(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Industrieverband BDI fordert weniger übereilte Gesetzgebung. 
Nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes verlangt auch der Industrieverband BDI eine weniger übereilte Gesetzgebung. BDI-Präsident Siegfried Russwurm betonte, dass Geschwindigkeit an sich kein Wert sei, wenn die Richtung nicht stimme. Er äußerte sich besorgt darüber, dass nicht nur die Abgeordneten des Bundestages, sondern auch der Verband selbst sich immer öfter überrumpelt fühlen. Russwurm forderte mehr Einbezug von Fachkunde und betonte, dass Politik und Verwaltung nicht alles besser überblickten als Experten in Unternehmen und Verbänden. Er appellierte an die Politik, offener zu sein und stärkeren Bezug zur Praxis herzustellen.

BDI kritisiert verkürzte Anhörungsfristen

Besonders kritisierte der Industriepräsident die verkürzten Anhörungsfristen, die von Bundesministerien festgelegt werden. Er betonte, dass Schnelligkeit vor Einbezug von Fachkunde nicht akzeptabel sei. Russwurm forderte mehr Offenheit und Bezug zur Praxis und betonte, dass dies gut für die Sache, das Land und das Vertrauen in die Politik wäre. Der Verband strecke daher die Hand aus, um gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten.

BDI fordert mehr Transparenz und Praxisbezug

Der Industrieverband BDI fordert mehr Transparenz und Praxisbezug in der Gesetzgebung. BDI-Präsident Siegfried Russwurm betonte, dass dies dringend notwendig sei und sowohl der Sache als auch dem Land zugutekommen würde. Russwurm äußerte seine Besorgnis darüber, dass Politik und Verwaltung nicht immer alle Aspekte besser überblickten als Experten in Unternehmen und Verbänden. Er appellierte an die Politik, die Hand auszustrecken und gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten, um das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Weil fordert mehr Engagement von Bund und EU. 
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisiert den Bund und die EU in der Debatte um den Wolf. Er bemängelt, dass bisher nichts unternommen wurde, um ein regionales Bestandsmanagement umzusetzen, wie es in der Koalitionsvereinbarung der Ampel angekündigt wurde. Weil betont, dass es in Niedersachsen mehr als 40 Rudel mit insgesamt 400 bis 500 Wölfen gibt. Dies sei in einigen Regionen zu viel und müsse geändert werden.

Druck auf Politik wächst

Weil betont, dass die Sorge vieler Menschen ernst genommen werden müsse. Wenn die Politik keine Antworten geben könne, führe dies zu Wut bei den Menschen. Als niedersächsischer Ministerpräsident könne er die Regeln für das Wolfsmanagement nicht selbst ändern, aber er könne Druck auf Berlin und Brüssel ausüben. Weil fordert, dass Länder flexibler auf Probleme mit dem Wolf reagieren können sollten.

Probleme auf Landesebene

Es gibt jedoch auch auf Landesebene Probleme im Umgang mit dem Wolf. Das Wolfsbüro des niedersächsischen Umweltministeriums schickt weniger Proben von Weidetierrissen für eine sofortige DNA-Analyse ein als früher. Dies führt dazu, dass Wölfe erst mit monatelanger Verspätung identifiziert werden. Die Proben werden nur einmal im Jahr zusammen mit Abstrichen von Wolfslosung und toten Wölfen aus ganz Deutschland an ein Institut in Hessen geschickt. Die Ergebnisse kommen erst Ende Juli.

Identifizierung von Problemwölfen verzögert sich

Aufgrund dieser Praxis wurde bisher nur ein einziger Wolf von 28 tödlichen Wolfsübergriffen im April identifiziert. Das Umweltministerium versichert jedoch, dass dies keinen Einfluss auf mögliche Anträge auf Ausnahmegenehmigungen für Wolfsentnahmen habe. Umweltminister Christian Meyer (Grüne) lehnt die Entnahme von Problemwölfen nicht grundsätzlich ab, bevorzugt jedoch die Definition von Problemregionen, in denen für eine bestimmte Zeit Wölfe bejagt werden dürfen.

Änderung des Naturschutzgesetzes notwendig

Um dies umzusetzen, müsste die Bundesregierung feststellen, dass der Bestand der Wölfe in Deutschland nicht mehr gefährdet ist und das Naturschutzgesetz ändern. Seit dem Regierungswechsel im vergangenen Herbst wurden in Niedersachsen keine Wölfe mehr geschossen.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Langsamer Fortschritt bei der Gegenoffensive in der Ukraine. 
Laut Oberstleutnant Sergij Osatschuk, einem Offizier der Grenztruppen in der Ukraine, verläuft die Gegenoffensive gegen die russischen Besatzungstruppen im Osten des Landes nur langsam. Die Fortschritte seien nicht so großflächig, wie es sich viele gewünscht hätten. Sowohl die Menschen im Westen als auch in der Ukraine selbst hofften darauf, dass die Russen schnellstmöglich abziehen würden, doch dies sei bisher nicht der Fall. Täglich rückten die Truppen an seinem Frontabschnitt zwischen 150 und 1500 Meter vor, jedoch gebe es heftigen Widerstand seitens der russischen Besatzungstruppen.

Eine dynamische und verlustreiche Situation

Osatschuk beschreibt die Situation an der Front als „sehr, sehr dynamisch, sehr aktiv, sehr verlustreich und sehr heiß“. Nicht nur die hohen Tagestemperaturen von über 35 Grad machten den Einsatz schwierig, sondern auch die ständigen Gefechte, Artillerieabtäusche und Panzerduelle. Die Russen würden weiterhin höhere Verluste erleiden als die Ukrainer.

Aktive russische Kräfte und eine unveränderte Lage

Osatschuk betont, dass man sich bewusst sein müsse, dass die Russen nicht untätig in ihren Schützengräben säßen und auf einen Angriff warten würden. Auch sie versuchten aktiv, die ukrainische Linie zu durchbrechen. Nördlich von seinem Abschnitt hätten die Russen enorme Kräfte konzentriert, darunter moderne Panzer, Artilleriesysteme und gut ausgebildete Soldaten. Der bewaffnete Aufstand der Wagner-Söldner in Russland habe jedoch keine Auswirkungen auf die Lage an der Front gehabt. Die Russen könnten kämpfen und hätten aus ihren Erfahrungen in den letzten Monaten Schlussfolgerungen gezogen.

Fazit: Schwieriger Kampf gegen die russischen Besatzungstruppen

Die Gegenoffensive der ukrainischen Truppen im Osten des Landes verläuft nur langsam. Trotz des Wunsches vieler Menschen, dass die Russen schnell abziehen, halten sie weiterhin stand. Die Situation an der Front ist geprägt von intensiven Kämpfen, hohen Verlusten und heißen Temperaturen. Die Russen setzen alles daran, die ukrainische Linie zu durchbrechen und haben starke Kräfte mobilisiert. Trotzdem lassen sich die Ukrainer nicht entmutigen und kämpfen weiterhin gegen die Besatzungstruppen.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Grüne uneinig über EU-Vorschlag zur Deregulierung der Gentechnik. 

Nachdem der Vorschlag der EU-Kommission zu einer Deregulierung der Gentechnik auf Widerstand bei den Grünen gestoßen war, gibt es Kritik aus den eigenen Reihen. Mit den bisherigen Regeln könne man „die Herausforderungen unserer Zeit, Klimawandel, Dürren und Ernährungskrisen nicht bewältigen“, sagte Katharina Fegebank (Grüne), Wissenschaftssenatorin und Zweite Bürgermeisterin Hamburgs, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

Pläne der EU-Kommission bieten Chancen für nachhaltigere Zukunft

Daher begrüße sie die Pläne der EU-Kommission. Der Vorschlag aus Brüssel eröffne „Forschung und neuen Technologien jetzt Chancen, Vorsorge zu treffen für eine nachhaltigere Zukunft.“ Bedenken müssten aber ernst genommen werden. Auch ihre Amtskollegin aus Baden-Württemberg, Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne), hält die Reform für eine „zentrale Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Forschung“.

Gentechnikreform als Chance für nachhaltige Anbausysteme

In den vergangenen Jahren sei es offenbar nicht gelungen, die Fortschritte der Forschung und damit einhergehende Chancen in die Breite der Bevölkerung zu kommunizieren. „Ich befürworte die Anpassung des EU-Gentechnikrechts an den aktuellen Stand der Wissenschaft“, so Olschowski. Der Schweizer Agrarwissenschaftler Urs Niggli, ein Pionier des Ökoanbaus, sagte dazu: „Meine Philosophie war immer, und das ist auch das Ergebnis von dreißig Jahren Ökolandbauforschung, dass auch nachhaltige, systemorientierte Anbausysteme sehr gute Sorten brauchen.“ Und diese bekomme man nun mal mit der Genschere.

Kritik am Vorschlag: Passt nicht zum Green Deal

Neuen Sorten würden „eine wichtige Rolle in nachhaltigen Anbausystemen spielen“, so Niggli, der drei Jahrzehnte lang das Forschungsinstitut biologischer Landbau in Frick leitete. Anders sieht das die ehemalige Landwirtschaftsministerin, Renate Künast (Grüne). „Ich habe überhaupt kein Verständnis für diesen Vorschlag, der passt doch gar nicht zum Green Deal“, sagte sie. Künast plädierte dafür, beim alten Recht zu bleiben: „Ordentliche Zulassungsverfahren, transparente Gutachten und Wahlfreiheit für die Verbraucher.“

Konflikt in der Ampel-Koalition

In der Ampel-Koalition bahnt sich darüber ein weiterer Konflikt zwischen FDP und Grünen an. Für die Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wäre es „sehr unschön“, wenn sich Deutschland in Europa nicht zu einem Ja durchringen könnte. Zu Brot aus Crispr-Weizen würde die Forschungsministerin jedenfalls sorgenfrei greifen. Auch Carina Konrad (FDP), Mitglied in den Ausschüssen für Umwelt und Landwirtschaft, fände es „fatal“, die neue Technik aus Prinzip abzulehnen.

Debatte um Gentechnik im Kontext des Klimawandels und Bevölkerungswachstums

Denn während der Klimawandel überall auf der Welt die Ernten kaputt mache, steige die Zahl der Menschen rasant an. „Wir können doch nicht sagen: Es gibt halt nicht genug für alle“, sagte Konrad.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Ampelkoalition will Fokus auf wirtschafts- und sozialpolitische Fragen legen. 
Nach den heftigen Auseinandersetzungen um die Klimapolitik will die Ampelkoalition in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wirtschafts- und sozialpolitische Fragen ins Zentrum rücken. „Der Koalitionsvertrag enthält noch eine Fülle von Vorhaben, die es umzusetzen gilt“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

Tarifbindung und Rentenniveau sollen gestärkt werden

Für die Arbeitnehmer sei es besonders wichtig, die Tarifbindung zu stärken. „Wir werden dafür sorgen, dass der Rentenbeitragssatz nicht über 20 Prozent steigt und gleichzeitig das Mindestrentenniveau bei 48 Prozent sichern“, so Mützenich.

Grüne wollen Wohlstand sichern und Abhängigkeiten reduzieren

Auch der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripur will den Fokus auf ökonomische Fragen legen. Die Koalition wolle „in den nächsten Jahren unseren Wohlstand sichern, Verbraucher schützen und Abhängigkeiten reduzieren“, sagte er der FAS. „Durch kluge Standortpolitik stärken wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und die deutsche Wirtschaft“, sagte er.

FDP fordert Industriestrompreis und digitales Kinderchancenportal

„Kurzfristig schlagen wir einen zeitlich begrenzten Industriestrompreis vor.“ Man müsse in der zweiten Halbzeit weiter an der Wettbewerbsfähigkeit des Landes arbeiten und den Staat modernisieren, sagte auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. „Ein wichtiger Baustein in der Familienpolitik ist für uns ein digitales Kinderchancenportal“, sagte er mit Blick auf die aktuelle Debatte über eine Kindergrundsicherung. Der Staat müsse „besser, aber nicht teurer werden“.

Begrenzte finanzielle Spielräume, aber positive Zwischenbilanz

Auch Mützenich ging auf die begrenzten finanziellen Spielräume ein: „Natürlich ist die Haushaltslage heute schwieriger als zu Beginn unserer Regierungszeit“, sagte er. „Aber durch kluge Finanz- und Haushaltspolitik sind wir in der Lage, unsere Vorhaben zu stemmen. Zudem kosten einige davon, insbesondere im Ordnungsrecht, wenig.“ Alle drei Politiker sagten, die Regierung habe bisher mehr geleistet als öffentlich wahrgenommen.

Positive Bilanz trotz Herausforderungen

„Wenn man einen sachlichen Strich unter die ersten anderthalb Jahre der Ampelkoalition zieht, kann man feststellen, dass sich abseits der B-Note eine sehr positive Zwischenbilanz unserer Arbeit ziehen lässt – und das trotz Pandemie, Ukraine-Krieg und Inflation“, sagte Mützenich. „Als Regierung haben wir die Weichen gestellt, um Deutschland krisenfester und stärker aufzustellen“, so Nouripour, und Dürr sagte: „Unsere Bilanz kann sich sehen lassen.“

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Gebäude mit schlechter Energiebilanz werden zunehmend unattraktiv. 
Gebäude mit einer schlechten Energiebilanz sind immer weniger gefragt und Eigentümer müssen mit hohen Wertverlusten rechnen. Dies geht aus neuen Zahlen von Immoscout24 hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Im Mai 2023 sind die Preise von Immobilien mit Energieeffizienzklassen C und D in kreisfreien Städten im Vergleich zum Vorjahr um 8 Prozent gesunken. Bei Immobilien mit noch schlechterer Energieklasse betrug der Rückgang 5,2 Prozent. Dagegen sind Immobilien mit den guten Klassen A und B nahezu stabil geblieben, sie haben nur einen Rückgang von etwa 0,7 Prozent verzeichnet. Kristian Kehlert, Chefanalyst von Immoscout24, prognostiziert, dass Immobilien mit einer Energieklasse schlechter als D noch stärker betroffen sein werden. Dies wird der Fall sein, wenn es für potenzielle Käufer unwirtschaftlich ist, das Gebäude durch Sanierungsmaßnahmen auf den Standard von C bis D zu bringen. Es ist anzunehmen, dass die tatsächliche Situation noch schlechter ist als diese Daten vermuten lassen.

Preisabschläge bei unsanierten Objekten höher als erwartet

Die Analyse von Immoscout24 basiert auf den Angebotspreisen der Immobilienplattform und nicht auf den tatsächlich erzielten Verkaufspreisen. Laut dem „Spiegel“ berichten viele Makler von noch höheren Preisabschlägen bei unsanierten Objekten. Die durchschnittlichen Rückgänge liegen demnach zwischen 8 und 15 Prozent, bei besonders schlecht sanierten Objekten sogar bei bis zu 30 Prozent. Die Analyse von Immoscout24 zeigt zudem, dass die Preisunterschiede zwischen sanierten und unsanierten Objekten enorm sind.

Enorme Preisunterschiede zwischen sanierten und unsanierten Objekten

In den Metropolen sind Immobilien mit einer Energieeffizienzklasse G bis H im Durchschnitt mittlerweile um 35 Prozent günstiger als Immobilien mit einer Energieeffizienzklasse A. Auf dem Land beträgt der Unterschied sogar fast 50 Prozent. Diese Zahlen verdeutlichen, dass potenzielle Käufer immer mehr Wert auf eine gute Energiebilanz legen und bereit sind, dafür höhere Preise zu zahlen.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Trainerin der Frauen-Nationalmannschaft fordert gleiche Chancen für Spielerinnen. 
Die Trainerin der deutschen Frauen-Nationalmannschaft im Fußball, Martina Voss-Tecklenburg, betont, dass es bei der Bezahlung der Spielerinnen nicht um gleiche Gehaltsdimensionen wie bei den männlichen Kollegen geht. Vielmehr möchte sie sicherstellen, dass die Talente der Frauen die gleichen Chancen haben wie ihre männlichen Kollegen. Voss-Tecklenburg erklärt, dass nicht jedes Mädchen Zugang zum Fußball hat und es oft an Förderstrukturen mangelt. Allerdings sei die Frauen-Nationalmannschaft in Bezug auf Sponsoring, Sichtbarkeit, TV-Vermarktung und Zuschauerzahlen im Stadion stark gewachsen. Daher sei es gerecht, dass ein Großteil dieser Entwicklungen den Spielerinnen zugutekommt.

Gesundheit und Zukunft der Spielerinnen im Fokus

Die Trainerin betont, dass sie nicht die Gehaltsdimensionen der Männer erreichen möchte, da dies für sie zu hoch sei. Sie begründet auch ihre Entscheidung, die Spielerin Giulia Gwinn nicht zur Weltmeisterschaft mitzunehmen. Voss-Tecklenburg möchte die Gesundheit und Zukunft einer Spielerin nicht aufs Spiel setzen. Gwinn hat bereits zwei Kreuzbandrisse erlitten, und die Trainerin möchte sie noch viele Jahre Fußball spielen sehen. Daher trifft sie diese Entscheidung im Sinne von Gwinn.

WM-Start ohne große Veränderungen

Voss-Tecklenburg plant keine großen Veränderungen für die Weltmeisterschaft, die in zwei Wochen beginnt. Sie möchte zwar einige Anpassungen vornehmen, aber nicht um des Änderns willen, da dies zu Unsicherheit führen könnte. Ihr Hauptziel ist es, eine gute Stimmung im Team zu erzeugen und an den eigenen Fähigkeiten zu glauben. Unabhängig vom Ergebnis möchte sie sicherstellen, dass sich das Team am Ende nichts vorwerfen muss. Sie ist sich bewusst, dass es auch andere starke Teams bei der WM geben wird, die ebenfalls ins Finale wollen und den Titel anstreben.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Ukrainische Streitkräfte machen Fortschritte bei der Einnahme von Bachmut. 
Nach einer Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes haben die ukrainischen Streitkräfte zuletzt sowohl nördlich als auch südlich der von den Russen gehaltenen Stadt Bachmut stetige Fortschritte gemacht. Die russischen Verteidiger hätten höchstwahrscheinlich mit einer schlechten Moral, einer Mischung aus nicht zueinanderpassenden Einheiten und einer begrenzten Fähigkeit, ukrainische Artillerie zu finden und zu treffen, zu kämpfen, heißt es am Samstag im täglichen Lagebericht aus London.

Russische Führung zögert, Bachmut aufzugeben

Die russische Führung sehe es mit Sicherheit als politisch inakzeptabel an, Bachmut aufzugeben, das als einer der wenigen russischen Erfolge in den letzten 12 Monaten eine symbolische Bedeutung habe. Es sei jedoch sehr wahrscheinlich, dass es nur wenige zusätzliche Reserven gebe, die in diesem Sektor eingesetzt werden könnten, so die Briten.

Kritische Lage für russische Verteidiger

Die Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes deutet auf eine kritische Lage für die russischen Verteidiger in Bachmut hin. Die schlechte Moral und die fehlende Koordination zwischen den Einheiten könnten dazu führen, dass die russischen Truppen Schwierigkeiten haben, der ukrainischen Artillerie zu begegnen und zu kontern. Dies könnte den Fortschritt der ukrainischen Streitkräfte begünstigen.

Symbolische Bedeutung von Bachmut für Russland

Die Stadt Bachmut hat für Russland eine symbolische Bedeutung, da sie einer der wenigen Erfolge in den letzten 12 Monaten darstellt. Aus politischer Sicht ist es für die russische Führung daher inakzeptabel, Bachmut aufzugeben. Dies könnte erklären, warum es nur begrenzte zusätzliche Reserven gibt, die in diesem Sektor eingesetzt werden können.

Zusammenfassung

Die Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes legt nahe, dass die ukrainischen Streitkräfte in Bachmut Fortschritte machen. Die russischen Verteidiger haben mit Problemen wie schlechter Moral und fehlender Koordination zu kämpfen. Bachmut hat eine symbolische Bedeutung für Russland, daher ist es politisch inakzeptabel, die Stadt aufzugeben. Es gibt jedoch nur begrenzte zusätzliche Reserven, die zur Verteidigung eingesetzt werden können. Die Situation bleibt weiterhin kritisch.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Gewerkschaft der Polizei kritisiert Polizisten für Engagement bei „Letzter Generation“. 
Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, hat Polizisten für ihr Engagement bei der „Letzten Generation“ kritisiert. „Wenn Polizisten sich bei der `Letzten Generation` engagieren und im Hintergrund an Veranstaltungen teilnehmen, Treffen organisieren oder bei Blockaden mitmachen, wäre das hochproblematisch“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Solche Treffen könnten seiner Ansicht nach auch dienstrechtliche Konsequenzen haben. „Nicht alles, was man privat macht, ist mit dem Beruf des Polizeibeamten vereinbar“, so Kopelke.

Acht Polizisten schließen sich Klimaprotestgruppe „Letzter Generation“ an

Laut einem internen Protokoll der Gruppierung, über das die „Welt am Sonntag“ berichtet, haben sich bundesweit insgesamt acht Polizisten der Klimaprotestgruppe angeschlossen. Die „Letzte Generation“ ließ eine Anfrage dazu unbeantwortet.

Strategiepapier der „Letzten Generation“ betont Wichtigkeit von Polizeiunterstützung

Ein Blick auf die Geschichte zeige, dass eine „Widerstandsbewegung 46 mal wahrscheinlicher ihre Ziele erreicht, wenn die Polizei auf ihrer Seite steht“, heißt es in einem Strategiepapier der „Letzten Generation“.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) EU plant neue Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften mit Japan und anderen Ländern. 
Vor dem Hintergrund einer zunehmend kritischen globalen Sicherheitslage plant die EU die Einführung eines neuen außenpolitischen Instruments namens „Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften“. Als erstes Land soll Japan eine solche Partnerschaft eingehen. Das Ziel dieser Partnerschaften ist es, mit ausgewählten Drittstaaten in Sicherheitsfragen enger zusammenzuarbeiten. Dies beinhaltet regelmäßige Treffen auf Ministerebene, intensive Zusammenarbeit in sicherheitsrelevanten Themenfeldern, gemeinsame Evakuierungen von Staatsbürgern, Manöver und eine Beteiligung an EU-Militäroperationen.

Japan als geeigneter Partner für die EU

Japan erscheint den Europäern als besonders geeignet für diese neue Art von Partnerschaften. Das Land wird als funktionierende und wirtschaftsstarke Demokratie angesehen und teilt das Sanktionsregime des Westens gegen Russland sowie die Unterstützung der Ukraine mit Geld und militärischem Material. Zudem hat das Bedrohungsgefühl der Japaner in Bezug auf einen potenziellen Angriff Chinas nach dem russischen Angriff auf die Ukraine deutlich zugenommen. Aus diesem Grund sucht Japan nach neuen Partnern in Sicherheitsfragen. Um seine militärischen Fähigkeiten zu stärken, plant das Land, die Militärausgaben in den kommenden fünf Jahren massiv zu erhöhen und insbesondere die Raketenabwehr zu verstärken.

Schwerpunkte der Partnerschaft

Die geplante Partnerschaft zwischen der EU und Japan soll bei einem EU-Japan-Gipfel am kommenden Mittwoch beraten werden. Schwerpunkte sollen eine enge Zusammenarbeit im Bereich der maritimen Sicherheit, die Bekämpfung von Desinformation und hybriden Bedrohungen, Cybersicherheit sowie gemeinsame Positionen bei Abrüstungsinitiativen wie der Nichtverbreitung chemischer, biologischer und nuklearer Waffen sein. Die EU plant zudem, sich künftig insbesondere mit Pazifik-Anrainern enger militärisch zu verzahnen und hat dabei auch Australien und Südkorea im Blick.

Die Einführung dieser Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften mit Japan und anderen Ländern zeigt, dass die EU angesichts der aktuellen globalen Sicherheitslage ihre außenpolitischen Instrumente weiterentwickelt und verstärkt. Durch eine engere Zusammenarbeit mit ausgewählten Drittstaaten erhofft sich die EU eine bessere Bewältigung sicherheitsrelevanter Herausforderungen und eine Stärkung ihrer Position in der Welt.