(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Baden-Württemberg fordert Abschaffung des Bürgergelds für ukrainische Flüchtlinge. 
Erstmals kommt aus einer Landesregierung die Forderung nach Abschaffung des Bürgergelds für Flüchtlinge aus der Ukraine. Der Staatssekretär im baden-württembergischen Ministerium der Justiz und für Migration, Siegfried Lorek, plädierte am Donnerstagabend beim TV-Sender „Welt“ dafür, „dass wir ab einem Stichtag den Neukommenden aus der Ukraine wieder Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz geben“. Er stimme da mit dem Mitglied des CDU-Bundesvorstands, Mike Mohring, völlig überein und habe schon auf dem letzten CDU-Bundesparteitag einen entsprechenden Antrag gestellt.

Leistungen als Anreiz für Flüchtlinge

Zur Begründung sagte der CDU-Politiker: „Wenn wir unsere Leistungen so hochhalten, dann möchten alle Menschen nach Deutschland.“ So habe sich Frankreich bereit erklärt, rund 2.000 ukrainische Flüchtlinge aus Deutschland aufzunehmen, „wir finden aber keine, die da hinwollen. Die schauen sich an: Was bekomme ich in Deutschland und was bekomme ich dort“, so Lorek. Als Beispiel nannte der Staatssekretär, dass eine ukrainische Mutter mit Kind in Berlin 700 bis 800 Euro im Monat bekomme, in Paris aber nur 300 Euro. Die Folge sei, dass Baden-Württemberg mehr Ukrainer aufgenommen habe als ganz Frankreich.

Erwartungen an die Integration nicht erfüllt

Außerdem habe sich die Erwartung, dass viele Flüchtlinge aus der Ukraine schnell in den Arbeitsmarkt integriert würden, nicht erfüllt. Die Möglichkeit zur schnellen Arbeitsaufnahme sei aber damals die Begründung für die Gewährung von Bürgergeld gewesen. Nach Loreks Überzeugung kann die schnelle Arbeitsaufnahme von der Frage der Sozialhilfe getrennt werden. Der Staatssekretär beklagte, dass Baden-Württemberg unabhängig von den Ukrainern immer mehr Probleme habe, die Flüchtlinge vor allem aus Syrien, der Türkei und Afghanistan unterzubringen und zu integrieren. Sein Bundesland habe im vergangenen Jahr rund 178.000 Menschen aufgenommen und damit 75 Prozent mehr als in der Flüchtlingskrise 2015 mit 101.000 Personen. Viele Menschen, die 2015/2016 kommen seien, befänden sich heute immer noch in den Wohnungen, die sie damals in der Anschlussunterbringung bekommen hätten.

Kapazitäten erschöpft, Hilfe vom Bund und von Europa erwartet

„Die Kapazitäten sind weg und wir müssen halt permanent weiteren Wohnraum schaffen. Das wird irgendwann nicht mehr klappen und dann wird es richtig schwierig.“ Deshalb erwarte man vom Bund und von Europa, hier steuernd einzugreifen, so Lorek.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Asselborn kritisiert Ungarns Verhalten in der EU. 
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban scharf kritisiert. Er bezeichnete Ungarn als ein Land, das in der Europäischen Union mitgeschleppt werde, ohne wirklich dazuzugehören. Asselborn ist auch für die Migrationspolitik in seinem Land verantwortlich.

Ungarn und Polen weigern sich, EU-Beschlüsse umzusetzen

Hintergrund der Kritik ist die Weigerung Ungarns und Polens, die Beschlüsse der EU-Innenminister vom 8. Juni umzusetzen. Diese Beschlüsse beinhalten unter anderem die Verteilung von Flüchtlingen in der EU und Ausgleichszahlungen für die Sicherung von Grenzen. Aus Sicht Ungarns stehen diese Beschlüsse im Widerspruch zu Orbans nationalistischen und illiberalen Thesen.

Kritik an den EU-Beschlüssen zur Flüchtlingsaufnahme

Asselborn kritisierte jedoch auch die Beschlüsse der EU-Innenminister vom 8. Juni. Er bemängelte vor allem die sogenannte flexible Solidarität, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, anstelle der Aufnahme von Flüchtlingen Ausgleichszahlungen zu leisten. Aus Sicht einiger Länder sei dies kostengünstiger und erspare politischen Ärger. Asselborn plädierte dafür, die Ausgleichszahlungen höher anzusetzen, um die Umverteilung der Flüchtlinge zu gewährleisten.

Gefahr einer unzureichenden Weiterverteilung von Migranten

Asselborn warnte davor, dass Länder an den EU-Außengrenzen, wie Italien oder Griechenland, möglicherweise nicht genügend Unterstützung bei der Weiterverteilung von aufgenommenen Migranten erhalten könnten. Es bestehe die Gefahr, dass zu wenige Länder bereit seien, Migranten aufzunehmen.

Asselborn zur Entwicklung in Russland und zum Nato-Beitritt der Ukraine

Mit Blick auf Russland äußerte Asselborn die Hoffnung, dass Putin nicht mehr lange an der Macht bleiben werde. Die Revolte der Wagner-Söldner habe gezeigt, dass seine Macht begrenzt sei. In Bezug auf den Nato-Beitritt der Ukraine warnte Asselborn davor, falsche Hoffnungen zu wecken, indem konkrete Daten genannt werden. Es sei besser, keine Daten zu nennen, um Enttäuschungen zu vermeiden.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) SPD-Chef: Keine inhaltlichen Änderungen am Gebäudeenergiegesetz. 
SPD-Chef Lars Klingbeil hat betont, dass die verlängerte parlamentarische Beratung über das Gebäudeenergiegesetz keine inhaltlichen Änderungen zur Folge haben soll. In einem Interview mit den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ erklärte er, dass es wichtig sei, dass die Ampelkoalition eine Einigung zu dem Gesetz erzielt habe. Klingbeil betonte, dass die Bürger nun planen könnten und dass mit bis zu 70 Prozent staatlicher Förderung und längeren Übergangszeiten für den Heizungstausch sichergestellt werde, dass alle Betroffenen den Umstieg auf klimaneutrales Heizen schaffen könnten. Er fügte hinzu, dass an diesen Punkten nicht mehr gerüttelt werde und dass das Gesetz gleich in der ersten Sitzungswoche im September verabschiedet werde.

Klingbeil weist Merz‘ Aufruf zur Pause zurück

In Bezug auf den Aufruf von Unionsfraktionschef Friedrich Merz, die Ampelkoalition solle nach dem vorläufigen Stopp der Verabschiedung des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht innehalten, erklärte Klingbeil, dass man keine Ratschläge von Merz brauche. Er betonte, dass über das Heizungsgesetz in den letzten Wochen viel öffentlich debattiert worden sei und dass man nichts still und heimlich gemacht habe. Klingbeil zeigte Respekt für die Entscheidung des Gerichts und kündigte an, dass das Verfahren direkt nach dem Sommer abgeschlossen werde.

Öffentliche Debatte über das Heizungsgesetz

In den letzten Wochen wurde intensiv über das Gebäudeenergiegesetz diskutiert, betonte Klingbeil. Er unterstrich, dass die Ampelkoalition nichts im Verborgenen getan habe und dass man die Entscheidung des Gerichts respektiere. Das Verfahren werde nun unmittelbar nach dem Sommer abgeschlossen.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Grüne sehen besseren Schutz vor Preisabsprachen. 
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour begrüßt die Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) als einen Schritt in Richtung eines besseren Schutzes vor unlauteren Preisabsprachen. Laut Nouripour stärke die Reform die Rolle des Kartellamts gegenüber marktbeherrschenden Unternehmen und fördere einen fairen Wettbewerb. Dadurch könne das Kartellamt Preisabsprachen in verschiedenen Bereichen, wie dem digitalen Raum, Supermärkten und Tankstellen, besser verhindern und gezielt den Verbraucherschutz in Zeiten hoher Inflation verbessern.

Erleichterter Marktzugang für Start-Ups und Mittelstand

Neben dem besseren Schutz vor Preisabsprachen sollen auch Start-Ups, kleine Unternehmen und der Mittelstand von der GWB-Reform profitieren. Ihnen wird ein fairer Wettbewerb mit globalen Konzernen ermöglicht, unter anderem durch einen erleichterten Marktzugang. Das Kartellamt soll künftig nicht mehr konkretes wettbewerbsschädigendes Verhalten von Unternehmen nachweisen müssen, sondern bereits bei einer Störung des Marktes aktiv werden können. Zusätzlich sollen die Hürden für die kartellrechtliche Vorteilsabschöpfung deutlich gesenkt werden.

GWB-Reform aufgrund der Preissteigerungen für Diesel und Benzin

Das Wirtschaftsministerium hat die GWB-Reform aufgrund der rasanten Preissteigerungen für Diesel und Benzin infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine im März 2022 angestoßen. Diese Preissteigerungen haben gezeigt, dass eine Anpassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen notwendig ist, um den Verbraucherschutz zu verbessern und fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Die Reform soll es dem Kartellamt ermöglichen, aktiv gegen Preisabsprachen vorzugehen und somit den Markt zu regulieren.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Merz fordert mehr Schutz für Abgeordnete. 
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz hat Friedrich Merz, der Vorsitzende der Unionsfraktion, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dazu aufgefordert, sich mehr für die Rechte der Abgeordneten einzusetzen. Merz äußerte die Hoffnung, dass das Urteil eine Ermutigung für Bas sein könnte, in Zukunft besser darauf zu achten, dass die Rechte der einzelnen Abgeordneten und Minderheiten geschützt werden. Er betonte, dass das Bundesverfassungsgericht nun die Arbeit übernommen habe, die eigentlich vom Parlament selbst hätte erledigt werden sollen.

Kritik an Bundeskanzler Scholz

Merz griff auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an und warf ihm vor, nicht die Führung seines Kabinetts zu übernehmen. Er bemängelte, dass Scholz es zulasse, dass sich einzelne Bundesminister über Wochen hinweg öffentlich streiten. Merz betonte, dass eine solche Vorgehensweise sowohl in der Privatwirtschaft als auch in der Politik nicht akzeptabel sei und dass ein Bundeskabinett auf diese Weise nicht geführt werden könne.

Keine Einmischung des Bundesverfassungsgerichts gewünscht

Merz äußerte auch seine Bedenken hinsichtlich der Rolle des Bundesverfassungsgerichts in diesem Fall. Er betonte, dass die Arbeit des Gerichts eigentlich vom Parlament selbst hätte übernommen werden müssen und dass er es bedenklich finde, dass das Gericht diese Aufgabe nun übernommen habe. Es sei wichtig, dass das Parlament seine Verantwortung wahrnehme und die Gesetzgebung selbst in die Hand nehme, anstatt sie an das Gericht abzugeben.

Führungskompetenz gefordert

Merz betonte abschließend, dass es sowohl in der Privatwirtschaft als auch in der Politik wichtig sei, dass Führungspersonen ihre Verantwortung übernehmen und handeln. Er forderte Bundeskanzler Scholz auf, die Führung seines Kabinetts zu übernehmen und dafür zu sorgen, dass es zu keinen öffentlichen Streitigkeiten zwischen den Bundesministern kommt. Nur so könne ein effektives und gut geführtes Bundeskabinett gewährleistet werden.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Leasing von Fahrrädern und E-Bikes auf Rekordkurs. 
Das Jahr 2023 könnte zu einem Rekordjahr für geleaste Fahrräder und E-Bikes werden. „Allein in den vergangenen zwei Jahren wurden mittels Leasing über eine Million Fahrräder auf die Straße gebracht“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Deutscher Leasing-Unternehmen, Claudia Conender, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Damit trägt Leasing zur Mobilitätswende bei.“ Mit einem um 24 Prozent gestiegenen Anschaffungswert im ersten Quartal 2023 setze sich der Trend vergangener Jahre fort, hieß es.

Prognose: Zwei Millionen geleaste Fahrräder bis Ende 2023

Wasilis von Rauch, Geschäftsführer von „Zukunft Fahrrad“, einem Zusammenschluss von Unternehmen aus der Radbranche, sagte der „NOZ“: „Ich gehe davon aus, dass wir Ende des Jahres an der Zwei-Millionen-Marke kratzen.“ Dienstrad-Leasing werde heute von weit über 100.000 Unternehmen in Deutschland angeboten, darunter 70 Prozent der Dax-Konzerne, so der „Zukunft Rad“-Geschäftsführer.

Leasing boomt: Umsatz vervierfacht, jedes vierte E-Bike geleast

„Der Umsatz der Branche hat sich seit 2019 vervierfacht.“ Mittlerweile sei „jedes vierte, wahrscheinlich sogar jedes dritte E-Bike ein Leasingrad“, sagte von Rauch. Dem Leasingverband zufolge lag die Stückzahl neu geleaster Fahrräder 2022 bei 0,5 Millionen und damit ein gutes Viertel über den Zahlen aus 2021. Der entsprechende Anschaffungswert von 2,1 Milliarden Euro bedeutete ein Plus von 47 Prozent gegenüber 2021.

Steigendes Interesse und noch ungenutztes Marktpotenzial

Führende Leasing-Anbieter rechnen auch in den nächsten Jahren mit einer steigenden Zahl an Verträgen. „Das Interesse ist derzeit so groß wie nie“, teilte das Unternehmen „Lease a bike“ der „NOZ“ auf Anfrage mit. „Auch immer mehr kleine Unternehmen erkennen den Trend“. Ähnlich klingt es beim Branchenprimus Job-Rad. „Bei über 60.000 Arbeitgeberkunden haben wir seit unserer Unternehmensgründung eine Million Jobräder auf die Straße gebracht, circa ein Drittel davon allein 2022“, sagte Geschäftsführer Florian Baur. Und das Marktpotenzial sei noch nicht ausgeschöpft. Ein wichtiger Grund dafür: „Durch die Öffnung von Tarifverträgen können jetzt Unternehmen ihren Mitarbeitenden Dienstradleasing anbieten, die zuvor keine Möglichkeit dazu hatten. Auch im öffentlichen Sektor ist Dienstrad-Leasing zunehmend gefragt“, sagte der Job-Rad-Chef weiter.

Leasing von E-Lastenrädern als Treiber in der Fahrradwirtschaft

Mit diesem Boom habe sich das Leasing von Diensträdern als starker Treiber in der Fahrradwirtschaft etabliert. Der Leasing-Verband fordert die Politik auf, auch E-Lastenräder für den fahrradgebundenen Lastenverkehr stärker beim Leasing zu berücksichtigen. „Aktuell ist Leasing dort nicht zugelassen, weil ein geleastes E-Lastenfahrrad nur zur Nutzung überlassen werde und nicht ins Eigentum übergehe“, heißt es in der Begründung. „Wir leben in Zeiten der Sharing Economy, aber die Politik hält in den Förderprogrammen häufig am Eigentumsgedanken fest, selbst beim Fahrrad“, mahnte Leasingverbandschefin Conen. Das sei nicht mehr zeitgemäß.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundeshaushalt 2024: Einsparungen bei Polizei und Nachrichtendiensten. 
Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Bundeshaushalt 2024 geplanten Einsparungen wirken sich auch bei der Polizei und den Nachrichtendiensten aus. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Einschnitte beim Bundeskriminalamt

Beim Bundeskriminalamt (BKA) gehen die Sachmittel von 330 auf 240 Millionen Euro zurück. Rechne man den Personalzuwachs und die Inflation ein, entfielen auf jeden BKA-Beamten im Haushaltsjahr 2024 noch 53 Cent gegenüber einem Euro im Jahr 2018, heißt es in den Kreisen. „Das ist erschreckend, weil das BKA auch als Zentralstelle für die Länder fungiert“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, dem RND. „Mit der Kürzung von Sachmitteln wäre diese Funktion eingeschränkt.“ Kriminalität sei im Zweifel teurer als Kriminalitätsbekämpfung, so Peglow.

Probleme bei der Bundespolizei

Einschnitte gibt es ferner bei der Bundespolizei. So beklagte der für die Bundespolizei zuständige stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Roßkopf: „Wir haben bei den Investitionen ein ganz großes Problem. So etwas habe ich noch nicht erlebt.“ Mit den in Aussicht gestellten Mitteln könnten weder die Fahrzeugflotte ertüchtigt noch die IT modernisiert werden. Die kleineren Gruppenfahrzeuge etwa seien mittlerweile bis zu 15 Jahre alt. Für ihren Ersatz würden allein 30 Millionen Euro pro Jahr benötigt. Beim Neubau oder der Sanierung von Einrichtungen der Bundespolizei herrscht Roßkopf zufolge ein Investitionsstau in dreistelliger Millionenhöhe.

Kürzung von Sachmitteln beim Bundesamt für Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz bekommt laut RND ebenfalls weniger Geld.

Auswirkungen der Kürzungen

Die Kürzung von Sachmitteln wirkt sich relativ gesehen umso drastischer aus, als die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren aufgrund des wachsenden Extremismus personell aufgestockt wurden.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesgesundheitsminister plant Rauchverbot in Fahrzeugen mit Minderjährigen und Schwangeren. 
Nach dem Referentenentwurf für die Cannabis-Legalisierung, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet, plant Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes. Demnach soll in Zukunft ein Rauchverbot in allen Fahrzeugen gelten, wenn Minderjährige und Schwangere mit im Auto sitzen. In der Gesetzesbegründung heißt es, dass diese besonders vulnerable Personengruppe vor dem Passivrauchen geschützt werden soll, da sie sich der Belastung nicht entziehen könne.

Besondere Gefährdung durch Rauchen im Auto

Laut verschiedenen Studien sei die Rauchbelastung im Auto aufgrund des geringen Raumvolumens extrem hoch. Sowohl das Rauchen selbst als auch das Einatmen von Tabakrauch aus der Umgebungsluft könnten schwere Erkrankungen auslösen. Es bestehe ein kausaler Zusammenhang zwischen Passivrauchen und Krankheiten wie koronarer Herzkrankheit, Schlaganfall, chronisch-obstruktiver Lungenerkrankung und plötzlichem Kindstod. Bereits beim Rauchen einer einzigen Zigarette steige die Konzentration der Tabakrauchpartikel im Fahrzeug rapide an.

Rauchverbot für verschiedene Produkte

Das geplante Rauchverbot soll für Tabakzigaretten, E-Zigaretten, erhitzte Tabakprodukte und Cannabis gelten. Der Referentenentwurf befindet sich noch in der Abstimmung mit anderen Ressorts und es könnten daher noch Änderungen vorgenommen werden. Das Bundesnichtraucherschutzgesetz sieht bei Verstößen gegen Rauchverbote eine Geldbuße vor, ohne dass jedoch ein konkreter Betrag genannt wird.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) 270.000 Menschen registrieren sich für Kulturpass im Wert von 200 Euro. 
Für den Kulturpass im Wert von 200 Euro haben sich seit dem Start am 14. Juni 270.000 Menschen registriert, die in diesem Jahr 18 Jahre alt werden. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Sprecherin von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne).

750.000 Personen sind berechtigt, den Pass zu nutzen

Rund 750.000 Personen sind laut Statistischem Bundesamt berechtigt, den Pass zu nutzen, nämlich alle, die dieses Jahr ihren achtzehnten Geburtstag feiern. 77.000 Personen schalteten bereits ihr Budget für den Pass frei.

52.000 Reservierungen für Kulturveranstaltungen und Ähnliches

Nutzer reservierten sich rund 52.000 mal den Zugang zu Kulturveranstaltungen und Ähnlichem in der App, wie die Sprecherin erklärte. Eine Reservierung ist notwendig, um über den Pass Zugang zu Kulturveranstaltungen oder zu kulturellen Produkten wie Bücher zu bekommen. Der Staat erstattet den Anbietern im Nachhinein die Kosten.

Eine Million Euro Umsatz über den Pass generiert

Bisher wurden eine Million Euro Umsatz über den Pass generiert. Bei der Kulturstaatsministerin sieht man das als Erfolg an. „Das ist ein sehr guter Start und wir freuen uns, dass die Zahlen stündlich und täglich steigen“, so die Sprecherin.

Projekt soll Live-Kultur nach der Pandemie fördern

Ziel des Projektes ist es, nach der Pandemie Live-Kultur zu fördern. Die Nachfrage soll gestärkt werden und die Einrichtungen sollen die Möglichkeit haben, neues Publikum für sich zu gewinnen.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) CSU will Rücknahme des Gebäudeenergiegesetzes zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen machen. 
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat angekündigt, dass die Rücknahme des Gebäudeenergiegesetzes zur Bedingung für künftige Koalitionsverhandlungen im Bund gemacht werden soll. Laut Dobrindt werde die CSU das Gesetz nach der Bundestagswahl zurücknehmen, falls es beschlossen werden sollte. Er betonte, dass das Heizungsverbotsgesetz grundlegend korrigiert und bürgernah gestaltet werden müsse. Die Menschen dürften nicht durch den Heizungstausch in den Ruin getrieben werden, da das Gesetz in seiner jetzigen Form die Menschen arm mache.

Kritik an geplanter Förderung und Vorschläge der CSU

Dobrindt kritisierte auch die von der Ampel geplante Förderung. Er argumentierte, dass eine Fördersumme von maximal 15.000 Euro bei einer Förderung von 50 Prozent deutlich zu wenig sei. Die Grundkonzeption des Gesetzes sei falsch. Die CSU habe vorgeschlagen, durch die CO2-Bepreisung einen klaren Pfad für die Entwicklung der Preise für fossile Energien in den nächsten Jahren zu beschreiben. Dadurch könne jeder die Kostenentwicklung abschätzen und entsprechende Entscheidungen treffen. Zusätzlich forderte Dobrindt eine Abwrackprämie in Höhe von 80 Prozent der Kosten für alte Heizungen, um den Austausch auf freiwilliger Basis zu fördern.