(mit Material von dts Nachrichtenagentur) SPD verliert in Umfrage weiter an Zustimmung. 
Die SPD fällt in einer weiteren Umfrage in der Wählergunst hinter die AfD zurück. Im „Sonntagstrend“, den das Umfrageinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren die Sozialdemokraten einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommen auf 19 Prozent, die AfD hingegen kann ihren Wert von 20 Prozent aus der Vorwoche halten.

Grüne legen leicht zu

Leicht bergauf geht es für die Grünen: Sie können einen Punkt zulegen, kommen in dieser Woche auf 14 Prozent. Die FDP bleibt bei 7 Prozent, die Union bei 26 Prozent. Die Linke kann einen Punkt hinzugewinnen und würde mit 5 Prozent den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen. Die sonstigen Parteien könnten 9 Prozent der Stimmen auf sich vereinen (-1).

Ampel-Koalition verfehlt Mehrheit

Damit hätte die Ampel zusammen 40 Prozent und würde wie in den Vorwochen eine Mehrheit klar verfehlen. „Die einzig möglichen Regierungsoptionen wären eine Deutschland-Koalition, die mit 52 Prozent auf eine Mehrheit an Wählerstimmen käme, und eine Jamaika-Koalition, die mit 47 Prozent auf eine parlamentarische Mehrheit käme“, sagte Insa-Chef Hermann Binkert. Ein Grund für die schlechten Ampel-Werte ist wohl eine wachsende Unzufriedenheit mit der Regierung: Nur 31 Prozent sind mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zufrieden, 58 Prozent sind unzufrieden. Noch weniger Befragte, nämlich 28 Prozent, sind mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden, unzufrieden sind 64 Prozent.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) TK-Chef fordert Gewinn-Deckel für Pharmaunternehmen. 
Angesichts steigender Preise für Arzneimittel fordert der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, einen Gewinn-Deckel für Pharmaunternehmen. „Wir brauchen für die Zukunft faire Preise für neue Arzneimittel, bestehend aus den tatsächlich anfallenden Kosten und einer gesellschaftlich akzeptablen Marge“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Dann sollten Kassen nur noch für Medikamente bezahlen, deren Hersteller diesen Gewinn-Deckel akzeptieren.“ Pharmafirmen machten „teils obszöne Gewinne“, so Baas. „Sie ziehen auf eine Art und Weise Geld aus unserem Gesundheitssystem, die gesellschaftlich nicht mehr akzeptabel ist.“ Die Arzneimittelpreise würden zu einem „ernstzunehmenden Problem“ für das Gesundheitssystem.

Experte warnt vor Kostenexplosion durch Gentherapien

„Spätestens in fünf bis zehn Jahren haben wir derart viele teure Gentherapien auf dem Markt, dass sich unser Gesundheitssystem deren breiten Einsatz nicht mehr leisten kann“, fürchtet er. Das seien Arzneimittel, die pro Patient Millionen kosteten. „Wenn wir also nicht irgendwann die hässliche Debatte führen wollen, wer solche immens teuren Therapien bekommt und wer nicht, müssen wir jetzt etwas an der Preisbildung ändern.“ Die Forderungen finden auch in der Politik Gehör.

Politikerinnen fordern Preistransparenz und bezahlbare Therapien

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Martina Stamm-Fibich etwa sagte dem „Handelsblatt“, grundsätzlich befürworte sie „mehr Preistransparenz im Pharmabereich“. Eine verpflichtende Offenlegung und eine festgelegte Marge „halte ich jedoch für den falschen Weg“. Die Grünen-Politikerin Paula Piechotta sagte wiederum, die „dramatisch steigenden Kosten“ seien eine „alarmierende Entwicklung“ für die GKV. Diese Entwicklung müsse gestoppt werden. „Deswegen ist es verständlich, dass jetzt die Debatte an Fahrt aufnimmt, wie wir in Zukunft innovative Therapien bezahlbar halten“, sagte sie. Neue Vergütungsmodelle müssten aber weiter hohe Anreize für neue Medikamente bieten.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Macron sagt Staatsbesuch in Deutschland ab. 
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat seinen für die kommenden Tage geplanten Staatsbesuch in Deutschland abgesagt. Bei einem Telefonat mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe er darum gebeten, diesen zu verschieben, teilte das Bundespräsidialamt am Samstagnachmittag mit. Steinmeier bedauere die Absage und habe „vollstes Verständnis“ angesichts der Situation in Frankreich, hieß es weiter.

Ausschreitungen in Paris und anderen Städten

Hintergrund sind die seit Tagen andauernden Ausschreitungen in Paris und anderen Städten. Zu diesen war es gekommen, nachdem im Pariser Vorort Nanterre am Dienstag ein 17-Jähriger nordafrikanischer Abstammung während einer Routineverkehrskontrolle von einem Polizisten erschossen worden war. Mittlerweile sollen 45.000 Beamte landesweit im Einsatz und bereits über 1.000 Personen festgenommen worden sein. Gegen den Polizisten laufen unterdessen Ermittlungen wegen Totschlags.

Steinmeier hofft auf Ende der Gewalt

Steinmeier hofft, dass die Gewalt auf den Straßen baldmöglichst beendet und der soziale Friede wieder hergestellt werden könne. Macron wollte vom 2. bis 4. Juli zu einem Staatsbesuch nach Deutschland kommen. Der Besuch soll baldmöglichst nachgeholt werden.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundespolizistin Claudia Pechstein erscheint in Uniform auf CDU-Konvent. 
Die Bundespolizistin Claudia Pechstein hat vor ihrem umstrittenen Auftritt bei einem CDU-Konvent offenbar nicht um Erlaubnis gefragt, ob sie dort in Uniform erscheinen dürfe. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. „Frau Pechstein hat ihren Auftritt den aktuell zuständigen Vorgesetzten gegenüber nicht angezeigt, das heißt weder der Hundertschaftsführung noch der Abteilungsführung“, heißt es darin. Sie selbst behauptete, im Vorfeld des Auftritts sowohl einen Gewerkschaftsvertreter der Bundespolizei als auch einen Vorgesetzten konsultiert zu haben. Der Auftritt in Uniform sei ihr freigestellt worden. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND: „Offenbar wussten weder Claudia Pechsteins Vorgesetzte noch das Bundesinnenministerium etwas von ihrem geplanten Auftritt in Uniform auf dem Parteikonvent der CDU. Das widerspricht ihren bisherigen öffentlichen Aussagen.“

Bundesinnenministerium muss dienstrechtliche Prüfung durchführen

Das Bundesinnenministerium müsse nun schnell die angekündigte dienstrechtliche Prüfung durchführen. Hierbei gehe es auch „um ein unmissverständliches Signal in die Bundespolizei hinein, die Uniform und die Amtsträgereigenschaft nicht für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren“. Mihalic fuhr fort: „Mit Blick auf die Rolle der CDU und Friedrich Merz ist weiterhin die Frage offen, ob man Claudia Pechstein mit dem Ziel der entsprechenden Inszenierung zumindest nahegelegt hat, in Uniform aufzutreten.“

Kritik an Pechsteins Auftritt

Pechsteins Auftritt hatte breite Kritik ausgelöst. Das lag neben der Uniform auch am Inhalt ihrer Rede, in der sie eigentlich über eine Stärkung des Vereins- und Schulsports sprechen sollte, darüber hinaus aber auch Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber anmahnte. Das sorge für mehr Sicherheit im Alltag, besonders für Ältere und Frauen in öffentlichen Verkehrsmitteln, so die ehemalige Eisschnellläuferin. Verbesserungen dort sollten wichtiger sein, „als darüber nachzudenken, ob wir ein Gendersternchen setzen oder ob ein Konzert noch deutscher Liederabend heißen darf oder ob es noch erlaubt ist, ein Zigeunerschnitzel zu bestellen“.

Präsident der Bundespolizei fordert Vertrauen in neutrale Amtsausübung

Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, schrieb anschließend an die Beamten einen Brief, in dem unter anderem steht: „Wenn wir das Vertrauen der Bürger in unsere neutrale Amtsausübung verlieren, brauchen wir am Ende auch keinen besseren Dienstanzug mehr.“ Er forderte: „Lasst Euch nicht anstecken.“ Pechsteins Auftritt wird derzeit dienstrechtlich geprüft.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Debatte über Finanzierung des Gesundheitswesens angeregt. 
Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, hat eine gesamtgesellschaftliche Debatte über die Finanzierung des Gesundheitswesens angeregt. Laut Buyx sei Kosteneffektivität in den meisten Ländern ein wichtiges Verteilungskriterium in der Gesundheitsversorgung, doch in Deutschland nicht. Sie betonte: „Weil es aber jetzt selbst uns zu teuer wird, sollten wir klarer überlegen: Wie priorisieren wir im Gesundheitswesen? Und zwar gerecht.“

Krankenhausreform und Finanzierung der Versorgung

Buyx wies darauf hin, dass bei der Krankenhausreform letztendlich immer die Frage im Raum stehe, wie man einerseits eine herausragende Hochleistungsmedizin gewährleisten und gleichzeitig eine gute Versorgung in der Breite finanzieren könne. Diese Herausforderung müsse angegangen werden, um eine nachhaltige und gerechte Gesundheitsversorgung sicherzustellen.

Kürzerer Patentschutz zur Senkung der Medikamentenpreise

Zusätzlich schlug Buyx vor, über einen kürzeren Patentschutz nachzudenken, um die Preise von Medikamenten zu senken. Sie erklärte: „Sobald die Patentbindung fällt, rauschen die Preise runter, weil Sie sofort Leute haben, die das Medikament nachbauen können.“ Als mögliche Lösung schlug sie vor, den Patentschutz früher enden zu lassen. In vielen Fällen gilt der Patentschutz für Medikamente zehn Jahre oder länger. Buyx betonte, dass es sich hierbei um eine gesellschaftliche Abwägung handle, bei der einerseits das Verdienen von Geld ermöglicht werden müsse, andererseits aber auch das Gemeinwesen geschützt werden müsse. In einem solidarisch verfassten System sei eine exorbitante Gewinnmaximierung problematisch.

Gesellschaftliche Verantwortung und Anreize für Medikamentenentwicklung

Buyx unterstrich die Notwendigkeit, hinreichende Anreize für den langwierigen und teuren Prozess der Entwicklung neuer Medikamente zu schaffen. Gleichzeitig müsse jedoch sichergestellt werden, dass eine exorbitante Gewinnmaximierung in einem solidarisch verfassten System vermieden werde. Die Frage nach der angemessenen Balance zwischen Gewinnstreben und gesellschaftlicher Verantwortung bleibe dabei eine zentrale Herausforderung.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Verstappen startet von der Pole Position. 

Vor dem Großen Preis von Österreich am Samstag hat sich Max Verstappen die Pole Position im sogenannten „Sprintrennen“ gesichert. Der amtierende Weltmeister wird somit von der ersten Position starten. Auf einer im Verlauf trocknenden Fahrbahn konnte der Red-Bull-Fahrer seinem Rennstall diese wichtige Platzierung sichern.

Sergio Pérez und Lando Norris in den Top 3

Hinter Verstappen starten sein Teamkollege Sergio Pérez und Lando Norris im McLaren. Die beiden Fahrer haben sich somit gute Ausgangspositionen für das Rennen erarbeitet. Es bleibt abzuwarten, ob sie ihre Plätze halten können oder von den Verfolgern überholt werden.

Nico Hülkenberg startet von Platz vier

Der einzige deutsche Fahrer Nico Hülkenberg von (Haas) hat sich den Startplatz von der vierten Position gesichert. Damit hat er sich eine gute Ausgangsposition für das Rennen erarbeitet. Es wird spannend sein zu sehen, ob er seine Position halten oder sich weiter nach vorne kämpfen kann.

Weitere Platzierungen von Sainz, Leclerc, Alonso, Stroll, Ocon und Magnussen

Auf den Positionen fünf bis zehn starten Sainz, Leclerc, Alonso, Stroll, Ocon und Magnussen. Diese Fahrer haben sich ebenfalls gute Startplätze gesichert und werden sicherlich versuchen, ihre Positionen im Rennen zu verteidigen oder sogar weiter nach vorne zu kommen.

George Russell mit Problemen im zweiten Durchgang

George Russell von Mercedes hatte im zweiten Durchgang mit Hydraulikproblemen zu kämpfen und konnte daher keine Rundenzeit aufs Bord bringen. Dies ist sicherlich eine Enttäuschung für den Fahrer und das Team, da sie somit keine gute Ausgangsposition für das Rennen haben. Es bleibt abzuwarten, ob Russell im Rennen aufholen kann.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Sicherheitsbehörden befürchten Anstieg von Diebstählen von Wärmepumpen. 
Sicherheitsbehörden sind offenbar wegen mehrerer Diebstähle von Wärmepumpen alarmiert. Wie der „Spiegel“ berichtet, befürchtet das Landeskriminalamt Baden-Württemberg, die teuren und schweren Geräte könnten zunehmend zum Ziel von Kriminellen werden. Es rechnet damit, „dass in diesem Deliktsbereich zukünftig ein Anstieg zu verzeichnen sein wird“. Für die Pumpen gebe es einen Absatzmarkt „in weiten Teilen der Welt“. Bereits jetzt verzeichnen zahlreiche Landespolizeibehörden Einzelfälle von Diebstählen. Außer in Baden-Württemberg sind etwa den Landeskriminalämtern in Bayern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen und Sachsen-Anhalt Fälle bekannt.

Zahl der Diebstähle variiert je nach Bundesland

In Brandenburg gab es laut dortigen Sicherheitsbehörden 2022 zehn Fälle. In Niedersachsen verzeichnete das LKA ebenfalls eine niedrige zweistellige Zahl – und einen leichten Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Die Experten gehen von einer Dunkelziffer aus. In der Polizeilichen Kriminalstatistik werden zwar Straftaten erfasst, aber nur in einigen Fällen auch das gestohlene oder beschädigte Gut.

Diebstähle vor allem auf Baustellen und in Rohbauten

Die genannten Zahlen basieren auf Sonderauswertungen der Polizeibehörden in der Anzeigestatistik. Viele der registrierten Diebstähle ereignen sich laut baden-württembergischen Landeskriminalamt „auf Baustellen beziehungsweise in Rohbauten“. Teils hätten Pumpen unbeaufsichtigt im Freien gelegen, sodass es „ungeachtet des Gewichts“ zu Diebstählen gekommen sei, „womöglich mithilfe größerer Transportfahrzeuge“.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Verena Bentele fordert andere Hilfen für ältere Menschen. 
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, äußert sich besorgt über die Streichung der Ausnahmeregel für Über-80-Jährige im Heizungsgesetz. Sie betont jedoch, dass es weiterhin Härtefallklauseln geben wird, um soziale Nöte abzufedern. Dennoch fordert sie andere Hilfen für ältere Menschen, die möglicherweise nicht das Budget haben oder aus gesundheitlichen Gründen keine Sanierung übernehmen können. Bentele betont, dass die Härtefallregelung nicht zu einer bürokratischen Hürde werden darf.

Bentele: Unkomplizierte Anträge für Befreiung von Sanierungspflicht

Verena Bentele fordert, dass Senioren sich unkompliziert per Antrag von der Sanierungspflicht befreien lassen können, wenn sie nicht das Budget haben oder aus gesundheitlichen Gründen dazu nicht in der Lage sind. Sie warnt davor, dass die Härtefallregelung nicht zu einer bürokratischen Hürde werden darf, die für ältere Menschen unüberwindbar ist. Im ursprünglichen Gesetzentwurf war vorgesehen, dass über-80-jährige Eigentümer im Havariefall von der Pflicht befreit werden sollten, eine neue Heizung mit 65 Prozent Ökostrom einzubauen.

Keine Verunsicherung älterer Menschen durch Wegfall der Ausnahmeregelung

Verena Bentele möchte ältere Menschen nicht durch den Wegfall der Ausnahmeregelung für Über-80-Jährige im Heizungsgesetz verunsichern. Sie betont, dass es weiterhin Härtefallklauseln geben wird, um soziale Nöte abzufedern. Dennoch fordert sie andere Hilfen für ältere Menschen, die möglicherweise nicht das Budget haben oder aus gesundheitlichen Gründen keine Sanierung übernehmen können. Bentele betont, dass die Härtefallregelung nicht zu einer bürokratischen Hürde werden darf. Im ursprünglichen Gesetzentwurf war vorgesehen, dass über-80-jährige Eigentümer im Havariefall von der Pflicht befreit werden sollten, eine neue Heizung mit 65 Prozent Ökostrom einzubauen.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Deutsche Wirtschaft besorgt über Erfolg der AfD. 
Nach dem Erfolg der AfD bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg wächst in der deutschen Wirtschaft die Sorge vor negativen Folgen für den Standort Deutschland. „Deutschland benötigt mindestens 300.000 qualifizierte Einwanderer pro Jahr als Antwort auf die Fachkräfteknappheit“, sagte Judith Wiese, Personalvorständin und Arbeitsdirektorin bei Siemens, dem „Spiegel“. Benötigt würden sowohl hoch qualifizierte Spezialisten als auch Fachkräfte und zunehmend auch geringer qualifizierte. Diese Menschen müssten sich wohlfühlen, nicht nur am Arbeitsplatz. Da sei ein Land, „das eine Willkommenskultur hat, im Vorteil gegenüber einer Gesellschaft, in der diese weniger ausgeprägt ist“. Die AfD hatte am vergangenen Wochenende erstmals eine Landratswahl gewonnen und war zuletzt in bundesweiten Umfragen auf rund 20 Prozent Zustimmung gekommen.

Rechtsradikale Partei lehnt Fachkräfteeinwanderungsgesetz ab

Die rechtsradikale Partei lehnt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ab und vertritt die Auffassung, Deutschland brauche keine Arbeitskräfte aus dem Ausland. Auch Eckart von Klaeden, oberster Politstratege beim Autokonzern Mercedes, warnte, generell hänge „der Erfolg eines Wirtschaftsstandortes auch von seiner Attraktivität für Investitionen und für Fachkräfte aus dem In- und Ausland ab“. Innenpolitische Entwicklungen, die auch im Ausland mit Sorge betrachtet würden, „können uns nicht gleichgültig sein“. Thorben Albrecht, Leiter Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik bei der IG Metall, kritisiert indirekt die fehlende politische Abgrenzung anderer Parteien gegenüber der AfD: „Den Positionen der AfD hinterherzurennen, wie es manche Partei tut, macht das Original nur stärker“, sagte er.

IG Metall distanziert sich von AfD

Die Gewerkschaft ringt selbst um Abgrenzung, sie hat nicht nur rechtsorientierte Mitglieder, sondern steht bei Betriebsratswahlen teils in direkter Konkurrenz zu extrem rechten Gruppen. „Für Positionen, wie sie die AfD vertritt, ist in der IG Metall kein Platz“, sagte Albrecht. Rassistische Positionen seien inakzeptabel, man unterstütze das Fachkräfteeinwanderungsgesetz.