(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesregierung plant verbindliche Klimaanpassungsstrategien. 
Die Bundesregierung plant, Länder und Kommunen dazu zu verpflichten, verbindliche Strategien zur Klimaanpassung vorzulegen. Dies geht aus einem Entwurf für ein Klimaanpassungsgesetz hervor, der von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vorgelegt wurde. Die Strategien sollen auf Klimarisikoanalysen und regionalen Daten basieren und die Auswirkungen des Klimawandels berücksichtigen. Die Landesregierungen sollen für jede Gemeinde und jeden Kreis ein Klimaanpassungskonzept erstellen, wobei Gemeinden unterhalb einer bestimmten Größe von einem eigenen Konzept befreit werden können, wenn sie durch ein Konzept auf Kreisebene abgedeckt sind. Die Länder müssen bis Ende September 2024 entsprechende Berichte dem Bundesumweltministerium vorlegen.

Unterschiedliche Maßnahmen je nach Lage

Das Spektrum geeigneter Maßnahmen zur Klimaanpassung unterscheidet sich je nach Lage. In Großstädten spielen Hitze- und Sonnenschutz, Trinkwasserspender und Dach- und Fassadenbegrünungen eine größere Rolle. Im Mittelgebirge sind Maßnahmen gegen Starkregen möglicherweise wichtiger, während an Flüssen und Küsten der Hochwasserschutz im Vordergrund steht. Zusätzlich ist im Gesetz ein „Berücksichtigungsgebot“ vorgesehen, das besagt, dass Verwaltungen das Ziel der Klimaanpassung stärker in ihre Entscheidungen einbeziehen sollen.

Flächenfraß und Versiegelung im Fokus

Besonders der Flächenfraß und die Versiegelung von Böden werden thematisiert. Versiegelte Böden, die nicht mehr für die Nutzung benötigt werden, sollen soweit möglich und zumutbar wiederhergestellt werden. Dabei ist jedoch kein „Verschlechterungsverbot“ mehr vorgesehen, wie es zunächst im Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums stand. Der Entwurf für das Klimaanpassungsgesetz soll am Donnerstag im Bundeskabinett verabschiedet werden.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Grüne verlieren, FDP gewinnt. 
Im aktuellen von Forsa für das RTL/ntv-Trendbarometer gemessenen Wählerstimmung verlieren die Grünen einen Prozentpunkt und sinken auf 14 Prozent. Die FDP kann wieder einen Punkt hinzugewinnen und steigt auf 7 Prozent. Die Werte für die SPD (18 Prozent), Union (27 Prozent), Linke (5 Prozent), AfD (19 Prozent) sowie für die sonstigen Parteien (10 Prozent) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert.

Geringe Zufriedenheit mit der Bundesregierung

Waren bereits knapp zwei Monate nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung im Februar 2022 noch 30 Prozent der Bundesbürger mit der Arbeit der „Ampel-Regierung“ zufrieden, ist dieser Anteil nun auf 22 Prozent gesunken. 77 Prozent (gegenüber 64 Prozent im Februar 2022) sind mit der Arbeit der Bundesregierung dagegen weniger oder gar nicht zufrieden. Auch unter den Anhängern der drei Regierungsparteien (SPD: 52 Prozent; Grünen: 55 Prozent; FDP: 71 Prozent) ist jeweils eine Mehrheit mit der Arbeit der Bundesregierung nicht zufrieden.

Kritik an der Ampel-Koalition

Nach dem Eilbeschluss des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die für letzte Woche vorgesehene Verabschiedung des „Heizungsgesetzes“ im Bundestag gestoppt wurde, meint eine Mehrheit von 61 Prozent, dass die Ampel-Koalition unprofessionell und chaotisch regiere. 35 Prozent halten diese Einschätzung für übertrieben.

Die Daten zu den Parteipräferenzen wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland vom 4. bis 7. Juli 2023 erhoben. Datenbasis: 2.003 Befragte.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Umfrage: Keine Mehrheit für schnelle Aufnahme der Ukraine in die Nato. 

Laut einer aktuellen Umfrage von Forsa im Auftrag von RTL und ntv gibt es unter den Bundesbürgern keine Mehrheit für eine möglichst schnelle Aufnahme der Ukraine in die Nato. Lediglich ein Fünftel der Befragten spricht sich dafür aus. Hingegen möchten 50 Prozent die Ukraine langfristig in der Nato sehen und 26 Prozent lehnen eine Aufnahme der Ukraine in die Nato generell ab.

Vorschlag von SPD-Außenpolitiker Michael Roth

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat einen Vorschlag gemacht, wie die Aufnahme der Ukraine in die Nato gestaltet werden könnte. Er schlägt vor, nur den Teil der Ukraine schnell in die Nato aufzunehmen, der zurzeit von der ukrainischen Regierung und nicht von Russland kontrolliert wird. Allerdings findet nur eine Minderheit der Bundesbürger (18 Prozent) diesen Vorschlag sinnvoll, während die große Mehrheit (76 Prozent) ihn nicht für sinnvoll hält.

Die Umfrage wurde vom 6. bis 7. Juli 2023 durchgeführt und basiert auf den Antworten von 1.002 Befragten.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) NRW-Landesgruppen unterstützen Idee der Einstellung von Seiteneinsteigern. 
Die NRW-Landesgruppen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützen die Idee, mehr Seiteneinsteiger aus anderen Berufsfeldern für die Polizei zu gewinnen und dafür auch die Einstellungsvoraussetzungen zu senken. Laut dem BDK-Landesvorsitzenden Oliver Huth brauche es bei der Kriminalpolizei Spezialisierung, da jeder Polizist derzeit als Generalist in allen Bereichen eingesetzt werden könne. Der GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens sprach sich dafür aus, Experten aus anderen Berufen zu Fachbeamten zu machen.

Körperliche Voraussetzungen erfüllen nur wenige Bewerber

Laut Oliver Huth genügen den verlangten körperlichen Voraussetzungen vielleicht nur zehn Prozent der jungen Leute eines Jahrgangs. Die Bewerbersituation werde zukünftig noch schlechter, da aufgrund der Umstellung auf G9 ein kompletter Jahrgang Abiturienten ausfallen werde. Deshalb sei ein anderes Bewerberfeld notwendig.

Experten aus anderen Berufen als Fachbeamte einstellen

Michael Mertens schlug vor, Experten aus anderen Berufen als Fachbeamte einzustellen, die dann in ihrem spezifischen Bereich bei der Polizei tätig bleiben. Beispielsweise könnten Banker für den Bereich der Wirtschaftskriminalität geworben werden und Menschen aus dem Presse- oder Social-Media-Bereich für die Öffentlichkeitsarbeit. Auch ein Mechatroniker könnte bei Verkehrskontrollen mit seinem Fachwissen wertvolle Unterstützung bieten.

NRW-Landesregierung sieht Absenkung der Einstellungsstandards kritisch

Die NRW-Landesregierung steht der Idee einer Absenkung der Einstellungsvoraussetzungen kritisch gegenüber. Die Tätigkeiten im Polizeivollzugsdienst seien vielfältig und anspruchsvoll, daher seien besondere physische und mentale Fähigkeiten der Beamten notwendig. Allerdings seien Seiteneinsteiger willkommen, da sie mit ihrem Hintergrund und ihrer Expertise eine Bereicherung für die Polizei darstellen. Innenminister Herbert Reul (CDU) betonte, dass für die unterschiedlichen und herausfordernden Aufgaben verschiedene Talente und Erfahrungen benötigt würden.

Vorschlag zur Abweichung von den körperlichen Fitnessanforderungen kommt aus der SPD-Fraktion

Der Vorschlag, von den üblichen Anforderungen an die körperliche Fitness von Polizei-Bewerbern abzuweichen, kam aus der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Laut der Vize-Fraktionschefin Elisabeth Müller-Witt gebe es viele Tätigkeiten im Bereich der Polizei, für die man weder tauchen, rennen noch anderweitig sportlich aktiv sein müsse.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Marburger Bund kritisiert Krankenhausreform. 
Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat Kritik an der Einigung von Bund und Ländern für eine Krankenhausreform geübt und eine auskömmliche Finanzierung angemahnt. „Die jetzt getroffene Vereinbarung steht unter dem Vorbehalt einer finalen Gesamteinigung“, sagte Susanne Johna, Vorsitzende des Marburger Bundes, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Investitionen für den Umbau der Krankenhäuser notwendig

„Erst dann soll darüber entschieden werden, welchen Umfang die notwendige finanzielle Ausstattung für den Umbau der Krankenhäuser hat.“ Das sei aber der springende Punkt: „Es steht für uns außer Frage, dass eine solche Transformation ohne erhebliche Investitionen nicht gelingen kann. Wer glaubt, man könne die vorhandenen Mittel einfach umverteilen und an wenigen Stellen Zuschläge gewähren und dann würde es schon passen, ist gelinde gesagt naiv“, sagte Johna. Schon die Zusammenlegung von Abteilungen sei nicht zum Nulltarif zu haben, wenn Umbauten nötig würden und Personal eingestellt werden müsse.

Finanzierung von Krankenhausstandorten unberücksichtigt

„Das gilt erst recht für Fusionen. Selbst die Abwicklung eines Krankenhausstandortes setzt eine Finanzierung voraus. Längere Wege zu einzelnen Standorten muss der Rettungsdienst überbrücken“, mahnte Johna. „Hier fehlt es an technischer Ausstattung und Personal. Dieser Aspekt ist bisher gänzlich unberücksichtigt“, so die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft.

Kritik an Weiterbildung an Häusern mit eingeschränktem Leistungsspektrum

„Weltfremd und auch wirklich ärgerlich ist die Vorstellung, man könne im größeren Umfang Fachärzte an Häusern weiterbilden, die ein extrem eingeschränktes Leistungsspektrum haben“, sagte Johna. Das stehe im Widerspruch zu den eigentlichen Zielen: Die ärztliche Selbstverwaltung in den Ärztekammern sei Garant für eine qualitativ hochwertige Weiterbildung der angehenden Kollegen. „Ich finde es maximal enttäuschend, dass das angeblich zentrale Ziel der Entbürokratisierung ein Papiertiger geworden ist. Außer ein paar Absichtserklärungen und Prüfaufträgen gibt es kaum etwas, das auf eine wirkliche Entlastung hindeutet“, sagte Johna.

Keine Lösung für Fachkräftemangel

Die Probleme des Fachkräftemangels würden so nicht gelöst.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Cyberkriminalität bedroht öffentliche Verwaltungen und Unternehmen. 
Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, warnt davor, dass Cyberkriminelle zunehmend öffentliche Verwaltungen, Hochschulen und Arztpraxen in Deutschland ins Visier nehmen. „Die Bedrohung durch Cybercrime steigt seit Jahren und verursacht teils massive wirtschaftliche und gesellschaftliche Schäden“, sagte Münch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Insbesondere Ransomware, eine Form der digitalen Erpressung durch Verschlüsselung von Daten, könne sich „existenzbedrohend auf betroffene Unternehmen“ auswirken. Münch warnte: „Häufiger als früher nehmen Cyberkriminelle allerdings auch öffentliche Verwaltungen, Hochschulen und Arztpraxen ins Visier. Auch diese Angriffe können massive Auswirkungen haben, wenn etwa Verwaltungen über Wochen arbeitsunfähig sind.“

Cyberangriffe als Teil der hybriden Kriegsführung

Der BKA-Chef hob hervor, dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine „die Bedrohungslage weiter verschärft; Cyberangriffe sind Teil der hybriden Kriegsführung“. Bei vielen Cyberangriffen würden „nicht nur Systeme verschlüsselt, sondern von Ransomware-Gruppierungen auch sensible Daten“ abgegriffen. „Wir sprechen dabei von Double Extortion. Wenn dann noch die technischen Hürden vergleichsweise niedrig sind, ist das für die Kriminellen schnell attraktiv und in der Folge lukrativ.“

BKA geht gegen illegale Online-Marktplätze vor

Das BKA geht vor allem gegen Online-Marktplätze vor, die von Cyberkriminellen etwa zur Geldwäsche genutzt würden. „Mehrfach sind Strafverfolgungsbehörden zuletzt erfolgreich gegen illegale Online-Marktplätze wie `Hydra Market` oder den Geldwäsche-Dienst `Chipmixer` vorgegangen“, sagte Münch. „In Summe haben wir in diesen beiden Fällen über hundert Millionen Euro beschlagnahmt und der kriminellen Szene so ihr Geld, ihre Kunden und ihre Werkzeuge weggenommen.“

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Zentralrat Deutscher Sinti und Roma kritisiert statistische Erfassung der Clan-Kriminalität in Niedersachsen. 
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma übt scharfe Kritik an der statistischen Erfassung der Clan-Kriminalität in Niedersachsen. Hintergrund ist die entsprechende Zuordnung mutmaßlicher Straftaten einer Roma-Großfamilie im Raum Hannover zum Bereich der Clan-Kriminalität.

Romani Rose: Benennung von Abstammung in Verbindung mit Clan-Kriminalität verurteilt

Der Zentralrats-Vorsitzende Romani Rose sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Straftaten müssten selbstverständlich verfolgt und verurteilt werden. Die Benennung von Abstammung in Verbindung mit Clan-Kriminalität verurteilte er aber deutlich: „Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma sieht darin eine Fortsetzung der rassistischen und antiziganistischen Sondererfassung, die trotz der leidvollen Geschichte unserer Minderheit und trotz des Verbots in unserer Verfassung widerrechtlich weiterbetrieben wird.“

Über 100 Straftaten einer Roma-Großfamilie in diesem Jahr

Die Clan-Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft in Hildesheim leitet derzeit Ermittlungen gegen Mitglieder einer Roma-Großfamilie. Ihnen werden allein in diesem Jahr mehr als 100 Straftaten zugeschrieben. In einer Präsentation zum Lagebild Clan-Kriminalität der Sicherheitsbehörden in Niedersachsen hieß es dazu kürzlich: „Massendelikte im Bereich Eigentums- und Vermögenskriminalität durch Großfamilie aus der Ethnie der Roma“ im Landgerichtsbezirk Hannover.

Zentralratschef Rose warnt vor Ausgrenzung und Stigmatisierung

Zentralratschef Rose warnte, dass Sinti und Roma durch die Verbindung „ausgegrenzt, stigmatisiert und kriminalisiert und in den Fokus von Clan-Kriminalität gerückt“ würden. „Diese Form von Kriminalisierung gegenüber unserer Minderheit gibt den Rechtsextremen die Munition zur Rechtfertigung ihrer Gewalttaten, wie sie schon sehr oft gegenüber unserer Minderheit ausgeübt wurden.“

Innenministerium: Clan-Kriminalität wird „ethnienunabhängig“ erfasst

Auf Anfrage der „NOZ“ teilte das Innenministerium in Hannover mit, Clan-Kriminalität werde in Niedersachsen „ethnienunabhängig“ erfasst. Dabei orientierten sich die Sicherheitsbehörden an einer abgestimmten Definition für Clan-Kriminalität und entsprechenden Indikatoren. Dazu zählten beispielsweise die Ablehnung des Rechtsstaates, die Überhöhung des familiären Ehrbegriffs oder eine hohe Gewaltbereitschaft.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Union drängt auf dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie. 
Die Union im Bundestag setzt die Ampel-Koalition unter Druck, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie dauerhaft zu senken. Anja Karliczek (CDU), Tourismusbeauftragte der Unionsfraktion, betonte in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) die enorme Unsicherheit in der Branche. Sie nannte unter anderem Inflation, Personalmangel und hohe Energiepreise als Gründe dafür. Karliczek unterstützt den Hotel- und Gaststättenverband Dehoga, der vor massenhaften Betriebsschließungen warnte, sollte die Mehrwertsteuer für Speisen ab kommendem Jahr wieder von 7 auf 19 Prozent angehoben werden. Die Große Koalition hatte während der Corona-Pandemie eine temporäre Senkung beschlossen, um den Betrieben in der Krise zu helfen. Die Ampel-Fraktionen lehnten jedoch eine Verlängerung über dieses Jahr hinaus ab.

Dringender Handlungsbedarf

Karliczek warnte vor den Folgen einer fehlenden Planbarkeit und einer weiteren Hinauszögerung der Entscheidung durch die Ampel-Koalition. Die Unternehmen könnten nicht in Nachhaltigkeit und Personal investieren und würden Kunden verlieren. Zudem sei es für Gäste und Einheimische nicht nachvollziehbar, wenn die Preise für Speisen plötzlich stark ansteigen würden. Sowohl Kanzler Olaf Scholz als auch Finanzminister Christian Lindner hätten im Wahlkampf eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie versprochen, so Karliczek. Sie warnte davor, dass zu viele Gastrobetriebe in deutschen Urlaubsregionen schließen könnten und dadurch weniger Gäste kommen würden.

Appell an die Ampel-Koalition

Die Union drängt die Ampel-Koalition dazu, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie dauerhaft zu senken. Anja Karliczek (CDU), Tourismusbeauftragte der Unionsfraktion, betonte in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) die Unsicherheit in der Branche. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga warnte vor massenhaften Betriebsschließungen, sollte die Mehrwertsteuer für Speisen ab kommendem Jahr wieder von 7 auf 19 Prozent angehoben werden. Die Große Koalition hatte eine temporäre Senkung beschlossen, um den Betrieben in der Corona-Krise zu helfen. Die Ampel-Fraktionen lehnten jedoch eine Verlängerung über dieses Jahr hinaus ab.

Dringender Handlungsbedarf für die Ampel-Koalition

Karliczek warnte vor den Folgen einer weiteren Hinauszögerung der Entscheidung durch die Ampel-Koalition. Die Unternehmen könnten nicht in Nachhaltigkeit und Personal investieren und würden Kunden verlieren. Zudem sei es für Gäste und Einheimische nicht nachvollziehbar, wenn die Preise für Speisen plötzlich stark ansteigen würden. Sowohl Kanzler Olaf Scholz als auch Finanzminister Christian Lindner hätten im Wahlkampf eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie versprochen, so Karliczek. Sie warnte davor, dass zu viele Gastrobetriebe in deutschen Urlaubsregionen schließen könnten und dadurch weniger Gäste kommen würden.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Nur 31 bewilligte Anträge für Förderprogramm „Wohneigentum für Familien“. 
Einen Monat nach Start des Förderprogramms „Wohneigentum für Familien“ hat die staatliche Förderbank KfW erst 31 Anträge bewilligt. Das geht aus einer Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan-Marco Luczak (CDU) hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach seien Darlehen in Höhe von 4,9 Millionen Euro vergeben worden. Die Höhe der Darlehen habe 140.000 bis 215.000 Euro betragen. Am häufigsten seien Anträge von Familien mit zwei Kindern gestellt worden.

Kritik an den Bedingungen des Förderprogramms

„Das Förderprogramm der Ampel zur Eigentumsbildung für Familien droht zum Rohrkrepierer zu werden“, sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak. „Wir haben von Anfang an davor gewarnt, dass das Programm strukturell falsch konzipiert ist.“ Nur wer allerhöchste energetische Standards erfülle, erhalte die Förderung. „Sowas zu bauen, kostet richtig viel Geld.“ Gleichzeitig dürften Familien aber maximal 60.000 Euro zu versteuerndes Haushaltseinkommen haben. „Das passt schlicht nicht zusammen“, kritisierte Luczak. „Das belegen nun die Zahlen aus dem Bauministerium. Nur wenige Familien können ein so teures Haus bauen und bekommen dafür eine Finanzierung.“ Es dränge sich der Eindruck auf, dass man bewusst strenge Bedingungen formuliert habe, um nicht zu viel Geld auszugeben.

Forderung nach Änderung der Programmbedingungen

„Die Bauministerin muss die Programmbedingungen dringend ändern und so ausgestalten, dass Familien nicht nur vom Eigenheim träumen, sondern diesen Traum auch leben können“, so der CDU-Politiker.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Wirtschaft fordert Nachbesserungen am Gebäudeenergiegesetz. 
Aus der Wirtschaft gibt es immer mehr Forderungen an die Ampel-Koalition, den Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) in der Sommerpause massiv nachzubessern. Zu „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte der Präsident des Gesamtverbands der Wohnungswirtschaft (GdW), Axel Gedaschko: „Es gab bei der Expertenanhörung vor einer Woche zahlreiche Nachbesserungsvorschläge. Nichts davon wurde aufgenommen.“

Das Verhalten der Ampel sei „extrem verstörend“. Es scheine, „als habe die Koalition vorher abgesprochen, nichts mehr ändern zu wollen“. Gedaschko droht nun mit dem Klageweg bis hin zum Bundesverfassungsgericht.

Ungleichbehandlung bei Förderung von Eigentümern und Mietern

„Wir sehen bei der geplanten Förderung von Eigentümern und Mietern beziehungsweise Vermietern eine starke Ungleichbehandlung. Wird das nicht geändert, werden wir ernsthaft alle notwendigen rechtlichen Schritte prüfen – bis hin nach Karlsruhe“, sagte der GdW-Chef zu „Bild“. Der Präsident von Haus&Grund, Kai Warnecke, fordert ebenfalls Nachbesserungen und wirft der Ampel bewusste Missachtung der Experten vor. Zu „Bild“ sagte Warnecke: „Es kann doch nicht sein, dass die Ampel die wichtigen Verbesserungsvorschläge vieler Experten einfach ignoriert. Sie macht damit das Gegenteil dessen, was das Verfassungsgericht verlangt. Mittlerweile muss man ja fast schon glauben, dass Kalkül dahintersteckt.“

„Enttäuschung“ über Verfahren zur Gesetzgebung

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist „enttäuscht“ von dem bisherigen Verfahren, sagte Präsident Gerd Landsberg zu „Bild“. Er halte es für sinnvoll, das geplante Wärmegesetz mit dem Gebäudeenergiegesetz „gemeinsam zu beraten und gemeinsam zu verabschieden“.

Zu einem transparenten Prozess gehöre eine vernünftige Information der Öffentlichkeit, um die Verunsicherung der Menschen nicht noch zu vergrößern. Die Regierung sei derzeit noch meilenweit davon entfernt. Die Fristen für die Anhörungen seien viel zu kurz gewesen, die übersandten Entwürfe so lang, dass eine solide Vorbereitung nur schwer möglich war. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), sagte zu „Bild“: „Trotz der Verbesserungen bleibt leider viel Skepsis gegenüber Netzbetreibern spürbar. Hier hätten wir uns mehr Mut und Vertrauen gewünscht, damit die Stadtwerke ihren Beitrag zur Wärmewende optimal leisten können.“

Offene Fragen und Forderungen nach Zusammenlegung mit Wärmeplanungsgesetz

Auch Liebing bringt ein Zusammenlegen mit dem Verfahren für das Wärmeplanungsgesetz ins Spiel. Sein Fazit: „Wir haben Fragen aufgeworfen, die mit dem jetzt vorliegenden GEG noch nicht beantwortet sind.“