(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Linken-Chefin bekräftigt Forderung an Wagenknecht. 
Linken-Chefin Janine Wissler hat erneut betont, dass der Parteivorstand von Sahra Wagenknecht verlangt, auf ihr Bundestagsmandat zu verzichten. In einem Interview mit der ARD sagte Wissler, dass nicht die Partei den Bruch verursacht habe, sondern Wagenknecht selbst. Wissler verwies darauf, dass Wagenknecht angekündigt habe, nicht mehr für die Linke zu kandidieren und entweder zurückzutreten oder eine eigene Partei zu gründen. Sie betonte, dass es jedem das Recht stehe, eine neue Partei zu gründen, jedoch nicht mit Mandaten, die man aufgrund der Mitgliedschaft bei der Linken erhalten habe. Wissler äußerte auch Unverständnis über die wiederholten Spekulationen über eine mögliche Parteigründung durch Wagenknecht und betonte, dass es wichtiger sei, sich mit den gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten auseinanderzusetzen.

Kritik an möglicher Parteigründung

Janine Wissler äußerte Kritik an den Spekulationen über eine mögliche Parteigründung durch Sahra Wagenknecht. Sie betonte, dass sie kein Verständnis dafür habe, dass Wagenknecht sich mehr mit ihrer eigenen Partei auseinandersetze als mit den gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten. Wissler machte deutlich, dass es wichtiger sei, sich für soziale Gerechtigkeit einzusetzen, anstatt sich intern mit der eigenen Partei zu beschäftigen.

Recht auf Parteigründung

Die Linken-Chefin betonte, dass es grundsätzlich das Recht eines jeden Menschen sei, eine neue Partei zu gründen. Allerdings müsse dies auf faire Weise geschehen und nicht mit Mandaten, die man durch die Mitgliedschaft in einer anderen Partei erhalten habe. Wissler machte deutlich, dass es wichtig sei, dass politische Mandate auf demokratische Weise erlangt werden und nicht durch einen Wechsel der Parteizugehörigkeit.

Wissler fordert Fokus auf gesellschaftliche Ungerechtigkeiten

Janine Wissler unterstrich die Bedeutung, sich verstärkt mit den gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten auseinanderzusetzen. Sie betonte, dass es in der Politik darum gehen müsse, soziale Gerechtigkeit zu schaffen und für die Interessen der Bevölkerung einzutreten. Wissler machte deutlich, dass dies wichtiger sei als interne Machtkämpfe innerhalb der eigenen Partei. Sie forderte ihre Parteikollegen dazu auf, den Fokus auf die wirklichen Probleme der Menschen zu legen und gemeinsam für eine gerechtere Gesellschaft einzustehen.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Iran setzt Sittenpolizei zur Durchsetzung der Kopftuchpflicht wieder ein. 
Im Iran soll die berüchtigte Sittenpolizei künftig wieder zur Vollstreckung der Kopftuchpflicht eingesetzt werden. Entsprechende Patrouillen würden am Sonntag wieder aufgenommen, berichten iranische Medien unter Berufung auf Polizeiangaben.

Proteste führten zur Auflösung der Sittenpolizei

Eigentlich war die umstrittene Behörde im vergangenen Herbst nach heftigen Protesten aufgelöst worden. Die Protestwelle war durch den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im Polizeigewahrsam ausgelöst worden. Die junge Kurdin war wegen Verstößen gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden. Die Proteste richteten sich deshalb auch direkt gegen die Religionspolizei.

Kleidungsvorschriften für Frauen bleiben bestehen

Schon bei der Auflösung der Truppe war allerdings deutlich gemacht worden, dass die strengen Kleidungsvorschriften für Frauen weiter gelten sollten. Im Iran wird derzeit zudem über noch härtere Strafen bei Verstößen gegen die Kopftuchpflicht diskutiert.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Wohnungslose bei Hitzeschutzplänen stärker berücksichtigen. 
Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland fordert die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Werena Rosenke, die Kommunen auf, in ihren Hitzeschutzplänen die Situation von wohnungslosen Menschen stärker zu berücksichtigen. „Die Lebensrealität von Obdachlosen wird nicht mitgedacht“, sagte Rosenke der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Bedürfnisse von Obdachlosen in Hitzewellen

Mit vielen Tipps zum Verhalten bei Hitze könnten Obdachlose nichts anfangen. Wichtig für Obdachlose seien zum Beispiel kostenlose Trinkwassermöglichkeiten und zugängliche kühle Räume. Zugleich kritisierte Rosenke, dass das Thema Hitze in den Kommunen nicht systematisch angegangen werde. „Die Pflicht der Kommunen wird vielerorts nicht wirklich wahrgenommen“, sagte sie.

Unzureichende Ausstattung von Tagesaufenthalten

Viele Tagesaufenthalte seien nicht gut ausgestattet. Die gegenwärtige Hitze setze insbesondere wohnungslosen Menschen stark zu. Viele Obdachlose befänden sich ohnehin in einem schlechten körperlichen Zustand und seien nicht krankenversichert. „Ihr Leben ist mit viel Druck und Stress verbunden“, sagte sie.

Paris (mit Material von dts Nachrichtenagentur) – Die englisch-französische Schauspielerin und Sängerin Jane Birkin ist tot. Sie starb am Sonntag im Alter von 76 Jahren in Paris, wie mehrere französische Medien unabhängig voneinander berichten.
Erst vor wenigen Wochen hatte sie aus gesundheitlichen Gründen einige Konzerte abgesagt.

Birkins Leben in Frankreich

Die in London geborene Birkin lebte ab Ende der 1960er-Jahre in Frankreich.

Birkins Erfolg mit „Blow Up“

Ihren ersten großen internationalen Erfolg hatte sie mit einer Rolle in dem Film „Blow Up“ des italienischen Regisseurs Michelangelo Antonioni.

„Je t‘aime … moi non plus“

1969 nahm sie gemeinsam mit ihrem damaligen Partner Serge Gainsbourg den Song „Je t‘aime … moi non plus“ auf, der das Paar international bekannt machte.

Birkin als Schauspielerin

Neben ihrer Musikkarriere blieb Birkin vor allem im französischen Kino auch als Schauspielerin aktiv, wobei sie sich im Laufe der Zeit zur Charakterdarstellerin weiterentwickelte.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Kommunen fordern Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung. 

Die Kommunen in Deutschland fordern, den Schutz vor den Folgen von Extremwetterereignissen in die Verfassung aufzunehmen. „Die Anpassung an den Klimawandel muss künftig als echte Gemeinschaftsaufgabe in Artikel 91a GG verankert werden“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Damit könnten die Kommunen auf finanzielle Unterstützung des Bundes für Anpassungsmaßnahmen hoffen.

Notwendigkeit einer ausreichenden Finanzierung und eines Aktionsprogramms

Um den Klimawandel erfolgreich anzupassen, betonte Landsberg, sei neben realistischen Zielen auch eine „auskömmliche Finanzierung“ für Planung und Umsetzung nötig. Es müsse ein nachhaltiges Aktionsprogramm entwickelt werden. Landsberg betonte, dass dieser Prozess viele Jahre in Anspruch nehmen werde.

Einbindung der Landkreise in die Klimaanpassung

Mit dem bundesweit geltenden Klimaanpassungsgesetz müssen künftig auch die Landkreise sogenannte Klimaanpassungskonzepte ausarbeiten. Dadurch sollen die Kommunen besser auf die Herausforderungen des Klimawandels vorbereitet werden. Die Einbindung der Landkreise ist ein weiterer Schritt, um die Anpassung an den Klimawandel effektiver zu gestalten.

Die Forderung der Kommunen nach Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung ist ein wichtiger Schritt, um den Schutz vor den Folgen von Extremwetterereignissen zu stärken. Es ist notwendig, dass der Bund den Kommunen finanzielle Mittel für die Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen zur Verfügung stellt. Eine ausreichende Finanzierung und ein nachhaltiges Aktionsprogramm sind entscheidend, um den Klimawandel erfolgreich zu bewältigen. Die Einbindung der Landkreise in die Klimaanpassung ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Es bleibt abzuwarten, wie schnell und effektiv die Maßnahmen umgesetzt werden können, um die Kommunen besser auf die Herausforderungen des Klimawandels vorzubereiten.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) CDU-Sozialflügel beklagt „Defizite“ im Sozialprofil der Partei. 

Der CDU-Sozialflügel äußert Kritik an der Beförderung von Carsten Linnemann zum CDU-Generalsekretär und bemängelt „Defizite“ im Sozialprofil der Partei. Dennis Radtke, Europaabgeordneter und CDU-Sozialpolitiker, betont, dass mit Karl-Josef Laumann nur noch ein Vertreter des sozialen Flügels in der engeren Parteiführung vertreten sei. Radtke stellt fest, dass von den 26 Beisitzern im CDU-Bundesvorstand 19 Mitglieder der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) angehören. Er betont jedoch, dass auch der Sozialflügel, wie die Junge Union, die CDA, die Frauen- und die Senioren-Union, eine wichtige Rolle innerhalb der Partei spielen. Radtke stellt fest, dass der Sozialflügel in den letzten fünfzehn Jahren immer weniger sichtbar geworden sei und empfiehlt der Partei, sich nach dem Wechsel des Generalsekretärs nicht nur auf einen wirtschaftsliberalen Kurs zu konzentrieren.

„Themen glaubhafter und empathischer aufgreifen“

Radtke betont, dass die CDU bestimmte Themen glaubhafter und empathischer aufgreifen müsse, um über 30 Prozent hinaus zu kommen. Er führt aus, dass ein Grund für die Niederlage bei der Bundestagswahl darin lag, dass die Partei technokratische Verrenkungen zu zentralen sozialpolitischen Fragen wie Mindestlohn und bezahlbarem Wohnraum angeboten hatte, die nicht einmal von den Mitgliedern verstanden wurden. Radtke, Vorsitzender des Sozialflügels der Union in NRW (CDA), betont, dass einige in der CDU behaupten, man könne mit sozialen Themen keine Wahlen gewinnen. Er stellt jedoch fest, dass man definitiv Wahlen verlieren könne, wenn das Schaufenster der Partei in diesem Bereich leer sei.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Investitionen in Integration und Bildung statt höherer Leistungen für betroffene Familien. 
Im Streit um die Kindergrundsicherung betont Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Wichtigkeit von Investitionen in Integrationsmaßnahmen und Bildung im Vergleich zu höheren finanziellen Leistungen für betroffene Familien. Laut Lindner gebe es einen Zusammenhang zwischen Kinderarmut und Einwanderung nach Deutschland. „Nach den Zahlen meines Ministeriums lebt gut die Hälfte der betroffenen Kinder in einer Familie mit Migrationshintergrund. Diese Fakten muss man analysieren“, so Lindner. Er stellt die Frage, wie man am besten helfen könne und betont, dass Geldtransfers ihre Wirksamkeitsgrenzen haben. Investitionen in Kitas und Schulen sowie eine bessere Sprachförderung und Arbeitsmarktintegration der Eltern könnten möglicherweise effektiver sein als direkte finanzielle Unterstützung. Lindner betont zudem die Notwendigkeit eines finanziellen Abstands zwischen arbeitenden und nicht-arbeitenden Personen.

Sparvorschläge von Bundesfamilienministerin gefordert

Des Weiteren fordert der Finanzminister Sparvorschläge von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Wer höhere Geldleistungen für Familien vorschlage, müsse angeben, wo im Staat dafür gespart werden solle. Steuererhöhungen und das Umgehen der Schuldenbremse seien ausgeschlossen. Es besteht jedoch Einigkeit darüber, dass der Kinderzuschlag für Familien, die vom Arbeitseinkommen nicht gut leben können, automatisch ausgezahlt wird.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Haseloff lehnt Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD ab. 
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei genauso ab wie eine Kooperation mit der AfD. „Es ist ein Überlebenselixier unserer CDU hier im Land, dass wir die Abgrenzung zu den Rändern hinbekommen, ohne dass ich ganz links und ganz rechts gleichsetzen würde“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Auch wenn es schwierig werden könne, demokratische Mehrheiten zu bilden, dürfe die CDU ihre Programmatik nicht aufweichen. „Wir brauchen als CDU eine ordentliche Bandbreite – vom Sozialflügel bis hin zum Wirtschaftsflügel -, um große Teile der Bevölkerung anzusprechen.“ Eine Debatte, wo sich die CDU wegen schwieriger Umstände eine Zusammenarbeit vorstellen können und wo nicht, sei nicht zielführend. Der frühere Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring hatte jüngst dafür plädiert, sich nach schwierigen Wahlergebnissen auch Gesprächen mit der Linkspartei nicht zu verweigern. Haseloff sagte der SZ: „Wir haben in Deutschland eine starke Union in der Mitte und die darf man auch nicht zur Disposition stellen, nur weil die anderen nicht klarkommen. Wenn eine Kanzlerpartei bundesweit unter 20 Prozent und hinter der AfD liegt, dann ist es Aufgabe der Kanzlerpartei, dafür zu sorgen, dass sie als Regierung auch die Leute mit ihrer Arbeit überzeugt.“

Handwerkliche Fehler in der Regierungsarbeit

Nach den jüngsten Wahl- und Umfrageerfolgen für die AfD warnte Haseloff zudem davor, durch handwerkliche Fehler in der Regierungsarbeit weiteres Vertrauen in der Bevölkerung zu verspielen. Der öffentlich ausgetragene Dauerstreit in der Ampel über das Heizungsgesetz habe viel Unsicherheit und Sorge bei Menschen erzeugt, die finanziell nicht so gut dastünden. „Die Stimmung ist dermaßen aufgeheizt, da muss die AfD überhaupt nichts mehr machen. Die müssen einfach nur auf den nächsten Fehler warten.“ Es sei nicht hilfreich, Streit über die Medien auszutragen und die Leute „völlig verrückt zu machen“. Dabei seien die Themen nicht verkehrt, die die Ampel-Koalition angehe, so der 69-Jährige: „Natürlich muss es eine Wärmewende geben, natürlich muss es eine Mobilitätswende geben. Aber ich muss doch handwerklich sicherstellen, dass eine Gesellschaft von 84 Millionen Menschen in der Lage bleibt, das alles zu verstehen. Es kann doch nicht sein, dass man einen Tanker derart hektisch steuert, dass die Leute über die Reling fallen.“

AfD-Erfolg im Osten und die Rolle der CDU

Haseloff sagte weiter, es sei möglich, einen Großteil der AfD-Wähler zurückzugewinnen. „Im Übrigen: Im Osten wäre kein Mensch auf die Idee gekommen, eine AfD zu gründen. Das ist eine klassische Westgründung mit antieuropäischem, nationalem Duktus, der immer dazu neigt, nationalistisch abzurutschen. Da frage ich mich, was ist da im Westen eigentlich schiefgelaufen?“ Im Osten sei die Gesellschaft fragiler, Einkommen und Renten niedriger, so sei ein Nährboden für die AfD entstanden. „Hier haben die Leute Brüche erlebt, die kein Westdeutscher kennt, der nach 1945 geboren wurde. Deswegen ist die AfD temporär im Osten erfolgreicher, und es muss unsere Aufgabe sein, das wieder zurückzudrehen. Und das tun wir mit vernünftiger Arbeit und Realismus.“

Themen, die den Menschen wichtig sind

Dafür sei es entscheidend, ein Gespür für die Themen zu behalten, die den Menschen wichtig seien. Gerade im Osten fürchteten sich viele vor dem Verlust eines mühsam erarbeiteten Wohlstandes. Das treibe die Bevölkerung deutlich mehr um als die Klimapolitik, auch „weil es im Vergleich zur DDR so viel besser geworden ist“. „Aus Bitterfeld können wir heute einen Luftkurort machen. Dieser Fortschritt prägt die Einstellungen zur Klimapolitik, vor allem dann, wenn sie für den Einzelnen mit erheblichen Mehrkosten verbunden sind.“

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Max Schrems kündigt Klage gegen neues Daten-Abkommen an. 
Der österreichische Jurist Max Schrems plant, gegen das neueste Daten-Abkommen zwischen der EU und den USA zu klagen, um es zu Fall zu bringen. Er geht davon aus, dass die Klage Anfang des kommenden Jahres vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhandelt wird. Schrems erklärt: „Wir haben bereits verschiedene juristische Optionen in der Schublade.“ Die EU-Kommission hatte kürzlich dem sogenannten „Data Privacy Framework“ zugestimmt, einem Deal, der den freien Austausch personenbezogener Daten über den Atlantik ermöglicht. Die Vorgängerabkommen „Privacy Shield“ und „Safe Harbor“ waren vom EuGH für ungültig erklärt worden, in beiden Fällen hatte Schrems geklagt. Die Richter könnten das neue Daten-Abkommen während des Verfahrens aussetzen.

Probleme für Amerikas Tech-Giganten

Für die Tech-Giganten in den USA hätte eine Aussetzung des Daten-Abkommens ernste Konsequenzen. Sie betonen immer wieder, dass sich das Geschäft in der EU nur lohnt, wenn sie die Daten der Internetnutzer in den Vereinigten Staaten verarbeiten dürfen. Facebook hatte sogar damit gedroht, sich aus Europa zurückzuziehen, falls keine Daten mehr übermittelt werden dürfen. Der EuGH hatte bereits 2015 das Abkommen „Safe Harbor“ und 2020 den Nachfolger „Privacy Shield“ für ungültig erklärt, da sie den Daten der Europäer nicht ausreichend Schutz bieten.

Brüssel bescheinigt den USA „angemessenen“ Datenschutz

Bei dem neuen Daten-Abkommen hat die EU-Kommission den USA einen „angemessenen“ Datenschutz bescheinigt, der den europäischen Standards entspricht. Die Kommission argumentiert, dass US-Geheimdienste nur dann Informationen von EU-Bürgern abgreifen dürfen, wenn es für die nationale Sicherheit notwendig und verhältnismäßig ist. Max Schrems sieht das anders und ist der Meinung, dass die US-Geheimdienste immer noch zu viel Zugriff auf die Daten der Europäer haben. Er argumentiert, dass sie Menschen in EU-Staaten ohne konkreten Verdacht oder richterliche Genehmigung ausspionieren können. Schrems glaubt, dass die USA dem Begriff „verhältnismäßig“ eine andere Bedeutung beimessen als der EuGH.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) CDU-Generalsekretär Linnemann kündigt klaren Kurs an. 
Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen klaren Kurs seiner Partei angekündigt. „Wahlen werden in der Mitte gewonnen, aber die Menschen müssen erst einmal wissen, wofür wir als CDU stehen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Linnemann betonte, dass es in Deutschland eine leise, aber klare bürgerliche Mehrheit gebe, die sich an Regeln halte und sich in Vereinen engagiere. Für diese Menschen müsse die CDU da sein, das habe allerhöchste Priorität.

Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Linnemann stellte klar, dass es unter keinen Umständen eine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Weder auf Bundesebene noch in den Ländern solle es eine Kooperation geben. Die Brandmauer zur AfD müsse unbedingt aufrechterhalten werden.

Entscheidung über Kanzlerkandidatur erst in einem Jahr

Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur solle laut Linnemann erst in gut einem Jahr fallen. Im Spätsommer 2024 werde man diese Frage beantworten. Die Entscheidung werde gemeinsam von Friedrich Merz und Markus Söder getroffen.

Bedacht bei Annahme des Generalsekretärsamts

Linnemann gab zu, dass er nicht sofort zugesagt habe, das Amt des Generalsekretärs anzunehmen. Er habe um Bedenkzeit gebeten und seine engsten Vertrauten, Familie und Weggefährten um ihre Meinung gebeten. Er sei sich jedoch bewusst, dass er einen schweren Rucksack trage.