(mit Material von dts) Brose erwartet Umsetzungsprobleme bei erster „Nationalen Sicherheitsstrategie“
Ekkehard Brose, der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, äußerte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ seine Bedenken bezüglich der Umsetzung der ersten „Nationalen Sicherheitsstrategie“. Er erklärte, dass die Strategie zwar Stärken und Schwächen aufweise, jedoch „leider sehr wenig bis gar nichts“ zur Umsetzung enthalte. Daher stelle sich die Frage, wie die Strategie realisiert werden solle. Brose kritisierte ferner, dass die Aussage zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato in der Strategie Fragen aufwerfe und die Strategie keine Antwort auf die Rolle Deutschlands in dieser außergewöhnlichen Lage gebe.

Deutschlands internationale Rolle in dieser außergewöhnlichen Lage

Brose sieht Deutschland in einer Mitführungsrolle und betont, dass dies Konsequenzen für unser sicherheitspolitisches Denken und Handeln habe. Er fordert eine klare Positionierung Deutschlands in der internationalen Gemeinschaft. Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik kritisiert, dass die Strategie keine klaren Schwerpunkte setze und bemängelt das Fehlen von Mut.

Der Wert der Erarbeitung solcher Dokumente

Trotz seiner Kritik hält Brose viel von der Erarbeitung solcher Dokumente, da sie Gesprächspartner zusammenführen und dazu anregen, sich über Dinge Gedanken zu machen, für die man sich sonst keine Zeit nehme. Er betont jedoch, dass er sich von der Sicherheitsstrategie „mehr Mut“ und „klarere Schwerpunkte“ gewünscht hätte. Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik ist sich sicher, dass einzelne Passagen der Strategie immer wieder ein Bezugspunkt für Ministerien, Politik und Öffentlichkeit sein werden, während manch anderes mit der Zeit untergehe.

(mit Material von dts) Bund will Deutsche Bahn mit 70 Maßnahmen retten

Mit 70 unterschiedlichen Maßnahmen will der Bund die Deutsche Bahn wieder zurück auf Kurs bringen. Das geht aus dem Fortschrittsbericht des Bundesverkehrsministeriums vor, der die Bemühungen des Bundes und der Bahnwirtschaft dokumentiert und über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) berichtet.

Geplante Reformvorhaben

Das Papier gibt dabei auf knapp 50 Seiten die erste Bestandsaufnahme über den Stand der Vorschläge der Beschleunigungskommission Schiene (BKS) ab und listet große Reformvorhaben wie die Schaffung einer gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft (InfraGO) für das Schienennetz und die Bahnhöfe auf. Die InfraGO soll als Aktiengesellschaft unter dem Dach des DB-Konzerns im Januar 2024 an den Start gehen. Dabei handele es sich um Maßnahmen, „die zwingend erforderlich sind, um die Versäumnisse aus den vorausgehenden Jahrzehnten wieder wettzumachen“, so der Schienenbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP).

Umbau der Finanzströme

Noch umfangreicher dürfte der Umbau der Finanzströme werden, der eine „mehrjährig planbare und flexiblere Mittelverwendung“ ermöglichen und die Zahl der Fördertöpfe von 189 auf „idealerweise“ zwei separate Schieneninfrastrukturfonds reduzieren soll: einerseits für die Finanzierung des Bestandsnetzes und andererseits für den Ausbau und die Modernisierung des Netzes, heißt es in dem Bericht. Die Novellierung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG), was die Basis dafür legen soll, hat die Bundesregierung Anfang Juni auf den Weg gebracht; der Bundestag soll bis Ende 2023 darüber entscheiden.

Flexibilität während der Übergangszeit

Darüber hinaus prüft das Bundesverkehrsministerium derzeit „mehrere Optionen“, die mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt werden sollen. Der Umbau der Finanzarchitektur wird sich bis in das nächste Jahr ziehen, deshalb soll in einer Übergangszeit eine Änderung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bahn und Bund mehr Flexibilität schaffen. Insgesamt sollen die Maßnahmen dazu beitragen, dass die Deutsche Bahn wieder auf die Schiene kommt und pünktlicher und zuverlässiger wird.

(mit Material von dts) Geplanter Anschlag auf Pride-Parade in Wien vereitelt
In Österreich haben die Sicherheitsbehörden am Samstag einen geplanten Anschlag auf die Pride-Parade in Wien vereitelt. Der österreichische Staatsschutz DSN gab bekannt, dass kurz vor Beginn der Veranstaltung drei Personen im Alter von 14, 17 und 20 Jahren festgenommen wurden.

Verdächtige wurden ausgeforscht und festgenommen

Die Verdächtigen wurden in Folge von Ermittlungen des Verfassungsschutzes ausgeforscht und bei einem koordinierten Zugriff festgenommen. Zudem erfolgten zwei Hausdurchsuchungen in Wien und Niederösterreich. Die Sicherheitsbehörden betonten, dass für die Teilnehmer der Regenbogenparade „zu keiner Zeit“ eine Gefahr bestanden habe.

Verdächtige sympathisierten mit IS

Den Ermittlungen zufolge sollen die Verdächtigen online mit dem „Islamischen Staat“ (IS) sympathisiert und extremistische Inhalte geteilt haben. Im Zuge der Hausdurchsuchungen wurden diverse Datenträger sowie Gegenstände, die nach österreichischem Waffengesetz verboten sind, sichergestellt. Dabei handele es sich um verbotene Waffen wie Schlagringe oder Hieb- und Stichwaffen und um Gasdruckwaffen. Die Auswertung der elektronischen Datenträger dauerte zunächst noch an.

Rund 300.000 Menschen bei Parade

An der Parade am Samstag hatten rund 300.000 Menschen teilgenommen. Die Sicherheitsbehörden waren aufgrund der aktuellen Bedrohungslage in erhöhter Alarmbereitschaft und hatten ein Großaufgebot an Einsatzkräften mobilisiert. Dank der schnellen und effektiven Arbeit der Sicherheitsbehörden konnte ein Anschlag auf die Parade verhindert werden.

(mit Material von dts) Unzufriedenheit mit schwarz-grüner Landesregierung in NRW
Knapp ein Jahr nach Bildung der ersten schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen sind die Bürger im Bundesland mehrheitlich unzufrieden mit der Arbeit der Landesregierung. Dies geht aus dem „NRW-Trend“ hervor, den Infratest im Auftrag des WDR-Magazins „Westpol“ erstellt hat. Ähnlich wie bei der letzten Umfrage im Oktober 2022 sind demnach 41 Prozent der Wahlberechtigten zufrieden (-1), während die Unzufriedenheit auf 55 Prozent wächst (+4). Die schwarz-grüne Landesregierung schneidet damit weiterhin schlechter ab als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung im Vorfeld der Landtagswahl im Mai letzten Jahres.

Kritik an Verkehrsinfrastruktur, Schul- und Bildungspolitik sowie Energiepolitik

Die Bürger sind laut Umfrage insbesondere mit der Verkehrsinfrastruktur unzufrieden. Mit den Anstrengungen der Landesregierung bei der Sanierung des Straßen- und Schienennetzes ist nur jeder Sechste zufrieden (16 Prozent eher zufrieden/82 Prozent eher unzufrieden). Auch die Schul- und Bildungspolitik (18 zu 72 Prozent) sowie die Energiepolitik (22 zu 72 Prozent) der Landesregierung werden ausgesprochen kritisch bewertet. Die umwelt- und klimapolitischen Maßnahmen der Landesregierung (29 zu 67 Prozent) und ihre Bemühungen zur Integration von Flüchtlingen (29 zu 64 Prozent) finden bei drei von zehn Wahlberechtigten Unterstützung, mehrheitlich werden sie jedoch nicht als zufriedenstellend erachtet.

Kritik an allen Politikbereichen

Im Vergleich zu April 2022 und der damaligen schwarz-gelben Landesregierung hat die Kritik an den Regierungsleistungen in allen Politikbereichen zugenommen. Das Arbeitszeugnis wirkt sich unterschiedlich auf das Abschneiden der Parteien in der Sonntagsfrage aus.

CDU bleibt stärkste Kraft, AfD auf bestem bisherigen Wert

Wenn am Sonntag ein neuer Landtag in NRW gewählt würde, käme die CDU wie bei der letzten Umfrage im Oktober auf 32 Prozent (+/-0) und wäre damit klar stärkste Kraft. Die Grünen als kleiner Koalitionspartner müssten dagegen deutliche Verluste verbuchen (-6) und kämen nur noch auf 16 Prozent. Zweitstärkste Kraft im Land wäre damit trotz leichter Verluste (-1) weiter die SPD mit 22 Prozent. Die größten Gewinne seit Oktober (+6) könnte die AfD verbuchen, die mit 15 Prozent auf ihren besten bisher im „NRW-Trend“ gemessenen Wert kommt. Die FDP käme auf 6 Prozent (+1), die Linke wäre mit 3 Prozent nicht im Landtag vertreten. Die sonstigen Parteien kämen zusammen auf 6 Prozent.

Mehrheit für schwarz-grüne Mehrheit im Düsseldorfer Landtag

Obwohl CDU und Grüne jeweils hinter ihr Ergebnis bei der Landtagswahl im Mai 2022 zurückfallen, würden auch die aktuellen Zustimmungswerte für eine schwarz-grüne Mehrheit im Düsseldorfer Landtag reichen. Für die Erhebung befragte Infratest vom 12. bis 15. Juni telefonisch (681) und online (478) insgesamt 1.159 Wahlberechtigte.

(mit Material von dts) Schweizer stimmen für neues Klimaschutz-Gesetz
In einer Volksabstimmung haben sich die Schweizer am Sonntag für ein neues Klimaschutz-Gesetz ausgesprochen. Laut einer ersten Hochrechnung des Instituts GfS Bern votierten 58 Prozent der Teilnehmer für die entsprechende Vorlage. Das Gesetz sieht vor, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral werden soll. Allerdings sind keine neuen Abgaben oder ein Verbot von fossilen Energieträgern vorgesehen, sondern lediglich eine Reduktion. Zudem soll mehr Energie in der Schweiz selbst produziert werden. Das Gesetz enthält auch Finanzhilfen für Bürger und Unternehmen, die auf klimafreundliche Technologien setzen. Weitere Maßnahmen sollen künftig in Spezialgesetzen geregelt werden. Der Schweizer Bundesrat und das Parlament hatten eine Annahme der Pläne empfohlen.

OECD-Mindeststeuer und Covid-19-Gesetz ebenfalls angenommen

Neben dem Klimaschutz-Gesetz ging es am Sonntag auch um zwei weitere Vorlagen – die OECD-Mindeststeuer und das Covid-19-Gesetz. Laut ersten Hochrechnungen von GfS Bern kamen beide mit 79 bzw. 62 Prozent auf eine klare Mehrheit. Bei der Umsetzung der geplanten globalen Mindestbesteuerung von 15 Prozent für internationale Unternehmen soll in der Schweiz künftig eine Ergänzungssteuer erhoben werden, um die Differenz auszugleichen. Diese soll zu 75 Prozent den Kantonen und zu 25 Prozent dem Bund zugutekommen. Die Änderung des Covid-19-Gesetzes sieht unterdessen vor, dass einige Maßnahmen bis Mitte 2024 verlängert werden, darunter der Import von Medikamenten und einige Notfall-Regelungen.

(mit Material von dts) Bayern reicht Klage gegen Erbschaftsteuer ein
Die bayerische Landesregierung hat ihre angekündigte Klage gegen die Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Klage soll höhere Freibeträge und niedrigere Steuersätze für Erben in Bayern ermöglichen. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) betonte, dass ansonsten „der Ausverkauf der Heimat“ drohe, wenn Menschen gezwungen werden, das Elternhaus zu verkaufen, um die Steuer zu bezahlen. Bereits im Mai hatte das bayerische Kabinett beschlossen, den Klageweg in Karlsruhe einzuschlagen.

Bayern fordert Erhöhung der Freibeträge

Ziel der Klage ist unter anderem, dass die Länder über die Ausgestaltung der Steuer entscheiden sollen. Bayern fordert außerdem eine Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer, die seit 2008 nicht mehr angepasst wurden. Der Grund dafür ist, dass sich die Werte von Grundstücken bundesweit unterschiedlich entwickelt haben und Erben in Bayern dadurch benachteiligt sind.

Kritik an der Klage

Einige Kritiker, darunter auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), werfen der CSU ein Wahlkampfmanöver vor. In Bayern wird der Landtag am 8. Oktober neu gewählt.

(mit Material von dts) Polen löst keine Alarmpläne aus trotz erneutem Fischsterben in der Oder

Polen hat erneut keinen Alarm ausgelöst, obwohl in Seitenarmen der Oder ein Fischsterben zu verzeichnen ist. Das berichtet T-Online unter Berufung auf eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums. Offizielle Meldungen zu den Vorfällen seien in Deutschland nicht eingegangen. Der Internationale Warn- und Alarmplan für die Oder sieht vor, dass bei grenzüberschreitenden Auswirkungen Meldungen an den flussabwärts liegenden Staat erfolgen müssen. In diesem Fall würde Polen die Meldung an Deutschland übermitteln müssen, was bisher nicht geschehen ist.

Polen kritisiert für fehlende Alarmmeldungen im vergangenen Jahr

Bereits im vergangenen Jahr hatte Polen angesichts des Fischsterbens in der Oder keine Alarmmeldungen an Deutschland übermittelt und war dafür scharf kritisiert worden. Die EU-Kommission schrieb einem Bericht zufolge dem „späten und lückenhaften“ Informationsaustausch zu, eine frühe Reaktion auf die Katastrophe behindert zu haben. Es bleibt abzuwarten, ob Polen dieses Jahr anders handeln wird.

Alarm- und Notfallpläne sind wichtig für den Umweltschutz

Das erneute Fischsterben in der Oder zeigt, wie wichtig Alarm- und Notfallpläne für den Umweltschutz sind. Es ist entscheidend, dass Länder in solchen Situationen schnell und effektiv handeln, um Schäden zu minimieren und die Bevölkerung zu schützen. Eine engere Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Ländern und ein schneller Informationsaustausch könnten dazu beitragen, solche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden oder zumindest ihre Auswirkungen zu begrenzen.

(mit Material von dts) US-Außenminister Antony Blinken trifft hochrangige Vertreter in China

US-Außenminister Antony Blinken ist am Sonntag in Peking eingetroffen, um hochrangige Vertreter der Volksrepublik zu treffen. Dabei soll es um die Aufrechterhaltung offener Kommunikationswege gehen, um eine „verantwortungsvolle Gestaltung“ der Beziehungen zwischen den USA und China zu ermöglichen. Weitere Themen auf der Tagesordnung sind bilaterale, globale und regionale Angelegenheiten.

Blinken trifft chinesischen Amtskollegen Qin Gang

An seinem ersten Tag traf Blinken zunächst seinen chinesischen Amtskollegen Qin Gang, allerdings haben sich beide vor den Journalisten nicht geäußert. Der Besuch von Blinken ist der erste eines US-Außenministers in China seit fünf Jahren. Der ursprünglich für Februar geplante Termin wurde aufgrund eines Streits um einen mutmaßlichen chinesischen Spionageballon, der tagelang über den USA geflogen war, abgesagt.

Spannungen zwischen den USA und China

Die Beziehungen zwischen den USA und China sind derzeit von Spannungen geprägt. Die USA haben China wiederholt wegen Menschenrechtsverletzungen und Cyberangriffen angeprangert. China hat im Gegenzug Vorwürfe gegen die USA wegen Einmischung in seine inneren Angelegenheiten und Diskriminierung von Chinesen erhoben.

China fordert eine Rückkehr zu einem „gesunden und stabilen“ Verhältnis

China fordert eine Rückkehr zu einem „gesunden und stabilen“ Verhältnis zwischen den USA und China. Der außenpolitische Experte Zhou Wenzhong sagte, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern von „Konkurrenz, Kooperation und Konfrontation“ geprägt seien, und dass eine Zusammenarbeit in Bereichen wie dem Klimawandel und der globalen Gesundheit möglich sei.

(mit Material von dts) Bundesverteidigungsminister weist Prognosen zur Erfüllung des Nato-Ziels zurück
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Prognosen zurückgewiesen, die besagen, dass Deutschland seine Verpflichtung gegenüber der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren, auch in den kommenden Jahren nicht erfüllen werde. Der SPD-Politiker betonte, dass er die genannten Prognosen nicht kenne und sie falsch seien. Pistorius ist überzeugt davon, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel erreichen werde, wie es bei der Errichtung des Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden beschlossen und gesetzlich geregelt wurde.

Zwei-Prozent-Ziel im Durchschnitt der nächsten Jahre erreichen

Pistorius machte dabei klar, dass es darum gehe, „das Zwei-Prozent-Ziel im Durchschnitt der nächsten Jahre zu erreichen“. Das bedeutet, dass die Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren entsprechend erhöht werden müssen, um das Ziel zu erreichen. Zusätzlich werde man das Sondervermögen in die Berechnung mit einbeziehen. „Die zwei Prozent setzen sich also aus dem jährlichen Verteidigungsetat und den jeweiligen Ausgaben aus dem Sondervermögen zusammen.“

Studie: Deutschland wird Ziel nicht dauerhaft erreichen

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) vom Dezember 2022 kommt jedoch zu einem anderen Ergebnis. Die Zwei-Prozent-Quote werde auch unter Einbeziehung des Sondervermögens nicht dauerhaft erreicht werden können, so das Fazit der Studie. Laut IW werde das Ziel voraussichtlich nur in den Jahren 2024 und 2025 erreicht werden.

Verteidigungsausgaben lagen 2022 bei knapp 1,5 Prozent

Aktuell liegen die Verteidigungsausgaben bei knapp 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Es bleibt abzuwarten, ob Deutschland in Zukunft in der Lage sein wird, das Ziel der Nato zu erreichen und somit seine Verpflichtung gegenüber dem Bündnis zu erfüllen.

London/Moskau/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen der Offensivbemühungen der Ukraine sind die schweren Kämpfe in mehreren Teilen des Landes in den letzten Tagen fortgesetzt worden. Die heftigsten Zusammenstöße zwischen russischen und ukrainischen Truppen habe es in der Region Saporischschja, dem westlichen Teil der Region Donezk sowie rund um Bachmut gegeben, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes.

In all diesen Gebieten führe die Ukraine weiterhin Offensivoperationen durch und habe „kleine Fortschritte“ erzielt. Im Süden führten russische Streitkräfte unterdessen häufig „relativ effektive“ Verteidigungsoperationen durch. Beide Seiten erleiden nach Einschätzung der Briten hohe Verluste, wobei die Verluste der Russen die wohl höchsten seit dem Höhepunkt der Schlacht um Bachmut im März sein sollen.