(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Überschwemmungen in Südkorea: Mehr als 20 Tote. 
In Südkorea sind bei Überschwemmungen infolge tagelanger schwerer Regenfälle über 20 Menschen ums Leben gekommen. Zehn weitere werden vermisst, neun wurden verletzt, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtet.

Tausende Menschen evakuiert

Landesweit mussten Tausende Personen ihre Häuser verlassen. Die meisten Todesopfer wurden aus der südöstlichen Provinz Nord-Gyeongsang gemeldet, wo 16 Menschen vor allem durch Erdrutsche und eingestürzte Häuser ums Leben kamen. Es wird befürchtet, dass die Zahl der Opfer noch steigen wird, während die Behörden die im ganzen Land gemeldeten Schäden bewerten. Nach Behördenangaben mussten etwa 6.400 Bewohner des zentralen Landkreises Goesan evakuiert werden, als ein Damm überzulaufen begann.

Verbindungen unterbrochen, Zugverkehr eingestellt

Viele niedrig gelegene Dörfer in der Nähe des Damms wurden überflutet, und Straßen und Brücken, die die Dörfer verbinden, wurden abgeschnitten, sodass einige Bewohner in ihren Häusern eingeschlossen waren. Der Zugverkehr wurde landesweit weitgehend eingestellt.

Präsident fordert umfassende Maßnahmen

Präsident Yoon Suk Yeol wies die Regierung an, „mit allen verfügbaren Mitteln auf die Katastrophe zu reagieren“. Yoon hält sich derzeit in der Ukraine auf, wo er am frühen Morgen einen unangekündigten Besuch abstattete, der den Abschluss einer Reise bildete, die ihn zunächst nach Litauen zum Nato-Gipfel und anschließend zu einem offiziellen Besuch nach Polen führte.

Weiterer Starkregen erwartet

Für die kommenden Tage ist keine Entspannung der Situation zu erwarten. Das Wetteramt kündigte weiteren Starkregen in vielen Landesteilen an. Derzeit herrscht in dem ostasiatischen Land die sommerliche Regenzeit, während der es regelmäßig zu Überflutungen kommt.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Baerbock: Leid in der Ukraine nicht gegen Sozialleistungen ausspielen. 
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich mit Blick auf den Höhenflug der AfD entschieden dagegen verwahrt, „das Leid in der Ukraine gegen Sozialleistungen in Deutschland auszuspielen“. „Das nützt niemandem hier in Deutschland, der wenig Geld hat, und es wäre ein Hohn für die Menschen in der Ukraine“, sagte sie der „Bild“, der „Welt“ und Politico.

Baerbock: Kein Zusammenhang zwischen Hilfspaket und Inflation

Auf den Hinweis, dass die Bundesregierung gerade ein militärisches Hilfspaket für die Ukraine von 700 Millionen Euro beschlossen habe, während viele Familien aufgrund der hohen Inflation nicht wüssten, ob sie in den Sommerurlaub fahren könnten, erwiderte die Außenministerin, dass sie das „natürlich schmerzt“, aber: „Für mich hat das eine mit dem anderen nichts zu tun.“ Nur weil der „brutale russische Angriffskrieg“ nicht spurlos an Deutschland vorübergegangen sei, dürfe man „nicht anfangen wegzusehen von dem, was in der Ukraine passiert“.

Baerbock: Kinderarmut und Krieg in der Ukraine sind verschiedene Themen

Gerade ihre Partei stehe dafür, dass gegen Kinderarmut sozialstaatlich mehr getan werden müsse, „aber das hat mit dem Krieg in der Ukraine überhaupt gar nichts zu tun, sondern dafür bringen wir eine Kindergrundsicherung auf den Weg“. Nach Überzeugung der Grünen-Politikerin gäbe es in Deutschland die Inflation nicht in diesem Ausmaß ohne den Krieg gegen die Ukraine: „Dieser russische Angriffskrieg ist eben nicht nur die Ursache für das Sterben in der Ukraine, sondern ist auch Ursache dafür, dass die Weltwirtschaft in eine weitere Krise nach Corona geraten ist, dass der Hunger in der Welt größer geworden ist, dass wir auch in Europa eine wirtschaftliche Rezession haben.“

Baerbock: Russischer Angriffskrieg als Ursache für Inflation

Allen, die jetzt forderten, dass etwas gegen die Inflation getan werden müsse, antworte sie auch: „Deswegen muss dieser brutale russische Angriffskrieg aufhören.“

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Christopher Nolan: „Ich habe große Angst vor einem Atomkrieg“. 
Filmregisseur Christopher Nolan treibt die Sorge vor einer nuklearen Auseinandersetzung um. „Ich habe große Angst vor einem Atomkrieg, hatte ich schon immer“, sagte er dem „Spiegel“. In seinem aktuellen Film „Oppenheimer“ zeichnet der britisch-amerikanische Filmemacher das Leben des US-Physikers Robert Oppenheimer nach, der zur Zeit des Zweiten Weltkriegs das Manhattan-Projekt zur Entwicklung der ersten Atombombe leitete. „Und je mehr ich während der Recherche für diesen Film über Atomwaffen gelernt habe; sagen wir mal so: Es hat nicht geholfen, um mich zu beruhigen“, so Nolan. Als er einem seiner Söhne 2020 zum ersten Mal von den Plänen für seinen nächsten Film erzählt habe, habe dieser nur gesagt: „Atombomben? Darüber macht sich doch heute niemand mehr Sorgen.“ Nolan dazu: „Ich war überrascht und sagte zu ihm: Vielleicht ist das der Grund, warum ich den Film mache.“

Die Bedrohung durch Atomwaffen ist wieder präsent

Zwei Jahre später überfiel Russland die Ukraine. Immer wieder hat die russische Führung seither auch mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. „Die Menschen machen sich wieder Sorgen“, so Nolan. Ihn persönlich habe die Bedeutung nuklearer Waffen und ihre Zerstörungskraft nie losgelassen.

Die ständige Sorge vor einem Atomkrieg

Nolan ist 52 Jahre alt, er wurde in den Achtzigerjahren groß, die ständige Sorge vor einem Atomkrieg habe ihn geprägt. „Mit dem Kollaps der Sowjetunion wollten wir alle uns einbilden, dass dieses Risiko zurückgegangen wäre.“ In Wahrheit sei das nie der Fall gewesen.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Russische Raketen enthalten offenbar oft Komponenten aus Deutschland und anderen westlichen Staaten. 
Russische Raketen und Marschflugkörper enthalten offenbar oft Komponenten aus Deutschland und anderen westlichen Staaten. Das sagte Wladyslaw Wlasjuk, Sanktionsbeauftragter des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Demnach hat Wlasjuk am 13. Juni zusammen mit Außenminister Dmytro Kuleba und Wirtschaftsministerin Julija Swyrydenko westlichen Botschaftern in Kiew über diese Erkenntnisse berichtet.

Westliche Sanktionen werden offenbar über Drittländer umgangen

Russland hat die Produktion von ballistischen Raketen und Marschflugkörpern seit dem Großangriff auf die Ukraine im Februar 2022 wohl verdoppelt – von 512 im letzten Jahr auf vermutlich 1.061 im Verlauf dieses Jahres. Aus ukrainischer Sicht ist das nur möglich, weil die westlichen Sanktionen gegen Russland offenbar über Drittländer umgangen werden. In dem Bericht an die Botschafter hieß es, 81 Prozent der geschmuggelten Geschossteile kämen aus Amerika. Es folge die Schweiz mit acht Prozent. Deutschland und Japan stehen auf der Liste mit je 3,5 Prozent auf Platz drei. Komponenten aus Deutschland sollen dabei im Marschflugkörper Kh-101 sowie in den Varianten 9M728 und 9M729 des Marschflugkörpers Iskander stecken. Auch das Hyperschallgeschoss Kh-47M2 Kinschal soll deutsche Teile enthalten.

16 deutsche Unternehmen beteiligt

Insgesamt 16 deutsche Unternehmen haben nach den Erkenntnissen der Ukrainer Material und Dienstleistungen für diese Waffen gestellt. Kiew zufolge ging der Export vor allem über China, aber auch über Zentralasien, den Kaukasus oder die Türkei. Geliefert wurden offenbar Elektronik, aber auch Isoliermaterial oder Kunststoffe. Möglicherweise wissen einige Firmen dabei gar nicht, wo ihre Produkte hingehen, denn um westliche Sanktionen und Ausfuhrverbote zu umgehen, werden nach Darstellung der Ukrainer in den Transitländern Irrgärten von Scheinfirmen geschaffen, die oft nur einen Tag existieren.

Deutsche Regierung nimmt Berichte ernst

Nach Informationen der FAS wird die Darstellung aus Kiew in Berlin nicht infrage gestellt. Im Auswärtigen Amt hieß es, man nehme die ukrainischen Berichte „über die Verwendung sanktionierter Bauteile in russischen Geschossen sehr ernst“ und prüfe diese Informationen „sehr genau“. Es sei allerdings „möglich, dass diese Komponenten schon vor dem Krieg und vor dem Wirksamwerden unserer Sanktionen geliefert wurden“. Russland habe den Überfall auf die Ukraine lange vorbereitet, und es sei nicht auszuschließen, „dass schon vor dem Krieg Vorräte an kritischen Bauteilen angelegt worden sind“. Sanktionswidrige Lieferungen wären jedenfalls „ein Fall für den Staatsanwalt“.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Anstieg der Dienstreisen im Inland nach dem Abklingen der Coronapandemie. 
Nach dem Abklingen der Coronapandemie fliegen die Beschäftigten der Bundesministerien wieder mehr auf Dienstreisen im Inland. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Steigerung der Flugreisen und Kosten

Demnach buchten die Mitarbeiter der Ressorts, des Kanzleramts, des Bundespresseamts und der Kulturstaatsministerin im Jahr 2021 noch 4.009 Flugreisen innerhalb Deutschlands, die Kosten dafür beliefen sich auf knapp eine Million Euro. 2022 waren es 5.330 Flüge, eine Steigerung um fast ein Drittel. 1,3 Millionen Euro wurden dafür fällig. Bis Mitte Juni dieses Jahres waren es schon 3.114 Flugbuchungen für knapp 820.000 Euro.

Hoher Anteil von Flugreisen zwischen Berlin und Köln/Bonn

Rund drei Viertel der Reisen finden zwischen Berlin und Köln/Bonn statt. Der Grund: Alle Berliner Ministerien unterhalten noch Dependancen am ehemaligen westdeutschen Regierungssitz Bonn.
Die von der Deutschen Bahn eingerichteten Sprinter-ICE, die ohne Halt zwischen Köln und Bonn nach Berlin fahren, sind wohl keine Alternative für die Ministerien der aus SPD, Grünen und FDP gebildeten Bundesregierung.

Digitalisierung als umweltfreundliche Alternative

Bei der Opposition stößt die Vielfliegerei auf Kritik. „Nach der Coronakrise habe ich einen Digitalisierungsschub von der Bundesregierung erwartet“, sagte Gesine Lötzsch, Chefhaushälterin der Linksfraktion. „Zoom-Konferenzen sind besser für das Klima als Inlandsflüge.“

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Umweltbundesamt hält Einschränkungen beim Wasserverbrauch für möglich. 
Das Umweltbundesamt (UBA) sieht aufgrund der anhaltenden Trockenheit die Möglichkeit, Einschränkungen beim Wasserverbrauch vorzunehmen. Laut Christoph Schulte, dem Leiter der Fachabteilung Wasser und Boden am UBA, besteht das rechtliche Instrumentarium dafür bereits: „Landkreise können bei Wasserknappheit sogenannte Allgemeinverfügungen erlassen, um bestimmte Nutzungen einzuschränken“, erklärte er dem „Handelsblatt“.

Städte- und Gemeindebund sieht Wassersparmaßnahmen als realistisches Szenario

Für den Städte- und Gemeindebund sind Wassersparmaßnahmen schon lange eine realistische Option. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Verbands, betonte, dass der Klimawandel die Wasserversorgung erreicht habe. Als Beispiel nannte er das vergangene Jahr, in dem Hitze und Dürre zusätzliche Maßnahmen erforderten. In einigen Landkreisen wurden bereits Einschränkungen beim Wasserverbrauch umgesetzt, wie beispielsweise das Verbot, den Rasen zu sprengen, Pools zu befüllen oder Autos zu waschen.

Bereits bestehende Beschränkungen in einigen Regionen

In vielen Teilen Niedersachsens und Hessens gelten bereits seit Wochen Beschränkungen beim Wasserverbrauch. Weitere Einschnitte sind nicht ausgeschlossen. Die Erfahrungen der vergangenen trockenen und heißen Sommer zeigen, dass noch weitere Maßnahmen ergriffen werden könnten. So durfte beispielsweise bei Niedrigwasser nicht mehr aus Flüssen zur Bewässerung entnommen werden, um die Lebensgemeinschaften in den Gewässern zu schützen. Es gab auch Einschränkungen und Hinweise zur Verwendung von Trinkwasser, um die Spitzenwerte zu senken und die Infrastrukturen zu entlasten.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Easyjet-Chef warnt vor chaotischen Zuständen an Flughäfen im Sommer 2022. 
Easyjet-Chef Johan Lundgren äußerte Bedenken über mögliche chaotische Zustände an den Flughäfen während der Sommerferien im Jahr 2022. Er schließt ein erneutes Chaos nicht aus und betont, dass es eine Herausforderung bleibe. Lundgren weist darauf hin, dass es 10 bis 15 Prozent mehr Europa-Flüge geben wird als im Jahr 2022, während einige Flughäfen immer noch mit Kapazitätsbeschränkungen zu kämpfen haben, vor allem aufgrund von Personalmangel. Diese Kombination bezeichnet er als „brisant“. Trotzdem ist er der Meinung, dass seine Fluggesellschaft besser auf solche Herausforderungen vorbereitet ist als im Jahr 2022, da es keine Engpässe beim Personal mehr gibt.

Kritik an den deutschen Flughäfen

Lundgren zeigt sich unzufrieden mit den derzeitigen Verspätungen und kritisiert auch die deutschen Flughäfen. Insbesondere die Basis in Berlin bezeichnet er als „die unwirtschaftlichste in unserem ganzen Netzwerk“. Die Standortkosten in Berlin seien im Vergleich zu anderen Flughäfen in Europa zu hoch und nicht mehr wettbewerbsfähig. Doch diese Probleme beschränken sich nicht nur auf Berlin, sondern gelten laut Lundgren für deutsche Flughäfen im Allgemeinen. Er bezeichnet sie als zu teuer.

Keine Pläne für innerdeutsche Flugverbindungen

Es gibt keine Pläne, innerdeutsche Flugverbindungen wie vor einigen Jahren wieder anzubieten, so Lundgren. Diese Verbindungen hätten der Fluggesellschaft hohe Verluste beschert. Zusätzlich kritisiert er die Politik dafür, dass sie nicht genügend Flugrouten freigibt, da das Militär Teile des Luftraums beansprucht. Lundgren bezeichnet dies als unentschuldbare Ausrede und weist darauf hin, dass der Ukrainekonflikt gezeigt habe, dass zusätzliche Militärflüge möglich sind, ohne den zivilen Flugverkehr einzuschränken. Er wirft den nationalen Regierungen vor, keine Hoheitsbefugnisse abgeben zu wollen.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) EnBW-Vorstand warnt vor Scheitern des Kohleausstiegs. 
Der Vorstand für Erzeugung des Energiekonzerns EnBW, Georg Stamatelopoulos, warnt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor einem Scheitern des geplanten Kohleausstiegs bis 2030. Noch in diesem Jahr brauche man Klarheit, „sonst schaffen wir es nicht mehr, ausreichend neue Gaskraftwerke zu bauen, und dann können wir auch unsere Kohlekraftwerke nicht abschalten“, sagte er dem „Spiegel“.

Streit um staatliche Förderung von Gaskraftwerken

Ursprünglich hatte Habeck versprochen, Eckpunkte für die staatliche Förderung von Gaskraftwerken bis zur Sommerpause vorzulegen. Die Anlagen sollen Kohlekraftwerke ersetzen und laufen, wenn Wind- und Solarkraft keinen Strom liefern. Hintergrund ist ein Streit zwischen dem Wirtschaftsministerium und der EU-Kommission, die die Subvention genehmigen muss. Die Brüsseler Behörde hält die deutschen Pläne dem „Spiegel“-Bericht zufolge für widersprüchlich, weil das Wirtschaftsministerium die Hilfen als Dekarbonisierungsprojekt einstufen will.

EU-Kommission fordert Anreiz für Energiebranche

Die EU-Kommission hingegen will, dass sie als Anreiz für die Energiebranche deklariert werden, genügend Kraftwerksreserven für jene Zeiten bereitzustellen, in denen Wind- und Sonnenkraftwerke stillstehen. Würden die Staatsgelder „der Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit“ dienen, wie es in den EU-Regeln heißt, hätte Brüssel nach „Spiegel“-Informationen weit weniger Schwierigkeiten mit der Subventionsanfrage. Der Bau eines neuartigen, wasserstofffähigen Gaskraftwerks dauert von der Planung über die Genehmigung bis zur Fertigstellung des Baus mindestens sechs Jahre. Deshalb muss die Förderung, die in Form einer Ausschreibung vergeben wird, bis spätestens Ende des Jahres stehen.

Bundesregierung plant Förderung von Gaskraftwerken

Die Bundesregierung will den Bau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken mit bis zu 25 Gigawatt Kapazität fördern. „Das wären gut 50 oder mehr Anlagen in ganz Deutschland“, erklärt Energiesystemforscherin Anke Weidlich von der Universität Freiburg. „Da diese nur eine geringe Auslastung haben werden, ist sehr wahrscheinlich, dass sie nur mit finanzieller Unterstützung gebaut werden.“ Zunächst sollen die Anlagen mit Gas, später mit grünem Wasserstoff betrieben werden.

Forderung nach Klarheit zur Versorgungssicherheit

„Wegen der Vielzahl von Unsicherheiten sollte die Bundesregierung rasch Klarheit darüber schaffen, wie Versorgungssicherheit mittel- und langfristig organisiert werden soll“, sagte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae dem „Spiegel“.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Rolf Mützenich relativiert Verpflichtung zur Verteidigungsausgaben. 
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Verpflichtung aller Nato-Staaten für Deutschland relativiert, künftig mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. „Es gibt jetzt diese Verabredung der Staats- und Regierungschefs, aber über den Haushalt beschließt der Deutsche Bundestag“, sagte Mützenich der „Welt am Sonntag“.

Mehr als nur militärische Abschreckung

Zwar wolle seine Fraktion, dass die Beiträge des deutschen Verteidigungshaushaltes auch zur Sicherheit in Europa und für das Nato-Gebiet beitragen, aber auch, dass Synergien gebildet werden, um das Geld möglichst sinnvoll auszugeben. „Sicherheit ist für mich nicht nur eine Frage der militärischen Abschreckung. Dazu gehört mehr: verlässliche Bündnispartner, die allseitige Anerkennung von Regeln und Normen“, so Mützenich. „Gerade die Einhaltung dieser Grundsätze kann letztlich dazu führen, Russland deutlich zu machen, dass es im Westen zwar eine militärische Rückversicherung gibt, aber auch politische Schritte hin zu verlässlichen Vereinbarungen möglich sind – wenn Russland dazu bereit ist.“

China zeigt Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme

Der SPD-Fraktionsvorsitzende lobte die Versuche der Afrikanischen Union, Brasiliens und Chinas, einen Waffenstillstand zu erreichen. „Wir sollten auch zur Kenntnis nehmen, dass die Volksrepublik China, in dem sie einen Sondergesandten benannt hat, zumindest einen Schritt weiter gegangen ist als noch vor einem Jahr.“ Peking signalisiere damit, Verantwortung tragen zu wollen. Es sei wichtig, „dass wir die Suche nach friedlichen Voraussetzungen nicht allein autokratischen Regierungssystemen überlassen“, so Mützenich.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Rechtsextreme Vorfälle an Schulen nehmen zu. 
Das Problem rechtsextremer Vorfälle an Schulen ist größer als angenommen. So ist die Zahl der gemeldeten Vorfälle in einigen Bundesländern deutlich gestiegen, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Steigende Zahlen in Brandenburg, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern

In Brandenburg registrierte das Bildungsministerium im laufenden Schuljahr nach eigenen Angaben bis Anfang Juni fast 100 Vorfälle. Das sind es rund 40 Meldungen mehr als im vorherigen Schuljahr. In Thüringen meldeten die Schulen im vergangenen Jahr 91 als rechtsextrem kategorisierte Vorkommnisse, rund 30 mehr als 2021. Mecklenburg-Vorpommern erfasste nach zuvor niedrigeren Werten im laufenden Schuljahr bis Mitte Juni 48 Vorkommnisse. Die Bildungsministerien der meisten anderen Länder führen laut eigener Aussage hierzu keine Statistiken.

Forderung nach bundesweiter Meldepflicht für antisemitische Vorfälle

„Auf Schulhöfen wird `Du Jude` leider als gängige Beschimpfung verwendet“, sagte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, der „Welt am Sonntag“. Jeder Vorfall sei schrecklich und schwer zu ertragen. „Darum brauchen wir eine bundesweite Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an Schulen.“ Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte auf Anfrage: „Rechtsextremismusvorfälle an Schulen sollten bundesweit einheitlich erfasst werden.“ Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte: „Grundsätzlich haben wir bundesweit einheitliche Richtlinien, nach denen politisch motivierte Straftaten erfasst werden.“ Dieses Regelwerk sehe aber nicht vor, dass man dabei einen Tatort wie eine Schule erfasse.

Hitlergruß und rechtsextreme Anfeindungen an Brandenburger Schule

Eine Auswertung sämtlicher dem Brandenburger Bildungsministerium übermittelten Meldeformulare ergab, dass die Brandenburger Schulen allein im Mai dieses Jahres 34 rechtsextreme Vorfälle meldeten. In 14 der im Mai erfassten Fälle zeigten Schüler den Hitlergruß, oft im Unterricht oder auf dem Pausenhof. Die Debatte über rechtsextreme Vorfälle an Schulen war Ende April durch einen Brandbrief zweier Lehrkräfte einer Schule im Ort Burg in Südbrandenburg ausgelöst worden. Nach rechtsextremen Anfeindungen verlassen sie die Schule nun. Max Teske, einer der beiden Lehrer, sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir werden von Neonazis bedroht, wir werden auf offener Straße angefeindet und als „Zecken“ verunglimpft.“

Alarmzeichen für Bildungsministerin Stark-Watzinger

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bezeichnete die Vorgänge an der Brandenburger Schule als „Alarmzeichen“. „Freiheit, Demokratie, Toleranz und Pluralität sind zentrale Werte unserer Gesellschaft, auch an Schulen. Diese gilt es, überall und jeden Tag zu leben – und wo es notwendig ist, zu verteidigen“, so die Bildungsministerin.