(mit Material von dts Nachrichtenagentur) IG Metall kritisiert Bundeshaushalt und fordert Neuorientierung in der Sozialpolitik. 

Die IG Metall übt massive Kritik am geplanten Bundeshaushalt und fordert eine grundlegende Neuorientierung in der Sozialpolitik. Der in dieser Woche vom Kabinett beschlossene Budgetplan für 2024 sei zu kleinmütig, sagte Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

Zukunft kaputtsparen

„Wenn das, was im Etat für 2024 angelegt ist, Fortsetzung finden sollte, dann ist die Regierung dabei, die Zukunft kaputt zu sparen.“ Um kleine Sparerträge zu erzielen, werde großer Schaden angerichtet, warnte Urban und verwies unter anderem auf den geplanten Wegfall des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung in Höhe von einer Milliarde Euro. „Wir diskutieren seit Jahren über Notstände in der Pflege. Solche Kürzungen sorgen aber für noch mehr Verunsicherung und noch höhere Belastungen für die Betroffenen“, sagte der Gewerkschafter.

Appell für ausreichende Mittel zur Kindergrundsicherung

Der IG-Metallvorstand appellierte an die Ampel, die geplante Kindergrundsicherung mit ausreichend Mitteln auszustatten: „Wer Kinder wirksam vor Armut schützen will, muss Geld in die Hand nehmen“, sagte Urban. „Das ist zukunftsgerichtete Politik für die kommenden Generationen und nicht das Kaputtsparen in ihrem Namen.“ Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte ursprünglich zusätzliche Mittel von 12 Milliarden Euro gefordert, im beschlossenen Etatentwurf steht nur noch ein „Merkposten“ mit 2,5 Milliarden Euro für 2025.

Investitionen in das Ökologische und Soziale

Deutschland stehe vor einer Jahrhundertaufgabe, sagte Urban, der im IGM-Vorstand für Sozialpolitik zuständig ist. Künftig seien vor allem Investitionen ins Ökologische und ins Soziale nötig. Das lasse sich am Beispiel des Heizungsgesetzes zeigen, so der Gewerkschaftsvorstand: „Die öffentliche Förderung zielt auf die Reduzierung klimaschädlicher Emissionen – das ist das Ökologische. Aber sozial wird das Ganze erst, wenn Mieterinnen und Mieter bei den Kosten geschützt werden, und wenn die öffentlichen Gelder nur an Unternehmen und Handwerksbetriebe fließen, die tarifliche Mindeststandards einhalten.“

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) US-Börsen geben nach. 
Die US-Börsen haben am Freitag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.735 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.399 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.661 Punkten 0,1 Prozent schwächer.

Arbeitslosenrate in den USA sinkt

Nachdem am Vortag Zahlen des Dienstleisters Automatic Data Processing, wonach im Privatsektor im Juni 497.000 Stellen hinzugekommen sein sollen, Anleger alarmiert hatten, zeigten die offiziellen Zahlen des US-Arbeitsministeriums am Freitag ein etwas anderes Bild. Die Arbeitslosenrate in den USA ist demnach im Juni auf 3,6 Prozent gesunken, nach 3,7 Prozent im Vormonat. Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 209.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft.

US-Zentralbank hat Spielraum für Zinserhöhungen

Eine robuster Arbeitsmarkt ermöglicht der US-Zentralbank eher weitere Zinserhöhungen, steigende Arbeitslosigkeit verengt ihren Spielraum hingegen.

Europäische Gemeinschaftswährung stärker

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte unterdessen am Freitagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0966 US-Dollar (+0,72 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9119 Euro zu haben.

Gold- und Ölpreis steigen

Der Goldpreis stieg, am Abend wurden für eine Feinunze 1.925,04 US-Dollar gezahlt (+0,73 Prozent). Das entspricht einem Preis von 56,43 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 78,24 US-Dollar, das waren 2,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) USA bestätigen Lieferung von Streumunition an die Ukraine. 
Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die USA will der Ukraine Streumunition liefern. Das bestätigte der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, am Freitagabend.

Umstrittener Schritt aufgrund russischer Streumunition

Streu- bzw. Clustermunition bezeichnet Munition, die nicht als Ganzes explodiert, sondern zahlreiche kleinere Sprengköpfe freisetzen. Dabei bleiben für gewöhnlich schwer auffindbare Blindgänger zurück, die langfristig für die Bevölkerung eine Gefahr darstellen. Sullivan rechtfertigte den umstrittenen Schritt damit, dass Russland ebenfalls Streumunition einsetze und das betroffene Gebiet ohnehin entmint werden müsste. „Russland verwendet Streumunition mit einer hohen Blindgänger- oder Fehlerquote von 30 bis 40 Prozent. In diesem Kontext hat die Ukraine Streumunition angefordert, um ihr eigenes souveränes Territorium zu verteidigen“, so der Sicherheitsberater.

Geringere Fehlerquote der gelieferten Streumunition

„Die Streumunition, die wir zur Verfügung stellen würden, hat eine deutlich geringere Fehlerquote.“ Man habe den Schritt so lange verzögert wie möglich. „Aber es besteht auch ein massives Risiko, dass Zivilisten zu Schaden kommen, wenn russische Truppen und Panzer ukrainische Stellungen überrollen, mehr ukrainisches Territorium einnehmen und mehr ukrainische Zivilisten unterjochen, weil die Ukraine nicht genug Artillerie hat“, so Sullivan.

Verpflichtung zur Nichtnutzung von Streubomben

„Die Ukraine würde diese Munition nicht in einem fremden Land einsetzen. Es ist ihr Land, das sie verteidigen.“ 110 Staaten haben sich im Übereinkommen über Streumunition dazu verpflichtet, Streubomben nicht einzusetzen, herzustellen oder zu lagern. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte im April die Staatengemeinschaft erneut dazu aufgerufen, sich dem Übereinkommen anzuschließen. „Selbst nach Beendigung der Kämpfe hinterlassen Konflikte oft ein schreckliches Erbe: Landminen und explosive Kampfmittel, die die Gemeinden übersäen“, so Guterres.

Gefahren für die Bevölkerung durch nicht explodierte Sprengkörper

„Der Frieden bringt keine Sicherheit, wenn Straßen und Felder vermint sind, wenn nicht explodierte Sprengkörper die Rückkehr von Vertriebenen bedrohen und wenn Kinder mit entdeckten leuchtenden Gegenständen spielen, die explodieren.“

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Regierungskrise in den Niederlanden. 
Die niederländische Regierung unter Premierminister Mark Rutte ist im Streit um die Asylpolitik zerbrochen. Ein letztes Treffen der vier Koalitionsparteien blieb am Freitagabend ohne Einigung, berichteten niederländische Medien übereinstimmend.

Konservative VVD fordert drastische Reduzierung des Familiennachzugs

Die konservative VVD von Regierungschef Rutte forderte auf Druck der eigenen Anhänger, den Familiennachzug von Kriegsflüchtlingen drastisch zu reduzieren, und beispielsweise das schon vorhandene Einkommen der Flüchtlinge zu einem Kriterium zu machen – ein Vorschlag, für den es womöglich eine Mehrheit im Parlament geben könnte, allerdings nicht innerhalb der Koalition.

Keine Einigung auf temporäres „Notfallverfahren“

Selbst ein Vorschlag für ein temporäres „Notfallverfahren“ konnte die Koalition mit der liberalen D66, der ebenfalls konservativen CDA und ChristenUnie offenbar nicht zusammenhalten, wie es hieß. Gerade für Letztere ist eine Änderung beim Familiennachzug ein absolutes Tabu, auch die D66 wollte nicht mitmachen.

Opposition fordert Sondersitzung des Parlaments

Aus der Opposition kam umgehend Häme: Der Chef der rechtsgerichteten PVV, Geert Wilders, forderte, das erst diese Woche in die Sommerpause gegangene Parlament müsse bereits zu Beginn der nächsten Woche für eine Sondersitzung wieder zusammenkommen.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Nato-Partner einigen sich auf höhere Verteidigungsausgaben. 
Die Bündnispartner der Nato haben sich auf dem Gipfel in Vilnius darauf verständigt, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, dass man sich auf eine noch stärkere Verpflichtung einigen werde, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Bereits 2014 hatten sich die Nato-Staaten darauf geeinigt, bis 2024 ihre Militärausgaben so zu erhöhen, dass zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben werden. Auf dem Gipfel in Vilnius könnte dieser Richtwert nun zum Minimum erklärt werden.

Aktionsplan für die Verteidigungsproduktion

Zusätzlich zu den höheren Verteidigungsausgaben wird auf dem Gipfel in Vilnius ein Aktionsplan für die Verteidigungsproduktion erwartet. Dieser soll die Nachfrage bündeln, die Kapazitäten steigern und die Interoperabilität verbessern. Es ist ein Schritt, um die Verteidigungsfähigkeit der Nato insgesamt zu stärken.

Europäische Bündnispartner und Kanada erhöhen Verteidigungsausgaben

Laut neuen Schätzungen der Nato werden die Verteidigungsausgaben der europäischen Bündnispartner und Kanadas im Jahr 2023 einen realen Anstieg von 8,3 Prozent aufweisen. Nato-Generalsekretär Stoltenberg betonte, dass dies der größte Anstieg seit Jahrzehnten sei und bereits das neunte Jahr in Folge, in dem die Verteidigungsausgaben steigen. Im Jahr 2014 hätten nur drei Alliierte das Ziel von zwei Prozent des BIP für die Verteidigung erreicht. In diesem Jahr seien es bereits elf Alliierte gewesen, und man geht davon aus, dass diese Zahl im nächsten Jahr weiter steigen wird. Dies zeigt, dass die Bündnispartner der Nato ihre Verpflichtungen ernst nehmen und ihre Verteidigungsfähigkeiten stärken wollen.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bischof schließt Zahlungen aus Kirchensteuermitteln nicht aus. 
Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf schließt nicht aus, dass Schmerzensgeld-Zahlungen an Opfer von Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche künftig aus Kirchensteuermitteln geleistet werden. „Wenn es so weit käme, dass die Zinserträge des Bistumsfonds nicht mehr ausreichen und Kirchensteuermittel nötig werden, müssten wir noch einmal neu überlegen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Veränderung von Solidargemeinschaft zur Haftungsgemeinschaft?

Auf die Frage, ob sich die katholische Kirche von einer Solidargemeinschaft zur Haftungsgemeinschaft wandle, entgegnete Kohlgraf: „Moralisch gesehen sind wir fast schon in einer Haftungsgemeinschaft.“ Hintergrund ist ein Gerichtsurteil, wonach das Erzbistum Köln einem Betroffenen von sexualisierter Gewalt 300.000 Euro Schmerzensgeld zahlen muss und damit als Institution in die Haftung genommen wird. Kohlgraf sagte, er glaube, dass diese Entscheidung „für alle Bistümer relevant sein kann und relevant sein wird“. Es liege allerdings immer in der Hand des einzelnen Betroffenen, ob er zivilrechtliche Schritte einleitet, so Kohlgraf.

Individuelle Entscheidung der Betroffenen

„Es ist das gute Recht jedes Betroffenen. Die entscheidende Frage wird immer sein, ob es ein institutionelles Versagen war. Jeder einzelne Fall muss geprüft werden. Und ja, es verändert noch einmal die Situation.“

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Mercedes-Benz setzt auf das Ladenetz von Tesla in den USA. 
Nach Ford und General Motors hat auch Mercedes-Benz angekündigt, ab 2024 auf das Ladenetz von Tesla in den USA zu setzen. Der Autobauer teilte mit, dass dieser Zugang zu allen wichtigen Ladenetzen das Kundenerlebnis verbessern, die Attraktivität von Elektrofahrzeugen steigern und ihre Marktdurchdringung fördern werde.

Ab 2025: Ladeöffnungen nach dem North American Charging Standard

Ab 2025 plant Mercedes-Benz außerdem, Ladeöffnungen nach dem North American Charging Standard (NACS) in neue Elektrofahrzeuge einzubauen. Zunächst wird ein Adapter angeboten, um den Übergang zu erleichtern. Gemeinsam mit US-Partnern will das Unternehmen zudem ein eigenes Schnellladenetz mit 400 Ladestationen und über 2.500 Ladepunkten in Nordamerika bis zum Ende des Jahrzehnts aufbauen. Weltweit sind 2.000 „Charging Hubs“ mit über 10.000 Ladepunkten geplant.

Mercedes-Benz Charging Hubs für Elektrofahrzeuge aller Marken

Die Mercedes-Benz Charging Hubs werden für Elektrofahrzeuge aller Marken zugänglich sein, so dass ein breites Spektrum an Elektrofahrzeugen davon profitiert. Mercedes-Benz möchte damit einen Beitrag zur Förderung der Elektromobilität leisten und die Ladeinfrastruktur weiter ausbauen.

Der Schritt von Mercedes-Benz, das Ladenetz von Tesla in den USA zu nutzen, folgt auf ähnliche Entscheidungen von Ford und General Motors. Diese Zusammenarbeit wird erwartet, dass sie das Ladenetz für Elektrofahrzeuge in den USA weiter verbessert und die Akzeptanz von Elektromobilität insgesamt steigert. Es zeigt auch den wachsenden Wettbewerb und die Kooperationen in der Automobilindustrie im Bereich der Elektromobilität.

Der Ausbau der Ladeinfrastruktur ist ein wichtiger Faktor für den Erfolg von Elektrofahrzeugen. Durch den Zugang zu einem breiten Netzwerk von Ladestationen wird die Reichweitenangst der Kunden reduziert und die Attraktivität von Elektrofahrzeugen gesteigert. Mercedes-Benz plant nicht nur den Ausbau des Ladenetzes von Tesla, sondern auch den Aufbau eigener Ladestationen, um die Ladeinfrastruktur weiter zu verbessern.

Die Entscheidung von Mercedes-Benz, Ladeöffnungen nach dem North American Charging Standard einzubauen, ist ein weiterer Schritt zur Vereinheitlichung der Ladeinfrastruktur. Dies wird es Kunden ermöglichen, verschiedene Ladestationen mit einem einzigen Ladekabel zu nutzen und die Kompatibilität von Elektrofahrzeugen zu verbessern.

Insgesamt ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur ein wichtiger Schritt zur Förderung der Elektromobilität. Mit dem Zugang zu verschiedenen Ladenetzen und dem Aufbau eigener Ladestationen wird Mercedes-Benz dazu beitragen, die Akzeptanz von Elektrofahrzeugen zu steigern und die Marktdurchdringung weiter voranzutreiben.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Dax legt zum Wochenausklang zu. 
Zum Wochenausklang konnte der Dax zulegen und schloss bei 15.603 Punkten, was einem Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss entspricht. Dies sorgte auch hierzulande für etwas Erleichterung bei den Anlegern.

US-Arbeitsmarktzahlen sorgen für positive Reaktion

Die am Freitagnachmittag veröffentlichten Zahlen des US-Arbeitsministeriums trugen ebenfalls zur positiven Stimmung bei. Im Juni wurden außerhalb der Landwirtschaft 209.000 neue Stellen geschaffen, was als gesunde Zahl angesehen wird. Konstantin Oldenburger von CMC Markets kommentierte dazu: „Eine gesunde Zahl, die zwar einige Prognosen übertraf, aber hinter dem für Mai gemeldeten Anstieg zurückblieb.“ Dieser Anstieg fiel jedoch geringer aus als die gestern von ADP gemeldeten fast eine halbe Million Arbeitsplätze.

Keine schlimmsten Befürchtungen am Aktienmarkt

Die Anleger am Aktienmarkt können aufatmen, da sich ihre schlimmsten Befürchtungen nicht bewahrheitet haben, so Oldenburger. Gleichzeitig stiegen jedoch die Preise für Gas und Öl. Eine Megawattstunde Gas zur Lieferung im August kostete 34 Euro, was einem Anstieg von vier Prozent im Vergleich zum Vortag entspricht. Dies könnte zu einem Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde führen, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Auch der Preis für ein Fass der Nordsee-Sorte Brent stieg um 97 Cent oder 1,3 Prozent auf 77,49 US-Dollar.

Der Euro gewinnt an Stärke

Die europäische Gemeinschaftswährung konnte am Freitagnachmittag gegenüber dem US-Dollar zulegen. Ein Euro kostete 1,0950 US-Dollar, was einem Anstieg von 0,57 Prozent entspricht. Ein Dollar war dementsprechend für 0,9132 Euro zu haben.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Internationale Seeschifffahrts-Organisation einigt sich auf Reduktionspfad für CO2-Emissionen. 
Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (WMO) hat sich auf einen Reduktionspfad für die CO2-Emissionen des Sektors geeinigt. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten sollen Netto-Null-Emissionen um das Jahr 2050 herum erreicht werden. Bis 2030 sollen die Emissionen um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 2008 gesenkt werden. Klimaschützer gehen davon aus, dass die Einigung nicht ausreichen wird, um die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten. Auf eine Schifffahrtsabgabe, deren Erlöse zur Finanzierung von Emissionsreduzierung und Klimaanpassung sowie für von der Klimakatastrophe besonders betroffene Länder verwendet werden soll, konnte man sich nicht einigen. Ein Maßnahmenpaket soll 2025 folgen.

Koordinator der Bundesregierung für die Maritime Wirtschaft und Tourismus begrüßt neue Ziele

Der Koordinator der Bundesregierung für die Maritime Wirtschaft und Tourismus, Dieter Janecek (Grüne), hat die neuen Ziele der IMO begrüßt. „Heute ist ein wichtiger Tag für den Klimaschutz“, sagte er am Freitag. „Mit der neuen Strategie ist eine globale Einigung gelungen, die dem Netto-Null-Ziel bis 2050 näher rückt.“ Zusammen mit den Zwischenzielen für 2030 und 2040 habe man einen klaren Reduktionsplan.

Umsetzung ist entscheidend für das Erreichen des Pariser Abkommens

„Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt. In der Umsetzung müssen wir jetzt sicherstellen, dass das langfristige Temperaturziel des Abkommens von Paris erreicht wird“, so Janecek.