(Mit Material von dts Nachrichtenagentur) Neues „Prüf- und Erlaubnissiegel“ gegen illegales Online-Glücksspiel. 

Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder plant die Einführung eines „Prüf- und Erlaubnissiegels“ für legale Online-Glücksspielangebote. Ziel ist es, den Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel zu verstärken. Anbieter sollen damit ab dem 1. Juli nachweisen können, dass sie über eine staatliche Erlaubnis verfügen und die Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages zum Spielerschutz einhalten. Spieler wiederum sollen legale Angebote künftig einfacher erkennen können.

Verwirrung bei Spielern soll durch Siegel beseitigt werden

Bisher war es für Spieler oft schwierig zu erkennen, ob ein Online-Glücksspielanbieter über eine staatliche Erlaubnis verfügt oder nicht. Mit dem neuen Siegel soll sich das ändern. Die Kennzeichnung soll für mehr Transparenz sorgen und Spielern die Möglichkeit geben, legale Angebote von illegalen zu unterscheiden.

Glücksspiel nur unter staatlicher Aufsicht und Kontrolle erlaubt

In Deutschland ist Glücksspiel nur unter staatlicher Aufsicht und Kontrolle erlaubt. Zugelassene Anbieter von Casinospielen oder Sportwetten im Internet müssen bereits auf ihren Homepages informieren, dass sie über eine Erlaubnis verfügen. Das neue „Prüf- und Erlaubnissiegel“ soll nun eine zusätzliche Sicherheit für Spieler bieten und den Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel verstärken.

Insgesamt ist das neue Siegel ein wichtiger Schritt im Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel. Es bietet Spielern mehr Transparenz und Sicherheit und hilft, legale Angebote von illegalen zu unterscheiden.

(Mit Material von dts Nachrichtenagentur) AfD zieht in Umfrage an SPD vorbei. 
Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest würde die AfD bei einer Bundestagswahl am kommenden Sonntag 19 Prozent erreichen und somit an der SPD vorbeiziehen. Die Partei erreicht damit ihren Höchstwert im sogenannten „Deutschlandtrend“ der ARD. Die SPD verliert einen Punkt und käme nur noch auf 17 Prozent, während die Union bei 29 Prozent bleibt. Die Grünen kämen erneut auf 15 Prozent, für die FDP ginge es nach zuletzt besseren Zustimmungswerten wieder runter auf 6 Prozent (minus eins). Die Linke würde unverändert 4 Prozent erreichen, was für einen Einzug in den Bundestag nicht reichen würde.

Mehrheit der Bürger befürwortet Schulterschluss gegen AfD-Kandidaten

Um AfD-Kandidaten bei Stichwahlen für Bürgermeister- oder Landratsämter zu verhindern, haben sich zuletzt die übrigen Parteien häufiger zusammengetan und eine Wahlempfehlung für Gegenkandidaten ausgesprochen. Laut der Umfrage halten etwa 52 Prozent der Bürger dieses Vorgehen für richtig, während mehr als ein Drittel (35 Prozent) es als falsch empfindet. 13 Prozent der Befragten wollen oder können sich nicht äußern. Der Zusammenschluss gegen die Wahl von AfD-Kandidaten wird von Anhängern aller Parteien, mit Ausnahme der AfD, unterstützt.

Kritik an Schulterschluss gegen AfD-Kandidaten in den neuen Bundesländern größer

In den neuen Bundesländern ist die Zahl der kritischen Stimmen gegenüber dem Schulterschluss gegen AfD-Kandidaten mit 40 Prozent größer als in den alten Bundesländern. Bundesweit gibt es bei den 35-49-Jährigen mit 45 zu 44 Prozent sogar ein leichtes Plus für diejenigen, die das Zusammenwirken der Parteien gegen die AfD-Kandidaten kritisch sehen. Die größte Zustimmung für diesen Schritt gibt es bei den Über-65-Jährigen (58 zu 31 Prozent).

Die Umfrage wurde vom 20. bis 21. Juni durchgeführt und umfasste insgesamt 1.191 Wahlberechtigte in Deutschland.

(Mit Material von dts Nachrichtenagentur) Viessmann verkauft Wärmepumpen-Sparte an Carrier Global. 
Das Bundeswirtschaftsministerium hat grünes Licht für den Verkauf der Wärmepumpen-Sparte von Viessmann an den US-Konkurrenten Carrier Global gegeben. Das Haus von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) habe die Prüfung der Investition abgeschlossen und Viessmann eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für den Deal erteilt, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Beteiligte.

Standortsicherung als Voraussetzung

Habeck habe die Erlaubnis aber nur unter der Voraussetzung erteilt, dass Viessmann und Carrier ihre vereinbarten Klauseln zur Standortsicherung strikt einhalten, heißt es weiter. Die Unternehmen hatten sich auf langfristige Garantien geeinigt: Für drei Jahre sind betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen, es gibt eine fünfjährige Garantie für die wichtigsten Produktions-, Forschungs- und Entwicklungsstandorte – und vor allem wird der Hauptsitz mindestens für zehn Jahre im hessischen Allendorf bleiben. „Diese sehr klaren Vereinbarungen zwischen den Erwerbsparteien zur Standortsicherung sind die maßgebliche Entscheidungsgrundlage für die Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung“, hieß es von Beteiligten.

Übernahme bis Ende des Jahres

Final solle die Übernahme bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Ende April hatte Viessmann bekannt gegeben, seine Klima-Sparte für zwölf Milliarden Euro an Carrier Global verkaufen zu wollen. Wirtschaftsminister Habeck hatte gleich danach eine Prüfung angekündigt. Der Deal solle der Wirtschaft und dem Standort Deutschland dienen, hatte er erklärt.

Keine Beeinträchtigung der „öffentlichen Ordnung und Sicherheit“

Bei derartigen Investitionsprüfungen untersucht das Wirtschaftsministerium, ob die geplante Übernahme eine Beeinträchtigung der „öffentlichen Ordnung und Sicherheit“ darstellen könnte. Es war erwartet worden, dass das Ministerium den Viessmann-Deal als solchen nicht kippen würde. Wärmepumpen zählen nicht zur kritischen Infrastruktur; das Risiko, dass Investoren Schaden in dem Land anrichten wollen, indem sie sich einkaufen, gilt bei Geldgebern aus den USA als sehr gering.

(Mit Material von dts Nachrichtenagentur) Merz stellt sich hinter Generalsekretär Czaja. 
CDU-Chef Friedrich Merz hat seinem Generalsekretär Mario Czaja den Rücken gestärkt. Spekulationen über eine mögliche Auswechslung wies Merz zurück: „Das wird nicht passieren. Er macht sehr gute Arbeit.“ Merz betonte, dass er möchte, dass das Personal die ganze Breite der Partei und der Themen abbilde.

Merz fordert klare Positionierung

Merz äußerte sich auch zur Positionierung der Partei und betonte, dass er nur noch hören wolle, wofür die Partei sei. „Wir sind für einen Klimaschutz, der Wohlstand schafft. Wir sind für eine technologieoffene und sozialverträgliche Wärmewende und wir sind für mehr Chancengerechtigkeit für Kinder, gerade für solche, die es schwerer haben.“ Vor dem Hintergrund von parteiinterner Kritik am Generalsekretär und der mangelnden Schlagkraft der Parteizentrale sagte Merz: „Ich will aus dem Konrad-Adenauer Haus nicht hören, wogegen wir sind.“

Merz fordert Fokus auf positive Themen

Merz forderte zudem einen Fokus auf positive Themen und eine klare Abgrenzung von anderen Parteien: „Wir müssen uns von anderen Parteien abgrenzen, indem wir unsere eigenen Themen setzen und nicht nur auf andere reagieren.“ Er betonte, dass die CDU eine Volkspartei sei und sich daher breit aufstellen müsse.

Czaja soll weiterhin Generalsekretär bleiben

Zusammenfassend stellte Merz klar, dass er weiterhin auf Mario Czaja als Generalsekretär der CDU setze und dass dieser wichtige Arbeit leiste. Merz forderte eine klare Positionierung der Partei und eine Fokussierung auf positive Themen, um sich von anderen Parteien abzugrenzen.

(Mit Material von dts Nachrichtenagentur) Grüne Politikerin kritisiert Freistellung von Content-Moderator. 
Die Vorsitzende des Digitalausschusses im Deutschen Bundestag, Tabea Rößner (Grüne), hat scharfe Kritik an der Freistellung eines Content-Moderators durch dessen Arbeitgeber geübt. Wenige Tage nachdem der Mann im Ausschuss seine belastende Arbeit für einen Dienstleister für Social-Media-Unternehmen beschrieben hatte, wurde er von seinem Arbeitgeber freigestellt und mit einem Betretungsverbot der Firma belegt. „Dass die Stellungnahme in einer Ausschusssitzung des Deutschen Bundestages zu beruflichen Nachteilen führt, ist ungeheuerlich“, sagte Rößner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe).

Demokratie wird missachtet

Rößner fügte hinzu, dass „wer Erkenntnisgewinn und Beratungen des höchsten Verfassungsorgans Deutschlands behindert, die Demokratie missachtet“. Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Anna Kassautzki (SPD) lobte den Content-Moderator für seine Aussage im Ausschuss und betonte, dass die großen Plattformen selbst die Verantwortung für die Content-Moderation übernehmen sollten, anstatt dies an Subunternehmen auszulagern.

Verdi macht Fall öffentlich

Der Fall wurde öffentlich gemacht durch die Gewerkschaft Verdi, die sich seit Jahren für bessere Arbeitsbedingungen von Content-Moderatoren einsetzt. Deren Arbeit besteht darin, unangemessene Inhalte auf Social-Media-Plattformen zu identifizieren und zu entfernen. Verdi fordert eine bessere psychologische Betreuung und Unterstützung für diese Mitarbeiter, die oft traumatisierende Inhalte sichten müssen.

Verantwortung der Plattformen

Die Plattformen selbst haben in der Vergangenheit bereits zugesagt, die Verantwortung für die Content-Moderation zu übernehmen und haben angekündigt, mehr eigene Mitarbeiter einzustellen. Dennoch bleibt die Auslagerung an Subunternehmen ein Problem, da diese oft schlechtere Arbeitsbedingungen bieten. Der Fall des freigestellten Content-Moderators zeigt, dass es noch immer viel zu tun gibt, um die Arbeitsbedingungen in diesem Bereich zu verbessern.

(Mit Material von dts Nachrichtenagentur) Mehr Luftverkehr und weniger Probleme bei der Abfertigung. 
Matthias von Randow, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, erwartet zu Beginn der Sommerferien einen Anstieg des Luftverkehrs im Vergleich zum Vorjahr. Allerdings geht er davon aus, dass es bei der Abfertigung der Passagiere weniger Probleme geben wird als in den letzten Jahren. Von Randow betonte, dass intensive Vorbereitungen getroffen wurden, um das erhöhte Passagieraufkommen bewältigen zu können. Hierzu gehören unter anderem mehr Automaten im Check-In-Bereich und zusätzliches Personal für die Flugzeugabfertigung. Auch die Bundespolizei hat Verbesserungen bei der Sicherheit vorgenommen. In Frankfurt am Main und München wurden zudem neue Scanner installiert, bei denen man Laptops oder Flüssigkeiten nicht mehr auspacken muss, was den Durchfluss erheblich erhöht.

Herausforderungen zu Ferienbeginn

Allerdings sind die Tage, an denen in einigen Bundesländern die Ferien beginnen, immer besonders herausfordernd. Von Randow empfiehlt daher den Passagieren, mehr Zeit einzuplanen, um mögliche Verzögerungen zu vermeiden.

Positive Aussichten für den Sommerreiseverkehr

Trotzdem geht von Randow davon aus, dass der Sommerreiseverkehr deutlich besser laufen wird als im letzten Jahr. Die intensiven Vorbereitungen und Verbesserungen bei der Abfertigung und Sicherheit sollten dazu beitragen, dass die Passagiere schneller und reibungsloser durch die Flughäfen kommen.

(Mit Material von dts Nachrichtenagentur) CDU-Politiker warnt vor Fehlanreizen in der Migrationspolitik. 

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat vor Fehlanreizen in der Migrationspolitik gewarnt. Laut Frei will die Bundesregierung anstatt Wege aufzuzeigen, mehr gutqualifizierte Fachkräfte ins Land zu holen, die Asyl- und Arbeitsmigration vermischen und die Anforderungen an die Qualifikationen senken. „Damit sendet die Ampel das Signal in die Welt, dass quasi jeder bleiben kann, der es irgendwie ins Land geschafft hat“, so Frei gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Befürchtungen hinsichtlich mangelnder Akzeptanz bei Europäischen Partnern

Frei befürchtet, dass die Strategie der Bundesregierung weder von der Mehrheit der Bevölkerung noch von europäischen Nachbarn getragen wird. Die Ampel sende das Signal aus, dass jeder, der es irgendwie ins Land geschafft hat, bleiben könne. Dies könne zu mangelnder Akzeptanz bei den europäischen Partnern führen.

Keine klare Unterscheidung zwischen Asyl- und Arbeitsmigration

Laut Frei vermische die Bundesregierung die Asyl- und Arbeitsmigration, was zu einer unscharfen Unterscheidung zwischen beiden führe. Dies könne zu Fehlanreizen in der Migrationspolitik führen.

Kritik an der Senkung der Anforderungen an die Qualifikationen

Der CDU-Politiker kritisiert auch die Senkung der Anforderungen an die Qualifikationen. Laut ihm sollte die Bundesregierung Wege aufzeigen, um mehr gutqualifizierte Fachkräfte ins Land zu holen, anstatt die Anforderungen zu senken.

Fazit

Insgesamt warnt Frei vor Fehlanreizen in der Migrationspolitik und befürchtet, dass die Strategie der Bundesregierung weder von der Mehrheit der Bevölkerung noch von europäischen Nachbarn getragen wird. Er fordert eine klare Unterscheidung zwischen Asyl- und Arbeitsmigration sowie Wege, um mehr gutqualifizierte Fachkräfte ins Land zu holen.

(Mit Material von dts Nachrichtenagentur) ADAC-Verkehrspräsident rät von Autobahntankstellen ab. 

ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand hat Autofahrern davon abgeraten, an Autobahntankstellen zu tanken. Er sagte der „Bild“ (Freitagausgabe), dass sich das Abfahren von der Autobahn zum Tanken lohne. An Autobahntankstellen seien die Spritpreise sehr hoch und würden exorbitante Preisaufschläge beinhalten. Hillebrand forderte die Verbraucher auf, sich das nicht gefallen zu lassen und um die teuren Autobahntankstellen einen weiten Bogen zu machen.

Verbraucherschützer bestätigen hohe Preisaufschläge

Armin Valet von der Verbraucherzentrale Hamburg stimmte Hillebrand zu und nannte die enormen Preisaufschläge ein riesiges Ärgernis. Raststätten seien ein Stück Daseinsvorsorge für Autofahrer und müssten faire Preise anbieten. Wenn Verbraucher zu fairen Preisen tanken wollten, müssten sie nun Umwege zu Dorftankstellen machen. Das Abfahren lohne sich laut Valet, da es oft 20 Euro und mehr spare.

Kritik an Quasi-Monopolen und fehlendem Wettbewerb

Judith Skudelny, Sprecherin für Umwelt- und Verbraucherschutz der FDP-Bundestagsfraktion, bemängelte „Quasi-Monopole“ für Autobahn-Tankstellen. Sie sagte, dass ein echter marktwirtschaftlicher Wettbewerb unter diesen Bedingungen nicht möglich sei und zusammen mit hohen Standortkosten der Betreiber zu den überhöhten Preisen führe. Dies sei aus verbraucherrechtlicher Sicht zu kritisieren, aus rechtlicher Sicht seien „der Politik hier aber oft die Hände gebunden“.

Stichprobe zeigt durchschnittliche Preisaufschläge

Der ADAC hat eine Stichprobe von 40 Tankstellen-Paaren durchgeführt und herausgefunden, dass bundesweit Autobahn-Tankstellen im März durchschnittlich 42 Cent bei Benzin Super E10 und 36 Cent bei Diesel aufschlugen. Diese Zahlen bestätigen die Aussagen von Hillebrand, Valet und Skudelny und zeigen, dass Autobahntankstellen oft überhöhte Preise verlangen. Autofahrer sollten sich daher überlegen, ob es sich lohnt, an Autobahntankstellen zu tanken oder ob sie lieber zu günstigeren Alternativen abfahren sollten.

(Mit Material von dts Nachrichtenagentur) Luftwaffe enttarnt russisches Spionageschiff in der Ostsee. 

Die Bundeswehr hat ein russisches Spionageschiff in der Ostsee entdeckt, das möglicherweise während des Manövers „Air Defender“ Informationen sammeln wollte. Ein Kampfjet hatte bei einem Übungsflug verdächtige elektronische Signale über der Ostsee bemerkt und sofort gemeldet. Um russische Operationen zu enttarnen, setzte die Luftwaffe während des Manövers Signalerfassung und Aufklärungsflugzeuge ein. Außerdem wurde im Übungsraum rund um die Ostsee nur auf Übungsfrequenzen gefunkt, um die Frequenzen für den Ernstfall nicht preiszugeben.

Russland konnte Erkenntnisse gewinnen

Der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, betonte, dass die Russen durch das Spionageschiff eine Erkenntnis gewinnen konnten: Die Bundeswehr sei jederzeit einsatzbereit und werde jeden Zentimeter Nato-Territorium verteidigen. Die Entdeckung des Spionageschiffs zeigt, dass die Spannungen zwischen Russland und der NATO weiterhin bestehen.

Bundeskanzler Scholz informiert

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz soll über das russische Spionageschiff informiert worden sein. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf den Vorfall reagieren wird. Die Entdeckung des russischen Spionageschiffs zeigt, dass die Bundeswehr und die NATO wachsam bleiben müssen, um mögliche Angriffe zu verhindern.

Insgesamt zeigt dieser Vorfall, wie wichtig es ist, dass die Bundeswehr und die NATO jederzeit bereit sind, auf mögliche Bedrohungen zu reagieren. Die Entdeckung des russischen Spionageschiffs unterstreicht die Notwendigkeit, dass die NATO-Länder eng zusammenarbeiten und ihre Verteidigungsfähigkeit stärken. Nur so kann die Sicherheit in Europa gewährleistet werden.

(Mit Material von dts Nachrichtenagentur) SPD-Chefin Saskia Esken verteidigt „Spurwechsel“ im Fachkräfteeinwanderungsgesetz. 

Vor der Abstimmung über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Bundestag hat sich SPD-Chefin Saskia Esken für den „Spurwechsel“ für nicht anerkannte Asylbewerber ausgesprochen. Es sei wichtig, Menschen, die gut integriert sind und ihren Lebensunterhalt selbst erbringen können, die Möglichkeit zu geben zu bleiben, auch wenn ihr Asylgesuch nicht anerkannt wurde. Esken betonte, dass das Gesetz ein wichtiger Beitrag dazu sei, den Fachkräftemangel in Deutschland zu beheben. Bisher sei die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland oft an bürokratischem Aufwand und einer fehlenden Willkommenskultur gescheitert.

Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse

Esken forderte auch eine Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse, um die vorhandenen guten Kompetenzen anzuerkennen und eine Entwertung deutscher Abschlüsse zu vermeiden. Es sei eine Frage des Respekts, ausländische Bildungsabschlüsse anzuerkennen, statt Menschen dazu zu zwingen, sich unter Wert auf dem Arbeitsmarkt einzubringen und Hilfstätigkeiten auszuüben.

Rasche Stärkung der Tariftreue

Um die Fachkräfteeinwanderung zu stützen, forderte Esken eine rasche Stärkung der Tariftreue. Es sei wichtig, kein Lohn- und Gehaltsdumping zu begünstigen und Sicherungsmaßnahmen bei der Arbeitnehmerüberlassung zu ergreifen. Vor allem ein klares Bekenntnis zum gesetzlichen Mindestlohn und zur Tarifbindung sei entscheidend. Viele Bundesländer hätten bereits ein Tarifbindungsgesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge von der Zahlung von Tariflöhnen abhängig mache. Esken forderte den Bund auf, diesem Beispiel zu folgen.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll es Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern erleichtern, in Deutschland zu arbeiten. Es soll auch dazu beitragen, den Fachkräftemangel in bestimmten Branchen zu beheben. Der „Spurwechsel“ sieht vor, dass abgelehnte Asylbewerber, die einen Job haben und sich gut integriert haben, eine Aufenthaltserlaubnis für die Arbeitssuche erhalten können.