(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Experte warnt vor negativen Konsequenzen für Mali. 
Der Leiter des Regionalprogramms Sahel der Konrad-Adenauer-Stiftung, Ulf Laessing, rechnet angesichts der Entscheidung des UN-Sicherheitsrates für ein Ende der Minusma-Mission in Mali mit negativen Konsequenzen für die Sicherheit in dem westafrikanischen Land – und mit Problemen für die Bundeswehr beim Abzug. „Mit dem Abzug der Bundeswehr wird sich die Sicherheitslage in Mali und vermutlich auch den Nachbarstaaten verschlechtern“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Mission der Vereinten Nationen war besser als ihr Ruf

„Die Mission der Vereinten Nationen, zu der die Bundeswehr gehört, war besser als ihr Ruf. Die Städte in Nord- und Zentralmali waren dank der Präsenz der Mission einigermaßen sicher und ein Zufluchtsort für Zivilisten, die vor Dschihadisten geflohen sind. Sie werden jetzt weiterziehen nach Bamako, Niger oder Burkina Faso.“ Zudem würden Tausende Ortskräfte der Minusma in den nächsten Wochen arbeitslos und kaum neue Jobs finden, so Laessing weiter.

Bundeswehr muss sich beeilen

Einige dürften sich mangels Alternativen Banditen und Dschihadisten anschließen. Der Experte der Konrad-Adenauer-Stiftung warnte mit Blick auf den Abzug: „Die Bundeswehr wird sich beeilen müssen.“ Die französische Armee habe die Landroute nach Niger genutzt, um Personal und Material abzuziehen. Doch seit dem Abgang der viel gescholtenen französischen Anti-Terror-Mission sei diese Strecke „sehr wahrscheinlich zu gefährlich geworden“.

Probleme beim Abzug der Bundeswehr

Die Terror-Organisation „Islamischer Staat“ (IS) habe sich in der Nähe ausgebreitet, und Banditen überfielen regelmäßig Autofahrer. Auch seien die Kapazitäten des kleinen Flughafens in der malischen Stadt Gao begrenzt. Es müsse schließlich geklärt werden, was aus der hochmodernen Kantine der Bundeswehr und der neuen Klinik, die Millionen gekostet habe, werden solle, so Laessing. Diese sollten ursprünglich der Minusma übergeben werden, jetzt fielen sie an die malische Armee und deren Partner.

Russen ziehen in ehemalige französische Camps ein

Die Russen seien schnell in die einstigen französischen Camps eingezogen. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Freitag in New York einen Abzug von Minusma bis Ende des Jahres beschlossen. Die Bundeswehr ist mit 1.100 Soldaten an dem Einsatz beteiligt.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Weniger Festnahmen nach fünf Nächten mit Ausschreitungen. 
Nach fünf Nächten mit Ausschreitungen in Folge hat sich die Lage in Frankreich etwas beruhigt. Bis Mitternacht meldete das Innenministerium, dass 49 Personen in Gewahrsam genommen worden seien, an den Tagen zuvor waren es jeweils Hunderte gewesen. Innenminister Gérald Darmanin hatte zuvor aufgrund der Ausschreitungen das erhöhte Polizeiaufgebot verlängert: Erneut waren damit im gesamten Land 45.000 Polizisten und Gendarmen im Einsatz, davon 7.000 in Paris und den Vororten. Die Schwerpunkte der Krawalle lagen diesmal in Lyon, wo es erneut zu Zusammenstößen zwischen Protestlern und der Polizei kam. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte wegen der Unruhen einen geplanten Staatsbesuch in Deutschland abgesagt.

Präsident Macron empfängt betroffene Bürgermeister

Am Dienstag will der Präsident zahlreiche von den Krawallen besonders betroffene Bürgermeister empfangen. Hintergrund der Ausschreitungen ist der Tod eines 17-Jährigen nordafrikanischer Abstammung in der Stadt Nanterre am vergangenen Dienstag. Er war während einer Routineverkehrskontrolle von einem Polizisten erschossen worden. Gegen den beschuldigten Beamten wurden Ermittlungen wegen Totschlags eingeleitet.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) CSU fordert Einstellung von „Funk“ wegen politischer Einseitigkeit. 
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Kritik am Jugendsender „Funk“ von ARD und ZDF fordert die CSU nun, das Format einzustellen. Auslöser war ein Beitrag aus der vergangenen Woche auf der Plattform Instagram. Dort erklärte „Funk“, dass die Unions-Parteivorsitzenden sowie die AfD-Führung eins gemeinsam hätten: „Sie sind rechts.“

„Die sich ständig wiederholenden Entgleisungen müssen Konsequenzen haben“

Dazu sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stefan Müller, der „Bild“: „Die sich ständig wiederholenden Entgleisungen des ARD/ZDF-Angebots ‚Funk‘ müssen endlich Konsequenzen nach sich ziehen. Da keine Besserung der journalistischen Standards in Sicht ist, muss ‚Funk‘ eingestellt werden.“ Formate „für linke politische Agitation“ dürften nicht von „Zwangsgebühren“ finanziert werden.

Neuer Medienstaatsvertrag gefordert

Wenn ARD und ZDF hier nicht selbst handelten, werde ein neuer Medienstaatsvertrag gebraucht. Der Medienstaatsvertrag regelt, dass staatlich finanzierte Formate neutral berichten müssen. Diesem Anspruch werde „Funk“ nicht gerecht, so Müller.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Wirtschaftsweise fordert mehr Zuwanderung zur Bewältigung des Fachkräftemangels. 
Um den Fachkräftemangel anzugehen, schlägt die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer mehr Zuwanderung vor. Laut Schnitzer benötigt Deutschland jährlich 1,5 Millionen Zuwanderer, um die Zahl der Arbeitskräfte aufrechtzuerhalten, wenn man die beträchtliche Abwanderung berücksichtigt und jährlich 400.000 neue Bürger hinzukommen sollen. Dies äußerte die Ökonomin in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. Sie betonte, dass eine „Willkommenskultur“ dringend erforderlich sei und das neue Fachkräftegesetz zwar in die richtige Richtung gehe, aber noch weitere Maßnahmen erforderlich seien. Schnitzer schlug vor, dass Ausländerämter Service anbieten sollten, um Einwanderer nicht abzuschrecken. Zudem sollten nicht für alle Jobs Deutschkenntnisse von ausländischen Fachkräften gefordert werden, sondern dafür gesorgt werden, dass die Mitarbeiter der Ausländerbehörde Englisch beherrschen.

Mehr Investitionen in Bildung und ältere Arbeitnehmer

Um den Fachkräftemangel anzugehen, müsse Deutschland auch mehr in die Bildung von Kindern investieren, so Schnitzer. Sie kritisierte, dass es ein Armutszeugnis sei, dass jeder vierte Viertklässler nicht richtig lesen könne. Des Weiteren sollten Unternehmen ältere Beschäftigte bei Laune halten, um zu verhindern, dass diese vorzeitig in Rente gehen.

Kritik an der Entwicklung Deutschlands

Schnitzer äußerte, dass Deutschland insgesamt nicht so vorankomme, wie es eigentlich möglich und notwendig sei. Sie bemängelte unter anderem die fehlenden Investitionen in die Infrastruktur, den Rückstand bei der Digitalisierung und den späten Beginn des Klimaschutzes. Allerdings widersprach sie den Aussagen von Bert Rürup, dem ehemaligen Chef der Wirtschaftsweisen, der Deutschland als den „kranken Mann Europas“ bezeichnete, sowie von Günther Oettinger, dem ehemaligen EU-Kommissar, der von einem „failed state“ sprach. Schnitzer bezeichnete diese Aussagen als Unsinn und betonte, dass Deutschland sich in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren trotz einiger Versäumnisse gut entwickelt habe, vor allem dank des Euros.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Haushaltspolitiker rechnen nicht mehr mit Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels. 
Aus dem Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro sind bis Ende Mai dieses Jahres erst 1,09 Milliarden Euro abgeflossen. Das geht aus als „Verschlusssache“ eingestuften Unterlagen der Bundesfinanzagentur an das Bundesfinanzgremium des Deutschen Bundestages hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet.

Nicht nur wegen dieses geringen Abflusses rechnen Haushaltspolitiker des Bundestages inzwischen nicht mehr damit, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben in dieser Wahlperiode noch erreichen wird. Zwar sei ein Drittel der Mittel aus dem Sondervermögen inzwischen gebunden, viele Rüstungsaufträge würden wegen der langen Vorlaufzeit erst in der Zeit nach 2025 fertig und damit auch erst dann als Ausgabe fällig, etwa die Anschaffung der F-35 Kampfjets, sagten mehrere Haushaltspolitiker dem „Handelsblatt“.

Sondervermögen zur besseren Ausstattung der Bundeswehr

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Einrichtung des Bundeswehr-Sondervermögens nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine in seiner Zeitenwende-Rede im Bundestag angekündigt. Mit dem Sondervermögen soll die Bundeswehr besser ausgestattet werden.

Deutschland verfehlt das Zwei-Prozent-Ziel

Scholz hatte damals auch angekündigt, Deutschland werde fortan das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben erreichen, was sich die Nato-Mitglieder schon vor Jahren als Ziel gesetzt hatten.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Deutlicher Anstieg der Straftaten im Bundestag. 
Die Polizei beim Bundestag hat für das Jahr 2022 wieder deutlich mehr Straftaten registriert als im Jahr zuvor. Insgesamt erfasste sie 338 Fälle, wie die Bundestagsverwaltung dem Nachrichtenportal T-Online mitteilte. 2021 waren es noch weniger als die Hälfte. Gestiegen ist allerdings auch die Aufklärungsquote: 2021 konnte die Polizei nur 44 Tatverdächtige ermitteln; 2022 waren es 215.

Anstieg bei Straftaten gegen das Waffengesetz und Diebstählen

An erster Stelle lagen 2022 wie auch schon in den Vorjahren „Straftaten gegen das Waffengesetz“ (146 Fälle; 2021: 12). Dabei handelt es sich in der Regel um Gegenstände wie Schlagringe und Butterflymesser, die Besuchern bei der Einlasskontrolle abgenommen wurden. An zweiter Stelle liegen mit 53 Fällen Diebstahls-Delikte (2021: 15).

Anstieg bei Verstößen gegen Cannabis und Zubereitungen

Für das Jahr 2022 konnte kein einziger Tatverdächtiger ermittelt werden, im Vorjahr war es einer. 40 Mal wurden 2022 „Verstöße gegen Cannabis und Zubereitungen“ registriert (2021: 4). Auch dies betrifft in der Regel Funde bei Besuchern im Rahmen der Einlasskontrolle.

Anstieg bei Beleidigungen ohne sexueller Grundlage und Sachbeschädigung durch Graffiti

An vierter Stelle folgen gleichauf „Beleidigungen ohne sexueller Grundlage“ (23 Fälle; 2021: 14) und Sachbeschädigung durch Graffiti (23; 2021: 25). Bei Beleidigungen geht es überwiegend um E-Mails an Abgeordnete. Die Zahl der Beleidigungen mit sexuellem Inhalt ist hingegen zurückgegangen, von 18 im Jahr 2021 auf nur einen Fall 2022.

Rückgang im Vergleich zur Vor-Pandemie-Zeit

Der deutliche Anstieg von Straftaten hat wohl einen einfachen Grund: Während der Pandemie war der Bundestag für Besuchergruppen lange gesperrt. Vergleicht man die Zahl der registrierten Straftaten mit der Vor-Pandemie-Zeit, lässt sich sogar ein Rückgang feststellen: 2018 wurden 460 Straftaten erfasst, 2019 sogar 480.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) NRW-Bauministerin verteidigt fehlende Mittel zur Lösung der Altschulden. 
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat den Umstand verteidigt, dass Nordrhein-Westfalen anders als andere Länder keinen Cent an originären Mitteln aus dem Landeshaushalt zur Lösung der Altschulden zur Verfügung stellt. „Wir haben im Landeshaushalt in Nordrhein-Westfalen für 2024 null Spielraum“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Steuerschätzung bietet keine Entlastung für NRW

Sie glaube auch nicht, dass die Steuerschätzung, die im November ansteht, dem Land noch mal Luft verschaffe. Zugleich wolle man eine Lösung für die Kommunen auf den Weg bringen und jetzt den Einstieg in den Ausstieg finden. Abwarten und erst 2025 oder sogar erst 2026 zu starten, sei keine Alternative.

Änderungen bei der Finanzierung möglich

Scharrenbach signalisierte zugleich, dass sich an der Form der Finanzierung künftig noch etwas ändern könnte: „Das Gemeindefinanzierungsgesetz ist ein Jahresgesetz. Das ist ja nicht auf Jahrzehnte in Stein gemeißelt.“ Zur Kritik von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an der NRW-Lösung sagte Scharrenbach: „Ich glaube, er hat zu schnell und zu oberflächlich gelesen. Vielleicht hätte er lieber erst mit uns gesprochen, ehe er sich öffentlich äußert.“

Kommunale Schuldenbremse geplant

Scharrenbach kündigte an, dass NRW eine kommunale Schuldenbremse einführen werde: „Die machen wir. Wir haben nur gesagt, wir können nicht gänzlich auf Liquiditätskredite verzichten, weil bei einem harten Verschuldungsverbot Oberhausen keine gesetzlichen Sozialleistungen mehr auszahlen könnte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Lindner das als Symbol im Jahr 2024 möchte.“

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) NRW-Bauministerin fordert Fortschritte beim Mieterstrom. 
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) drängt den Bund zu Fortschritten beim sogenannten Mieterstrom. „Wir können Vermieter nicht wie Stromproduzenten behandeln. Es wäre mein großer Wunsch, dass wir dazu ein breites Bündnis bei der Bauministerkonferenz hinbekämen“, sagte die CDU-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Kritik an der Ampel-Regierung wegen der Wärmewende

Auch für ihren Umgang mit der Wärmewende kritisierte Scharrenbach die Ampel scharf: „Der Bund macht hier den zweiten Schritt vor dem ersten“, sagte sie. Statt erst einmal die kommunale Wärmeplanung, die in Wirklichkeit eine kommunale Energieplanung sein müsste, unter Dach und Fach zu bringen, peitsche die Bundesregierung ein „unausgegorenes Heizungsgesetz“ durch Bundestag und Bundesrat und erschüttere damit massiv das Vertrauen in die Demokratie.

Zweifel an der Umsetzbarkeit der Wärmewende

„Wenn Sie mal eben eine Innenstadt, die heute mit Erdgas versorgt wird, auf Fernwärme umstellen, müssten Sie theoretisch die gesamte Innenstadt aufreißen. Sie können auch nicht vor jedes Haus in Deutschland eine Wärmepumpe stellen, weil es dann Probleme mit den Abständen gibt. Ich finde es schon bemerkenswert, wie wenig Ernst die Ampel die Existenzsorgen von Menschen nimmt.“

Kritik an der Wahrnehmung des Mietwohnungsbestands

Scharrenbach sagte, sie finde es schon ziemlich übel, dass der Bund immer so tue, als stünden hinter dem gesamten Bestand an Mietshäusern ausschließlich Großkonzerne. „Mehrfamilienhäuser sind überwiegend im Eigentum von Privatpersonen. Und die müssen sich eine solche Wärmewende auch erst mal leisten.“

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Deutscher Städte- und Gemeindebund bedauert schnelle Verabschiedung des Heizungsgesetzes. 
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund äußerte sein Bedauern über die geplante schnelle Verabschiedung des Heizungsgesetzes vor der Sommerpause. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Verbands, betonte, dass das Ziel einer Wärmewende zwar richtig sei, jedoch eine sorgfältige Planung, Finanzierung und Umsetzung notwendig seien. Laut Landsberg bestehe Unsicherheit darüber, ob Deutschland genügend Kapazitäten habe, um die Wärmeplanung der Kommunen rechtzeitig abzuschließen. Zudem sei fraglich, ob im Jahr 2030 ausreichend grüner Wasserstoff oder Methangas für die möglicherweise noch nutzbaren Gasnetze zur Verfügung stehen werde. Landsberg forderte mehr Flexibilität und eine Unterstützung der Kommunen bei der notwendigen Wärmewende.

Fehlende Unterstützung für Kommunen und Analyse der Handwerkskapazitäten

Landsberg wies darauf hin, dass es im geplanten Gesetz keine Aussagen darüber gebe, ob die Kommunen mit ihren 185.000 Gebäuden, von denen 165.000 mit Öl oder Gas beheizt werden, bei der Wärmewende unterstützt werden. Zudem fehle eine Analyse der Kapazitäten des Handwerks in Deutschland, um die erforderlichen Heizungsanlagen umzurüsten. Er warnte davor, dass ein schnell verabschiedetes Gesetz wie bei den ersten Anläufen zur Gaspreisbremse immer wieder nachgebessert werden müsse. Dies gefährde das Vertrauen und die Planungssicherheit der Bürger.

Kritik an geplanten energetischen Mindeststandards

Kai Warnecke, Präsident von Haus und Grund Deutschland, äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“ Bedenken bezüglich des geplanten Gebäudeenergiegesetzes. Er betonte, dass dieses den Eigentümern viel abverlange und daher Planungssicherheit bieten müsse. Warnecke warnte vor weiteren Belastungen durch energetische Mindeststandards (MEPS), die von der EU geplant seien. Diese würden für viele Eigentümer ein finanzielles Fiasko bedeuten und zu einer erheblichen Vermögensvernichtung führen.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) BVE wirft Özdemir Verlassen des Koalitionsvertrags vor. 
Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) wirft Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vor, mit seinen Plänen für ein Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel den Rahmen des Koalitionsvertrags zu verlassen. Özdemir ziehe „offenbar ungeprüft windige Studien aus Großbritannien“ heran, die sich gar nicht ausschließlich mit Kindern befassten, „um einen ideologisch geprägten Ernährungsstil für die ganze Bevölkerung durchzusetzen“, sagte BVE-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das ist weder seine Aufgabe noch durch den Ampel-Koalitionsvertrag gedeckt.“

Minhoff unterstützt Werbeverbot für ungesunde Kinder-Lebensmittel

Minhoff signalisierte aber, den im Koalitionsvertrag festgehaltenen Kompromiss für ein Werbeverbot für ungesunde Kinder-Lebensmittel mitzutragen. Im Koalitionsvertrag stehe dieser eine Satz, sagte der BVE-Hauptgeschäftsführer: „An Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt darf es in Zukunft bei Sendungen und Formaten für unter 14-Jährige nicht mehr geben.“ Kurz: Ein Verbot von Werbung an Kinder in Kindersendungen, sagte Minhoff. „Das war bereits ein Kompromiss, auf den sich SPD, Grüne und FDP geeinigt hatten. Was Cem Özdemir jetzt plant, geht sehr weit darüber hinaus“, so der BVE-Hauptgeschäftsführer.

Kollateralschaden eines Lebensmittel-Werbeverbots

„Der Kollateralschaden eines Lebensmittel-Werbeverbots für die Medienvielfalt, für Sportvereine, für das Produktangebot wären riesig, aber der Kinderschutz nicht automatisch erhöht“, sagte Minhoff. „Damit bin ich mir mit dem Deutschen Olympischen Sportbund ebenso einig, wie mit der Werbewirtschaft, den Zeitungsverlegern und Fernsehveranstaltern. Den Kompromiss aus dem Koalitionsvertrag würden wir aber mittragen. Daran will ich den Minister erinnern“, sagte Minhoff.