(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Kritik an Bundesinnenministerin Faeser. 
Die mangelnde Kooperationsbereitschaft von Telegram mit den deutschen Sicherheitsbehörden beim Verdacht auf Straftaten sorgt für Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Mittlerweile ist klar: Telegram kooperiert nicht“, sagte der Sprecher der Unions-Innenminister, Peter Beuth (CDU) aus Hessen, der „Welt am Sonntag“. „Es ist Zeit, dass Frau Faeser ihren vollmundigen Ankündigungen Taten folgen lässt.“ Dies sei bisher nicht der Fall. Dass die eigens eingerichtete Arbeitsgruppe des Bundeskriminalamts (BKA) zur Aufklärung von Straftaten bei Telegram die Arbeit eingestellt habe, nennt er eine „Bankrotterklärung des Rechtsstaates“. Faeser hatte im Januar vergangenen Jahres mit der Abschaltung des Messengerdienstes gedroht.

Kritik an mangelnder Ermittlungsmöglichkeit

Auf Telegram werden Hass, Hetze, Gewaltaufrufe und Morddrohungen gegen Politiker verbreitet. Die Sicherheitsbehörden können Islamisten, Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker bei dem Verdacht auf eine Straftat aber oft nicht ermitteln, denn Telegram lässt Datenanfragen des BKA und des Bundesamts für Verfassungsschutzes zu solchen Nutzern unbeantwortet. Der Dienst wurde von dem Russen Pawel Durow gegründet, hat weltweit mehrere hundert Millionen Nutzer und sitzt angeblich in Dubai. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht den Bund in der Pflicht. „Es kann nicht sein, dass der Verbreitung von Hass und Hetze in Telegram Tür und Tor geöffnet sind, nur weil man bestehendes Recht nicht konsequent durchzusetzen vermag“, sagte Herrmann der Zeitung. In letzter Konsequenz müsse die Bundesregierung eine Rechtsgrundlage für eine Blockierung des Messengerdienstes schaffen.

Kritik aus dem Bundestag

Auch aus dem Bundestag kommt Kritik an Faeser. Unionsfraktions-Vizechefin Andrea Lindholz (CSU) wirft Faeser vor, dass sie sich einmal mehr als „Ankündigungsministerin“ erweise. Es sei an der Zeit für Faeser, klare Kante zu zeigen. „Stattdessen lässt sie zu, dass sie selbst und unser Rechtsstaat an der Nase herumgeführt wird“, sagte Lindholz. Das Bundesinnenministerium teilte der „Welt am Sonntag“ mit, man prüfe „derzeit intensiv weitere Schritte gegen Telegram im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten“. Justizminister Marco Buschmann (FDP) sagte, dass Telegram den „gesetzlichen Pflichten zur Auskunftserteilung gegenüber Strafverfolgungsbehörden“ nachkommen müsse. Die Gesetze gälten für alle.

Reaktion von Grünen-Fraktionsvize von Notz

Das Bundesamt für Justiz hatte im Oktober 2022 zwei Bußgeldbescheide von zusammen 5,125 Millionen Euro erlassen, aber Telegram legte Einspruch ein. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hält es für legitim, dass sich „das Unternehmen zur Wehr setzt“. Zugleich müsse aber auch der Staat „alle rechtlichen Möglichkeiten“ ausschöpfen, um mutmaßliche Straftäter zu identifizieren, sagte von Notz der Zeitung.

Ausblick auf Gerichtsverhandlung

Derzeit sind die beiden Bußgeld-Verfahren vor dem Amtsgericht Bonn anhängig. Eine mündliche Gerichtsverhandlung dazu wird im Herbst erwartet.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Mützenich hofft auf eine konfliktfreie Sommerpause. 

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, äußerte die Hoffnung, dass die Parlamentsferien ohne Koalitionsstreit überstanden werden können. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ sagte Mützenich: „Ich sehe der Sommerpause mit einer gewissen Erschöpfung entgegen und will alles dafür tun, dass es auch zu einer Abkehr vom tagtäglichen unnötigen Kampf und den ständigen Missstimmungen kommt.“

Eine Abkehr von unnötigen Auseinandersetzungen

Mützenich betonte die Wichtigkeit, die gemeinsam erzielten Erfolge anzuerkennen und öffentlich darüber zu sprechen. Er forderte, dass Meinungsverschiedenheiten möglichst intern überwunden werden sollten. „Man muss sich jetzt schon am Riemen reißen und für die zweite Hälfte der Legislaturperiode vornehmen, die gemeinsam erzielten Erfolge wahrzunehmen und auch mal öffentlich über sie zu reden.“ Mützenich fügte hinzu: „Da hat mich zuletzt zu viel genervt.“

Eine positive Bilanz ziehen

Mützenich möchte, dass die zweite Hälfte der Legislaturperiode von weniger Konflikten geprägt ist und dass die Erfolge der Koalition in den Vordergrund gerückt werden. Er forderte, dass die Abgeordneten sich zusammenreißen und die internen Differenzen überwinden. Mützenich hofft darauf, dass die Sommerpause eine Gelegenheit bietet, um eine positive Bilanz zu ziehen und den Fokus auf die gemeinsamen Errungenschaften zu legen.

Interne Lösungen finden

Der SPD-Fraktionsvorsitzende betonte die Bedeutung, Meinungsverschiedenheiten intern zu klären, um unnötige Konflikte zu vermeiden. Er möchte, dass die Abgeordneten ihre Anstrengungen darauf konzentrieren, die Legislaturperiode erfolgreich abzuschließen. Mützenich hofft, dass die Sommerpause eine Zeit der Erholung und des Zusammenhalts sein wird, um gestärkt in die zweite Hälfte der Amtszeit zu starten.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) GEW kritisiert FDP-Vorschlag zur Beschäftigung von Fachkräften ohne Deutschkenntnisse in Kitas. 
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) äußert Bedenken zum Vorschlag der FDP, vermehrt Fachkräfte ohne Deutschkenntnisse in Kitas einzusetzen. GEW-Vorstandsmitglied Doreen Siebernik bezeichnet die Idee als charmant, aber nicht praxistauglich. Sie betont, dass Kinder im Alter bis sechs Jahren Sprachvorbilder benötigen, insbesondere wenn sie eine zweite Sprache erlernen. Siebernik weist darauf hin, dass Kitas in Deutschland bereits unter hohem Stress stehen und das vorhandene Personal erschöpft ist. Bevor Fachkräfte mit geringen Sprachkenntnissen eingesetzt werden, müsse das bestehende Personal verstärkt werden.

Deutsche Sprachkenntnisse und Qualifizierung sind unerlässlich

Siebernik betont, dass das eigenständige Führen und Begleiten von Kindergruppen ohne deutsche Sprachkenntnisse nicht praxistauglich sei. Die Forderung der FDP, ausländische Abschlüsse schnellstmöglich anzuerkennen, wird von der GEW unterstützt. Gleichzeitig sollten die Betroffenen die Zeit bis zur Anerkennung nutzen, um grundlegende Sprachkenntnisse zu erwerben. Zusätzlich zur Sprache sei eine Qualifizierung über das Bildungssystem erforderlich, um sich mit den rechtlichen und pädagogischen Grundlagen auseinanderzusetzen.

Kritik an der FDP

Siebernik weist darauf hin, dass die FDP vor einem Jahr das bundesweite Programm der Sprachlernkitas aus der Verantwortung des Bundes gestrichen habe. Daher erscheine der Vorschlag der FDP, nun Fachkräfte ohne Deutschkenntnisse in Kitas einzusetzen, scheinheilig und praxisfern. Der Deutsche Kitaverband hält den Einsatz von zugewanderten Fachkräften in Kitas für möglich, solange dies zeitlich begrenzt und in begrenztem Umfang erfolgt.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) BA-Chefin warnt vor finanzieller Schieflage in den Jobcentern. 
Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, warnt vor einer finanziellen Schieflage in den Jobcentern. Im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung seien „nicht genügend aktive Arbeitsmarktmittel und nicht genügend Mittel für Verwaltungskosten der Jobcenter eingeplant“ worden, sagte Nahles der „Welt am Sonntag“. „Da steht ein Minus von 6,6 Prozent, umgerechnet 700 Millionen Euro weniger“, so die BA-Chefin. „Wir sind schlichtweg nicht ausreichend finanziert.“

Jobcenter planen weniger Maßnahmen für Langzeitarbeitslose

Die Jobcenter würden bereits jetzt reagieren und weniger Maßnahmen für die Integration von Langzeitarbeitslosen planen. „Die Sicherheit, dass sie das refinanzieren können, ist weg“, sagte die ehemalige SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin. Allein 300 Millionen Euro zusätzliche Personalkosten würden im kommenden Jahr aufgrund der Tariferhöhung bei den Jobcentern anfallen. „Teilweise können die Jobcenter Personal nicht nachbesetzen, weil sie nicht wissen, wie sie es auf Dauer finanzieren sollen“, so Nahles.

Sparkurs trifft auf Mehrausgaben durch Bürgergeld

Der Sparkurs fällt in eine Zeit, in der das neue Bürgergeld eigentlich Mehrausgaben vorsieht, gerade bei den Maßnahmen für Langzeitarbeitslose. Um zu bewerten, wie gut das Bürgergeld wirkt, sei es noch zu früh, da der größere Teil der Förderungen erst im Juli in Kraft getreten ist. Auf die Frage, was das quantitative Ziel des Bürgergelds sei, sagte Nahles: „Es gibt keine quantitativen Ziele, es gibt qualitative Ziele.“ Dass die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsbezieher zuletzt gestiegen ist – sie liegt bei annähernd vier Millionen – erklärt Nahles mit den Geflüchteten aus der Ukraine, die im Leistungsbezug des Bürgergelds aufgenommen wurden. „Im Vorfeld gab es ja lange Debatten. Aber der große Run auf das Bürgergeld, der wegen der Anpassung der Leistungen befürchtet wurde, ist ausgeblieben.“

Steigende Langzeitarbeitslosigkeit und Probleme bei der Personalrekrutierung

Weiter sagte Nahles, dass sich die aktuelle Krise auch in den Jobcentern bemerkbar mache. „Diejenigen, die arbeitslos sind, kommen nicht mehr so schnell in Arbeit.“ Nach der Pandemie sei die Zahl der Langzeitarbeitslosen jeden Monat zurückgegangen, jetzt stelle sich eine Trendumkehr ein. Die BA selbst habe zudem „erhebliche Schwierigkeiten“ Beschäftigte, insbesondere für den IT-Bereich, zu rekrutieren. Die Gehälter in der freien Wirtschaft seien so hoch, dass die Behörde im Tarifgefüge nicht mithalten könne.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Wirtschaftsweise warnt vor den Folgen hoher Inflation. 
Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier hat vor den Folgen einer anhaltend hohen Inflation gewarnt. „Die aktuelle Entwicklung geht auch auf Sondereffekte zurück – vor einem Jahr gab es den Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket. Sorgen macht mir aber trotzdem, dass die Inflation immer noch bei sechs Prozent liegt“, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Zweifel an Prognosen für Ende des Jahres

„Es gibt zwar Prognosen, dass wir schon Ende des Jahres wieder bei zwei Prozent sind. Aber da bin ich nicht so optimistisch.“ Malmendier, die an der Universität von Kalifornien in Berkley forscht, appellierte an die Europäische Zentralbank, die „entschiedenen geldpolitischen Maßnahmen“ fortzusetzen. „Beim Leitzins haben die Notenbanken ihre Möglichkeiten noch nicht ausgereizt“, sagte sie.

Warnung vor Wählerbewegung zu extremen Parteien

In Zeiten von Inflation könne es zu einer Wählerbewegung hin zu extremeren Parteien insbesondere im rechten Spektrum kommen, warnte das Mitglied im Sachverständigenrat. Beim Aufstieg der AfD sehe sie die Inflation „noch nicht als dominanten Faktor“, so Malmendier. „Aber das Problem ist noch nicht vorbei. Über sechs Prozent Inflation sind weit entfernt von Geldwertstabilität“, sagte die Wirtschaftsweise. „Wir müssen dranbleiben, um nicht doch noch Öl ins Feuer zu gießen und den Zulauf für die AfD zu befeuern.“

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Pro Bahn kritisiert mäßiges Krisenmanagement der Deutschen Bahn. 
Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die Deutsche Bahn (DB) für ihr Krisenmanagement im Umgang mit Hitze und Ausfällen von Klimaanlagen in Zügen kritisiert. „Das Krisenmanagement ist sehr mäßig. Es dauert in der Regel viel zu lange, bis Hilfe vor Ort ist“, sagte Karl-Peter Naumann, Ehrenvorsitzender des Verbands, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Insbesondere der Regionalverkehr sei störungsanfällig. Zudem bemängelt der Fahrgastverband die „häufig schlechte Information“ vonseiten der DB. „Im Fernverkehr mit neuen ICE-Zügen hat man vieles besser im Griff“, sagte Naumann. Die DB mache „einiges, um die Klimaanlagen gut durch den Sommer zu bekommen“. Gleichzeitig sei ihm kein Konzept speziell für die Hitze bekannt. „Von speziellen Plänen insbesondere von Reservezügen ist uns nichts bekannt“, so Naumann. Auch spezielle Rechte hätten Passagiere dann keine. „Für Verspätungen gelten die normalen Fahrgastrechte.“

Störungsanfälliger Regionalverkehr

Der Fahrgastverband Pro Bahn kritisiert vor allem den störungsanfälligen Regionalverkehr der Deutschen Bahn. Hier dauere es oft zu lange, bis Hilfe vor Ort sei. Die mangelnde Information seitens der DB verschärfe die Situation zusätzlich. Passagiere im Fernverkehr mit neuen ICE-Zügen hätten hingegen weniger Probleme, da die Klimaanlagen besser funktionieren. Allerdings gebe es laut Pro Bahn kein spezielles Konzept für den Umgang mit Hitze. Auch Reservezüge seien nicht bekannt und Passagiere hätten keine besonderen Rechte bei Verspätungen.

Keine speziellen Pläne und Rechte für Passagiere

Laut dem Fahrgastverband Pro Bahn hat die Deutsche Bahn kein spezielles Konzept für den Umgang mit Hitze und Ausfällen von Klimaanlagen in Zügen. Es gebe keine speziellen Pläne, insbesondere keine Reservezüge. Passagiere hätten demnach keine besonderen Rechte bei Verspätungen und müssten sich mit den normalen Fahrgastrechten zufriedengeben. Der Regionalverkehr sei besonders anfällig für Störungen, während der Fernverkehr mit neuen ICE-Zügen besser ausgestattet sei. Die DB bemühe sich zwar, die Klimaanlagen gut durch den Sommer zu bekommen, jedoch sei das Krisenmanagement insgesamt mäßig. Hilfe vor Ort dauere oft zu lange und die Information der Fahrgäste sei häufig schlecht.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Sanierung der Bahn geht nach Plan voran. 
Die Sanierung der Bahn geht nach den Worten von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wie geplant voran. „Ja, wir liegen voll im Zeitplan“, sagte Wissing der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Paradigmenwechsel bei der Finanzierung

Dass zur Sanierung der Bahn ein Großteil der Maut-Einnahmen in die Schiene fließe und der Finanzierungskreislauf Straße durchbrochen werde, sei ein Paradigmenwechsel, sagte Wissing. „Gleichzeitig haben wir in der Ampel vereinbart, dass wir im Haushaltsaufstellungsverfahren klären, wie weitere 15 Milliarden Euro 2025 und 2026 in die Bahn investiert werden können.“ 45 Milliarden Euro zusätzlich will die Ampel bis 2027 für das Schienennetz bereitstellen.

Plan zur Schließung und Erneuerung wichtiger Bahnstrecken

Wissing sagte, das Sanierungskonzept sehe vor, die wichtigsten Bahnstrecken schrittweise voll zu sperren und für wenige Monate grundlegend zu erneuern. „Wir beginnen mit der Riedbahn zwischen Mannheim und Frankfurt im Juli 2024, das ist die neuralgischste Strecke. Im nächsten Sommer wird es beim Bahnverkehr also noch einmal anstrengender werden.“ Ab Ende 2024 seien dann Verbesserungen bei der Bahn zu spüren, „danach wird es schrittweise weiter besser werden“.

Aktuelle Maßnahmen der Bahn

Derzeit ertüchtige die Bahn Nebenstrecken und organisiere einen aufwändigen Schienenersatzverkehr, sagte der Minister.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) BSI-Präsidentin warnt vor zunehmenden Cyberangriffen. 
Angesichts einer Zunahme von Cyberangriffen hat die neue Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, vor einer nie dagewesenen Bedrohungslage gewarnt. „Es gibt einen generellen Anstieg von Cyberangriffen in Deutschland. Das geschieht auf allen Ebenen, betrifft also neben Behörden auch Unternehmen“, sagte Plattner der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Das Grundrauschen von Angriffen habe zugenommen. „Wir sehen aber auch eine Verschiebung hin zu profitorientierten Angriffen“, sagte Plattner. Immer häufiger seien die Grenzen zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Cyber-Akteuren fließend. „Die Bedrohungslage ist so hoch wie nie. Wir sehen eine steigende Zahl an Schwachstellen in Software-Produkten, die Cyber-Angriffe erst möglich machen“, warnte die BSI-Präsidentin, die das Amt im Juli übernommen hatte.

Bedrohung betrifft Behörden und Unternehmen

Claudia Plattner betonte, dass die Cyberangriffe nicht nur Behörden, sondern auch Unternehmen betreffen. Es gebe einen generellen Anstieg von Angriffen auf allen Ebenen. Die Bedrohungslage sei so hoch wie nie zuvor.

Verschiebung zu profitorientierten Angriffen

Die BSI-Präsidentin wies darauf hin, dass es eine Verschiebung hin zu profitorientierten Angriffen gebe. Die Grenzen zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren im Cyberbereich würden immer mehr verschwimmen. Dies mache die Bedrohungslage noch gravierender.

Steigende Zahl an Schwachstellen in Software-Produkten

Ein weiteres Problem seien die steigende Zahl an Schwachstellen in Software-Produkten, die Cyberangriffe erst ermöglichen. Diese Schwachstellen würden von Angreifern ausgenutzt, um in Systeme einzudringen und Schaden anzurichten.

Fazit

Die Warnungen der BSI-Präsidentin vor der Bedrohungslage durch Cyberangriffe sind alarmierend. Die steigende Anzahl von Angriffen auf Behörden und Unternehmen zeigt, dass niemand vor dieser Gefahr sicher ist. Die Verschiebung zu profitorientierten Angriffen und die zunehmende Zahl von Schwachstellen in Software-Produkten machen die Situation noch bedrohlicher. Es ist dringend erforderlich, dass sowohl Behörden als auch Unternehmen ihre Sicherheitsmaßnahmen verstärken, um sich vor Cyberangriffen zu schützen.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) BSI-Präsidentin schlägt Sicherheitslabel für KI-Software vor. 

Die neue Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, hat in der Debatte um Regulierung von Künstlicher Intelligenz ein Label für sichere Software ins Gespräch gebracht. „In anderen Bereichen haben wir mit dem IT-Sicherheitskennzeichen bereits ein Sicherheitslabel für Consumer-Produkte, das wir ausbauen wollen“, sagte Plattner der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Vertrauen und Orientierung durch BSI-Kennzeichnung

„Auch bei den Sicherheitszertifizierungen, die nach intensiven Prüfungen vergeben werden, sind wir breit aufgestellt“, sagte die BSI-Präsidentin. „Ich schließe nicht aus, dass es eine BSI-Kennzeichnung auch für KI-Anwendungen geben könnte. Das schafft Vertrauen in Unternehmen und Orientierung für Anwenderinnen und Anwender“, sagte Plattner.

Chancen und Risiken der Künstlichen Intelligenz

Sie zeigte sich aufgeschlossen gegenüber der schnellen Entwicklung künstlicher Intelligenz, mahnte jedoch auch besseren Schutz an. „Ich bin grundsätzlich immer erst einmal eine Technik-Freundin. KI wird das, was wir als Menschen als Arbeit begreifen und welche Aufgaben wir übernehmen, revolutionieren. Da bin ich sicher“, sagte Plattner. „Aber natürlich wachsen mit KI auch die Chancen für Hacker, mittels neuer Technik ganz andere und durchschlagskräftige Angriffe zu entwickeln.“

Nicht nur zum Reagieren verdammt

Auf die Frage, ob die Angreifer der Abwehr stets einen Schritt voraus seien, sagte Plattner: „Ich glaube fest daran, dass wir nicht nur zum Reagieren verdammt sind. Da gebe ich nicht auf, sonst hätte ich den Job hier gar nicht angetreten.“ Man könne vor die Welle kommen, indem man sich beispielsweise auf flächendeckend geltende Sicherheitsstandards einige, zum Beispiel auch beim Umgang oder Einsatz mit KI, so Plattner.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesverkehrsminister weist Vorwurf des Sparens beim Radwegeausbau zurück. 
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Vorwurf zurückgewiesen, er wolle beim Radwegeausbau sparen. „Einspruch. Für den Radverkehr sind in erster Linie Länder und Kommunen zuständig“, sagte Wissing der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Der Bund unterstützt, wo er kann.“ Er rief Länder und Kommunen auf, mehr in Radwege zu investieren und dafür bereitstehende Gelder abzurufen. „Ich sage den Ländern und Kommunen: Bitte nehmt das Geld und investiert es.“

260 Millionen Euro für den Radwegeausbau müssen abgerufen werden

Nur wenn 2024 die bereitstehenden 260 Millionen Euro auch abgerufen würden, „habe ich überhaupt eine Grundlage, um mich beim Finanzminister für 2025 für mehr Geld einzusetzen“, so der FDP-Politiker. „Wir können mit wenig Geld einen Radweg von vielen Kilometern vom Stückwerk zur wertvollen Infrastruktur machen.“ Er empfinde es als „großen Mangel an Sicherheit, wenn Lücken bei Radwegen nicht geschlossen werden“. In dieser Legislaturperiode stünden insgesamt 2,9 Milliarden Euro für die Radverkehrsförderung bereit.

425 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2024

„Davon entfallen 425 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2024“, sagte Wissing. Im Rahmen des Klimaschutzsofortprogramms seien zudem in den Jahren 2022 und 2023 zusätzliche Mittel für die Radverkehrsförderung bereitgestellt worden.