(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert geplante Senkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld. 
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat sich gegen die geplante Senkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld ausgesprochen. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben): „Dass man im Zweifel bei sehr gut Verdienenden Solidarität einfordert, liegt grundsätzlich nahe. Doch dabei ausgerechnet beim Elterngeld anzusetzen, ist der falsche Weg.“

Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne)

Schneider reagierte damit auf Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), laut denen Paare künftig nur dann noch Elterngeld erhalten sollen, wenn ihr zu versteuerndes Einkommen 150.000 Euro nicht übersteigt. Das wäre immer noch deutlich oberhalb des Durchschnittseinkommens. Bislang liegt die Grenze bei 300.000 Euro.

Verkleinerung des Kreises der Berechtigten

Paus will durch die Verkleinerung des Kreises der Berechtigten die Sparvorgaben erfüllen, die ihr Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Zuge der Haushaltsplanungen gemacht hatte. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den Haushaltsentwurf 2024 sowie den Finanzplan für die folgenden Jahre.

Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes

Schneider kritisierte, statt Einschnitten beim Elterngeld solle sich die Regierung „endlich zu der in diesen Krisenzeiten überfälligen stärkeren Besteuerung von Spitzeneinkommen und großen Vermögen durchringen“. Dann hätte sie viele Probleme gar nicht.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Ukraine: Gegenoffensive ins Stocken geraten. 
Nach Ansicht des Militärexperten Carlo Masala macht die Gegenoffensive der Ukraine derzeit keine Fortschritte. „Sie ist ins Stocken geraten, weil sie auf mehr Widerstand der Russen stößt, als Kiew dies erwartet hat“, sagte Masala den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Aber die Marschroute der Ukrainer kann auch nicht auf schnelle Erfolge abzielen. Es wird um jede Hecke gekämpft.“

Russen haben dazugelernt

Die Russen hätten dazugelernt, sagte Masala, der an der Hochschule der Bundeswehr in München Internationale Politik lehrt. „Sie haben nicht nur gut befestigte Verteidigungsstellungen, die schwer zu überwinden sind. Sie verteidigen diese auch nicht mehr bis zum letzten Mann“, fügte der Militärexperte hinzu. „Wenn sie merken, dass Positionen nicht mehr zu halten sind, ziehen sie sich auf die nächste Verteidigungslinie zurück.“ Außerdem gingen die leichten Brigaden der Ukrainer ohne Luftverteidigung in die Schlacht. „Das macht sie extrem verwundbar, und deshalb müssen sie auch vorsichtig operieren.“

Möglicher Angriff auf Atomkraftwerk

Mit Blick auf einen möglichen Angriff auf das Atomkraftwerk Saporischschja, den Kiew und Moskau sich gegenseitig vorwerfen, erklärte Masala: „Normalerweise ist es so: Wenn die russische Propaganda anfängt, der anderen Seite einen möglichen Angriff zu unterstellen, bereitet sie selber einen vor. Ob es aber wirklich passiert oder nicht, kann niemand ernsthaft beurteilen.“

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Lebensmittelrückrufe auf hohem Niveau. 
Die Zahl der Lebensmittelrückrufe in Deutschland bleibt weiterhin hoch. Im ersten Halbjahr mussten Behörden insgesamt 141 Produkte zurückrufen, genauso viele wie im Vorjahreshalbjahr. Davon betrafen 117 Produkte Lebensmittel. Mikrobiologische Kontaminationen, unzulässige Inhaltsstoffe und Fremdkörper wie Metallspäne waren die Hauptgründe für die Rückrufe. Besonders betroffen waren Gewürze und Kräuter, Fertiggerichte, Fleisch, Milchprodukte sowie Obst und Gemüse.

Hohe Sicherheitsstandards in Deutschland

Trotz der vielen Rückrufe bezeichnet das Bundesamt für Verbraucherschutz die Sicherheit von Lebensmitteln in Deutschland als „sehr hoch“. Laut Harald Händel, Pressesprecher des BVL, müssen alle in Deutschland angebotenen Lebensmittel sicher sein. Es gibt ein EU-weit und international abgestimmtes Sicherungssystem für Lebensmittel, das sicherstellen soll, dass die Unternehmen für die Sicherheit ihrer Produkte und die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorgaben verantwortlich sind.

Verbraucherwarnungen als Schutzmaßnahme

Die hohe Anzahl an Lebensmittelrückrufen zeigt, dass Verbraucherwarnungen eine wichtige Schutzmaßnahme sind. Wenn ein Produkt als unsicher eingestuft wird, müssen die Behörden schnell handeln, um die Verbraucher zu informieren und das Produkt vom Markt zu nehmen. Dies ist besonders wichtig, um mögliche gesundheitliche Risiken zu minimieren.

Verantwortung der Lebensmittelunternehmen

Die Verantwortung für die Sicherheit von Lebensmitteln liegt grundsätzlich bei den Unternehmen selbst. Sie müssen sicherstellen, dass ihre Produkte den lebensmittelrechtlichen Vorgaben entsprechen und keine Gefahr für die Verbraucher darstellen. Die Behörden überwachen und kontrollieren die Einhaltung dieser Vorgaben, können jedoch nicht alle Rückrufe verhindern. Es ist daher wichtig, dass die Unternehmen ihre Verantwortung ernst nehmen und ihre Produkte sorgfältig prüfen, um Rückrufe zu vermeiden.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Mehrwertsteuerermäßigung für Speisen soll nicht verlängert werden. 

Die in der Corona-Pandemie eingeführte Mehrwertsteuerermäßigung für Speisen in Restaurants soll nach den bisherigen Plänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nicht über den 31. Dezember diesen Jahres hinaus verlängert werden. Im Haushaltsentwurf für 2024 und in der Mittelfristplanung bis 2027 wird wieder der volle Steuersatz von 19 Prozent veranschlagt, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Kreise des Bundesfinanzministeriums.

Derzeitiger ermäßigter Satz bis Ende des Jahres

Nach der derzeitigen Rechtslage gilt bis Ende des Jahres für Speisen noch der ermäßigte Satz von sieben Prozent statt der Regelsatz von 19 Prozent. Das sorgt bei Bund und Ländern zusammen für Mindereinnahmen von jährlich rund 3,4 Milliarden Euro. In FDP-Kreisen wurde allerdings betont, dass es in dieser Frage noch keine endgültige Entscheidung gebe. „Über die mögliche Verlängerung beziehungsweise Entfristung der ermäßigten Mehrwertsteuer entscheidet der Haushaltsgesetzgeber im Lichte der Steuerschätzung von November“, hieß es.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Grüne warnen vor Gefahren für die Demokratie. 
Angesichts der jüngsten Attacken auf Politikerinnen der Grünen hat die Partei vor Gefahren für die Demokratie gewarnt. „Gewalt und Gewaltandrohungen gegen Politikerinnen und Politiker gehören leider zunehmend zur Tagesordnung“, sagte die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).

Bedrohung für das demokratische Miteinander

„Das ist nicht zuletzt auch ein Problem für die vielen Ehrenamtlichen in den Städten und Gemeinden, die unser demokratisches Miteinander gestalten“, so Büning. „Die Verrohung des Diskurses überträgt sich auch auf die Straße. Hassbotschaften und körperliche Bedrohungen haben im demokratischen Diskurs nichts zu suchen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen, die sich – gerade auch auf kommunaler Ebene – engagieren, durch solche Bedrohungen aus dem politischen Alltag gedrängt werden.“ Dagegen müssten alle demokratischen Parteien zusammenstehen.

Attacken auf Claudia Roth und Annalena Baerbock

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) war am Wochenende im bayerischen Landshut von einer Frau mit einer unbekannten Flüssigkeit übergossen worden. Beim Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Eisenhüttenstadt (Brandenburg) am Montag gab es Proteste – bis hin zu Eierwürfen. Rund 30 Menschen wandten sich vor einer Schule gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Ein Unbekannter, der nach Angaben eines Polizeisprechers nicht zu der Gruppe gehörte, warf demnach zwei Eier auf die Gesamtschule.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Kinderschutzbund: Einsparungen beim Elterngeld für Kindergrundsicherung nutzen. 
Der Kinderschutzbund schlägt vor, die geplanten Einsparungen beim Elterngeld für die Kindergrundsicherung zu verwenden. „Wenn der Rotstift bei einkommensreichen Eltern angesetzt wird, ist zu hoffen, dass dies zu Gunsten der Kindergrundsicherung geschieht“, sagte Bundesgeschäftsführer Daniel Grein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).

Kindergrundsicherung droht sang- und klanglos unterzugehen

„Die droht nämlich gerade, sang- und klanglos unterzugehen“, kritisierte Grein. Kinder und Familien gehören grundsätzlich nicht auf die Streichliste im Bundeshaushalt, sagte der Geschäftsführer.

Milliarden für experimentelle Aktienrente statt für Kinder

„Erst recht nicht, wenn parallel zehn Milliarden Euro für eine experimentelle Aktienrente ausgegeben werden sollen“, so der Geschäftsführer des Kinderschutzbundes.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bedrohungslage im Netz so groß wie nie. 
Die neue Chefin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, warnt vor einer wachsenden Gefahr für Deutschland durch russische Cyberattacken. Laut Plattner steigt die Zahl der Angriffe aus Russland. Insgesamt sei die Bedrohungslage im Netz „so groß wie nie“. Deutschland als europäische Macht und Unterstützer der Ukraine sei ein „attraktives Ziel“ für von Moskau gelenkte Hackergruppen. Auch aus China und Iran sei ein Anstieg der Angriffszahlen zu beobachten. Es besteht die Sorge, dass sich prorussische Aktivisten, Cyberkriminelle und Hackergruppen der russischen Geheimdienste verbünden, um westliche Systeme anzugreifen. Zuletzt wurden immer wieder Websites von Behörden und anderen wichtigen Einrichtungen lahmgelegt. Einige deutsche Ermittler vermuten russische Hacker dahinter.

Kritische Infrastruktur besser schützen

Die neue BSI-Präsidentin Claudia Plattner fordert, dass besonders die kritische Infrastruktur in Deutschland besser geschützt wird. Sie fordert Möglichkeiten, Angriffe „stoppen und abwehren“ zu können. „Nur die Hände hochhalten reicht nicht“, so Plattner. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant, dem Bundeskriminalamt mehr Kompetenzen zu geben, damit es im Fall eines Hackerangriffs „aktiv“ abwehren kann. Details zu den Plänen sind bisher nicht bekannt. Die Ampelparteien hatten in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie betont, dass sie sogenannte Hackbacks prinzipiell ablehnen. Fachleute warnen vor den Risiken von Eingriffen in fremde Systeme.

Debatte um Abwehrmöglichkeiten

Die Pläne zur aktiven Abwehr von Hackerangriffen stoßen auf Skepsis bei Grünen und FDP. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz betont, dass nur verhältnismäßige und verfassungskonforme Befugnisse eingeführt werden sollten. Reinhard Brandl, digitalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hält weitergehende Abwehrmöglichkeiten für dringend geboten und kritisiert die Uneinigkeit der Koalition. Er warnt davor, ein „Potemkinsches Dorf“ aufzubauen, das im Ernstfall nicht ausreichend schützen könne. Es besteht die Notwendigkeit, den sicherheitspolitischen Mehrwert der Pläne kritisch zu prüfen.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Kubicki begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz. 
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz begrüßt. Sie sei die „verdiente Quittung für die Grünen, die in dieses Verfahren einen unerklärlichen Druck hinein gegeben haben“, sagte Kubicki, der auch Vizepräsident des Bundestages ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Ampelparteien müssen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts akzeptieren

Die Verfassungsrichter hätten deutlich gemacht, dass eine ordentliche Beratung notwendig ist, um die Akzeptanz der Bevölkerung für gravierende und weitreichende politische Maßnahmen zu erhalten. „Wir erwarten von unseren grünen Koalitionspartnern die nötige Demut gegenüber dieser Entscheidung“, so Kubicki.

Verzögerung bei der Einbringung des Gesetzes in den Bundestag

Die Ampelparteien hatten sich 2022 im Zuge der Energiekrise darauf geeinigt, dass ein neues Gebäudeenergiegesetz zu Beginn des Jahres 2024 in Kraft treten solle. Die FDP hatte die Einbringung des Gesetzes in den Bundestag mehrfach verzögert.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) US-Börsen geben nach. 
Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.289 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag am Montag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.447 Punkten 0,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.792 Punkten 0,2 Prozent schwächer.

US-Notenbank zeigt sich beunruhigt

Am Abend veröffentlichte die US-Notenbank Federal Reserve ihr Protokoll zur vergangenen Zinssitzung. Viel Überraschendes enthielten die mit Spannung erwarteten „Minutes“ jedoch nicht: Die Fed zeigt sich darin beunruhigt über die weiterhin hohe Kerninflation und spricht sich mehrheitlich für weitere Leitzinserhöhungen aus.

Europäische Gemeinschaftswährung schwächer

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Mittwochabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0854 US-Dollar (-0,23 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9213 Euro zu haben.

Goldpreis sinkt, Ölpreis steigt

Der Goldpreis sank, am Abend wurden für eine Feinunze 1.916,35 US-Dollar gezahlt (-0,47 Prozent). Das entspricht einem Preis von 61,65 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 76,74 US-Dollar, das waren 49 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesverfassungsgericht ordnet Verschiebung der Lesungen zum Gebäudeenergiegesetz an. 
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag angeordnet, die zweite und abschließende dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben. Die Entscheidung ist mit fünf zu zwei Stimmen ergangen, wie das Gericht am Mittwochabend mitteilte.

Klage eines CDU-Abgeordneten erfolgreich

Geklagt hatte der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann, der sich durch das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren für das „Heizungsgesetz“ in seinen Rechten als Mitglied des Deutschen Bundestages verletzt sieht. Das Gericht gab seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung recht. Der Antrag erscheine „jedenfalls mit Blick auf das Recht des Antragstellers auf gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung“ weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet, so die Richter.

Interesse an Beteiligungsrechten überwiegt

In der Begründung heißt es, das Interesse an der „Vermeidung einer irreversiblen Verletzung der Beteiligungsrechte des Antragstellers“ überwiege in diesem Einzelfall gegenüber dem Eingriff in die Verfahrensautonomie des Deutschen Bundestages, der die Umsetzung des Gesetzgebungsverfahrens lediglich verzögere.