(Mit Material von dts Nachrichtenagentur) Jeder dritte Eintrag im Lobbyregister fehlerhaft . 
Etwa jeder dritte Eintrag im Lobbyregister beim Deutschen Bundestag ist fehlerhaft, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Die Bundestagsverwaltung hat bereits mehr als 2.000 E-Mails an eingetragene Organisationen und Personen verschickt, um sie auf Unstimmigkeiten in ihren Einträgen hinzuweisen. Hinzu kamen rund 200 Telefonate. Manche Organisationen wurden mehrfach kontaktiert, manche Mails gingen an mehrere Organisationen. Grund für die massenhaften Falschangaben sind unscharfe und komplexe Vorgaben, die vor allem kleine Verbände überfordern.

Unklarheiten bei Ausgaben als Interessenvertretung

Ein Beispiel dafür ist der Deutsche Kanu-Verband, der sich plötzlich unter jenen Organisationen fand, die mit das meiste Geld für politische Interessenvertretung ausgeben. Wolfram Götz, Generalsekretär des Verbandes, sagte, dass ihm auch nach mehrfacher Nachfrage bei der Bundestagsverwaltung nicht klar gewesen sei, welche Ausgaben genau als Interessenvertretung zählen und welche nicht. Inzwischen wurden die Angaben korrigiert. „Dass 2.000 von 6.000 Einträgen ins Lobbyregister offenbar fehlerhaft sind, ist natürlich problematisch“, sagte Enno Cordes von Transparency International Deutschland.

Ampel-Parteien wollen Lobbyregister verschärfen

Die Ampel-Parteien wollen das Lobbyregister verschärfen. Bruno Hönel, Berichterstatter der Grünen-Fraktion, wies auf „erhebliche Lücken“ hin, „die nur durch eine umfassende Gesetzesreform geschlossen werden können“. Nach Rückmeldungen von Eintragungspflichtigen wolle man nun Vorschriften vereinheitlichen. Die Koalition plane außerdem, die Bundestagsverwaltung zu stärken: „Sie wird befähigt, bei offensichtlich widersprüchlichen Eintragungen und konkreten Hinweisen Nachweise für veröffentlichte Angaben zu fordern. Offensichtlich missbräuchliche Einträge können dann vollständig oder teilweise aus dem öffentlichen Register entfernt werden.“

Bundestag berät über Änderungen des Lobbyregistergesetzes

Der Bundestag wird an diesem Freitag in erster Lesung über Änderungen des Lobbyregistergesetzes beraten. Die Anlaufschwierigkeiten des Registers sollen damit behoben werden. Es bleibt abzuwarten, ob die Änderungen die gewünschte Wirkung erzielen werden. In jedem Fall zeigt der aktuelle Zustand des Registers, dass es noch viele Herausforderungen gibt, um Transparenz und Integrität in der Lobbyarbeit zu gewährleisten.

(Mit Material von dts Nachrichtenagentur) Russland setzt trainierte Meeressäuger zur Verteidigung ein. 

Der britische Militärgeheimdienst hat Einschätzungen veröffentlicht, wonach Russland vermehrt trainierte Meeressäuger zur Verteidigung einsetzt. Insbesondere in Sewastopol habe sich die Zahl der schwimmenden Säugetiergehege im Hafen nahezu verdoppelt. Dabei handelt es sich höchstwahrscheinlich um Tümmler, die von Russland für eine Reihe von Einsätzen trainiert wurden.

In arktischen Gewässern setze die Marine auch Belugawale und Robben ein, so der Bericht aus London. Die im Hafen von Sewastopol untergebrachten Tiere seien jedoch höchstwahrscheinlich für die Abwehr feindlicher Taucher bestimmt. Generell habe die russische Marine seit Sommer 2022 in die Verbesserung der Sicherheit des Hauptstützpunkts der Schwarzmeerflotte in Sewastopol investiert.

Trainierte Tiere als Abwehrmaßnahme

Die Verwendung von trainierten Tieren als Abwehrmaßnahme ist nicht neu. Bereits im Zweiten Weltkrieg setzten die USA Delfine ein, um feindliche Minen aufzuspüren. Auch heute noch werden Delfine und Seelöwen von verschiedenen Ländern militärisch genutzt.

Die Tiere werden speziell trainiert, um bestimmte Aufgaben zu erfüllen. So können Delfine beispielsweise Sprengstoff aufspüren oder feindliche Taucher erkennen. Auch Robben werden oft für die Suche nach Minen eingesetzt.

Russlands Investitionen in die Sicherheit des Hauptstützpunkts

Die Investitionen Russlands in die Sicherheit des Hauptstützpunkts der Schwarzmeerflotte in Sewastopol sind ein deutliches Indiz für die Bedeutung der Region. Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat die Spannungen in der Region erhöht und die Sicherheitslage verschärft.

Die Verwendung von trainierten Meeressäugern als Abwehrmaßnahme zeigt, dass Russland bereit ist, unkonventionelle Methoden zu nutzen, um seine Interessen zu schützen. Die britischen Einschätzungen zeigen jedoch auch, dass die Investitionen Russlands in die Sicherheit des Hauptstützpunkts nicht unbemerkt bleiben.

(Mit Material von dts Nachrichtenagentur) Deutsches Bauhauptgewerbe: Auftragseingang sinkt im April. 

Der Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe ist im April gegenüber dem Vormonat um 1,3 Prozent gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat fiel der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang um 10,3 Prozent.

Auftragseingänge im Baugewerbe sinken in den ersten vier Monaten um 16,9 Prozent

In den ersten vier Monaten des Jahres 2023 sanken die Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe gegenüber dem Vorjahreszeitraum kalender- und preisbereinigt um 16,9 Prozent und nominal um 4,2 Prozent. Trotz der deutlich gestiegenen Baupreise lag der nominale Auftragseingang im April 2023 mit einem Volumen von 8,0 Milliarden Euro nur 1,2 Prozent über dem Vorjahresniveau.

Umsatz im Bauhauptgewerbe sinkt im April um 10,8 Prozent

Der reale Umsatz im Bauhauptgewerbe ist im April 2023 gegenüber dem Vorjahresmonat um 10,8 Prozent zurückgegangen. Der nominale Umsatz erhöhte sich aufgrund der stark gestiegenen Baupreise um 2,7 Prozent auf 8,4 Milliarden Euro. In den ersten vier Monaten des Jahres 2023 sanken die Umsätze im Vergleich zum Vorjahreszeitraum real um 8,9 Prozent und stiegen nominal um 5,1 Prozent.

Zahl der Beschäftigten im Bauhauptgewerbe steigt um 1,3 Prozent

Die Zahl der im Bauhauptgewerbe tätigen Personen erhöhte sich im April 2023 gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,3 Prozent, so die Statistiker.

Die Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen, dass das deutsche Bauhauptgewerbe weiterhin mit Herausforderungen zu kämpfen hat. Der Rückgang des Auftragseingangs im April und der deutliche Rückgang im Vergleich zum Vorjahresmonat sind besorgniserregend. Auch die sinkenden Umsätze im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zeigen, dass die Branche weiterhin unter Druck steht. Trotzdem gibt es auch positive Entwicklungen, wie die gestiegene Zahl der Beschäftigten im Bauhauptgewerbe. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Lage in der Branche in den kommenden Monaten entwickeln wird.

(Mit Material von dts Nachrichtenagentur) Immobilienpreise in Deutschland sinken weiter. 
Die Immobilienpreise in Deutschland sind im ersten Quartal 2023 weiter zurückgegangen. Der Häuserpreisindex sank im Vergleich zum Vorjahresquartal um durchschnittlich 6,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte. Dies ist der stärkste Rückgang seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2000. Im Vergleich zum vierten Quartal 2022 waren Wohnimmobilien im ersten Quartal 2023 durchschnittlich 3,1 Prozent günstiger.

Ursachen für den Rückgang

Ausschlaggebend für den Rückgang der Kaufpreise dürfte weiterhin eine gesunkene Nachfrage infolge gestiegener Finanzierungskosten und der anhaltend hohen Inflation sein, so Destatis. Sowohl in den Städten als auch in den ländlichen Regionen waren deutliche Preisrückgänge zu verzeichnen, wobei die Preise für Wohnimmobilien in den Städten stärker zurückgingen als in den ländlichen Regionen.

Preisrückgänge in den Top-7-Metropolen

Die größten Preisrückgänge im Vergleich zum Vorjahresquartal waren in den Top-7-Metropolen (Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart und Düsseldorf) zu beobachten: Hier gingen die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser um 10,4 Prozent zurück, für Wohnungen musste 6,4 Prozent weniger gezahlt werden. In den kreisfreien Großstädten waren Ein- und Zweifamilienhäuser mit -9,7 Prozent und Eigentumswohnungen mit -5,7 Prozent ebenfalls deutlich günstiger als im Vorjahresquartal. Aber auch in den dünn besiedelten ländlichen Kreisen waren die Preisrückgänge deutlich: Ein- und Zweifamilienhäuser waren 7,8 Prozent günstiger als im ersten Quartal 2022, Eigentumswohnungen kosteten 5,3 Prozent weniger als im Vorjahresquartal.

Revidierte Werte

Mit der aktuellen Veröffentlichung wurde die Veränderungsrate des vierten Quartals 2022 zum Vorjahresquartal für den bundesweiten Häuserpreisindex um 0,2 Prozentpunkte nach oben revidiert (vorläufiger Wert: -3,6 Prozent zum Vorjahresquartal, revidierter Wert: -3,4 Prozent). Die Veränderungsrate des vierten Quartals 2022 gegenüber dem dritten Quartal 2022 wurde um 0,1 Prozentpunkte nach oben korrigiert (vorläufiger Wert: -5,0 Prozent, revidierter Wert: -4,9 Prozent). Revisionen werden regelmäßig durchgeführt, um nachträgliche Meldungen zu berücksichtigen, so das Bundesamt.

(Mit Material von dts Nachrichtenagentur) Neues „Prüf- und Erlaubnissiegel“ gegen illegales Online-Glücksspiel. 

Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder plant die Einführung eines „Prüf- und Erlaubnissiegels“ für legale Online-Glücksspielangebote. Ziel ist es, den Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel zu verstärken. Anbieter sollen damit ab dem 1. Juli nachweisen können, dass sie über eine staatliche Erlaubnis verfügen und die Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages zum Spielerschutz einhalten. Spieler wiederum sollen legale Angebote künftig einfacher erkennen können.

Verwirrung bei Spielern soll durch Siegel beseitigt werden

Bisher war es für Spieler oft schwierig zu erkennen, ob ein Online-Glücksspielanbieter über eine staatliche Erlaubnis verfügt oder nicht. Mit dem neuen Siegel soll sich das ändern. Die Kennzeichnung soll für mehr Transparenz sorgen und Spielern die Möglichkeit geben, legale Angebote von illegalen zu unterscheiden.

Glücksspiel nur unter staatlicher Aufsicht und Kontrolle erlaubt

In Deutschland ist Glücksspiel nur unter staatlicher Aufsicht und Kontrolle erlaubt. Zugelassene Anbieter von Casinospielen oder Sportwetten im Internet müssen bereits auf ihren Homepages informieren, dass sie über eine Erlaubnis verfügen. Das neue „Prüf- und Erlaubnissiegel“ soll nun eine zusätzliche Sicherheit für Spieler bieten und den Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel verstärken.

Insgesamt ist das neue Siegel ein wichtiger Schritt im Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel. Es bietet Spielern mehr Transparenz und Sicherheit und hilft, legale Angebote von illegalen zu unterscheiden.

(Mit Material von dts Nachrichtenagentur) AfD zieht in Umfrage an SPD vorbei. 
Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest würde die AfD bei einer Bundestagswahl am kommenden Sonntag 19 Prozent erreichen und somit an der SPD vorbeiziehen. Die Partei erreicht damit ihren Höchstwert im sogenannten „Deutschlandtrend“ der ARD. Die SPD verliert einen Punkt und käme nur noch auf 17 Prozent, während die Union bei 29 Prozent bleibt. Die Grünen kämen erneut auf 15 Prozent, für die FDP ginge es nach zuletzt besseren Zustimmungswerten wieder runter auf 6 Prozent (minus eins). Die Linke würde unverändert 4 Prozent erreichen, was für einen Einzug in den Bundestag nicht reichen würde.

Mehrheit der Bürger befürwortet Schulterschluss gegen AfD-Kandidaten

Um AfD-Kandidaten bei Stichwahlen für Bürgermeister- oder Landratsämter zu verhindern, haben sich zuletzt die übrigen Parteien häufiger zusammengetan und eine Wahlempfehlung für Gegenkandidaten ausgesprochen. Laut der Umfrage halten etwa 52 Prozent der Bürger dieses Vorgehen für richtig, während mehr als ein Drittel (35 Prozent) es als falsch empfindet. 13 Prozent der Befragten wollen oder können sich nicht äußern. Der Zusammenschluss gegen die Wahl von AfD-Kandidaten wird von Anhängern aller Parteien, mit Ausnahme der AfD, unterstützt.

Kritik an Schulterschluss gegen AfD-Kandidaten in den neuen Bundesländern größer

In den neuen Bundesländern ist die Zahl der kritischen Stimmen gegenüber dem Schulterschluss gegen AfD-Kandidaten mit 40 Prozent größer als in den alten Bundesländern. Bundesweit gibt es bei den 35-49-Jährigen mit 45 zu 44 Prozent sogar ein leichtes Plus für diejenigen, die das Zusammenwirken der Parteien gegen die AfD-Kandidaten kritisch sehen. Die größte Zustimmung für diesen Schritt gibt es bei den Über-65-Jährigen (58 zu 31 Prozent).

Die Umfrage wurde vom 20. bis 21. Juni durchgeführt und umfasste insgesamt 1.191 Wahlberechtigte in Deutschland.

(Mit Material von dts Nachrichtenagentur) Viessmann verkauft Wärmepumpen-Sparte an Carrier Global. 
Das Bundeswirtschaftsministerium hat grünes Licht für den Verkauf der Wärmepumpen-Sparte von Viessmann an den US-Konkurrenten Carrier Global gegeben. Das Haus von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) habe die Prüfung der Investition abgeschlossen und Viessmann eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für den Deal erteilt, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Beteiligte.

Standortsicherung als Voraussetzung

Habeck habe die Erlaubnis aber nur unter der Voraussetzung erteilt, dass Viessmann und Carrier ihre vereinbarten Klauseln zur Standortsicherung strikt einhalten, heißt es weiter. Die Unternehmen hatten sich auf langfristige Garantien geeinigt: Für drei Jahre sind betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen, es gibt eine fünfjährige Garantie für die wichtigsten Produktions-, Forschungs- und Entwicklungsstandorte – und vor allem wird der Hauptsitz mindestens für zehn Jahre im hessischen Allendorf bleiben. „Diese sehr klaren Vereinbarungen zwischen den Erwerbsparteien zur Standortsicherung sind die maßgebliche Entscheidungsgrundlage für die Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung“, hieß es von Beteiligten.

Übernahme bis Ende des Jahres

Final solle die Übernahme bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Ende April hatte Viessmann bekannt gegeben, seine Klima-Sparte für zwölf Milliarden Euro an Carrier Global verkaufen zu wollen. Wirtschaftsminister Habeck hatte gleich danach eine Prüfung angekündigt. Der Deal solle der Wirtschaft und dem Standort Deutschland dienen, hatte er erklärt.

Keine Beeinträchtigung der „öffentlichen Ordnung und Sicherheit“

Bei derartigen Investitionsprüfungen untersucht das Wirtschaftsministerium, ob die geplante Übernahme eine Beeinträchtigung der „öffentlichen Ordnung und Sicherheit“ darstellen könnte. Es war erwartet worden, dass das Ministerium den Viessmann-Deal als solchen nicht kippen würde. Wärmepumpen zählen nicht zur kritischen Infrastruktur; das Risiko, dass Investoren Schaden in dem Land anrichten wollen, indem sie sich einkaufen, gilt bei Geldgebern aus den USA als sehr gering.

(Mit Material von dts Nachrichtenagentur) Merz stellt sich hinter Generalsekretär Czaja. 
CDU-Chef Friedrich Merz hat seinem Generalsekretär Mario Czaja den Rücken gestärkt. Spekulationen über eine mögliche Auswechslung wies Merz zurück: „Das wird nicht passieren. Er macht sehr gute Arbeit.“ Merz betonte, dass er möchte, dass das Personal die ganze Breite der Partei und der Themen abbilde.

Merz fordert klare Positionierung

Merz äußerte sich auch zur Positionierung der Partei und betonte, dass er nur noch hören wolle, wofür die Partei sei. „Wir sind für einen Klimaschutz, der Wohlstand schafft. Wir sind für eine technologieoffene und sozialverträgliche Wärmewende und wir sind für mehr Chancengerechtigkeit für Kinder, gerade für solche, die es schwerer haben.“ Vor dem Hintergrund von parteiinterner Kritik am Generalsekretär und der mangelnden Schlagkraft der Parteizentrale sagte Merz: „Ich will aus dem Konrad-Adenauer Haus nicht hören, wogegen wir sind.“

Merz fordert Fokus auf positive Themen

Merz forderte zudem einen Fokus auf positive Themen und eine klare Abgrenzung von anderen Parteien: „Wir müssen uns von anderen Parteien abgrenzen, indem wir unsere eigenen Themen setzen und nicht nur auf andere reagieren.“ Er betonte, dass die CDU eine Volkspartei sei und sich daher breit aufstellen müsse.

Czaja soll weiterhin Generalsekretär bleiben

Zusammenfassend stellte Merz klar, dass er weiterhin auf Mario Czaja als Generalsekretär der CDU setze und dass dieser wichtige Arbeit leiste. Merz forderte eine klare Positionierung der Partei und eine Fokussierung auf positive Themen, um sich von anderen Parteien abzugrenzen.

(Mit Material von dts Nachrichtenagentur) Grüne Politikerin kritisiert Freistellung von Content-Moderator. 
Die Vorsitzende des Digitalausschusses im Deutschen Bundestag, Tabea Rößner (Grüne), hat scharfe Kritik an der Freistellung eines Content-Moderators durch dessen Arbeitgeber geübt. Wenige Tage nachdem der Mann im Ausschuss seine belastende Arbeit für einen Dienstleister für Social-Media-Unternehmen beschrieben hatte, wurde er von seinem Arbeitgeber freigestellt und mit einem Betretungsverbot der Firma belegt. „Dass die Stellungnahme in einer Ausschusssitzung des Deutschen Bundestages zu beruflichen Nachteilen führt, ist ungeheuerlich“, sagte Rößner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe).

Demokratie wird missachtet

Rößner fügte hinzu, dass „wer Erkenntnisgewinn und Beratungen des höchsten Verfassungsorgans Deutschlands behindert, die Demokratie missachtet“. Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Anna Kassautzki (SPD) lobte den Content-Moderator für seine Aussage im Ausschuss und betonte, dass die großen Plattformen selbst die Verantwortung für die Content-Moderation übernehmen sollten, anstatt dies an Subunternehmen auszulagern.

Verdi macht Fall öffentlich

Der Fall wurde öffentlich gemacht durch die Gewerkschaft Verdi, die sich seit Jahren für bessere Arbeitsbedingungen von Content-Moderatoren einsetzt. Deren Arbeit besteht darin, unangemessene Inhalte auf Social-Media-Plattformen zu identifizieren und zu entfernen. Verdi fordert eine bessere psychologische Betreuung und Unterstützung für diese Mitarbeiter, die oft traumatisierende Inhalte sichten müssen.

Verantwortung der Plattformen

Die Plattformen selbst haben in der Vergangenheit bereits zugesagt, die Verantwortung für die Content-Moderation zu übernehmen und haben angekündigt, mehr eigene Mitarbeiter einzustellen. Dennoch bleibt die Auslagerung an Subunternehmen ein Problem, da diese oft schlechtere Arbeitsbedingungen bieten. Der Fall des freigestellten Content-Moderators zeigt, dass es noch immer viel zu tun gibt, um die Arbeitsbedingungen in diesem Bereich zu verbessern.