(mit Material von dts Nachrichtenagentur) EU kündigt neues Instrument im Kampf gegen den Klimawandel an. 
EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans hat anlässlich des Gedenktages für die Opfer der weltweiten Klimakrise an diesem Samstag ein neues Instrument im Kampf gegen den Klimawandel angekündigt. „Im Frühjahr wird die EU erstmals eine Bewertung der Klimarisiken veröffentlichen“, schrieb Timmermans in einem Gastbeitrag für die Online-Ausgabe der „Rheinischen Post“ am Freitag. Diese Analyse werde zeigen, wie sich der heutige und künftige Klimawandel auf die Umwelt, die Wirtschaft und generell die Gesellschaft in Europa auswirken könne. „Sie wird als Richtschnur für das weitere Vorgehen dienen“, erläuterte der Sozialdemokrat. Die EU arbeite auch mit Hochdruck an der Entwicklung weiterer Werkzeuge. „So begegnen wir der wachsenden Waldbrandgefahr durch bessere Satellitenüberwachung und eine Verdoppelung der EU-Einsatzkräfte zur Waldbrandbekämpfung bereits in diesem Sommer“, hob Timmermans hervor.

Klimaextreme fordern bereits jetzt Todesopfer und verursachen hohe wirtschaftliche Schäden

Klimaextreme forderten bereits jetzt Todesopfer und führten zu wirtschaftlichen Schäden von über zwölf Milliarden Euro pro Jahr. Die Überschwemmung vor zwei Jahren habe in Belgien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden binnen weniger Stunden 200 Todesopfer gefordert und Schäden in Höhe von mindestens 43 Milliarden Euro verursacht.

Die Bedeutung der Bewertung der Klimarisiken für das weitere Vorgehen der EU

Die angekündigte Bewertung der Klimarisiken wird als Richtschnur für das weitere Vorgehen der EU dienen. Sie wird zeigen, wie sich der heutige und künftige Klimawandel auf die Umwelt, die Wirtschaft und generell die Gesellschaft in Europa auswirken kann. Dieses Instrument ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Klimawandel und wird helfen, die Folgen besser zu verstehen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Maßnahmen zur Bekämpfung der wachsenden Waldbrandgefahr

Die EU reagiert auf die wachsende Waldbrandgefahr, indem sie bessere Satellitenüberwachung und eine Verdoppelung der EU-Einsatzkräfte zur Waldbrandbekämpfung bereits in diesem Sommer einführt. Diese Maßnahmen sollen helfen, Waldbrände frühzeitig zu erkennen und effektiv zu bekämpfen. Durch eine verstärkte Prävention und schnelle Reaktionen können die Auswirkungen von Waldbränden minimiert werden.

Die dringende Notwendigkeit, den Klimawandel anzugehen

Die Todesopfer und wirtschaftlichen Schäden, die bereits durch Klimaextreme verursacht wurden, verdeutlichen die dringende Notwendigkeit, den Klimawandel anzugehen. Die EU setzt sich aktiv für den Schutz der Umwelt, der Wirtschaft und der Gesellschaft in Europa ein. Die angekündigte Bewertung der Klimarisiken und die Maßnahmen zur Bekämpfung der Waldbrandgefahr sind wichtige Schritte in diesem Prozess. Es ist entscheidend, dass weiterhin gemeinsame Anstrengungen unternommen werden, um den Klimawandel zu bekämpfen und die Auswirkungen zu minimieren.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) AfD diskutiert Loslösung Deutschlands von der NATO. 
Die AfD wird bei ihrer Europawahlversammlung Ende Juli und Anfang August über eine Loslösung Deutschlands vom Nato-Verteidigungsbündnis diskutieren. Dies geht aus dem nicht anonymisierten Antragsbuch „Europa neu denken“ hervor, über das die „Welt am Sonntag“ berichtet.

„Zeitenwende“ – Staaten Europas sollen Verantwortung für Sicherheit übernehmen

In einem Antrag von sieben Landesvorsitzenden aus mehreren Parteiströmungen heißt es: „`Zeitenwende` muss bedeuten, dass die Staaten Europas die Verantwortung für ihre Sicherheit endlich selbst in die Hand nehmen – statt unter den vermeintlichen Schutzschirm eines fernen und eigennützigen Hegemons zu flüchten.“ Die Länder Europas würden durch die Politik der Europäischen Union „in den Niedergang“ geführt, heißt es in dem Antrag weiter. „Die militärische Bündnispolitik verschärfte diese Entwicklungen noch, denn die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU hat sich als unfähig erwiesen, gegenüber der US-geführten Nato ein unabhängiges europäisches System kollektiver Sicherheit zu etablieren.“ Antragsteller sind neben weiteren Mitgliedern die AfD-Landesvorsitzenden aus Thüringen, Hessen, Bayern, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen, also Björn Höcke, Andreas Lichert, Stephan Protschka, Frank Rinck, Emil Sänze, Martin Vincentz und Jörg Urban.

AfD begreift EU als „nicht reformierbar“

Der Antrag zielt auf eine Änderung der Präambel des Leitantrags der Bundesprogrammkommission ab. Die Forderungen würden damit zu Beginn des Europawahlprogramms stehen. Die AfD begreife die EU als „nicht reformierbar“, heißt es darin weiter. Zentrales Interesse eines neu zu gründenden „Bunds europäischer Nationen“ sei unter anderem „die Erlangung strategischer Autonomie im sicherheitspolitischen Handeln“.

Delegierte diskutieren gegenläufige Änderungsanträge

Bei der Europawahlversammlung in Magdeburg werden die Delegierten auch gegenläufige Änderungsanträge diskutieren. So heißt es in einem gemeinsamen Antrag des schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden Kurt Kleinschmidt sowie Landtagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen und Berlin, dass ausgezeichnete politische Beziehungen es voraussetzten, „dass die amerikanischen außen- und sicherheitspolitischen Strategien deutschen und europäischen nicht zuwiderlaufen“. Die Gruppe will dem Europawahlprogramm außerdem einen Satz aus dem 2016 beschlossenen Grundsatzprogramm hinzufügen: „Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.“ Ein weiterer Änderungsantrag zur Nato liegt von mehreren Landtagsabgeordneten aus Hamburg und Nordrhein-Westfalen vor.

Deutschland soll innerhalb des bestehenden Bündnisses bleiben

„Wir halten es daher bei der sich abzeichnenden und wahrscheinlich nicht mehr aufzuhaltenden Blockbildung zwischen den zwei Rivalen USA und China für das Beste, dass Deutschland innerhalb seines bestehenden Bündnisses verbleibt und alle Möglichkeiten nutzt, um seine eigenen nationalen Interessen zu priorisieren“, heißt es darin.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Unmut in der EU über geplantes Rohstoffabkommen mit den USA. 

In der Europäischen Union wächst der Unmut über das geplante Rohstoffabkommen mit den USA, das hiesigen Herstellern von Elektroautos Zugang zu den Kaufprämien des Hunderte Milliarden Dollar schweren Inflation Reduction Act (IRA) verschaffen soll, berichtet der „Spiegel“.

US-Präsident Biden will heimische Wirtschaft transformieren

Mit dem IRA will US-Präsident Joe Biden seine heimische Wirtschaft transformieren, indem er große Summen für grüne Technologien ausgibt, insbesondere für E-Autos. Bisher haben jedoch vor allem US-Hersteller davon profitiert, was zu transatlantischem Streit geführt hat. Ein Handelsdeal zwischen der EU und den USA soll dies ändern.

EU-Handelsexperten sehen wenig Verbesserungschancen durch US-Angebote

Die vorliegenden Angebote Washingtons sind nach Auffassung der Brüsseler Handelsexperten jedoch kaum geeignet, die Exportchancen der Europäer wesentlich zu verbessern. Die US-Vorschläge sehen vor, dass die begehrte IRA-Steuergutschrift von bis zu 7.500 Dollar pro verkauftem E-Auto den Europäern nur zur Hälfte zusteht. Die andere Hälfte der Prämie erhalten die Europäer nur, wenn die Batterie des Autos größtenteils in Nordamerika hergestellt wird und die verwendeten Rohstoffe aus den USA oder einem Land mit einem Freihandelsabkommen mit den USA stammen. Nur dieser letzte Teil fällt unter das geplante Rohstoffabkommen.

EU-Parlament fordert Nachbesserungen bei Rohstoffabkommen

Der Handelsausschuss des EU-Parlaments plant, nächste Woche in einer Resolution Nachforderungen zu stellen. Das Abkommen müsse „sämtliche Materialien“ umfassen, die im IRA gelistet sind, heißt es in einem Entwurf. Außerdem müsse sich der Vertrag auch auf recycelte Rohstoffe beziehen. Der Vorsitzende des Gremiums, Bernd Lange (SPD), betonte, dass ein fertiges Abkommen nur akzeptiert werde, wenn die unzureichenden Punkte deutlich verbessert werden. Zudem behält man sich die Möglichkeit vor, gegen die Diskriminierung vor der Welthandelsorganisation zu klagen. Japan und die USA haben bereits ein ähnliches Abkommen abgeschlossen.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Regierung erwog bereits 1954 Maßnahmen gegen den „Spiegel“. 
Die Regierung von Kanzler Konrad Adenauer (CDU) erwog bereits 1954 – acht Jahre vor der sogenannten „Spiegel“-Affäre – gegen das Hamburger Nachrichtenmagazin wegen Landesverrats vorzugehen. Das zeigt eine geheime Aufzeichnung aus dem Auswärtigen Amt, die das Institut für Zeitgeschichte im Auftrag des Amtes in einer Aktenedition nun veröffentlicht hat und über die der „Spiegel“ berichtet.

Adenauer war bis 1955 auch Außenminister, und seine Beamten warfen dem „Spiegel“ vor, in einem Artikel über die Wiedervereinigung „an drei Stellen wörtliche Auszüge aus zwei geheimen Schriftstücken“ abgedruckt zu haben. Der „Spiegel“ hatte enthüllt, dass Adenauer und die Westalliierten bei der Berliner Außenministerkonferenz gegenüber den Sowjets auf Maximalpositionen bestanden und sich dabei über einen Bundestagsbeschluss hinweggesetzt hatten. Allerdings zweifelten die Diplomaten daran, dass sich in Ermittlungen gegen die Redaktion Vorsatz nachweisen lasse. Staatssekretär Walter Hallstein hatte angewiesen, auf Maßnahmen zu verzichten, „die zu einem möglichen Misserfolg führen können“.

Keine Strafanzeige gegen den „Spiegel“

So unterblieb eine Strafanzeige. Erst 1962 ging Adenauer massiv gegen das Blatt vor, was ihm eine Regierungskrise einbrachte und zum Ende seiner Kanzlerschaft 1963 beitrug.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Grüne kritisieren Lindners Steuerpläne als unzureichend. 
Die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner, die Industrie bei der Steuer um rund sechs Milliarden Euro jährlich zu entlasten, gehen dem grünen Koalitionspartner nicht weit genug. „Die Klimaschutz-Investitionsprämie des Finanzministers ist zum Miniaturmodell verkümmert“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem „Spiegel“.

Grünen-Fraktionsvize fordert massiven Investitionsschub in Zukunftstechnologien

„Dieser falsche Sparkurs würde bedeuten, dass künftig etwa Batterie-, Solar- oder Wasserstofftechnologie in China oder den USA produziert würde.“ Lindner hatte in dieser Woche sein sogenanntes Wachstumschancengesetz vorgestellt, das Unternehmen durch fast 50 Einzelmaßnahmen zu nachhaltigen Investitionen anregen soll. Die Grünen überzeugt das nicht: „Wohlstand der Zukunft zu sichern, heißt, jetzt massiv in Zukunftstechnologien zu investieren“, sagte Audretsch.

Grüne bemängeln fehlenden Fokus auf neue Technologien und Klimaschutz

Der Finanzminister wolle große Milliardensummen im Gießkannenverfahren an die Unternehmen verteilen, die künftig etwa große Summen über sogenannte Verlustrückträge bekommen sollten. Derlei Beträge ohne Ziel und Fokus auszureichen, brächte jedoch keine Zukunftsinvestitionen – sondern vor allem Mitnahmeeffekte. Den versprochenen Fokus auf neue Technologien und den Klimaschutz „leisten die Vorschläge des Finanzministers bislang noch nicht“, so Audretsch.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Stillstand bei der Ampel in der Familienpolitik. 
Abgeordnete der Regierungsparteien kritisieren den Stillstand der Ampel in Fragen der Familienpolitik. „Es stockt leider auf allen Ebenen“, sagte SPD-Politikerin Serpil Midyatli dem „Spiegel“. Die Ampel müsse in der Familienpolitik deutlich nachlegen, die Kindergrundsicherung etwa dürfe nicht am Geld scheitern. „Ich erwarte von Christian Lindner, dass er sich bewegt“, sagte Midyatli. Die grüne Familienpolitikerin Emilia Fester äußerte sich ähnlich: „Sehr angespannt“ sei die Lage, sagte Fester dem „Spiegel“. Auch sie macht FDP-Chef Lindner für die schlechte Stimmung bei dem Thema verantwortlich.

Kritik an der fehlenden Interesse des Finanzministers

„Der Finanzminister scheint keinerlei Interesse an Familienpolitik zu haben. Hätte er es, müsste die Familienministerin nicht einfach mal 500 Millionen einsparen“, so Fester. In der FDP legt man den Fokus auf andere Vorhaben, etwa den „Mutterschutz für Selbstständige“. Dieses Instrument sei in der Vergangenheit immer wieder vergessen worden, sagte Matthias Seestern-Pauly, familienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Eigenverantwortung im Wirtschaftsleben

Es ist ein Vorhaben ganz im Sinne des kleinsten Koalitionspartners, der auf „Eigenverantwortung im Wirtschaftsleben“ setzt. Es bestehe hier „eine Regelungslücke, die gerade Frauen oft davon abhält, das Wagnis Selbstständigkeit in Angriff zu nehmen und ihre Geschäftsideen umzusetzen“, so Seestern-Pauly.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Deutschland verfehlt Klimaneutralitätsziel bis 2045. 
Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen der Ampelregierung reichen nicht aus, um Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Das geht aus dem Entwurf des Projektionsberichts für 2023 hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. „Das Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität bis 2045 wird also in beiden Szenarien deutlich verfehlt“, heißt es in dem Entwurf. Im Jahr 2045 darf Deutschland nicht mehr Treibhausgase emittieren, als durch technische oder natürliche Speicherung wieder gebunden werden. Selbst im besten Fall werden es laut des Berichts aber noch netto rund 160 Millionen Tonnen im Jahr sein. Selbst 2050 lägen die Emissionen noch deutlich über 100 Millionen Tonnen im Jahr.

Zu wenig Maßnahmen vor 2030

Auch vorher geschieht zu wenig: Das konkrete Jahresziel 2030 wird in einem Szenario zwar erreicht, weil in den Jahren davor die Emissionen aber nicht schnell genug sinken, werden sich bis 2030 rund 200 Millionen Tonnen CO2 zu viel angesammelt haben, gemessen am Klimaschutzgesetz.

Umweltbundesamt beauftragt Forschungskonsortium

Für den Projektionsbericht beauftragt das Umweltbundesamt ein Forschungskonsortium, das die Entwicklung der Emissionen berechnet. Den Bericht stimmen noch die Ministerien ab, bevor er veröffentlicht wird.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesinnenministerin will Meldepflicht in Hotels abschaffen. 
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt darauf, für deutsche Staatsbürger die Meldepflicht in Hotels abzuschaffen. Einen entsprechenden Vorschlag zum Bürokratieabbau unterbreitete sie Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), berichtet der „Spiegel“.

Enormer Aufwand für Reisende und Hotelbetreiber

Bisher müssen alle Gäste von Hotels, Pensionen und anderen Beherbergungsstätten einen Meldeschein unterzeichnen. Darauf müssen unter anderem Name, Geburtsdatum, Anschrift und die Zahl der Mitreisenden vermerkt sein. Nicht nur für die Reisenden, sondern auch für die Hotelbetreiber bedeutet das einen enormen Aufwand: Sie müssen die Meldescheine bislang ein Jahr aufbewahren, falls Polizei oder andere Strafverfolgungsbehörden an die Daten wollen. Nach Schätzungen geht es um rund 89 Millionen Fälle pro Jahr.

Zahlreiche Vorteile durch Wegfall der Meldepflicht

Übernachtungsgäste würden durch den Wegfall der Meldepflicht jährlich drei Millionen Stunden Zeit einsparen. Bei Betreibern von Hotels, Pensionen und anderen Beherbergungsstätten könnten sich die Kosten um 62 Millionen Euro pro Jahr reduzieren. Für Ausländer würde laut Faesers Vorschlag weiter die Hotel-Meldepflicht gelten. Sie müssen beim Einchecken zusätzlich einen Pass vorlegen.