(mit Material von dts Nachrichtenagentur) FDP will Fachkräfte ohne Deutschkenntnisse in Kitas einsetzen. 
Die FDP-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier verabschiedet, in dem sie vorschlägt, Fachkräfte, die kaum Deutsch sprechen, befristet in Kitas einzusetzen, um dem Personalmangel entgegenzuwirken. Dies berichtet der „Tagesspiegel“. Die Idee ist, zugewanderte Fachkräfte, die noch nicht ausreichend Deutsch sprechen, in Kitas einzusetzen, in denen die Kinder dieselbe Muttersprache sprechen. Die FDP plädiert jedoch dafür, dass diese Fachkräfte nur teilweise auf den Betreuungsschlüssel angerechnet werden, um genügend andere Fachkräfte zu haben, die die Deutschkenntnisse der Kinder fördern können. Die Qualifikationen sollten schnell und unbürokratisch anerkannt werden. Die FDP argumentiert, dass mehrsprachige Erzieher in Vierteln mit vielen Menschen mit Migrationsgeschichte von Vorteil sind, um bildungsferne Familien anzusprechen und Vorbehalte gegenüber dem Betreuungs- und Bildungsangebot abzubauen.

Internationale Fachkräfte für den Erzieherberuf gewinnen

Die FDP-Fraktion schlägt vor, nicht nur um IT-Profis, sondern auch um Erzieher international zu werben. Insbesondere sollen Fachkräfte aus Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Slowenien und Montenegro gezielt angeworben werden, da es dort einen Fachkräfteüberschuss und eine hohe Qualität in der Ausbildung von Erziehern gibt. Das Positionspapier enthält insgesamt sieben Vorschläge.

Bundesweit einheitliche Standards für die Ausbildung von Erziehern

Die FDP fordert zudem die Einführung bundesweit einheitlicher Standards für die Ausbildung angehender Fachkräfte und die Abschaffung von Schulgebühren für angehende Erzieher in ganz Deutschland. Allerdings ist die Ausbildung landesrechtlich geregelt, sodass der Bund in diesem Bereich keine direkte Handlungsmöglichkeit hat.

Mehr Männer als Erzieher gewinnen

Um den Erzieherberuf attraktiver zu machen und mehr Männer für diesen Beruf zu gewinnen, schlägt die FDP eine bundesweite Kampagne zur gesellschaftlichen Anerkennung des Erzieherberufs vor, die insbesondere auf junge Männer abzielt. Die Umsetzung dieser Idee soll erst nach der Umsetzung der anderen Vorschläge erfolgen.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Keine baldigen Friedensgespräche im Ukraine-Krieg?. 
Der künftige deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, zweifelt an baldigen Friedensgesprächen im Ukraine-Krieg. „Im Moment suchen beide Kriegsparteien, die Ukraine und Russland, ihren Vorteil auf dem Schlachtfeld“, sagte der FDP-Politiker der „Welt am Sonntag“.

Kritik an Forderungen nach Friedensverhandlungen

Lambsdorff kritisierte Forderungen aus den Reihen der AfD und der Linkspartei, Friedensverhandlungen zu führen. „Es ist bemerkenswert, wie Links- und Rechtsextreme zum selben Schluss kommen: Die Ukraine soll sich unterwerfen und ihre Kampfhandlungen einstellen. Wir sollen die Unterstützung stoppen.“

Mangelndes Verständnis für das Völkerrecht

AfD und Linke hätten, so Lambsdorff, ein großes Problem mit dem Völkerrecht, denn sie würden offenbar die Charta der Vereinten Nationen nicht kennen. „Im Artikel 51 steht dort, dass jedes Land, das angegriffen wird, das natürliche Recht hat, sich zu verteidigen und andere dabei um Hilfe zu bitten.“

Distanzierung von früherem ukrainischen Botschafter

Lambsdorff distanzierte sich außerdem von dem diplomatischen Auftreten des früheren ukrainischen Botschafters in Berlin, Andrij Melnyk. Lambsdorff sagte der „Welt am Sonntag“, Melnyk habe zwar die deutsche Debatte über die Unterstützung der Ukraine geprägt, „aber hat manchmal überzogen“.

Diplomatie als Mittel zur Verständigung

Diplomatie sei vor allem dazu da, beim Gegenüber Verständnis für die eigenen Positionen zu wecken.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Sachsens Vize-Ministerpräsident erwartet dauerhafte Etablierung der AfD. 
Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) erwartet eine dauerhafte Etablierung der AfD in der deutschen Parteienlandschaft. „Machen wir uns nichts vor: Die AfD wird bleiben“, sagte Dulig dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Sie wird weder heute noch in fünf oder zehn Jahren von der Bildfläche verschwinden.“ Sie sei Teil der politischen Realität in Deutschland.

Verantwortung für das Erstarken der AfD

Der SPD-Politiker machte unter anderem den Entwurf zum Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für das Erstarken der AfD verantwortlich: „Wir erleben eine total verunsicherte Bevölkerung, viele Menschen sind überfordert. Das Gefühl, von Krise zu Krise zu schlittern, verursacht Angst.“ Ein Gesetzentwurf wie der zum Heizungsgesetz habe ebenfalls Angst ausgelöst. Der SPD-Ostbeauftragte fügte hinzu: „Das alles wirkt sich auf das politische Klima aus, wovon die AfD profitiert.“

Ängste nehmen und vernünftige Politik machen

Als Politiker müsse man den Menschen „Ängste nehmen“, sagte Dulig: „Wir müssen Veränderungen so organisieren, dass die Menschen sie nachvollziehen können, anstatt sie zu überfordern. Es geht also um vernünftige Politik statt um Stimmungsmache.“ Man solle „das Machbare machen, anstatt die Leute mit dem nächsten Gesetz, dem übernächsten Gesetz, einer neuen Richtlinie etc. noch weiter zu verunsichern.“

Keine Regierungsbeteiligung der AfD erwartet

Mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen in gut einem Jahr rechnet Dulig nicht mit einer Regierungsbeteiligung der AfD: „2024 wird ein besonderes Super-Wahljahr. Ich bin mir sicher, die AfD wird nie den Ministerpräsidenten stellen, niemand wird mit ihr koalieren.“ Er warne die CDU, nicht dem Populismus anheimzufallen, fügte der sächsische Wirtschaftsminister hinzu: „Mit Populismus wird die AfD nicht kleiner. Die Leute wählen das Original. Wie wäre es stattdessen mit guter Politik?“

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Streit über Mindestlohnerhöhung entzweit Ampelkoalition. 
In der Ampelkoalition ist ein neuer Streit über die Höhe des Mindestlohns ausgebrochen. Die SPD will im nächsten Jahr eine zusätzliche Mindestlohnerhöhung auf bis zu 14 Euro durchsetzen – die FDP ist dagegen. „Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland die Europäische Mindestlohnrichtlinie im nächsten Jahr umsetzt“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der „Bild am Sonntag“. Darauf werde die SPD in der Bundesregierung drängen. „Dann kann auch der Mindestlohn noch einmal ansteigen. Bei einer vollständigen Umsetzung wären das laut Experten zwischen 13,50 und 14 Euro.“

SPD: Mindestlohnerhöhung der Mindestlohnkommission unzureichend

Die von der Mindestlohnkommission vorgeschlagene Erhöhung um 41 Cent zum nächsten Januar hält Klingbeil für unzureichend: „Das Leben ist teurer geworden, deshalb brauchen wir generell höhere Löhne im Land. Natürlich sind 12,41 Euro besser als 12 Euro. Aber das reicht nicht.“

FDP kritisiert Forderung der SPD

FDP-Vize Wolfgang Kubicki reagierte verärgert auf die Forderung von Klingbeil: „Ich halte von diesem Vorstoß rein gar nichts“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn Lars Klingbeil konsequent wäre, würde er fordern, die Mindestlohnkommission komplett aufzulösen, denn bei der letzten außerplanmäßigen Erhöhung wurde deutlich gemacht, dass dies eine einmalige Abweichung gewesen sei.“ Wer meine, immer wieder mit Forderungen aufzutrumpfen, die zulasten des „sozialen Friedens“ gingen und die den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter schwächten, werde mit dem Widerstand der FDP rechnen müssen.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert diplomatische Lösung für Ukraine. 
Nach dem Söldneraufstand in Russland dringt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf eine „diplomatische Lösung“ für die Ukraine. „Wir müssen viel stärker auf Diplomatie setzen, um den Ukraine-Krieg zu beenden“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein großer Teil der Menschen sei für eine diplomatische Lösung: „Und ich erwarte, dass die Bundesregierung sich dafür öffnet.“

Kretschmer: „Nie wieder Russland“ nicht mehr hören

Kretschmer fügte hinzu, dass man sich den Weg zu russischem Gas nicht „für alle Zeiten versperren“ dürfe. Den Satz „Nie wieder Russland“ wolle er nicht mehr hören.

Kretschmer erklärt Energiewende für gescheitert

Kretschmer erklärte zugleich die Energiewende in Deutschland für gescheitert: „Wir haben eine extreme Verteuerung der Energiepreise – und entlasten Konzerne mit einem Industriestrompreis, während Handwerker, Mittelständler und Privathaushalte nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen.“ Mit der Brechstange funktioniere die Energiewende nicht. „Wir müssen alles tun, um die Energiepreise zu senken.“

Notwendigkeit eines Kompromisses bei der Energiewende

Notwendig wäre stattdessen, neu über alles nachzudenken: „Atomkraft, Kohleausstieg, heimisches Gas, Nord Stream 1, den Ausbau der Erneuerbaren – es gibt viele Möglichkeiten, zu einem Kompromiss zu kommen.“

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Heftige Ausschreitungen in Frankreich halten an. 

In Frankreich ist es auch in der fünften Nacht in Folge in vielen Landesteilen zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Das Innenministerium meldete am Sonntagmorgen landesweit mindestens 719 Festnahmen. Damit sei die Nacht insgesamt etwas „ruhiger“ gewesen als die vorangegangenen, so Innenminister Gérald Darmanin. Am Vortag hatte es bis zur gleichen Uhrzeit 994 Festnahmen gegeben und in der Nacht von Freitag auf Samstag insgesamt 1.311. Bisher wurden zudem 45 Polizisten verletzt sowie 577 Fahrzeuge und 74 Gebäude in Brand gesetzt. Darmanin verlängerte aufgrund der Ausschreitungen das erhöhte Polizeiaufgebot: Weiterhin sind damit 45.000 Polizisten und Gendarmen im Einsatz, davon 7.000 in Paris und den Vororten. Die Schwerpunkte der Krawalle lagen zuletzt in Paris, Marseille und Lyon, es kam vermehrt zu Plünderungen und Sachbeschädigungen.

Macron sagt Staatsbesuch in Deutschland ab

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte wegen der Unruhen einen ab Sonntag geplanten Staatsbesuch in Deutschland abgesagt. Hintergrund der Auseinandersetzungen ist der Tod eines 17-Jährigen nordafrikanischer Abstammung in der Stadt Nanterre am Dienstag. Er war während einer Routineverkehrskontrolle von einem Polizisten erschossen worden. Gegen den beschuldigten Beamten wurden Ermittlungen wegen Totschlags eingeleitet.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) BPB-Präsident fordert Änderungen der Lehrpläne in Thüringen. 

Laut dem neuen Bildungsmonitor der Universität Bielefeld steht Thüringen in Bezug auf politische Bildung in der Schule an letzter Stelle. Anstatt politische Bildung zu fördern, wird in Thüringen Astronomie auf dem Stundenplan behandelt. Dies sei besonders problematisch, da politische Bildung gerade in der aktuellen politischen Lage von großer Bedeutung sei.

Kritik an der Linkspartei in Thüringen

Besonders bemerkenswert findet BPB-Präsident Krüger, dass ausgerechnet die Linkspartei in Thüringen für die Bildungspolitik zuständig ist, obwohl sie die kritische Kompetenz gegenüber der kapitalistischen Gesellschaft betont. Krüger, der selbst aus Thüringen stammt, äußerte sein Erstaunen über das Versagen der Linkspartei in Bezug auf politische Bildung.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Sachsens Ministerpräsident fordert neuen Umgang zwischen Regierung und Opposition. 
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat alarmiert auf den Höhenflug der AfD reagiert und einen neuen Umgang zwischen Regierung und Opposition gefordert. „Die Menschen sind verstört, wie Politik gemacht wird in Deutschland“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Wir sind auf dem Weg in eine Polarisierung, wie wir sie aus Amerika kennen. Die Debatte der vergangenen Woche hat nicht erkennen lassen, dass alle das begriffen haben.“ Zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz die Grünen zum Hauptgegner erklärt. Ohne Merz beim Namen zu nennen, kritisierte Kretschmer: „Politiker greifen zu Schuldzuweisung und Abgrenzung, statt sich mit unangenehmen Wahrheiten auseinanderzusetzen. Das ist nicht verantwortungsvoll.“

Deutschlandthemen spielten bei Landratswahl in Sonneberg eine Rolle

Es müsse jetzt um Sachfragen gehen. Selbst bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg hätten vor allem Deutschlandthemen eine Rolle gespielt. „Energiewende, Heizungsgesetz, Flüchtlingspolitik und Russland-Embargo haben der AfD den Sieg gebracht“, sagte er.

Notwendigkeit eines anderen politischen Ansatzes

Der sächsische Regierungschef warnte: „In diesem Land gerät etwas ins Rutschen. Ausgrenzen und Abkanzeln führt uns nicht weiter.“ Die Bundesregierung müsse einen anderen politischen Ansatz wählen. „In Deutschland muss wieder mehr miteinander geredet werden. Die Situation ist ernst. Wir müssen anerkennen, dass es mehr als eine Meinung gibt.“

Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition in Krisenzeiten

Kretschmer weiter: „Bundesregierung und Opposition können in Krisenzeiten durchaus zusammenarbeiten.“ Der CDU-Politiker mahnte auch ein besseres Zusammenspiel von Bund und Ländern an. „Die Länder haben die Bereitschaft zur Kooperation immer wieder deutlich gemacht“, sagte Kretschmer. „Voraussetzung ist, dass die Bundesregierung zu einer fairen Zusammenarbeit bereit ist – und nicht einfach Gesetze auf den Tisch knallt. Das Verhältnis zwischen Bund und Ländern war noch nie so schlecht wie aktuell.“ Zuvor hatten sich bereits die CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein) kritisch zum Oppositionskurs der Union zu Wort gemeldet.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) SPD-Chef Lars Klingbeil plädiert für höhere Steuern für Reiche. 
Kurz bevor die Bundesregierung im Kabinett ihren Haushaltsentwurf für 2024 beschließen will, bringt SPD-Chef Lars Klingbeil höhere Steuern für Reiche in Spiel. „Starke Schultern werden mehr Verantwortung tragen müssen“, sagte Klingbeil der „Bild am Sonntag“. „Ich weiß, das gefällt nicht jedem in der Regierung, aber Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen gehören auf die politische Tagesordnung.“ Auf Druck der FDP hatte die Ampel-Regierung Steuererhöhungen bislang ausgeschlossen. Klingbeil kündigte heftige Verhandlungen über Einnahmen und Ausgaben an: „Wir werden in den nächsten Jahren wieder sehr hart über Verteilungsfragen diskutieren müssen.“

Investitionen in Verteidigung und Klimaschutz

Die höheren Ausgaben für Verteidigung rechtfertigte Klingbeil ausdrücklich. „Dass wir die Bundeswehr endlich besser ausstatten, ist absolut notwendig. Der Staat muss jederzeit die Sicherheit seiner Bürger garantieren, dafür braucht es Investitionen in eine gut ausgerüstete Truppe.“ Gleichzeitig beharrte er auf Investitionen in den Klimaschutz und höhere Sozialausgaben: „Genauso wichtig sind eine starke Wirtschaft, die den klimaneutralen Umbau packt. Und wir wollen mehr Geld in den sozialen Zusammenhalt investieren, etwa in dem wir konsequent die Kinderarmut bekämpfen und Renten stabilisieren.“

Lob für Scholz und Faeser

Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesinnenministerin Faeser (SPD) ihre 3000-Euro-Inflationsprämie spenden wollen, lobte Klingbeil als „gut“. Indirekt forderte er auch die anderen Minister auf, das Geld zu spenden: „Sie sind ja nicht ohne Grund im Kabinett, die können alle eigenverantwortlich mit einer solchen Situation umgehen.“

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Präsident der Bundeszentrale warnt vor Verharmlosung der AfD. 
Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat angesichts der Wahl des AfD-Politikers Robert Sesselmann zum ersten deutschen AfD-Landrat im thüringischen Sonneberg und hoher Umfragewerte für die Partei eindringlich davor gewarnt, die Wahl der AfD als Protest oder als typisch ostdeutsch abzutun. „Ich warne davor, die Wahl der AfD noch als Protest zu begreifen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagsausgaben). „Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer hat das zu Recht als Verharmlosung bezeichnet.“ Die Wähler wollten diese Partei. „Darin besteht der Ernst der Lage. In Teilen der Gesellschaft haben sich bestimmte Positionen etabliert, die nicht hinnehmbar und mit demokratischen Prinzipien unvereinbar sind.“

Die AfD als erfolgreiches Radikalisierungskollektiv

Die AfD sei „ein erfolgreiches Radikalisierungskollektiv“. Krüger, der selbst aus Thüringen kommt, fügte hinzu, hinter dem Etikett „typisch ostdeutsch“ verberge sich eher „der Versuch der Nicht-Ostdeutschen, das Phänomen zu erklären“. Dieses Phänomen bestehe darin, dass relativ gut situierte Bürger „in einem sehr kleinen Landkreis der Meinung sind, dass rassistische, antisemitische und menschenfeindliche Positionen von einer vorrangig von Westdeutschen repräsentierten und in Teilen rechtsextremen Partei salonfähig gemacht werden. Was ist daran `ostdeutsch`? Was würde dann `westdeutsch` sein?“ Er kenne viele Ostdeutsche, die da nicht mit gingen.

Keine typisch ostdeutsche oder typisch deutsche Wahl

„Ich würde sogar sagen, dass diese Wahl weder typisch ostdeutsch noch typisch deutsch ist.“ Vielmehr gebe es in vielen Ländern mittlerweile „ein Diffundieren der gesellschaftlichen Mitte“ mit negativen Konsequenzen für Parteien der Mitte. Der Chef der Bundeszentrale für politische Bildung rief deshalb dazu auf, „den Commonsense in der Mitte der Gesellschaft zu stärken“. Dort sehe er enorme Herausforderungen.

Gefahr der Radikalisierung in bestimmten Teilen der Republik

„Denn die Institutionen des demokratischen Rechtsstaates sind in bestimmten Teilen dieser Republik abwesend und stehen nicht hinreichend als Gesprächspartner zur Verfügung.“ Dazu zählten etwa Kommunalverwaltungen in bestimmten Regionen oder Parteien. „Wir dürfen die Sache nicht laufen lassen und Radikalisierungen billigend in Kauf nehmen“, sagte er.