(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesumweltministerin Lemke will Waldbesitzer finanziell unterstützen. 
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) plant, Waldbesitzer, die sich auf den Klimaschutz konzentrieren, finanziell zu unterstützen. Sie betont die Bedeutung von Wäldern bei der Speicherung von Kohlenstoff und bezeichnet den Waldschutz als aktiven Beitrag zum Klimaschutz. Es sei wichtig, nicht nur Wälder zu haben, in denen Holz genutzt wird, sondern auch „echte alte Wälder“ zu erhalten. Lemke betont, dass die Priorität darauf liegen sollte, Kohlenstoff einzuspeichern, obwohl die Nutzung nicht ausgeschlossen sei.

Waldschutz als Beitrag zum Klimaschutz

Lemke unterstreicht die Bedeutung des Waldschutzes für den Klimaschutz. Wälder können eine große Menge an Kohlenstoff speichern, daher ist es wichtig, sie zu erhalten. Die Ministerin möchte Wälder so gestalten, dass sie nicht vorrangig genutzt werden, sondern vor allem der Kohlenstoffspeicherung dienen.

Unterstützung für Waldbesitzer

Um Waldbesitzer bei ihrem Einsatz für den Klimaschutz zu unterstützen, plant Lemke finanzielle Hilfen. Diese sollen gezielt denjenigen zugutekommen, die sich auf die Erhaltung alter Wälder und die Speicherung von Kohlenstoff konzentrieren. Damit sollen Anreize geschaffen werden, um den Waldschutz voranzutreiben.

Fokus auf echte alte Wälder

Die Ministerin betont die Bedeutung von „echten alten Wäldern“ und deren Erhaltung. Dabei geht es nicht nur um die Nutzung von Holz, sondern vor allem darum, die Wälder so zu gestalten, dass sie ihre Funktion als Kohlenstoffspeicher erfüllen können. Lemke möchte sicherstellen, dass die Wälder nicht nur oberflächlich geschützt werden, sondern langfristig erhalten bleiben.

Zusammenfassung

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) plant, finanzielle Unterstützung für Waldbesitzer anzubieten, die sich auf den Klimaschutz konzentrieren. Sie betont die Bedeutung von Wäldern bei der Speicherung von Kohlenstoff und möchte „echte alte Wälder“ erhalten. Der Fokus soll auf der Kohlenstoffspeicherung liegen, obwohl die Nutzung nicht ausgeschlossen wird. Lemke möchte Waldbesitzer gezielt unterstützen und Anreize für den Waldschutz schaffen. Es geht ihr darum, langfristig die Funktion der Wälder als Kohlenstoffspeicher zu gewährleisten.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Ampelkoalition fordert dauerhaften ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Gastronomie. 
In der Ampelkoalition werden Forderungen laut, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie dauerhaft fortzuführen. „Auch wenn die Gastronomie wieder bei etwa 90 Prozent ihres Umsatzes vor Corona ist, bin ich für eine Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes“, sagte der Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Umsatzsteuermindereinnahmen müssten anderswo erwirtschaftet werden

Die Umsatzsteuermindereinnahmen in Höhe von jährlich gut 3,3 Milliarden Euro ab dem Jahr 2024 müssten dann an anderer Stelle erwirtschaftet werden. Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war während der Pandemie von 19 auf sieben Prozent verringert worden. Ende 2023 soll die Regelung auslaufen. Roloff fürchtet, dass sich dann die Preisentwicklung weiter beschleunigen könnte.

Preiserhöhungen könnten angeheizt werden

Die vielerorts deutlichen Preiserhöhungen mit Folgen für Verbraucher und Gäste „würden wir nur anheizen“, warnte er. „Eine Rückkehr zum höheren Steuersatz würde in gewissem Umfang also inflationstreibend wirken.“ Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hält hingegen nichts davon, den bestehenden ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen dauerhaft zu entfristen. „Die Steuersenkung war eine Maßnahme, die in der Pandemie ergriffen wurde, um die von der Krise gebeutelte Gastronomie zu stützen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Ende der Hilfsmaßnahme in der heutigen Situation gerechtfertigt

„Die Pandemie ist lange vorbei, also sollte die Hilfsmaßnahme enden.“ Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, ergänzte: „In der heutigen Situation gibt es keinen guten Grund, weshalb die Gastronomie dauerhaft von einer Mehrwertsteuersenkung profitieren sollte, andere Branchen wie Hotels oder Geschäfte im Einzelhandel dagegen nicht.“ Die Wirtschafts- und Energiekrise mache eine Beendigung dieser „bevorzugten Behandlung der Gastronomie“ notwendig, da der Staat Einsparungen vornehmen müsse.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Deutlicher Anstieg der Erwerbsminderungsrenten für Post-Covid-Leiden. 
Die Deutsche Rentenversicherung hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Erwerbsminderungsrenten für Betroffene von Post-Covid-Leiden bewilligt als 2021. Das teilte eine Sprecherin der Deutschen Rentenversicherung auf Anfrage der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) mit.

Anstieg der Erwerbsminderungsrenten in Zusammenhang mit Covid-19

Insgesamt wurden 2022 demnach 1.088 Erwerbsminderungsrenten in Zusammenhang mit Covid-19 erstmals bewilligt. 1.000 davon wurden aufgrund von Post-Covid bewilligt. Im Jahr 2021 waren es 89 Erwerbsminderungsrenten gewesen, die in Zusammenhang mit Covid-Infektionen standen. 13 davon wurden aufgrund von Post-Covid-Leiden erteilt.

Durchschnittlicher Zahlbetrag der Renten gestiegen

Den Angaben der Rentenversicherung zufolge betrug der durchschnittliche Zahlbetrag der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit 950 Euro im Jahr 2022, 2021 waren es 917 Euro.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Hausärzteverband fordert mehr Unterstützung für Long-Covid-Patienten. 

Der Deutsche Hausärzteverband hat nach der Vorstellung eines Programms von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mehr Entlastungsangebote für Long-Covid-Patienten und deren Angehörige angemahnt. „Aus unseren Praxen wissen wir, dass viele betroffene Patientinnen und Patienten enorm auf die Unterstützung ihrer Angehörigen angewiesen sind, um ihr tägliches Leben meistern zu können“, sagte Nicola Buhlinger-Göpfarth, stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben). „Eine Förderung der Gesundheitsversorgung im häuslichen Umfeld wie auch eine Stärkung von Unterstützungsangeboten, die Erkrankte und deren Angehörige direkt in ihrem Alltag entlasten, erachten wir daher als wichtige Maßnahmen“, sagte Buhlinger-Göpfarth.

Unterstützung der Angehörigen als wichtige Maßnahme

Der Deutsche Hausärzteverband betont die Wichtigkeit von Entlastungsangeboten für Long-Covid-Patienten und deren Angehörige. Aus Erfahrungen in den Hausarztpraxen ist bekannt, dass viele Betroffene auf die Unterstützung ihrer Angehörigen angewiesen sind, um ihren Alltag bewältigen zu können. Nicola Buhlinger-Göpfarth, stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, erklärt, dass eine Förderung der Gesundheitsversorgung im häuslichen Umfeld sowie eine Stärkung von Unterstützungsangeboten wichtige Maßnahmen sind, um Erkrankte und deren Angehörige zu entlasten.

Programm von Gesundheitsminister Lauterbach

Der Vorstoß des Deutschen Hausärzteverbandes erfolgte nach der Vorstellung eines Programms von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Das Programm sieht verschiedene Maßnahmen vor, um die Gesundheitsversorgung von Long-Covid-Patienten zu verbessern. Der Hausärzteverband fordert jedoch zusätzliche Entlastungsangebote für die Betroffenen und ihre Angehörigen, da diese eine wichtige Rolle bei der Bewältigung des Alltags spielen.

Bedarf an Unterstützung im häuslichen Umfeld

Die Erfahrungen aus den Hausarztpraxen zeigen, dass Long-Covid-Patienten auf die Unterstützung ihrer Angehörigen angewiesen sind, um ihren Alltag zu bewältigen. Der Deutsche Hausärzteverband fordert daher eine Förderung der Gesundheitsversorgung im häuslichen Umfeld. Dies beinhaltet auch eine Stärkung von Unterstützungsangeboten, die Erkrankte und ihre Angehörigen direkt entlasten. Nicola Buhlinger-Göpfarth betont die Wichtigkeit dieser Maßnahmen, um den Bedürfnissen der Betroffenen gerecht zu werden.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Steuersenkungspläne von Lindner gelobt. 
Der Chef des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die Steuersenkungspläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gelobt. „Es ist erfrischend, endlich mal ein Steuergesetz vorgelegt zu bekommen, das so fortschrittlich ist“, sagte Holznagel der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Wichtige Entlastungen für Unternehmen, Rentner und Arbeitnehmer

In Lindners „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ seien wichtige Entlastungen für Unternehmen enthalten, aber auch für Rentner und Arbeitnehmer. Für Rentner sei es „wichtig, dass die Rente jetzt erst im Jahr 2058 komplett versteuert werden muss statt wie bisher bereits 2040“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes. „Dass geringwertige Wirtschaftsgüter nun bis 1.000 Euro statt bisher bis 800 Euro pro Jahr abgesetzt werden können, hilft Unternehmen genauso wie Arbeitnehmern“, sagte er. „Außerdem enthält das Gesetz eine Menge positiver Signale und Erleichterungen vor allem für kleinere Unternehmen, die in den Klimaschutz investieren wollen. Wir müssen uns den Entlastungsbetrag von sechs Milliarden Euro pro Jahr leisten, weil unsere Konjunktur lahmt und unser Wirtschaftsstandort gestärkt werden muss“, sagte Holznagel.

Verzicht auf Besteuerung staatlicher Zuwendungen

Zudem enthalte das Gesetz den Verzicht auf die Besteuerung staatlicher Zuwendungen im Rahmen der Energiepreisbremsen. „Die Entscheidung, auf die Besteuerung der Gashilfen zu verzichten, nehmen wir beim Wort – dafür hatte sich der Bund der Steuerzahler von vornherein eingesetzt, um einen Aufwand zu vermeiden, der mehr Kosten als Nutzen bringt“, sagte Holznagel.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Kinderschutzbund fordert Reform des Ehegattensplittings und Kindergrundsicherung. 
Der Deutsche Kinderschutzbund spricht sich für eine Reform des Ehegattensplittings und die Einführung einer wirksamen Kindergrundsicherung aus. Laut der Präsidentin des Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, ist das aktuelle Ehegattensplitting nicht geeignet, um Familien mit Kindern zu fördern. Es entlastet verheiratete Paare, unabhängig davon, ob sie Kinder haben, während unverheiratete Paare mit Kindern oder alleinerziehende Elternteile nicht davon profitieren. Andresen betont, dass eine armutsfeste Kindergrundsicherung eine sinnvolle Alternative wäre. Diese sollte direkt bei allen Kindern ankommen und unbürokratisch ausgezahlt werden. Der Kinderschutzbund fordert einen Mindestbetrag, der ähnlich wie das Kindergeld ausgezahlt wird und einkommensabhängig bis zu einem Maximalbetrag aufgestockt werden kann. Dadurch würden vor allem Familien mit Kindern, die es am meisten brauchen, entlastet werden.

Elterngeld als gleichstellungspolitische Maßnahme

Zur aktuellen Diskussion um Kürzungen beim Elterngeld äußert sich Andresen zusätzlich. Sie betont, dass das Elterngeld primär eine gleichstellungspolitische Maßnahme sei und nicht darauf abziele, Kinderarmut zu bekämpfen. Familien in Armut profitierten davon überhaupt nicht. Der Protest gegen die Absenkung der Einkommensgrenze beim Elterngeldbezug ist laut Andresen sehr laut, jedoch wünscht sie sich eine ebenso laute Unterstützung bei der Bekämpfung von Kinderarmut.

Forderung nach Reformen im Familienrecht

Der Deutsche Kinderschutzbund setzt sich für eine Reform des Ehegattensplittings und die Einführung einer Kindergrundsicherung ein. Das aktuelle Ehegattensplitting bevorzugt verheiratete Paare, unabhängig davon, ob sie Kinder haben, während unverheiratete Paare mit Kindern oder alleinerziehende Elternteile benachteiligt werden. Eine armutsfeste Kindergrundsicherung, die direkt bei allen Kindern ankommt und einkommensabhängig aufgestockt werden kann, wäre eine sinnvolle Alternative. Der Kinderschutzbund fordert eine laute Unterstützung bei der Bekämpfung von Kinderarmut, ähnlich wie beim Protest gegen Kürzungen beim Elterngeld. Das Elterngeld wird als gleichstellungspolitische Maßnahme betrachtet und hilft Familien in Armut nicht. Es ist an der Zeit, das Familienrecht zu reformieren und Maßnahmen zu ergreifen, die Familien mit Kindern tatsächlich unterstützen.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Wirtschaftsweise erwartet Verringerung des Fachkräftemangels. 
Der Wirtschaftsweise Achim Truger erwartet bei einer Reform des Ehegattensplittings eine Verringerung des Fachkräftemangels um 200.000 Vollzeitstellen. „Das Splitting verringert durch eine hohe steuerliche Grenzbelastung für Zweitverdienende – zumeist Frauen – die Anreize zur Aufnahme von Erwerbsarbeit und zur Ausweitung der Stundenanzahl“, sagte Truger der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Traditionelle Rollenverteilung benachteiligt Frauen

„Damit bestärkt es die wenig zeitgemäße traditionelle Rollenverteilung in vielen Familien und benachteiligt Frauen, die eher in Mini- oder Teilzeitjobs gedrängt werden. Schätzungen kommen rechnerisch auf 200.000 Vollzeitstellen, teilweise noch deutlich mehr, um die die Erwerbstätigkeit durch das Splitting gemindert wird“, sagte das Mitglied des Wirtschafts-Sachverständigenrats der Bundesregierung. „Außerdem erwerben Frauen dadurch geringe eigene Ansprüche in der Sozialversicherung und geraten in starke wirtschaftliche Abhängigkeit vom Partner. Im Falle einer Trennung haben sie oft das Nachsehen. Eine Reform des Ehegattensplittings ist daher aus meiner Sicht überfällig“, sagte Truger, der als Professor für Sozioökonomie an der Universität Duisburg-Essen tätig ist.

Reformmodell und finanzielle Auswirkungen

Komplett abschaffen lasse sich das Splitting aus verfassungsrechtlichen Gründen aber nicht. „Ein Reformmodell wäre das Realsplitting, bei dem ein Freibetrag zwischen den Ehepartnern steuermindernd übertragen werden kann“, sagte er. „Realistische Reformvarianten könnten mittelfristig ein Mehraufkommen zwischen fünf und 15 Milliarden Euro pro Jahr betragen, die größtenteils von den oberen 20 Prozent in der Einkommensverteilung getragen würden. Das Aufkommen könnte für Steuerentlastungen oder die Förderung von Familien mit Kindern – auch der Kindergrundsicherung – oder den Ausbau der Kinderbetreuung verwendet werden“, sagte Truger.

Erhöhung des Elterngeldes

„Beim Elterngeld wäre nach über 15 Jahren eigentlich eher einmal eine Erhöhung der Sätze, zumindest für kleinere Einkommen, angebracht gewesen“, fügte er hinzu.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) CDU-Sozialflügel fordert Einbeziehung und Schärfung des sozialpolitischen Profils. 
Der CDU-Sozialflügel erwartet eine schnelle, umfangreiche Einbeziehung durch die neu aufgestellte CDU-Spitze und dringt auf eine Schärfung des sozialpolitischen Profils der Partei. „Carsten Linnemann pflegt ein offenes Wort. Für die CDA, den Sozialflügel, wird es wichtig sein, über den Sommer mit ihm und Friedrich Merz zu sprechen, wie sie sich künftig unsere Rolle vorstellen“, sagte das CDA-Vorstandsmitglied Dennis Radtke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).

Defizite beim sozialen Profil müssen angegangen werden

„Die Defizite beim sozialen Profil müssen angegangen werden“, forderte er. Radtke bemängelte, dass mit dem Abgang von Mario Czaja nur wenig CDA-Mitglieder in der Parteiführung sitzen. „Gleichzeitig haben wir mit Karl-Josef Laumann nur noch einen einzigen Vertreter des Sozialflügels in der engeren Parteiführung.“ Dabei gehe es nicht um Proporzdenken, „sondern um die Frage, wie wir wahrgenommen werden und wie wir Breite sicherstellen“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Rat für Deutsche Rechtschreibung berät über geschlechtergerechte Sprache. 
Der Rat für Deutsche Rechtschreibung wird am Freitag über die Verwendung geschlechtergerechter Sprache beraten, wie Geschäftsführerin Sabine Krome dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mitteilte.

Dabei liegt der Fokus auf den verkürzenden Zeichen wie dem Genderstern, dem Doppelpunkt und ähnlichen Formen innerhalb von Wörtern. Ein Beschluss soll bei der Sitzung gefasst werden, allerdings ist unklar, wie dieser ausfallen wird, da das Thema nach wie vor kontrovers diskutiert wird.

Regeln sind verbindlich für Schulen und Verwaltung

Bereits im März 2021 hatte der Rat Empfehlungen zu diesem Thema ausgesprochen. Dabei betonte er, dass allen Menschen mit geschlechtergerechter Sprache begegnet werden sollte und sie sensibel angesprochen werden sollen. Jedoch sei dies eine gesellschaftliche und gesellschaftspolitische Aufgabe, die nicht allein durch orthografische Regeln und Änderungen der Rechtschreibung gelöst werden könne. Das Amtliche Regelwerk gilt für Schulen sowie für Verwaltung und Rechtspflege.

Der Rat hat bisher nicht empfohlen, zur Kennzeichnung mehrgeschlechtlicher Bezeichnungen im Wortinneren den Gender-Stern, den Gender-Gap, den Doppelpunkt oder andere verkürzte Formen in das Amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung aufzunehmen.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Gewerkschaft der Polizei warnt vor Gefährdung der Einsatzfähigkeit. 
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt davor, dass die zuverlässige Einsatzfähigkeit der Bereitschaftspolizeien in Deutschland „massiv gefährdet“ ist. Clemens Murr, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands der GdP, betonte, dass die steigende Anzahl gewalttätiger Auseinandersetzungen, eskalierender Stellvertreterkonflikte und Angriffe auf Polizeibeamte zu einer hohen Einsatzbelastung führen. Er kritisierte, dass die Politik nur dann in die Bereitschaftspolizeien investiere, wenn Bilder von brennenden Einsatzfahrzeugen die Öffentlichkeit aufrütteln. Murr forderte dringend ein Sondervermögen des Bundes in Höhe von mindestens 200 Millionen Euro, um den Investitionsrückstau aufzulösen. Zudem sei eine deutliche Erhöhung des Budgets des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien und der Direktion Bundesbereitschaftspolizei notwendig.

Forderung nach sofortigem Handeln

Angesichts der aktuellen Haushaltssituation zeigte sich Murr ernüchtert und betonte, dass der richtige Zeitpunkt zum Handeln jetzt sei. Er mahnte, dass die Haushälter nicht weiter zögern dürften und dringend Maßnahmen ergreifen müssten, um die Einsatzfähigkeit der Bereitschaftspolizeien zu gewährleisten.

Investitionsrückstau bei den Bereitschaftspolizeien

Die Gewerkschaft der Polizei fordert ein sofortiges Sondervermögen des Bundes in Höhe von mindestens 200 Millionen Euro, um den Investitionsrückstau bei den Bereitschaftspolizeien aufzulösen. Clemens Murr betonte, dass es nicht ausreiche, nur dann in die Bereitschaftspolizeien zu investieren, wenn es zu öffentlichkeitswirksamen Vorfällen komme. Die steigende Anzahl gewalttätiger Auseinandersetzungen und Angriffe auf Polizeibeamte erfordere eine dauerhafte Investition in die Einsatzfähigkeit der Polizei.

Erhöhung des Budgets für die Bereitschaftspolizeien

Die Gewerkschaft der Polizei fordert eine deutliche Erhöhung des Budgets des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien und der Direktion Bundesbereitschaftspolizei. Clemens Murr betonte, dass die aktuelle Haushaltssituation eine Anpassung des Budgets erfordere, um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden. Es sei wichtig, dass die Politik die Einsatzfähigkeit der Bereitschaftspolizeien als Priorität betrachte und entsprechende finanzielle Mittel bereitstelle.