(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesumweltministerin plant Klimaanpassungsgesetz. 
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat angekündigt, ein Klimaanpassungsgesetz zu erarbeiten und Mitte Juli im Kabinett zu verabschieden. Das Gesetz soll Maßnahmen zur Vorbereitung auf die Veränderungen durch die Klimakrise beinhalten. Ein Ziel ist es, den Flächenfraß durch Neubau einzuschränken und die Versiegelung von Flächen zu reduzieren. Wohnungen müssten zwar gebaut werden, jedoch könne man Flächen durchlässiger gestalten, um Wasser wieder in den Boden eindringen zu lassen. Lemke unterstützt kommunale Maßnahmen gegen Wassermangel wie Bewässerungsverbote und führt selbst ein solches in ihrem eigenen Garten ein. Sie betont, dass sich die Bevölkerung darauf einstellen müsse, dass das Klima sich weiter verändert und dass sparsamer mit Wasser umgegangen werden müsse.

Maßnahmen gegen Flächenversiegelung

Ein zentrales Anliegen des geplanten Klimaanpassungsgesetzes ist es, den sogenannten Flächenfraß durch Neubau zu begrenzen. Die Bundesumweltministerin möchte die Versiegelung von Flächen möglichst gering halten und bereits versiegelte Flächen, die nicht mehr gebraucht werden, wieder entsiegeln. Durch eine durchlässigere Gestaltung von Flächen soll das Wasser wieder vermehrt in den Boden eindringen können, anstatt schnell in die Kanalisation abzulaufen. Dieses Konzept könnte in vielen Kommunen umgesetzt werden und somit einen Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel leisten.

Bewässerungsverbote als Maßnahme gegen Wassermangel

Bundesumweltministerin Lemke unterstützt kommunale Maßnahmen gegen den Wassermangel, wie zum Beispiel Bewässerungsverbote. Sie selbst führt ab dem 1. Juli ein solches Verbot in ihrem eigenen Garten ein. Lemke betont, dass es nicht sinnvoll sei, in der Mittagshitze den Garten zu gießen, und dass die Bevölkerung sich darauf einstellen müsse, sparsamer mit Wasser umzugehen. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, den steigenden Herausforderungen des Klimawandels entgegenzuwirken und die Auswirkungen auf die Umwelt zu minimieren.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Esken hält an Kritik im Mordfall Lübcke fest. 
Trotz heftiger Proteste der Union hält die Parteivorsitzende der SPD, Saskia Esken, an ihrer Kritik an der hessischen CDU im Mordfall Walter Lübckes fest. „Leider wurde die offensichtliche, konkrete Gefährdung Walter Lübckes ebenso ignoriert wie die konkrete Gefährlichkeit seines Mörders“, sagte Esken der „Welt am Sonntag“.

Untersuchungsausschuss bestätigt Esken in ihrer Ansicht

„Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags hat dazu Erkenntnisse zutage gebracht, die mich in meiner Ansicht bestätigen: Dieser Mord hätte verhindert werden können“, so Esken. Die Versäumnisse dürften im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses nicht unter den Teppich gekehrt werden.

Umfragewerte der AfD als Botschaft an etablierte Parteien

Die SPD-Vorsitzende hält die hohen Umfragewerte der AfD nicht für das Zeichen einer gesellschaftlichen Radikalisierung. Nur wenige Bürger trauten der AfD zu, die aktuellen Probleme zu lösen. „Ich verstehe die Umfragewerte eher als Botschaft an die etablierten Parteien, mehr hinzuschauen.“ Sie spüre „eine allgemeine Unzufriedenheit und Ungeduld mit der Politik“, so Esken. „Die Menschen sind in Folge vieler Krisen wie Corona, Krieg und Inflation hochgradig ermüdet und verunsichert.“ Dazu komme „der enorme Veränderungsdruck“, unter dem alle stünden, so die SPD-Chefin.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Flächenländer stoßen an Fachkräftegrenzen. 
Das Fachkräftepotenzial der ostdeutschen Flächenländer ist offenbar weitgehend ausgeschöpft. Fast ein Fünftel aller Berufsgruppen wird in Sachsen als Engpassberufe eingeschätzt. In Sachsen-Anhalt verlassen zwei Beschäftigte den Arbeitsmarkt, während nur eine junge Person nachrückt. Auch Brandenburg geht von einer ähnlichen Entwicklung aus. In Mecklenburg-Vorpommern haben die meisten Unternehmen bereits Besetzungsprobleme bei Stellen für Fachkräfte. Besonders groß ist der Fachkräftebedarf in technischen und handwerklichen Berufen sowie im sozialen Dienstleistungsbereich.

Bedarf an Fachkräften von außerhalb

Eine Studie des Ifo-Instituts für das thüringische Arbeitsministerium ergab, dass bis zum Jahr 2035 etwa 385.000 Personen aus dem Arbeitsleben austreten werden, wovon etwa 138.000 Stellen nicht neu besetzt werden. Die Länder sehen deshalb einen erhöhten Bedarf an Fachkräften von außerhalb. Sie begrüßen die Impulse, die durch das am Freitag beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz entstehen. Zudem wollen sie Beratungs- und Unterstützungsangebote ausbauen und weiterentwickeln, um Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben.

Passgenaue Qualifizierung und Anwerbeoffensive

Um Fachkräfte zu gewinnen, sind gute Löhne und Arbeitsbedingungen sowie passgenaue Qualifizierung wichtig. In Potsdam wird eine „strategische Anwerbeoffensive zur Gewinnung von Fachkräften aus Drittstaaten“ vorbereitet. Der Fachkräftemangel tritt in Ostdeutschland aufgrund der demografischen Entwicklung zuerst auf. Jedes Bundesland muss dafür sorgen, dass Fach- und Arbeitskräfte sich wohlfühlen und dort arbeiten können.

Unterschiedliche Chancen bei der Gewinnung von Fachkräften

Die Länder bewerten ihre Chancen, Fachkräfte von außerhalb zu gewinnen, unterschiedlich. Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sehen die Situation als schwierig an. Brandenburg profitiert von einer starken Pendlerverflechtung mit Polen. In Sachsen gibt es Vorteile bei der Industrie und der Elektromobilität, was das Land attraktiv macht.

Die ostdeutschen Flächenländer stoßen an ihre Fachkräftegrenzen. Um den Bedarf zu decken, sind sie auf Fachkräfte von außerhalb angewiesen. Es werden Maßnahmen ergriffen, um die Anwerbung und Qualifizierung von Fachkräften zu verbessern. Die Länder sehen jedoch unterschiedliche Chancen bei der Gewinnung von Fachkräften.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Keine Abgrenzungsdebatten: Fokus auf Inhalte. 
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hat seine Partei aufgefordert, sich auf Inhalte zu konzentrieren statt auf die Frage, welche Partei der Hauptgegner der CDU ist. „Diese Art von Abgrenzungsdebatten sind albern, wir sollten diese einfach lassen“, sagte Winkel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

Profil und Vertrauen durch Positionierungen und Prioritäten

„Die Menschen interessiert auch nicht, wogegen wir sind. Wir müssen endlich darüber reden, wofür die Union steht“, so der CDU-Politiker. „Profil und Vertrauen gewinnen wir nicht durch eine Diskussion zurück, wer Haupt-, Neben-, oder sonstiger Gegner ist, sondern schlicht und ergreifend durch Positionierungen und Prioritäten.“ Es gebe ausreichende Themen, sagte Winkel und zählte die „Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, zielgerichtete Steuerung von Zuwanderung und eine realistische Energiepolitik“ auf.

Der Standort Deutschland im Fokus

„Der Union muss es jetzt schlichtweg um den Standort Deutschland gehen“, mahnte der JU-Chef.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Experte: Prigoschin wird keine Rolle mehr spielen. 
Der Militärexperte Carlo Masala hält ein Comeback von Jewgeni Prigoschin, Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, für ausgeschlossen. Nach seinem Aufstand und seiner Flucht ins weißrussische Exil werde Prigoschin „für die Zukunft von Wagner keine Rolle mehr spielen“, sagte Masala. Er sei hoch gefährdet und könne froh sein, wenn er in den nächsten Jahren nicht getötet werde.

Wagner-Truppe wird nicht aufgelöst

Masala schätzt jedoch, dass die Wagner-Truppe nicht aufgelöst wird, da der russische Staat die Gruppe in Afrika brauche. Wagner vertrete dort russische Interessen, ohne dass die russische Armee offiziell auftreten müsse. Das Machtsystem Putin habe „deutliche Risse im Fundament gezeigt“, so Masala. Putin habe zwölf Stunden gebraucht, um auf den Aufstand zu reagieren, was einen Kontrollverlust zeige. Derzeit versuche Putin, die Kontrolle über sein Machtsystem zurückzuerlangen. Sollten sich die Entlassungen und Verhaftungen in der militärischen Führungsebene bestätigen, wäre das der Beginn einer größeren Säuberungswelle.

Gefahr für Saporischschja

Masala warnte zudem vor einer möglichen Eskalation in Saporischschja. Die größte Gefahr bestehe darin, dass die Ukrainer im Süden weiter vorankommen und die russische Armee das Atomkraftwerk in Saporischschja sprengt.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert Verhaltenskodex für Glasfaseranschlüsse. 
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) äußert Bedenken gegenüber einem vorgeschlagenen Verhaltenskodex des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) für den Vertrieb von Glasfaseranschlüssen an Haustüren. Laut Ramona Pop, Chefin des vzbv, seien Selbstverpflichtungen keine ausreichende Lösung für den Verbraucherschutz. Stattdessen bedürfe es klarer gesetzlicher Regeln, um wirksam zu sein, so Pop gegenüber der „Welt am Sonntag“.

Sorge um Verbraucherschutz bei Haustürgeschäften

Pop äußerte auch Bedenken hinsichtlich der Umsetzung des geplanten Verhaltenskodex der Telekommunikationsanbieter an den Haustüren. Sie warnte davor, dass Verbraucher in unpassenden Momenten im privaten Raum überrumpelt würden und ihnen keine Zeit zum Preisvergleich und Nachdenken gelassen werde. Laut Schätzungen der Branche werden drei von vier Verträgen für Glasfaseranschlüsse direkt an der Haustür abgeschlossen. Subunternehmen, die im Auftrag der Anbieter von Haustür zu Haustür ziehen, um Verträge abzuschließen, werden dabei nach der Anzahl der abgeschlossenen Verträge bezahlt. Pop kritisierte, dass Haustürgeschäfte oft mit aggressiven und unseriösen Praktiken einhergehen, die zu Vertragsfallen führen. Sie betonte, dass es Aufgabe der Politik sei, die Menschen besser vor solchen Überraschungen zu schützen.

Forderung nach strengeren Regeln für Haustürgeschäfte

Pop sprach sich dafür aus, Haustürgeschäfte nur zuzulassen, wenn Verbraucher zuvor ihre Zustimmung gegeben haben. Zudem forderte sie eine Verlängerung der Widerrufsfrist von 14 auf 30 Tage, um auch Angehörigen älterer Betroffener genügend Zeit zu geben, überraschend abgeschlossene Verträge zu prüfen. Der vzbv setzt sich dafür ein, dass Verbraucher besser vor unseriösen Praktiken bei Haustürgeschäften geschützt werden und klare gesetzliche Regeln für den Verbraucherschutz etabliert werden.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesumweltministerin fordert sparsamen Umgang mit Wasser. 
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat angesichts anhaltender Dürren und Wasserknappheit in Deutschland den Druck auf die Industrie erhöht. „Die Klimakrise verändert unser Leben und unser Wirtschaften“, sagte die Grünen-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Auch die großen Wasserverbraucher in der Industrie müssen sich noch stärker auf einen sparsamen Umgang mit Wasser ausrichten“, sagte Lemke.

Nationale Wasserstrategie zur Sicherung des Trinkwassers

Sie verwies auf die Nationale Wasserstrategie, um gemeinsam mit den Ländern Leitlinien zu entwickeln, wie die Nutzungsansprüche in Fällen von Wasserknappheit aussehen würden. „Ein zentrales Ziel der Nationalen Wasserstrategie ist es, das Trinkwasser in Deutschland langfristig zu sichern“, sagte Umweltministerin Lemke. Als Folge der Klimakrise würden Hitze und Dürren in Deutschland häufiger werden, sie veränderten langfristig auch die Verfügbarkeit von Wasser, so Lemke.

Bundesleitlinie zum Umgang mit Wasserknappheit

„Deshalb brauchen wir im Fall von Wasserknappheit einen Orientierungsrahmen für lokale oder regionale Entscheidungen. Gemeinsam mit den Bundesländern und allen relevanten Akteuren wird der Bund deshalb eine Bundesleitlinie zum Umgang mit Wasserknappheit erarbeiten“, sagte die Ministerin. Konkrete Einschränkungen des Wasserverbrauchs würden auch zukünftig immer von den Kommunen vor Ort entschieden. Ein besonderer Fokus liege zudem auf der Landwirtschaft.

Landwirtschaftliche Nutzung muss wassersparend werden

Schon heute seien die Ernteerträge vieler Landwirte durch Dürren oder Starkregen bedroht, so Lemke. „Selbstverständlich kann ich nachvollziehen, dass es deshalb Forderungen nach künstlicher Bewässerung gibt, aber das darf natürlich nicht zur Übernutzung unserer Wasservorräte führen“, sagte die Ministerin. Vielmehr brauche es eine Entwicklung hin zu einer wassersparenden landwirtschaftlichen Nutzung.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Verlagerungen von Investitionen könnten gravierende Folgen haben. 
Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, warnt vor Verlagerungen von Investitionen in der Industrie. Sie betont, dass dies zu einer schleichenden Erosion führen könne, die erhebliche Konsequenzen für Beschäftigung, Wachstum und Wohlstand in Deutschland haben würde. Müller fordert die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts wiederherzustellen.

Die aktuelle wirtschaftliche Krise ist anders als vorherige

Müller betont, dass die aktuelle wirtschaftliche Krise anders ist als vorherige. Die üblichen Indikatoren wie steigende Arbeitslosenzahlen würden nicht auftreten, da der Fachkräftemangel bisher verhindert habe, dass die Produktionsverlagerungen sich auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar machen. Sie weist darauf hin, dass Deutschland zwar in Bezug auf Forschung und Entwicklung führend sei, aber die Umsetzung und Schaffung entsprechender Arbeitsplätze immer häufiger im Ausland stattfinde. Müller warnt davor, dass die Krise sich nicht nur fortsetzt, sondern langfristige und bleibende Konsequenzen hinterlassen wird, die erst nach und nach sichtbar werden.

Die Politik muss die Ernsthaftigkeit der Lage erkennen

Müller fordert die Politik auf, die Ernsthaftigkeit der Lage zu erkennen und entschlossen gegenzusteuern. Es sei notwendig, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken und die Produktionsverlagerungen zu stoppen. Die Politik müsse die Bedeutung der Industrie für Beschäftigung, Wachstum und Wohlstand in Deutschland erkennen und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Es sei entscheidend, dass die Politik die langfristigen Konsequenzen der aktuellen Krise verstehe und handele, um diese abzuwenden.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Kassen üben scharfe Kritik an Pflegereform. 
Zum Inkrafttreten der Pflegereform samt Beitragserhöhung haben die Kassen scharfe Kritik an Bund und Ländern geübt. Für eine nachhaltige und tragfähige pflegerische Versorgung und deren Finanzierung sei mit der Reform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach „nach wie vor keine Lösung gefunden“, heißt es in einem noch unveröffentlichten Positionspapier des GKV-Spitzenverbandes, über das die „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet.

Kritik am Pflegeentlastungsgesetz

Das Pflegeentlastungsgesetz erfülle die selbst gesteckten Ziele der Regierung „bei Weitem nicht“. Die Lasten würden allein bei den Beitragszahlenden abgeladen, „weil Bund und Länder ihrer Finanzierungsverantwortung nicht nachkommen“. Zu den Teilen der Reform, die an diesem Samstag in Kraft treten, gehört die Anhebung der Beiträge um 0,35 Prozentpunkte auf 3,4 Prozent. Dies soll zu Mehreinnahmen in Höhe von rund 6,6 Milliarden Euro pro Jahr führen.

Vorwürfe gegen die Bundesregierung

Konkret wirft der GKV der Bundesregierung vor, rund 5,3 Milliarden Euro nicht erstattet zu haben, die die Pflegekasse zur Sicherung der Pflegeinfrastruktur in der Corona-Pandemie aufgebracht habe. Das Geld müsse der Bund „vollständig“ zurückzahlen, weil es für versicherungsfremde Leistungen genutzt wurde. Gleiches gelte für die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige in Höhe von 3,5 Milliarden Euro jährlich, die ebenfalls vom Bund zurückzuzahlen seien.

Kritik an den Ländern

Den Ländern werfen die Kassen vor, sich vor Investitionen in Pflegeeinrichtungen zu drücken, was zu Mehrkosten für Pflegebedürftige von im Schnitt 470 Euro pro Monat führe. Zudem würden Heimbewohnern Ausbildungskosten aufgedrückt, obwohl dies ebenfalls Ländersache sei. Allein dadurch könnten Pflegebedürftige um 105 Euro jeden Monat entlastet werden. Dass stattdessen die Eigenanteile stetig stiegen, führe „faktisch zu einer Aushöhlung und damit Entwertung der bestehenden Leistungen“, beklagt der Kassen-Spitzenverband.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesumweltministerin fordert mehr Abschüsse von „Problem-Wölfen“. 
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat mehr Abschüsse von „Problem-Wölfen“ gefordert und unbürokratischere Verfahren dafür in Aussicht gestellt. „Abschüsse von Wölfen, die das Überwinden von höheren Zäunen gelernt haben oder sich Menschen gegenüber zu sehr nähern, sind möglich und können rechtskonform von den Ländern durchgeführt werden. Diese Möglichkeit sollte in Zukunft verstärkt genutzt werden“, sagte die Grünen-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

Mehr Rechtssicherheit für Abschussgenehmigungen

„Wir wollen dafür sorgen, dass die Verfahren unbürokratischer und praxisnäher funktionieren.“ Abschüsse seien notwendig, „um die Akzeptanz zum Schutz des Wolfs aufrechtzuerhalten“, so die Ministerin. Alle Beteiligten müssten daher Rechtssicherheit haben, wenn eine Abschussgenehmigung erteilt werde.

Morddrohungen gegen Umweltminister als inakzeptable Grenzüberschreitung

Morddrohungen von Wolfsschützern wie kürzlich gegen den Umweltminister von Niedersachsen, Christian Meyer (Grüne), nannte Lemke „eine völlig inakzeptable Grenzüberschreitung“. Damit werde der Raum des demokratischen Diskurses definitiv verlassen.

Mehr Hilfe bei Wolfsrissen und Ausgleichszahlungen für Landwirte

Um die „hitzigen Diskussionen“ über den Umgang mit Wölfen zu beruhigen, setzt die Ministerin neben vermehrte Abschüsse aber auch auf mehr Hilfe bei Wolfsrissen: In Sachsen-Anhalt gebe es Ausgleichszahlungen für Landwirte und Schäfer und Unterstützung für den Weideschutz. „Das hat dazu geführt, dass die Diskussionen dort jetzt viel sachlicher und konstruktiver geführt werden. Ich hoffe, dass wir das überall so gut hinbekommen.“

Balance zwischen Naturschutz und Weidetierschutz

Es gelte die Balance zu halten zwischen Naturschutz und Weidetierschutz: „Wir müssen wieder lernen, mit dem Wolf zu leben. Wenn wir als Menschen beanspruchen, dass wir die Einzigen sind, die die Natur auf diesem Planeten in Anspruch nehmen dürfen, dann wird es sehr, sehr einsam um uns werden“, sagte Lemke.