(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesregierung befürchtet Engpässe bei Versorgung mit Flüssiggas. 
Die Bundesregierung warnt vor Engpässen bei der Versorgung Deutschlands mit Flüssiggas (LNG), falls die geplanten Terminals in der Ostsee nicht rechtzeitig fertiggestellt werden. Laut vertraulichen Dokumenten des Wirtschaftsministeriums, auf die sich „Business Insider“ beruft, sei der Zeitplan für das FSRU Ostseestandort äußerst ambitioniert und erfordere die konstruktive Mitwirkung aller Beteiligten. Um die Arbeiten vor der Heringslaiche im Dezember abschließen zu können, müssten die erforderlichen Genehmigungen vor dem geplanten Baubeginn am 1. August erteilt werden. Sollte dies nicht gelingen, müssten die Bauarbeiten voraussichtlich bis zum Frühjahr 2024 verschoben werden. Dies würde zu Mehrkosten und Zeitverzögerungen führen und die Versorgungssicherheit in Deutschland und Osteuropa gefährden.

Zeitplan für FSRU Ostseestandort äußerst ambitioniert

Laut dem Schreiben des Wirtschaftsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags ist der Zeitplan für das FSRU Ostseestandort äußerst ambitioniert. Die Arbeiten müssen bis zur Heringslaiche im Dezember abgeschlossen sein, was einen Baubeginn am 1. August erfordert. Es wird betont, dass eine konstruktive Mitwirkung aller Beteiligten notwendig ist, um die erforderlichen Genehmigungen rechtzeitig zu erhalten. Sollte der Zeitplan nicht eingehalten werden können, müssten die Bauarbeiten voraussichtlich bis zum Frühjahr 2024 verschoben werden.

Mehrkosten und Zeitverzögerungen bedrohen Versorgungssicherheit

Falls die geplanten Terminals in der Ostsee nicht rechtzeitig fertiggestellt werden können, hätte dies gravierende Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Deutschland und Osteuropa. Laut dem Wirtschaftsministerium würden Mehrkosten und Zeitverzögerungen entstehen, falls die Bauarbeiten erst im Frühjahr 2024 wieder aufgenommen werden könnten. Es wird daher betont, dass die rechtzeitige Fertigstellung der Terminals von großer Bedeutung ist, um Engpässe bei der Versorgung mit Flüssiggas zu vermeiden.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Grüne befürchten Probleme bei Landtagswahlen wegen Verschiebung des Gebäudeenergiegesetzes. 
Die Grünen befürchten offenbar durch die Verschiebung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) Probleme bei den kommenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern. So soll eine Sondersitzung des Bundestags während der Sommerpause abgelehnt worden sein, aus Sorge, dass das die Union „zum Thema ihrer Kampagne machen“ würde, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen internen Fraktionschat.

In der Partei bestehen demnach große Befürchtungen, dass die anhaltende Debatte über die Heizungen nun doch die Wahlkämpfe in Hessen und Bayern verhageln könnte. „Hessen dürfte damit gelaufen sein. Schade für Tarek“, sagte ein Mitglied der Fraktion dem „Spiegel“. Mit Tarek Al-Wazir wollen die Grünen in Hessen den nächsten Ministerpräsidenten stellen.

Tarek Al-Wazir fordert mehr Konstruktivität von den Koalitionspartnern

Tarek Al-Wazir, Spitzenkandidat der Grünen in Hessen, fordert von seiner Partei, dass sie von ihren Koalitionspartnern mehr Konstruktivität beim Regieren einfordere. Zum Regieren „gehören manchmal auch heftige Debatten, die aber am Ende in eine gemeinsam ausgehandelte Lösung führen müssen. Dazu gehört sicher nicht, sich ständig öffentlich zu streiten“, so Al-Wazir. Er appelliert an die Regierung, „diese Art des Umgangs miteinander zu ändern und wieder Vertrauen aufzubauen“.

Verantwortung einer Koalition für alle Menschen

Eine Koalition habe die Verantwortung, für alle Menschen Politik zu machen, so der Spitzenkandidat.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) FDP-Chef bezweifelt Kanzlertauglichkeit von NRW-Ministerpräsident Wüst. 
Der Chef der NRW-FDP, Henning Höne, äußert Zweifel an der Kanzlertauglichkeit von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Das Land brauche Führung und politischen Streit um den besten Weg, „Wüst geht beidem aus dem Weg und setzt stattdessen auf maximale Kontrolle, Fehlervermeidung und schöne Bilder“, sagte er der „Neuen Westfälischen“. Das werde weder einem Ministerpräsidenten noch einem Bundeskanzler gerecht, fügte er hinzu.

Wüst repräsentiert, aber regiert nicht

Wüst repräsentiere, aber er regiere und führe nicht, so Höne weiter. „Das ist Teil seines Erfolgs, aber das hilft dem Land nicht.“ In der Union gibt es aktuell eine Debatte um eine Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 2025.

Wüst lässt Kanzlerkandidatur offen

Wüst hat eine Kandidatur öffentlich zuletzt auf Nachfrage mehrfach nicht ausgeschlossen. Er regiert in NRW seit einem Jahr mit den Grünen und hatte zuvor mit der FDP eine schwarz-gelbe Koalition geführt. Diese Zusammenarbeit hatte er in Anlehnung an den Slogan von Fußballclub Borussia Dortmund öffentlich wiederholt als „echte Liebe“ bezeichnet. Davon hat sich Höne jetzt deutlich distanziert.

Kritik an der Zusammenarbeit mit der FDP

„Ich habe nie von echter Liebe gesprochen“, sagte Höne. Als Wüst Monate vor der eigentlichen Landtagswahl mit FDP-Stimmen zum Nachfolger von Armin Laschet als Ministerpräsident gewählt worden sei, hätte die FDP einen viel höheren Preis aufrufen müssen, so Höne. „Sie brauchten uns damals, weil Wüst nur mit unseren Stimmen gewählt werden konnte. Das haben wir Liberale damals nicht genutzt.“

CDU versucht Harmonie mit den Grünen auszustrahlen

Dass die CDU jetzt versuche, Harmonie an der Seite der Grünen auszustrahlen, scheine zur „Gesamtinszenierung“ zu gehören.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Abschaffung der Witwenrente ins Spiel gebracht. 

Die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer, hat vorgeschlagen, die Witwenrente in ihrer bisherigen Form abzuschaffen. Ihrer Meinung nach reduziert die aktuelle Regelung die Anreize, eine eigene Beschäftigung aufzunehmen. Außerdem tragen alleinstehende Beitragszahler zur Finanzierung von Rentenansprüchen für nicht erwerbstätige Partner bei, die selbst nicht in das System einzahlen. Schnitzer schlägt stattdessen vor, das selten genutzte Rentensplitting verpflichtend einzuführen. Dabei werden die während einer Ehe erworbenen Rentenansprüche hälftig aufgeteilt. Nach dem Tod eines Partners behält der Hinterbliebene diese Hälfte plus die vor der Ehe erworbenen eigenen Ansprüche.

Äquivalenzprinzip als Grundlage der Rentenauszahlungen

Aktuell erhalten Ehepartner mindestens 55 Prozent der Rente des verstorbenen Partners, unabhängig davon, ob während der Ehe Ansprüche erworben wurden oder nicht. Monika Schnitzer argumentiert, dass dies dem Äquivalenzprinzip widerspricht, wonach sich die Rentenauszahlungen grundsätzlich nach den selbst geleisteten Beiträgen bemessen sollten.

Meinung von Monika Schnitzer

Monika Schnitzer betont, dass es sich bei ihrem Vorschlag um ihre persönliche Position handelt und er nicht mit den anderen Wirtschaftsweisen abgestimmt ist. Sie sieht in der Abschaffung der Witwenrente in ihrer bisherigen Form die Möglichkeit, die Anreize zur eigenen Beschäftigung zu stärken und die Finanzierung der Rentenansprüche gerechter zu gestalten. Die Einführung des verpflichtenden Rentensplittings würde eine faire Aufteilung der Rentenansprüche in einer Ehe ermöglichen und dem Äquivalenzprinzip gerecht werden.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Merz: Regierungskoalition wird Heizungsgesetz ändern. 
CDU-Chef Friedrich Merz geht davon aus, dass die Regierungskoalition das sogenannte Heizungsgesetz noch einmal ändern wird. „Ich bin fast geneigt, Ihnen eine Wette anzubieten, dass die Koalition im Verlauf des Sommers entdecken wird, welche Fehler und welche handwerklichen Fehler in diesem Gesetz noch vorhanden sind“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Er ist der Meinung, dass das ganze Gesetz sogar noch einmal neu geschrieben werden müsste. Merz kritisierte auch das generelle Binnenklima innerhalb der Ampel-Koalition und sagte, dass sie zu viel streiten würden.

Merz: Olaf Scholz führt die Regierung nicht

Merz fügte hinzu, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) diese Regierung nicht führe. Er verglich die Führung der Bundesregierung mit einem mittelständischen Betrieb und sagte, dass mancher den Eindruck habe, dass sie pleite wären, wenn er seinen Bäckerladen genauso führen würde. Merz zeigte sich zufrieden mit der Oppositionsarbeit seiner Partei und betonte, dass andere Parteien froh wären, wenn sie auch nur annähernd so gute Umfragewerte hätten wie die CDU.

Merz: CDU wird hart arbeiten und an Themen arbeiten

Merz betonte, dass die CDU hart arbeiten werde und konsequent an den Themen arbeiten werde. Er verwies darauf, dass in anderen Ländern Europas christdemokratische Parteien nach Wahlniederlagen zerbrochen seien. Die CDU werde jedoch nicht in einen Jargon verfallen wie andere politische Wettbewerber, sondern ihre Alternativen herausarbeiten.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Dax startet mit Verlusten in den Handelstag. 
Der Dax ist am Freitagmorgen mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.480 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Nervosität und Ungeduld nehmen zu

Am unteren Ende der Kursliste rangierten am Morgen Heidelberg Materials und Sartorius. „Jegliche Euphorie ist wie weggeblasen, die Stimmung liegt am Boden“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Mit einem Verlaufstief unter 15.500 Punkten habe der Dax am Donnerstag ein Niveau erreicht, das gleichbedeutend mit fünf Monaten ohne Kursgewinne sei, fügte er hinzu. „Da ist ganz normal, dass Nervosität und Ungeduld jetzt zunehmen.“

Käufer warten auf niedrigere Kurse

Am Donnerstag seien die Verkäufer ganz klar in der Überzahl gewesen. Viele hätten jetzt Angst, einen noch größeren Teil ihrer bisherigen Jahresgewinne wieder zu verlieren, so der Marktanalyst. „Dass die Käufer in diesem Rücksetzer erst bei niedrigeren Kursen in den Markt kommen als während der kurzen Rücksetzer Ende Mai und im Juni ist vollkommen normal.“ Typischerweise verschiebe sich die Kaufschwelle mit jedem Rücksetzer nach unten.

Weitere Rücksetzer als Kaufgelegenheiten

Es gebe aber weiterhin viele, die einen Teil der Rally unterinvestiert von außen beobachten müssten. „Für die werden weitere Rücksetzer sicherlich willkommene Kaufgelegenheiten sein.“ Somit ist ein abruptes Durchrutschen nach unten im Moment eher unwahrscheinlich, erwartet Altmann. Entscheidend für den Handelsverlauf werde sein, ob das Reißen der 100-Tage-Linie auf Schlusskurs-Basis zunächst weitere Verkäufe nach sich ziehe.

US-Arbeitsmarktbericht als Daten-Highlight

„Im März wurde die 100-Tage-Linie zwar bereits unterschritten – damals jedoch nur im Handelsverlauf und nicht mit dem Schlusskurs.“ Das Daten-Highlight des Handelstages sei „ganz klar“ der US-Arbeitsmarktbericht für den Juni. „Für die Börsen sind positive Überraschungen hier allerdings eher schlechte Nachrichten: Machen sie doch länger und höher steigende Zinsen umso wahrscheinlicher“, sagte Altmann. „Neben der Zahl der neu geschaffenen Stellen sollten die Anleger auch diesmal das Lohnwachstum genau im Blick behalten, diese Zahl liefert uns neue Informationen darüber, ob es der Fed gelingt, eine langfristige Preis-Lohn-Spirale zu vermeiden.“

Europäische Gemeinschaftswährung kaum verändert, Ölpreis steigt

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagmorgen kaum verändert. Ein Euro kostete 1,0882 US-Dollar (-0,06 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9190 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 77,04 US-Dollar, das waren 52 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.