(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Paritätischer Gesamtverband kritisiert Bürgergeld als unzureichend. 
Sechs Monate nach Start des Bürgergeldes hat der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, die Sozialreform der Ampelkoalition als unzureichend kritisiert. „Hartz IV ist auch nach dem 1. Januar 2023 Hartz IV geblieben“, sagte Schneider dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

Regelsätze sind nicht bedarfsdeckend

„Nach wie vor bleiben die beiden Grundprobleme: Die Regelsätze sind auch nach der letzten Erhöhung auf 502 Euro in keiner Weise bedarfsdeckend und bleiben damit Armutssätze“, kritisierte der Sozialverbandschef. „Es bleibt weiterhin bei einem misanthropischen Sanktionsregime, das einer schwarzen Pädagogik folgt, und den Umbau von Hartz IV zu einem echten Hilfesystem entgegensteht“, so Schneider.

Bürgergeld als Polit-Euphemismus

„Unter dem Strich stellt das Bürgergeld damit in erster Linie einen Polit-Euphemismus dar.“ Nach Angaben des Paritätischen Gesamtverbandes sorgt das Bürgergeld nicht für eine bessere Situation für die Betroffenen. „Leider konnten wir in den ersten sechs Monaten seit Inkrafttreten des sogenannten Bürgergeldes keine Rückmeldungen von Betroffenen sehen, die auf eine wirklich verbesserte Situation hinwiesen.“

Neuerungen ab Juli als echte Verbesserung

Gleichwohl erinnerte Schneider an die Neuerungen ab Juli: „Korrekterweise muss aber auch festgehalten werden, dass die Regelungen zu verbesserten Freigrenzen für Aufstocker und Studentenjobs sowie das neue Weiterbildungsgeld erst ab 1. Juli greifen. Diese stellen durchaus eine echte Verbesserung dar.“

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Deutsch-französische Initiativen in der Europapolitik gefordert. 

Vor dem Staatsbesuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), auf neue deutsch-französische Initiativen in der Europapolitik gedrängt. „Ich erhoffe mir auch inhaltliche Impulse, die gemeinsam von Deutschland und Frankreich ausgehen“, sagte Roth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe). „Es gibt schließlich Klärungsbedarf.“

Neuausrichtung der strategischen Europapolitik

Macron habe eine völlige Neuausrichtung seiner strategischen Europapolitik angekündigt. Er scheine auch „seine große Skepsis gegenüber einer EU-Erweiterung aufgegeben zu haben“. Deutschland und Frankreich sollten nun ihre EU-Reformvorschläge synchronisieren und gemeinsam die EU-Erweiterung vorantreiben.

Gleichschritt bei der Stabilisierung des östlichen Europas

„Wichtig wäre ein Gleichschritt Deutschlands und Frankreichs bei der Stabilisierung des östlichen Europas“, sagte Roth. Dabei gehe es vor allem um „eine ambitionierte EU-Perspektive für Ukraine, Moldau und Georgien“, aber auch um eine Annäherung Armeniens an die EU. Die Ukraine sollte aus Deutschland wie Frankreich die gleichen positiven Signale mit Blick auf eine Nato-Mitgliedschaft erhalten.

Bessere Kooperation in der China-Politik

Roth forderte außerdem eine bessere Kooperation beider Länder in der China-Politik. „Von zentraler Bedeutung ist es, dass Deutschland und Frankreich gegenüber China mit einer Stimme sprechen“, sagte er.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) US-Börsen legen deutlich zu. 

Die US-Börsen haben am Freitag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.408 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.450 Punkten 1,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.788 Punkten 1,5 Prozent fester.

Apple erreicht Börsenwert von über drei Billionen US-Dollar

Hard- und Softwareriese Apple hat derweil einen Börsenwert von mehr als drei Billionen US-Dollar erreicht. Es ist damit das erste Unternehmen weltweit, das diese Marke erreicht hat.

Europäische Gemeinschaftswährung stärker

Unterdessen tendierte europäische Gemeinschaftswährung am Freitagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0910 US-Dollar (+0,43 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9166 Euro zu haben.

Gold- und Ölpreis steigen

Der Goldpreis legte zu, am Abend wurden für eine Feinunze 1.919,55 US-Dollar gezahlt (+0,58 Prozent). Das entspricht einem Preis von 56,53 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 74,90 US-Dollar, das waren 56 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Abschiebestopp im Iran läuft aus. 
Der Abschiebestopp des Landes NRW in den Iran läuft am Freitag aus. Das bestätigte eine Sprecherin des NRW-Flüchtlingsministeriums von Josefine Paul (Grüne) der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Einvernehmen des Bundesinnenministeriums erforderlich

Zwar ist das Verhängen von Abschiebestopps grundsätzlich Ländersache. Sollte dieser jedoch länger als sechs Monate andauern, sei das Einvernehmen des Bundesinnenministeriums erforderlich, erklärte eine Sprecherin. Das Bundesland habe seinen Spielraum voll ausgeschöpft.

Dramatische Menschenrechtslage im Iran

NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) bezeichnete die Menschenrechtslage im Iran weiterhin als dramatisch: „Die iranische Regierung geht noch immer mit brutaler Gewalt gegen Frauen, Männer und sogar Kinder vor, die friedlich für ihre Rechte protestieren. Die täglichen Meldungen zu Verhaftungen, Folter und massenhaften Hinrichtungen lassen mich fassungslos zurück und zeigen mit welcher Brutalität das Regime im Iran vorgeht.“

Einheitliche Regelung gefordert

Vor dem Hintergrund dieser anhaltenden Menschenrechtsverletzungen sei es unverantwortlich, im Moment Personen dorthin zurückzuführen, so Paul. „Um Abschiebungen in den Iran weiter aussetzen zu können, braucht es daher dringend eine bundesweit einheitliche und konkretisierte Regelung, für die wir bereits frühzeitig auf den Bund zugegangen sind. Angesichts der aktuellen Menschenrechtslage hält NRW eine Überprüfung eines neuerlichen Abschiebestopps nach sechs Monaten für angemessen.“

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesregierung plant neue Raumfahrtstrategie. 

Erstmals seit 2010 will die Bundesregierung im Sommer wieder eine Strategie für die deutsche Raumfahrt verabschieden. Dabei legt das Papier, über das die „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe) berichtet, Schwerpunkte auf die zunehmende Kommerzialisierung der Raumfahrt, Satelliten im Kampf gegen den Klimawandel und eine nachhaltigere Raumfahrt.

Unterstützung für Raumfahrtgründer

Insbesondere will die Regierung Raumfahrtgründer unterstützen und dafür ein Space-Innovation-Hub aufbauen, um Projekte zu entwickeln. Um Raumfahrt umweltverträglicher zu machen, soll Weltraummüll reduziert und beseitigt werden. Rahmenbedingungen dafür könnte auch ein nationales Weltraumgesetz schaffen, das die Regierung nach jahrelanger Diskussion auf den Weg bringen will. „Die neue Strategie soll der zunehmenden Bedeutung der Raumfahrt Rechnung tragen und sich auf die wirtschaftliche, gesellschaftliche und strategische Bedeutung von Technologien, Daten und Anwendungen aus dem All fokussieren“, heißt es bei den Initiatoren.

Ziel: Verständnis für Raumfahrt erhöhen

Ziel sei es auch, das Verständnis für die Bedeutung der Raumfahrt in der Bevölkerung zu erhöhen. „Wir haben uns für die Raumfahrtstrategie einen sehr ambitionierten Zeitplan vorgenommen, weil die Relevanz der damit verbundenen Schlüsseltechnologien rasant ansteigt“, so die Raumfahrtbeauftragte der Bundesregierung, Anna Christmann (Grüne).

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Oberster Wahlgerichtshof Brasiliens verbietet Bolsonaro die Wiederwahl. 

Der Oberste Wahlgerichtshof Brasiliens (TSE) hat am Freitag ein Amtsverbot für den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro verhängt. Dies bedeutet, dass Bolsonaro bis zum Jahr 2030 nicht mehr in ein öffentliches Amt gewählt werden darf. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Bolsonaro während seiner Amtszeit seine Macht missbraucht habe und nach seiner Wahlniederlage „unmoralische“ und „entsetzliche Lügen“ verbreitet habe.

Bolsonaros Anhänger stürmen Kongressgebäude

Nach der verlorenen Wahl hatten Unterstützer des rechtspopulistischen Politikers das Kongressgebäude in der Hauptstadt Brasilia gestürmt und die Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Lula da Silva gefordert. Bolsonaro hatte zuvor die Lüge einer Wahlfälschung verbreitet. Der Ex-Präsident bestreitet jegliche Verantwortung für den versuchten Putsch.

Einordnung der Entscheidung des Wahlgerichtshofs

Die Entscheidung des Obersten Wahlgerichtshofs Brasiliens, Jair Bolsonaro ein Amtsverbot aufzuerlegen, hat weitreichende Konsequenzen für die politische Zukunft des ehemaligen Präsidenten. Die Richter des Gerichts werfen Bolsonaro vor, während seiner Amtszeit seine Macht missbraucht und nach seiner Wahlniederlage falsche Behauptungen aufgestellt zu haben. Die Tatsache, dass Bolsonaros Anhänger das Kongressgebäude gestürmt haben, zeigt die polarisierende Wirkung des ehemaligen Präsidenten auf die Bevölkerung.

Die Entscheidung des Gerichts ist ein deutliches Signal an die politische Klasse Brasiliens, dass der Missbrauch von Macht und die Verbreitung von Lügen nicht toleriert werden. Sie stärkt die Demokratie und den Rechtsstaat in Brasilien. Es bleibt abzuwarten, wie Bolsonaros Anhänger auf das Urteil reagieren werden und ob es zu weiteren Unruhen kommen wird.

Die politische Zukunft Brasiliens ist nach dieser Entscheidung des Wahlgerichtshofs weiterhin ungewiss. Bolsonaro war einer der umstrittensten Präsidenten des Landes und seine Anhänger sind nach wie vor sehr aktiv. Es wird spannend sein zu beobachten, wie sich die politische Landschaft in den kommenden Jahren entwickeln wird und ob Bolsonaro weiterhin eine Rolle spielen wird.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Widerstand gegen einseitige Erhöhung des Verteidigungsetats. 
In den Fraktionen der Ampelkoalition regt sich Widerstand gegen den Plan, dass der Verteidigungsetat im Vergleich zum Vorjahr steigen, während der Entwicklungsetat sinken soll. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP eigentlich vereinbart, dass bei jedem zusätzlichen Euro für Verteidigung auch ein Euro in die Entwicklungspolitik gesteckt werden soll. „In einer Welt, die von multiplen Krisen geprägt ist, sollten wir nicht auf Verteidigung allein setzen, sondern auf die Vorbeugung und die Linderung von Krisen“, sagte Deborah Düring, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, dem „Spiegel“. Eine einseitige Erhöhung des Verteidigungsetats auf Kosten von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe widerspreche den Prinzipien des Koalitionsvertrags. Auch in der SPD-Fraktion regt sich Widerspruch. „Sollte der Verteidigungsetat steigen und der Entwicklungsetat sinken, hielte ich das für falsch“, sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner.

Einigung auf weniger Geld für das Auswärtige Amt

„Am Ende entscheidet das Parlament über den Haushalt“, stellte Stegner mit Blick auf die Kabinettsplanungen fest. Unterdessen hat sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) laut einem „Spiegel“-Bericht mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) darauf verständigt, im nächsten Haushaltsjahr mit rund einer Milliarde Euro weniger auszukommen. Bis zuletzt stritten beide Häuser um die Wiederauszahlung von einer Milliarde Euro, die dem Auswärtigen Amt für das laufende Haushaltsjahr einmalig zugebilligt worden war – zur Bekämpfung humanitärer Notlagen im Zuge des Ukrainekriegs. Am Ende einigten sich Baerbock und Lindner darauf, dass die Summe nicht im Etat des Ministeriums festgeschrieben wird, sondern bei Bedarf abgerufen werden kann.

Option auf Geld für Krisenfälle

So soll das Außenressort bei unvorhergesehen humanitären Krisen Geld aus anderen Haushaltstöpfen erhalten. Lindner habe zugesichert, im Fall einer akuten Notlage etwa in der Ukraine Haushaltsmittel bereitzustellen, heißt es weiter. Baerbock erhält dadurch eine Option auf Geld für Krisenfälle. Die Vereinbarung steht allerdings noch unter dem Vorbehalt, dass sich die Ampel auf den Gesamthaushalt verständigt.

Einigung auf Eckpunkte zur Finanzierung der Kindergrundsicherung ausstehend

Die fünf grün geführten Ministerien machen laut „Spiegel“ eine Einigung auf Eckpunkte zur Finanzierung der Kindergrundsicherung zur Bedingung für ihre Zustimmung zum Haushalt. Eine solche Einigung steht dem Vernehmen nach noch aus.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) UN-Sicherheitsrat beschließt Ende der Minusma-Mission in Mali. 

Der UN-Sicherheitsrat hat das Ende der Minusma-Mission in Mali beschlossen. Bis zum Jahresende sollen die rund 13.000 Soldaten abgezogen werden. Die malische Militärjunta hatte den Abzug der Friedenssoldaten gefordert und den Einsatz aktiv behindert. Sogar der UN-Gesandte für Menschenrechte der Mission wurde im Februar des Landes verwiesen. Die Bundeswehr hat bereits mit den Vorbereitungen für den Abzug ihrer 1.100 Soldaten begonnen.

Kritik aus Großbritannien an malischen Machthabern

Im Zuge des Beschlusses hat das ständige Sicherheitsratsmitglied Großbritannien die Machthaber in Mali kritisiert. Auf Twitter schrieben sie: „Die Entscheidung der malischen Behörden, eine Partnerschaft mit Wagner einzugehen, wird keine langfristige Sicherheit bringen. Die Ereignisse in Russland zeigen, dass alles, was Wagner bietet, Chaos und Zerstörung ist.“

Partnerschaft mit Wagner wird kritisiert

Die Entscheidung der malischen Behörden, eine Partnerschaft mit Wagner einzugehen, stößt auf Kritik. Großbritannien warnt davor, dass diese Zusammenarbeit keine langfristige Sicherheit bringen wird. Sie verweisen auf die Ereignisse in Russland, die gezeigt haben, dass alles, was Wagner bietet, Chaos und Zerstörung ist.

UN-Gesandter für Menschenrechte des Landes verwiesen

Im Februar wurde der UN-Gesandte für Menschenrechte der Minusma-Mission aus Mali verwiesen. Dies zeigt, wie sehr die malische Militärjunta den Einsatz der Friedenssoldaten behindert. Der Abzug der UN-Truppen ist daher eine Konsequenz dieser Haltung.

Abzug der Bundeswehr bereits eingeleitet

Die Bundeswehr hat bereits mit den Vorbereitungen für den Abzug ihrer 1.100 Soldaten aus Mali begonnen. Damit reagiert sie auf die Forderungen der malischen Militärjunta und die aktive Behinderung des Einsatzes der Friedenssoldaten. Der Abzug soll bis zum Jahresende abgeschlossen sein.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Dax legt zum Wochenausklang kräftig zu. 
Zum Wochenausklang konnte der Dax kräftig zulegen. Mit einem Plus von 1,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss erreichte der Index einen Stand von 16.148 Punkten. Marktanalyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets kommentierte das Börsengeschehen und verwies auf das Wochenplus von rund zwei Prozent sowie die Zurückeroberung der 16.000er-Marke. Er erwartet weitere Kursgewinne zum Start in den neuen Monat und das zweite Halbjahr. Auch das Allzeithoch von 16.427 Punkten scheint laut Oldenburger nicht mehr lange auf sich warten zu lassen.

Positive Entwicklung bei Dax-Unternehmen

Kurz vor Handelsschluss verzeichneten alle im Dax gelisteten Unternehmen positive Entwicklungen. Besonders deutliche Zugewinne konnten dabei bei den Aktien von Sartoris, Infineon, Vonovia und Siemens Energy beobachtet werden.

Preisanstieg bei Gas und Öl

Der Gaspreis stieg an diesem Tag um fünf Prozent. Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im August kostete 37 Euro. Dies impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 8 bis 9 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Auch der Ölpreis verzeichnete einen Anstieg von 0,8 Prozent. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag 74,95 US-Dollar.

Stärkung des Euro gegenüber dem US-Dollar

Am Freitagnachmittag konnte der Euro gegenüber dem US-Dollar an Stärke gewinnen. Ein Euro kostete 1,0915 US-Dollar, was einem Anstieg von 0,47 Prozent entsprach. Ein Dollar war dementsprechend für 0,9161 Euro zu haben.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) CDU-Generalsekretär beteuert Einigkeit in der Partei. 
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat betont, dass es in der Union keinen Streit über den Kurs von Parteichef Friedrich Merz gebe. Er reagierte damit auf die Kritik der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther und Hendrik Wüst an der Oppositionsarbeit der CDU in Berlin. Czaja erklärte, dass es keine Meinungsverschiedenheiten gebe und die Länderchefs Merz nicht widersprochen hätten. Vielmehr hätten sie sich ergänzt und das Gleiche zum Ausdruck gebracht. Czaja betonte, dass es eine große Einigkeit innerhalb der Partei gebe und er dies aus erster Hand wisse, da er mit allen Beteiligten zusammen war.

Einigkeit auf Landesebene, Kritik an der Wirtschaftspolitik im Bund

In der gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU in München habe Hendrik Wüst zum Ausdruck gebracht, dass man mit den Grünen auf Landesebene zusammenarbeiten könne, jedoch die Wirtschaftspolitik im Bund nicht zufriedenstellend sei. Mario Czaja stimmte dem zu und warf dem Wirtschaftsminister vor, dass das Land langsam in eine Wirtschaftskrise schlittere. Er betonte, dass der Mittelstand leise abbaue und die Industrie abwandere. Czaja machte die Grünen für diese Entwicklung verantwortlich und bezeichnete sie als den hauptsächlichen politischen Gegner.

Warnung vor Diskreditierung der Grünen und des Wirtschaftsministeriums

Daniel Günther hatte vor der Präsidiumssitzung davor gewarnt, die Grünen oder das Wirtschaftsministerium zu diskreditieren. Die Grünen dominierten laut Czaja maßgeblich die Politik in der Ampel-Koalition. Czaja bekräftigte eine entsprechende Äußerung von Merz zu Wochenbeginn, dass die Grünen der hauptsächliche politische Gegner seien. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion innerhalb der CDU weiterentwickeln wird.