium darauf, dass es beim „Mobile-Arbeit-Gesetz“ keine weiteren Fortschritte gebe. Derzeit laufe jedoch ein mehrmonatiger Diskussionsprozess zu den arbeits- und arbeitsschutzrechtlichen Aspekten mobiler Arbeit. Im Sommer sollen die Gespräche abgeschlossen sein, die auch das weitere Vorgehen bestimmen würden, hieß es aus dem Ministerium. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) macht Druck auf ein entsprechendes Gesetz. „Eine hohe Produktivität im Homeoffice ist möglich, doch auch dies ist nicht voraussetzungslos“, sagte Oliver Suchy, Abteilungsleiter Grundsatz und Gute Arbeit beim DGB-Bundesvorstand, den Funke-Zeitungen. Es brauche allerdings Regeln, da Homeoffice auch Schattenseiten habe, etwa eine permanente Verfügbarkeitserwartung durch die Arbeitgeber oder unbezahlte Mehrarbeit und eine mangelhafte Ausstattung. „Deshalb streben wir einen Rechtsrahmen für Homeoffice an“, sagte Suchy. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft dringt dagegen auf mehr Spielraum: „Flexibilität bei der Wahl des Arbeitsortes führt dann zu höherer Produktivität, wenn die Vereinbarungen partnerschaftlich, vertrauensvoll und innerbetrieblich organisiert werden. Schließlich wissen Unternehmen und Belegschaft am besten, was vor Ort funktioniert und was nicht“, sagte der BMVD-Bundesvorsitzende Markus Jerger den Funke-Zeitungen.

Es brauche eine stärkere Förderung von Vertrauensarbeitszeitmodellen.

Foto: Computer-Nutzerin, über dts Nachrichtenagentur

AFP

Elektrifizierung im Verkehr: Innovationen und Potenzial in Straße, See und Luft

Elektromotor
Elektromotor

Die Verkehrsindustrie ist in einer entscheidenden Phase der Transformation. Die globale Sensibilisierung für Klimawandel und die dringende Notwendigkeit, Treibhausgasemissionen zu reduzieren, haben eine rasante Bewegung hin zur Elektrifizierung aller Verkehrsbereiche ausgelöst. Dies ist eine große Herausforderung, die jedoch auch eine Vielzahl von Möglichkeiten für Innovation und Wachstum bietet.

Deutschland und Europa insgesamt nehmen eine Vorreiterrolle in dieser Bewegung ein. Sie haben ambitionierte Ziele zur Reduzierung von CO2-Emissionen festgelegt und nutzen fortschrittliche Technologien und Infrastrukturen, um diese Ziele zu erreichen. Mit dem Ausbau des Netzes an Ladestationen, innovativen Konzepten für die Nutzung erneuerbarer Energien und technologischen Durchbrüchen in der Batterietechnologie setzen sie neue Maßstäbe in der Elektrifizierung von Verkehrsmitteln.

Strom auf der Straße: Das rasant wachsende Potenzial der Elektromobilität

Die Elektroautoindustrie hat in den letzten Jahren in Deutschland und Europa einen regelrechten Boom erlebt. Treibende Kräfte sind einerseits strenge Regulierungen zur Reduzierung von CO2-Emissionen und andererseits steigende Kundennachfrage nach grünen Mobilitätslösungen. Neue Modelle mit beeindruckender Reichweite und Leistung kommen regelmäßig auf den Markt, und Hersteller wie Volkswagen und BMW positionieren sich zunehmend als wichtige Player in der globalen Elektrofahrzeugindustrie.

Parallel zum Wachstum der Elektroautoindustrie wurden bedeutende Investitionen in den Ausbau der Ladeinfrastruktur getätigt. Förderprogramme auf nationaler und europäischer Ebene haben die Errichtung von öffentlichen Ladestationen finanziell unterstützt und so zu einer deutlichen Verbesserung der flächendeckenden Verfügbarkeit von Ladepunkten beigetragen.

In Bezug auf technologische Entwicklungen ist ein zentraler Trend die Weiterentwicklung von Batterietechnologien. Durch Fortschritte in der Materialforschung und Elektrochemie werden Batterien immer effizienter, langlebiger und kostengünstiger. Solche Innovationen sind entscheidend für die zukünftige Konkurrenzfähigkeit von Elektroautos gegenüber Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor.

Von Fluss zu Meer: Elektrifizierung setzt Segel im maritimen Verkehr

Auch in der Schifffahrt gewinnt die Elektrifizierung an Fahrt. Deutschland und Europa setzen zunehmend auf elektrisch betriebene Schiffe und Boote, sowohl für kommerzielle als auch für private Zwecke. Norwegen, ein Vorreiter in der Elektrifizierung der maritimen Branche, hat bereits eine Reihe von elektrischen Fähren im Betrieb.

Besonders interessant ist das Potenzial der Elektroantriebe in der Binnenschifffahrt. Da die Distanzen im Vergleich zur Hochseeschifffahrt gering sind und die Infrastruktur für das Laden vorhanden ist, können hier Elektroantriebe eine effiziente und umweltfreundliche Alternative darstellen.

Elektrische Außenbordmotoren gewinnen an Beliebtheit, und einige Hersteller bieten mittlerweile Modelle an, die mit Solarmodulen kombiniert werden können. Diese Kombination von Elektro Außenborder und Solartechnik ermöglicht es den Nutzern, ihre Boote umweltfreundlich und nahezu geräuschlos zu betreiben, während sie gleichzeitig die Freiheit haben, lange Strecken zurückzulegen. So öffnet die Elektrifizierung nicht nur im kommerziellen Sektor neue Wege, sondern fördert auch einen nachhaltigeren Freizeitbootmarkt und trägt dazu bei, das Bewusstsein für grüne Technologien zu schärfen.

Die Umweltauswirkungen und das Potenzial der Elektrifizierung im maritimen Sektor sind enorm. Schiffe sind eine der größten Quellen von Schwefeloxiden, Stickoxiden und Feinstaub. Durch den Umstieg auf elektrische Antriebe können diese Emissionen erheblich reduziert werden.

Silent Sky: Der ambitionierte Aufstieg der elektrischen Luftfahrt

Die Elektrifizierung der Luftfahrt ist technisch anspruchsvoll, bietet aber auch große Chancen. Elektrische Antriebe können für geringere Lärmemissionen, weniger Treibhausgase und sinkende Betriebskosten sorgen.

Die Herausforderungen sind jedoch nicht zu unterschätzen. Batterien, die die benötigte Leistung und Reichweite für kommerzielle Flüge liefern können, sind noch in der Entwicklung. Zudem müssen die Flugsicherheitsstandards und -regulierungen für elektrische Flugzeuge angepasst werden.

Trotz dieser Herausforderungen gibt es einige spannende Projekte und Initiativen zur Förderung der elektrischen Luftfahrt in Deutschland und Europa. Airbus zum Beispiel arbeitet an dem Projekt „CityAirbus“, einem elektrisch angetriebenen Lufttaxi. Und in Norwegen strebt man an, bis 2040 alle Kurzstreckenflüge innerhalb des Landes elektrisch zu betreiben.

Die Elektrifizierung des Verkehrssektors ist ein komplexes, aber notwendiges Unterfangen. Die Fortschritte auf der Straße, auf dem Wasser und in der Luft zeigen, dass eine nachhaltige, emissionsarme Mobilität in greifbare Nähe rückt. Der Weg dorthin erfordert jedoch weiterhin Innovation, Investition und das Engagement aller Beteiligten.

AFP

Mieterschützer fürchten Umlegung der Kosten für neue Heizungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor ihrer Befragung als Sachverständige zum Gebäudeenergiegesetz an diesem Mittwoch im Bundestag haben Mieterschützer die Ampel-Koalition aufgefordert, die vollständige Umlegung der Zusatzkosten auf die Mieter auszuschließen. „Es fehlt ein Plan, wie die Kosten der energetischen Sanierung sozialverträglich zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden können“, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„Am Ende zahlt die Investition in die Heizung allein der Mieter über die Modernisierungsmieterhöhung.“ Laut den Ampel-Plänen solle der Mieter die vorgeschriebenen Investitionen künftig „sogar noch über eine zweite Umlage zahlen“, sagte Siebenkotten. „Das ist Gift für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land und vor dem Hintergrund der Wohnkostenbelastung politisch absolut unverantwortlich.“ Eine weitere Modernisierungsumlage im Gesetz, wie die Koalition sie plane, „öffnet unlauteren Geschäftspraktiken bei der Modernisierung Tür und Tor, unter denen am Ende ausschließlich die Mieter leiden“, so der Mieterbund-Chef. „Ihre Einführung muss daher in jedem Fall verhindert werden.“ Der Berliner Mieterverein kritisierte, dass es laut den aktuellen Entwürfen und Eckpunkten den Vermietern frei überlassen sei, ob sie staatliche Förderung für die Modernisierung der Heizungsanlage in Anspruch nehmen oder nicht. „Das birgt die Gefahr, dass Vermieter die Kosten für den vorgeschriebenen Heizungsaustausch einfach auf die Mieter umlegen“, sagte der Geschäftsführer des Mietervereins, Sebastian Bartels, dem RND. „Der Gesetzgeber sollte den Vermieter deshalb indirekt verpflichten, die Förderung zu nutzen und verbieten, die Kosten in Höhe von nicht beanspruchten Fördergeldern auf die Mieter umzulegen“, forderte er. „Davon dürften – anders als bislang vorgesehen – auch große Wohnungsunternehmen nicht ausgeschlossen werden, damit deren Mieter nicht das Nachsehen haben.“ Auch Bartels kritisierte, dass die vorgesehene zusätzliche Modernisierungsumlage es den Vermietern erlauben würde, Kosten für neue Heizungsanlagen durchzureichen – zusätzlich zur bereits bestehenden Modernisierungsumlage. „Das würde die Möglichkeiten von ungedeckelten Mieterhöhungen stark ausweiten“, sagte er. Der Mieterverein fordert deshalb umgekehrt eine Senkung der derzeitigen Umlagefähigkeit von Modernisierungskosten auf maximal vier Prozent der Jahresnettokaltmiete. Siebenkotten ist auf Einladung der SPD, Bartels auf Einladung der Linksfraktion unter den Sachverständigen, die der Klima- und Energieausschuss an diesem Mittwochvormittag im Bundestag zu ihrer Einschätzung des Gebäudeenergiegesetzes befragen wird.


Foto: Heizungsrohre, über dts Nachrichtenagentur

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Güler will härtere Strafen für Clan-Kriminalität

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Serap Güler, Bundestagsabgeordnete und Mitglied im CDU-Bundesvorstand, hat sich für härtere Formen der Bestrafung von Clan-Kriminalität ausgesprochen. „Clankriminalität bekämpfen wir nur mit voller Härte des Gesetzes und indem wir die Täter genau da packen, wo es ihnen am meisten weh tut: Wir müssen ihnen ihre Spielzeuge wie Luxusautos und Uhren wegnehmen und ihre Immobilien beschlagnahmen“, sagte sie der „Bild“ (Mittwochausgabe).

„Integrationskurse helfen da leider wenig.“ Gleichzeitig müsse man die Kinder und Jugendlichen aus und vor diesen Familien schützen, so Güler. „Zur Not auch, indem wir den kriminellen Eltern die Erziehungsberechtigung entziehen.“


Foto: Serap Güler, über dts Nachrichtenagentur

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Ramelow will mehr Ostdeutsche in Führungspositionen bringen

Ramelow für Korrektur geplanter Wahlrechtsreform über Bundesrat
Ramelow für Korrektur geplanter Wahlrechtsreform über Bundesrat

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will bei der bevorstehenden Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten darüber reden, wie sich mehr Ostdeutsche in Führungspositionen bringen lassen. „Wir wollen, dass mehr Ostdeutsche in Führungspositionen kommen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Dabei verwies er auf eine neue Erhebung, der zufolge etwa in den Ministerien, Landesbehörden und der Justiz von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen noch nicht einmal jede zweite Führungskraft aus Ostdeutschland stamme. „Wir müssen die Herkunft im Blick behalten.“ Ramelow sagte zugleich auch, dass man „den Geburtsort auch nicht negativ anrechnen darf“. Er selbst sei schließlich schon Anfang der 1990er-Jahre nach Ostdeutschland gekommen und lebe seither dort. „Deshalb habe ich meine Schwierigkeiten damit, wenn allein mein Geburtsort betrachtet wird.“ Der Linken-Politiker mahnte überdies an, dass Ostdeutschland beim Ausbau der Wasserstoffnetze „von Anfang an dabei sein“ müsse. „Da melden wir uns deutlich zu Wort. Außerdem müssen es die Bürger jener Länder, die bei den Erneuerbaren Energien viel gemacht haben, spüren. Das darf nicht zu einer Verteuerung des Stroms führen“, sagte Ramelow. „Das wäre absurd.“


Foto: Bodo Ramelow, über dts Nachrichtenagentur

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