(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Städte- und Gemeindebund fordert Überarbeitung des Heizungsgesetzes. 
Der Städte- und Gemeindebund drängt darauf, das Heizungsgesetz erneut zu überdenken. Laut Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg wurden die Anhörungen unter enormem Zeitdruck abgehalten. Es gibt noch viele ungeklärte Details, wie zum Beispiel die Frage, ob auch die Kommunen gefördert werden sollen und wie die Förderung langfristig aussehen könnte. Darüber hinaus ist unklar, was mit den möglicherweise nicht mehr benötigten Gasnetzen passieren soll und welche Unterstützung es für die erheblichen Investitionen in Fern- und Nahwärmenetze geben wird. Landsberg wies auch darauf hin, dass es offen ist, ob ein Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärme vorgesehen ist, um die Kosten solide kalkulieren zu können. Es müssen auch Lösungen gefunden werden, um die Stromverteilnetze zu stärken, falls der Strombedarf durch Wärmepumpen und Elektrofahrzeuge stark steigt.

Ungeklärte Fragen zur Förderung und Infrastruktur

Der Städte- und Gemeindebund äußert Bedenken hinsichtlich der Förderung und der Infrastruktur im Rahmen des Heizungsgesetzes. Es ist noch nicht klar, ob die Kommunen ebenfalls von der Förderung profitieren werden und wie diese langfristig gestaltet sein wird. Auch die Zukunft der Gasnetze, die möglicherweise überflüssig werden, ist noch ungewiss. Des Weiteren besteht Unsicherheit darüber, wie die Investitionen in Fern- und Nahwärmenetze unterstützt werden sollen. Es muss auch geklärt werden, ob ein Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärme eingeführt wird, um die Kosten angemessen kalkulieren zu können. Zusätzlich müssen Lösungen gefunden werden, um die Stromverteilnetze zu stärken, um den steigenden Strombedarf durch Wärmepumpen und Elektrofahrzeuge bewältigen zu können.

Herausforderungen für die Infrastruktur bei steigendem Strombedarf

Der steigende Strombedarf durch Wärmepumpen und Elektrofahrzeuge stellt eine große Herausforderung für die Infrastruktur dar. Es ist wichtig, dass die Stromverteilnetze entsprechend ausgebaut und ertüchtigt werden, um den gesteigerten Bedarf bewältigen zu können. Es müssen Lösungen gefunden werden, um Engpässe zu vermeiden und eine zuverlässige Stromversorgung zu gewährleisten.

Ungewissheit bezüglich der Zukunft der Gasnetze

Die Zukunft der Gasnetze ist noch ungewiss und stellt eine weitere Herausforderung dar. Es muss geklärt werden, was mit den möglicherweise nicht mehr benötigten Gasnetzen passieren soll. Eine sinnvolle Nutzung oder alternative Verwendungsmöglichkeiten müssen gefunden werden, um Ressourcen effizient zu nutzen und das Potenzial der Infrastruktur bestmöglich auszuschöpfen.

Bedarf an klaren Regelungen und langfristigen Perspektiven

Es besteht ein Bedarf an klaren Regelungen und langfristigen Perspektiven, um die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Heizungsgesetz zu bewältigen. Es müssen detaillierte Pläne und Lösungen entwickelt werden, um die Förderung gerecht zu gestalten und die Infrastruktur entsprechend anzupassen. Nur so kann eine nachhaltige und effiziente Energiewende gelingen, die sowohl den Bedürfnissen der Kommunen als auch den Anforderungen an eine zuverlässige Energieversorgung gerecht wird.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Verkehrsminister kündigt Prüfung von Regressansprüchen gegen Scheuer an. 
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat angekündigt, die Regressansprüche gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) sorgfältig zu prüfen. Wissing betonte, dass die Steuerzahler nicht alleine für den politischen Fehler bei der geplatzten Pkw-Maut aufkommen sollten. Er erklärte: „Wir werden uns die Rechtslage genau anschauen und sorgfältig prüfen, ob und in welcher Höhe Regressansprüche möglich sind.“ Der Bund muss aufgrund des Scheiterns der Maut 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen.

Steuerzahler-Präsident fordert Überprüfung der Haftungsfrage

Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler, bezeichnete die Prüfung der Haftungsfrage als einen „Hoffnungsschimmer“. Er forderte, dass solche Überprüfungen bei Steuergeldverschwendung zur Regel gemacht werden sollten. Holznagel nannte neben der geplatzten Pkw-Maut auch den Berliner Flughafen und verkorkste Bundestagsbauten als Beispiele für Projekte, bei denen eine Überprüfung der Haftung notwendig wäre. Um sicherzustellen, dass solche Prüfungen nicht ins Leere laufen, plädierte er für die Erweiterung des Strafgesetzbuchs um den Straftatbestand der Haushaltsuntreue.

Notwendigkeit einer Erweiterung des Strafgesetzbuchs

Reiner Holznagel betonte, dass die Erweiterung des Strafgesetzbuchs um den Straftatbestand der Haushaltsuntreue von großer Bedeutung sei. Er argumentierte, dass dies notwendig sei, um sicherzustellen, dass bei Verschwendung von Steuergeldern Konsequenzen gezogen werden können. Holznagel forderte, dass solche Prüfungen der Haftung nicht ins Leere laufen dürften und betonte die Wichtigkeit einer effektiven Kontrolle der öffentlichen Finanzen.

Fazit

Die Ankündigung von Verkehrsminister Wissing, die Regressansprüche gegen seinen Vorgänger Scheuer zu prüfen, sowie die Forderung von Steuerzahler-Präsident Holznagel nach einer Überprüfung der Haftungsfrage zeigen, dass der Schaden durch das Scheitern der Pkw-Maut nicht ohne Konsequenzen bleiben soll. Die Diskussion um die Haftung bei Steuergeldverschwendung und die mögliche Erweiterung des Strafgesetzbuchs verdeutlichen die Wichtigkeit einer sorgfältigen Prüfung und Kontrolle der öffentlichen Finanzen. Es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen aus dieser Debatte gezogen werden und ob es zu Regressansprüchen gegen Andreas Scheuer kommen wird.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Grüne fordern Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. 
Rechtspolitiker der Grünen haben elf Forderungen für eine Liberalisierung des Strafrechts aufgestellt. Eine dieser Forderungen betrifft den Schwangerschaftsabbruch. Die Politiker fordern, dass der Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird, um das Selbstbestimmungsrecht der Frauen zu stärken. Die derzeitige Regelung wird als nicht mehr tragbar angesehen.

Keine Strafe für Schwarzfahren und Containern

Die Grünen fordern außerdem, dass das Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr strafbar sein soll. Sie argumentieren, dass dies faktisch Armut bestrafe. Oft würden Geldstrafen in Ersatzfreiheitsstrafen umgewandelt, da vor allem Menschen in finanzieller Not betroffen seien. Auch das sogenannte Containern, das das Mitnehmen von Lebensmitteln aus Müllcontainern betrifft, soll nicht mehr als Diebstahl gelten und dementsprechend nicht strafbar sein.

Verbesserung des Völkerstrafrechts und des Tierschutzes

Darüber hinaus fordern die Grünen eine vollständige Umsetzung der UN-Konvention zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen im Völkerstrafrecht. Zudem soll die Verfolgbarkeit von sexualisierter, reproduktiver und geschlechtsbezogener Gewalt verbessert werden. Bei Verstößen gegen den Tierschutz sollen härtere Strafen verhängt werden, insbesondere bei bandenmäßiger Kriminalität, gewerblicher Tätigkeit oder wenn Amtsträger involviert sind.

Das Papier wurde unter anderem von der Bundestagsabgeordneten Renate Künast und den grünen Landesjustizministern Katja Meier (Sachsen), Benjamin Limbach (Nordrhein-Westfalen) und Doreen Denstedt (Thüringen) unterzeichnet. Die Grünen setzen sich mit diesen Forderungen für eine Modernisierung des Strafrechts ein und wollen ein Zeichen für mehr Selbstbestimmung und Gerechtigkeit setzen.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Zahl der Fälle häuslicher Gewalt in Deutschland deutlich angestiegen. 

Die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt in Deutschland ist im Jahr 2022 deutlich angestiegen. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, registrierten die Behörden 157.550 Fälle von Gewalt in Partnerschaften, das entspricht 432 Fällen pro Tag. Im Jahr 2021 waren es 144.044 Fälle, der Anstieg liegt bei 9,4 Prozent. Rund 80 Prozent der Opfer waren Frauen, 78 Prozent der Tatverdächtigen waren Männer.

Forderung nach strikterem Vorgehen bei Gewaltfällen in der Partnerschaft

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte ein strikteres Vorgehen bei Gewaltfällen in der Partnerschaft: „Gewalttäter dürfen nicht schnell wieder vom Radar verschwinden.“ Sie müssen nach dem ersten gewaltsamen Übergriff „aus der Wohnung verwiesen werden“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. „Und das muss konsequent kontrolliert werden, damit Täter nicht schnell wieder zurückkehren. Jede Betroffene muss sich sicher fühlen können vor erneuter Gewalt.“

Anstieg der Fallzahlen bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung

Auch die Fallzahlen im Bereich der Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung und bei sexuellen Übergriffen sind im vergangenen Jahr um 20 Prozent gestiegen. Faeser will deshalb das Bewusstsein in der Gesellschaft ändern: „Keine Frau darf sich schämen, Gewalttäter anzuzeigen. Wir müssen helfen, das Schweigen zu brechen.“ Gewalt an Frauen sei kein Frauenproblem. „Gewalt gegen Frauen darf nicht als privates Schicksal abgetan werden“, so die Innenministerin.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Grünen-Vorsitzender fordert mehr Polizisten mit migrantischen Wurzeln. 
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat die Tatenlosigkeit der Sicherheitsbehörden gegenüber Clan-Kriminalität beklagt und mehr Polizisten mit migrantischen Wurzeln gefordert. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ sagte Nouripour: „Es gibt ein Problem mit Organisierter Kriminalität in Deutschland. Nicht nur mit den sogenannten Clans, auch mit der Mafia wie zum Beispiel der italienischen `Ndrangheta. Da dürfen wir nicht länger tatenlos zuschauen.“ Er forderte „deutlich mehr Polizisten, um strukturell gegen die Kriminalitätsformen vorzugehen“ und betonte die Bedeutung von Präventionsarbeit, um Jugendliche vor einer kriminellen Laufbahn zu bewahren. Nouripour betonte außerdem, dass Polizisten, die das Clan-Milieu aus eigener Erfahrung kennen, für eine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung unerlässlich seien.

Grüner Innenminister soll Probleme anpacken

Nouripour forderte, dass ein grüner Innenminister die offensichtlichen Probleme in der Polizeiarbeit angehen solle. Er beklagte, dass die Polizei zu oft kaputtgespart worden sei und dass die Polizisten unter den Überstunden litten. Zudem warf er Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, zu wenig für den Bevölkerungsschutz bei Katastrophen zu tun. Nouripour betonte, dass Investitionen in Feuerwehren, das THW, Fahrzeuge und Löschflugzeuge dringend notwendig seien, da Extremwetterereignisse und damit verbundene Katastrophen wie Waldbrände oder Überschwemmungen weiter zunehmen würden.

Bevölkerungsschutz stärker in den Blick nehmen

Der Grünen-Politiker betonte die Wichtigkeit, den Bevölkerungsschutz stärker in den Blick zu nehmen. Er forderte, dass die Innenministerin sich verstärkt mit diesem Thema auseinandersetzen solle. Nouripour betonte, dass Investitionen in den Bevölkerungsschutz, wie zum Beispiel in Feuerwehren oder das THW, dringend notwendig seien, um auf die zunehmenden Extremwetterereignisse vorbereitet zu sein. Er warnte davor, dass Waldbrände oder Überschwemmungen in Zukunft häufiger auftreten werden und dass die Innenministerin hier mehr tun müsse.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Die Lottozahlen vom Samstagabend. 
In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 14, 25, 29, 37, 44, die Superzahl ist die 0.

Die Gewinnzahlen im „Spiel77“ und „Super 6“

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 2254589. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 439915 gezogen.

Die Gewinnchancen und die Warnung vor Spielsucht

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne.

Die Beliebtheit des Lottospiels in Deutschland

Nach unterschiedlichen Statistiken spielen rund 10-20 Millionen Deutsche jede Woche Lotto. Innerhalb eines Jahres beteiligen sich rund 25 Millionen Deutsche mindestens einmal an dem Gewinnspiel.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Max Verstappen sichert sich die Pole Position in Silverstone. 

Max Verstappen hat sich beim Großen Preis von Großbritannien die Pole Position gesichert. Der Red Bull-Pilot setzte sich am Samstag in Silverstone gegen seine Konkurrenten durch. Hinter ihm starten Lando Norris (McLaren), Oscar Piastri (McLaren) und Charles Leclerc (Ferrari).

Verstappen führt die Fahrerwertung an

Nach dem Großen Preis von Österreich führt Max Verstappen die Fahrerwertung mit 81 Punkten an. Er liegt damit vor Sergio Pérez und Fernando Alonso, die auf den Plätzen zwei und drei folgen.

Red Bull Racing dominiert die Konstrukteurswertung

In der Konstrukteurswertung liegt Red Bull Racing mit 199 Punkten an der Spitze. Das Team führt vor Mercedes und Aston Martin, die auf den Plätzen zwei und drei liegen. Mit 202 Punkten hat Red Bull Racing einen komfortablen Vorsprung.

Der Große Preis von Großbritannien verspricht also spannend zu werden. Max Verstappen hat sich eine gute Ausgangsposition gesichert und führt sowohl in der Fahrer- als auch in der Konstrukteurswertung. Es bleibt abzuwarten, ob er seine Führung weiter ausbauen kann. Die Konkurrenten werden sicherlich alles geben, um ihm den Sieg streitig zu machen. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Rennen entwickelt und wer am Ende als Sieger hervorgeht.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesgesundheitsminister plant Initiativen für Long- und Post-Covid-Patienten. 
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant mehrere neue Initiativen für eine bessere Versorgung von Long- und Post-Covid-Patienten. Das Gesundheitsministerium arbeitet an einer Webseite mit Informationen und Anlaufstellen für Long-Covid-Patienten und deren Angehörige. Zudem soll die sogenannte Versorgungsforschung ausgebaut werden, um den Betroffenen zu helfen, eine gute Betreuung zu finden. Im Herbst wird Lauterbach zu einem Runden Tisch einladen, bei dem verschiedene Beteiligte ihre Erfahrungen mit Long- und Post-Covid austauschen können. Das Bundesgesundheitsministerium möchte außerdem die Befähigung von Ärzten und Reha-Experten im Umgang mit diesen Erkrankungen verbessern.

Runder Tisch soll auch über Post-Vac-Fälle beraten

Der Runde Tisch wird auch über Erkrankungen infolge der Impfung gegen Corona, sogenannte Post-Vac-Fälle, beraten. Lauterbach wird seinen neuen Vorschlag am Mittwoch in einer Bundespressekonferenz in Berlin vorstellen. An dem Treffen wird unter anderem die Long-Covid-Expertin Carmen Scheibenbogen, Direktorin des Instituts für Medizinische Immunologie an der Charité, teilnehmen. Scheibenbogen beschäftigt sich mit Long Covid und den Folgeerkrankungen ME/CFS, Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom.

Ruf nach mehr Geld für Erforschung von Long Covid und ME/CFS

In der Ampel-Koalition wird der Ruf nach mehr Geld für die Erforschung von Long Covid und ME/CFS laut. Im Haushaltsentwurf gibt es abgesehen von 200.000 Euro für Beratungshilfen kein Geld für Long-Covid-Betroffene. Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Linda Heitmann ist damit nicht zufrieden und möchte sich dafür einsetzen, dass im kommenden Etat mindestens die Mittel für laufende Forschungsprojekte verstetigt werden. In den Haushalten für 2022 und 2023 wurden bereits Fördermittel in Höhe von 22,5 Millionen Euro für die Erforschung von Long Covid und ME/CFS bereitgestellt.

Optimierung der Behandlung von Long- und Post-Covid-Patienten

NRW-Gesundheitsminister Karl Josef Laumann (CDU) bezeichnet das Thema Long Covid als nach wie vor schwierig. Das Gesundheitssystem sei noch nicht optimal darauf eingestellt, Menschen mit diesen Erkrankungen zu behandeln. Es fehle oft an Wissen über die Ursachen von bestimmten Symptomen und an erfolgreichen Therapien. Alle Akteure im Gesundheitswesen auf Bundes- und Länderebene müssten gemeinsam daran arbeiten, die Betroffenen besser und zielgerichteter zu behandeln.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Ausschreitungen bei eritreischer Kulturveranstaltung in Gießen. 

Im hessischen Gießen ist es im Rahmen einer eritreischen Kulturveranstaltung zu Ausschreitungen gekommen. Dabei gab es Stein- und Flaschenwürfe, Schlägereien und entzündete Rauchbomben, wie das Polizeipräsidium Mittelhessen am Samstag mitteilte.

Zahlreiche Festnahmen und polizeiliche Maßnahmen

Zudem sollen von Gegnern des Festivals Absperrzäune eingerissen worden sein, um diese polizeilichen Sperrungen zu durchbrechen. Die Beamten setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Über 60 Personen wurden festgenommen, die Polizei ist mit über 1.000 Einsatzkräften vor Ort. Die Behörden empfehlen, das Stadtgebiet von Gießen zu meiden.

Vorwürfe gegen das Festival und erfolgloser Verbotsversuch

Hintergrund der Ausschreitungen sind Vorwürfe, dass das Festival der eritreischen Regierung zu nahe stehe. Bereits im Vorjahr war es zu Zusammenstößen gekommen. Das Ordnungsamt hatte erfolglos versucht, das Festival daher gerichtlich zu untersagen.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Strack-Zimmermann skeptisch gegenüber Lieferung von Streumunition an die Ukraine. 
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), äußerte sich skeptisch zur angekündigten Lieferung von Streumunition von den USA an die Ukraine. Sie bezeichnete das Thema als „sehr schwierig“ und betonte, dass Streumunition international geächtet sei. Russland setze diese Art von Munition bereits ein, weshalb sie Verständnis dafür habe, dass die Ukraine danach frage. Dennoch müsse man genau hinschauen, bevor man eine Entscheidung treffe.

Plädoyer für bessere militärische Ausrüstung der Ukraine

Strack-Zimmermann sprach sich dafür aus, die Ukraine generell besser militärisch auszustatten. Sie betonte, dass es sinnvoll sei, Deutschland solle der Ukraine Marschflugkörper zur Verfügung stellen, wie es bereits Großbritannien tue. Die Ukraine benötige alles, was möglich sei, und es dürfe keine Zögern geben, um sicherzustellen, dass andere Fragen zur Munition nicht aufkommen.

Kritik an Erdogan und Erwartungen an den Nato-Gipfel

Die FDP-Politikerin zeigte sich verwundert über das Verhalten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Sie bezeichnete es als „skurril“, dass Erdogan den Beitritt Schwedens zur EU verhindere, aber gleichzeitig die Ukraine auffordere, Mitglied zu werden. Sie vermutete, dass Erdogan eher daran interessiert sei, sich selbst in Szene zu setzen, anstatt konstruktiv beizutragen. Sie äußerte ihre Erwartungen an den bevorstehenden Nato-Gipfel in Vilnius und hoffte auf klare Signale an die Ukraine. Es müssten jedoch Bedingungen erfüllt werden, bevor ein Nato-Beitritt möglich sei.

Forderung nach Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Strack-Zimmermann stellte die Frage, welche Sicherheitsgarantien der Ukraine für die Zeit bis zu einem Nato-Beitritt gegeben werden könnten. Sie betonte, dass es wichtig sei, der Ukraine in dieser Übergangsphase Sicherheit zu bieten und die Bedingungen für einen Nato-Beitritt zu erfüllen.