(mit Material von dts Nachrichtenagentur) EVG und Bahn einigen sich auf Schlichtungsvereinbarung. 
Die Eisenbahnergewerkschaft EVG und die Bahn haben sich am Mittwoch auf eine Schlichtungsvereinbarung geeinigt. Darin seien die Abläufe und Regeln für die kommenden Wochen festgelegt. Der Bundesvorstand der EVG muss der Vereinbarung auf seiner nächsten Sitzung am kommenden Dienstag allerdings noch zustimmen, wie die Gewerkschaft mitteilte. Für die EVG soll die SPD-Politikerin Heide Pfarr schlichten, von der Bahn wurde der CDU-Politiker Thomas de Maizière als Schlichter benannt.

Schlichtungstermine und Friedenspflicht

Die Schlichtung soll vom 17. bis 31. Juli stattfinden, vor und während der Schlichtung gilt eine Friedenspflicht. Die EVG hat zugesichert, auch während der anschließenden Urabstimmung keine Streiks durchzuführen. „Es gilt der Grundsatz Schlichten und Schweigen, damit das Schlichtungsteam ohne Beeinflussung arbeiten kann“, teilte die EVG weiter mit, Zwischenergebnisse sollen also nicht bekannt gemacht werden.

Ende der Schlichtung und Urabstimmung

Die Schlichtung endet mit einem Schlichterspruch. Stimmen beide Seiten zu, ist der Tarifkonflikt beendet und es liegt ein Tarifergebnis vor. Die EVG führt nach der Schlichtung in jedem Fall eine Urabstimmung durch, hieß es.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Dax setzt Verluste fort. 
Am Mittwoch hat der Dax nach einem bereits schwachen Start weiter nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.938 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

„Der richtige Zeitpunkt für die Bullen“

„Auch heute präsentiert sich der Index deutlich schwächer als die Wall Street“, kommentierte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets den Handelstag. „Das Tief vom Donnerstag der vergangenen Woche bei 15.900 Punkten ist erreicht und damit die letzte Haltestelle vor der massiven Unterstützungszone bei 15.700 Zählern.“ Laut Oldenburger wäre damit der richtige Zeitpunkt für die Bullen erreicht, eine Korrektur zu starten.

Europäische Gemeinschaftswährung schwächer

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0874 US-Dollar (-0,05 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9197 Euro zu haben.

Ölpreis steigt leicht

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 76,43 US-Dollar, das waren 18 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Verbandschefin kritisiert Standortpolitik der Bundesregierung. 
Die Präsidentin des Verbandes „Die Familienunternehmer“, Marie-Christine Ostermann, hat scharfe Kritik an der Standortpolitik der Bundesregierung geübt. Ihrer Meinung nach ist der deutsche Standort nicht mehr wettbewerbsfähig. Viele Unternehmer würden ihr Unternehmen mittlerweile lieber im Ausland gründen. Ostermann warnt vor einer Deindustrialisierung und einer entmutigten Unternehmerschaft.

Forderungen nach Kostensenkungen und Bürokratieabbau

Um die Situation zu verbessern, fordert Ostermann dringende Kostensenkungen, insbesondere bei den Energiepreisen. Sie lehnt jedoch die vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Subventionierung des Industriestrompreises ab. Des Weiteren verlangt sie ein „Belastungsmoratorium“ bei den hohen Bürokratiekosten. Die steigende Beliebtheit der AfD führt sie auf die Unfähigkeit der aktuellen Politik zurück, die Probleme der Menschen zu lösen.

Kritik an Gebäudeenergiegesetz und Auswirkungen auf die Attraktivität Deutschlands

Ostermann kritisiert das Gebäudeenergiegesetz als eine Maßnahme, die die Klimaschutzmaßnahmen und Heizungskosten enorm verteuert. Dies belastet sowohl die Bürger als auch die Unternehmen. Sie ist nicht überrascht, dass die AfD dadurch an Zuspruch gewinnt. Zudem führt sie an, dass die Politik der AfD die Attraktivität Deutschlands mindert, da sie Russlands Politik in der Ukraine unterstützt, ausländische Arbeitnehmer ablehnt und den EU-Binnenmarkt ablehnt.

Notwendigkeit von Reformen und Kürzungen bei Sozialleistungen

Da Deutschland es nicht schaffe, durch mutige Reformen das Wachstum anzukurbeln und die Steuereinnahmen zu erhöhen, sieht Ostermann Kürzungen bei den Sozialleistungen als unumgänglich an. Insbesondere beim Elterngeld sollten Kürzungen vorgenommen werden, auch wenn sie sich gewünscht hätte, dass auch bei der Rente gekürzt worden wäre. Die Rente mit 63 sieht sie als schädlich an, da sie Fachkräfte der Wirtschaft entzieht und monatlich drei Milliarden Euro kostet.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Studie zeigt: Wenige schaffen den Sprung in den Lehrerberuf. 
Jedes Jahr beginnen über 52.000 junge Menschen ein Lehramtsstudium, doch nur etwa 28.300 von ihnen schaffen es tatsächlich in den Beruf, wie eine Studie des Stifterverbandes zeigt. Dieser alarmierende Trend könnte zu einem „Bildungsnotstand mit schwerwiegenden Folgen für unsere Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit und unseren gesellschaftlichen Wohlstand“ führen, warnt Bettina Jorzik, Autorin der Studie. Ein Grund für das Scheitern vieler Lehramtsstudenten liegt darin, dass sie während ihres Studiums den Fachbereich wechseln. Dieses Phänomen ist zwar auch in anderen Studiengängen zu beobachten, jedoch wird der Schwund beim Lehramt kaum durch Wechsler aus anderen Bereichen ausgeglichen.

Eine Lösung: Ein-Fach-Lehramtsstudium

Ein möglicher Lösungsansatz, den Jorzik vorschlägt, ist die Einführung eines Ein-Fach-Lehramtsstudiums. Derzeit müssen angehende Lehrkräfte zwei Fächer studieren, was den Studienverlauf oft kompliziert und langwierig macht. Durch ein Ein-Fach-Studium könnten diese Hürden abgebaut werden und somit mehr Absolventen den Weg in den Lehrerberuf finden.

Zugang zum Referendariat erleichtern

Eine weitere Hürde für angehende Lehrkräfte ist der Zugang zu einem Referendariat. Jährlich beginnen lediglich 29.400 Personen nach einem Lehramtsstudium den Vorbereitungsdienst, was bei weitem nicht ausreicht, um den Bedarf zu decken. Hinzu kommen lediglich 1.200 Hochschulabsolventen, die das Referendariat nach einem anderen Fachstudium beginnen, also Quereinsteiger. Der Stifterverband fordert daher, den Zugang zum Referendariat für Quereinsteiger deutlich zu erleichtern, um den Mangel an Lehrkräften zu beheben. Nur durch solche Maßnahmen kann langfristig eine qualitativ hochwertige Bildung gewährleistet werden.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundeswirtschaftsministerium fördert Entwicklung intelligenter Technologien für vollautomatisierte Zugfahrten. 
Das Bundeswirtschaftsministerium unterstützt die Entwicklung intelligenter Technologien für vollautomatisierte Zugfahrten mit einer Förderung in Höhe von 42,6 Millionen Euro. Die Förderbescheide wurden vom parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) an das Konsortium des Projekts „Automated Train“ übergeben, wie das Ministerium mitteilte. Das Ziel des Projekts ist es, den Nachweis der technischen Machbarkeit des vollautomatisierten Fahrens in einem offenen Bahnsystem zu erbringen.

Starke Bahnindustrie- und Forschungsstandort Deutschland

Mit dem Projekt „Automated Train“ wird die deutsche Bahnindustrie in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG eine modulare und offene Systemarchitektur für das vollautomatisierte Fahren auf der Schiene definieren. Dies legt einen weiteren Grundstein für einen starken Bahnindustrie- und Forschungsstandort in Deutschland, betonte Staatssekretär Kellner.

Förderprogramm im Rahmen des Konjunkturpakets der Bundesregierung

Das Projekt „Automated Train“ wird im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms „Neue Fahrzeug- und Systemtechnologien“ gefördert. Das Förderprogramm ist Teil des Konjunkturpakets der Bundesregierung und wird zudem aus Mitteln der EU kofinanziert. Das Hauptziel des Programms besteht darin, den Transformationsprozess der Branche hin zu klimafreundlichen Antrieben und vollautomatisiertem Fahren voranzutreiben. Die Förderung hat eine Laufzeit bis September 2026.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesinnenministerin erhält mehr Gelder für ihr Ressort. 
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhält für ihr Ressort 2024 mehr Gelder als ursprünglich vorgesehen. Sie plant, diese zusätzlichen Mittel unter anderem für die Einstellung von 1.000 neuen Bundespolizisten zu verwenden. Faeser betonte, dass der Schutz der inneren Sicherheit höchste Priorität habe.

Mehr Bundespolizisten für den Kampf gegen Kriminalität und den Schutz der Demokratie

Mit den zusätzlichen Bundespolizisten möchte das Innenministerium sicherstellen, dass die Bundespolizei ihre hochprofessionelle Arbeit im Kampf gegen Kriminalität und für den Schutz unserer Demokratie angesichts neuer Herausforderungen gut leisten kann.

Investitionen in den Bevölkerungsschutz und den Umgang mit Krisen und Klimafolgen

Zusätzlich zur Stärkung der Bundespolizei plant das Innenministerium, sich stärker gegen Krisen und Klimafolgen zu wappnen. Die SPD-Politikerin Faeser kündigte an, weiter in den Bevölkerungsschutz zu investieren. Hierzu gehören beispielsweise das Sirenenförderprogramm und mobile Betreuungsmodelle, mit denen bis zu 5.000 Menschen in Notlagen untergebracht und versorgt werden können.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Andreas Bovenschulte als Bremens Regierungschef wiedergewählt. 

Der SPD-Politiker Andreas Bovenschulte wurde am Mittwoch in der Bremischen Bürgerschaft als Bremens Regierungschef wiedergewählt. Im ersten Wahlgang erhielt er 49 von insgesamt 86 gültigen Stimmen. 37 Abgeordnete stimmten gegen Bovenschulte, während die Mehrheit bei 44 Stimmen lag. Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken, die bereits in den letzten vier Jahren regiert hatte, besteht aus 48 Abgeordneten. Bovenschulte ist seit 2019 im Amt.

SPD präferiert Fortsetzung von Rot-Rot-Grün

Unter der Führung von Andreas Bovenschulte wurde die SPD bei der Bürgerschaftswahl Mitte Mai wieder stärkste Kraft. Obwohl kurzzeitig über eine mögliche Große Koalition diskutiert wurde, gab es bei der SPD nach der Wahl eine klare Präferenz für eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Regierungskoalition.

Stimmenverteilung und Wahlbeteiligung

Insgesamt waren 86 Stimmen gültig, von denen 49 für Bovenschulte sprachen. 37 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Die erforderliche Mehrheit von 44 Stimmen wurde somit erreicht. Die Wahlbeteiligung war hoch, da alle 86 Abgeordneten ihre Stimme abgaben.

Bovenschulte als erfahrener Regierungschef

Andreas Bovenschulte ist seit 2019 im Amt und hat bereits in den letzten vier Jahren als Regierungschef in Bremen gedient. Unter seiner Führung konnte die SPD bei der Bürgerschaftswahl im Mai erneut ihre Stärke unter Beweis stellen. Seine Wiederwahl zeigt das Vertrauen, das die Abgeordneten in seine Fähigkeiten als erfahrener Politiker haben.

Ausblick auf die kommenden Jahre

Mit der Wiederwahl von Andreas Bovenschulte als Bremens Regierungschef ist die Grundlage für eine kontinuierliche Regierungsführung gelegt. Die rot-rot-grüne Koalition kann ihre Arbeit fortsetzen und die politischen Ziele, die sie sich für die kommenden Jahre gesetzt hat, umsetzen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft in Bremen entwickeln wird und welche Herausforderungen auf die Regierung zukommen werden. Doch mit einem erfahrenen Regierungschef an der Spitze ist Bremen gut gerüstet, um den bevorstehenden Aufgaben entgegenzutreten.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesfamilienministerin zeigt Optimismus trotz Einsparungen im Bundeshaushalt. 
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich optimistisch gezeigt, dass trotz der Einsparungen im Bundeshaushalt zentrale Vorhaben umgesetzt werden können. „Die Spielräume verengen sich, allerdings können wir auch im kommenden Jahr wichtige Zukunftsaufgaben finanzieren“, so Paus. „Das ist mir besonders wichtig, denn wir wollen die Menschen unterstützen, die sich für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und eine lebendige Demokratie einsetzen.“

Kürzungen im Bundesfamilienministerium

Neben der Streichung des Elterngeldes für Eltern mit einem zu versteuernden Einkommen über 150.000 Euro pro Jahr hat das Ministerium weitere Kürzungen vorgenommen. So sollen anders als im Koalitionsvertrag vereinbart die Freiwilligendienste nicht mehr „gestärkt“ werden, sondern die Mittel zunächst gleich bleiben und ab 2025 abgesenkt werden. Die Förderung von Mehrgenerationenhäusern soll pro Haus von 40.000 auf 38.000 Euro jährlich verringert werden.

Kürzungen bei Gleichstellung, aber Aufstockung bei Seniorenpolitik

Auch die Mittel für Gleichstellung werden stellenweise gekürzt. Das Niveau für die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus und Rassismus, sowie gegen Gewalt an Frauen, für Jugendbeteiligungsprogramme und die Jugendwerke sollen gleich bleiben. Anwachsen sollen jedoch die Gelder für Seniorenpolitik.

Neue Mittel für „Mental Health Coaches“ und Kindergrundsicherung

Neu sind Mittel für sogenannte „Mental Health Coaches“ an „über 100 Schulen“ und für die Vorbereitung der Kindergrundsicherung.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Situation der Menschenrechte in Weißrussland „katastrophal“. 

Die Situation der Menschenrechte in Weißrussland ist nach Angaben der Vereinten Nationen bereits „katastrophal“ und verschlechtert sich weiter. Die Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko gehe gezielt gegen die letzten abweichenden Stimmen in der Zivilgesellschaft vor, sagte die Sonderberichterstatterin für das Land, Anaïs Marin, vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.

Restriktive Gesetzgebung und Gewalt gegen Demonstranten

Die Regierung in Minsk habe die ohnehin schon restriktive Gesetzgebung mit dem Ziel geändert, bürgerliche Freiheiten weiter abzubauen. Seit der Niederschlagung der Proteste gegen Lukaschenko im Jahr 2020 befänden noch immer mehr als 1.500 Menschen in Haft. Viele hätten nach ihrer Festnahme Gewalt und Folter erlebt. Marin geht davon aus, „dass Haftbedingungen für diejenigen, die aus politisch motivierten Gründen verurteilt wurden, gezielt verschärft werden, indem sie für geringfügige Verletzungen der Gefängnisregeln in Strafzellen gesteckt werden“.

Weißrussland ohne Stellungnahme

Bei der Sitzung des Menschenrechtsrats wurde Weißrussland nach der Vorstellung des Berichts umgehend die Möglichkeit einer Stellungnahme vor dem Plenum eingeräumt, es war jedoch kein Vertreter des Landes anwesend.