(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesjustizminister fordert Rückkehr zum normalen Gesetzgebungstempo. 
Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten „Heizungsgesetz“ fordert Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Rückkehr zum normalen Gesetzgebungstempo. „Hier müssen wir nach all der Krisengesetzgebung wieder in den Normalmodus zurückkehren“, sagte Buschmann dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

Schnelle Reaktionen auf verschiedene Krisen

„Erst hatten wir die Corona-Pandemie zu bewältigen, dann kam es zu dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Darauf folgten die Energiekrise und eine starke Inflation“. Auf alle diese Dinge habe man schnell und entschlossen reagieren müssen, sagte der Justizminister. „Aber dieser Krisenmodus darf sich im Gesetzgebungsverfahren nicht einschleifen“.

Ausreichende Fristen zur Qualitätssicherung

Laut Buschmann dienen ausreichende Fristen letztlich der Qualitätssicherung. Als Beispiel nannte er eine Auswertung für das vergangene Jahr, die zeigte, wie wenig Zeit dem Justizministerium gelassen wurde, um die Rechtsprüfungen durchzuführen. „Wir haben eine Stichprobe gezogen von 261 Verfahren und festgestellt, dass in 40 Prozent der Fälle andere Ministerien uns Fristen von 24 Stunden oder weniger gesetzt haben“, sagte Buschmann. „Es ist also kein Wunder, wenn wir das gelegentlich zum Anlass für Kritik nehmen.“

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Verfassungsschutz warnte – „Reichsbürger“-Ideologe als Gutachter tätig. 
Trotz der Warnungen des Verfassungsschutzes wurde ein führender Ideologe der „Reichsbürger“-Bewegung erneut als Sachverständiger für die Justiz tätig. Der Psychiater wurde kürzlich von einem Berliner Amtsgericht als Gutachter beauftragt, obwohl seine staatsfeindlichen Aktivitäten bekannt waren, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Sprecherin des Berliner Kammergerichts.

Hunderte Fälle als psychiatrischer Gerichtsgutachter

Der „Reichsbürger“-Ideologe gilt als wichtiger Vertreter der Bewegung und war anscheinend in Hunderten von Fällen als psychiatrischer Gerichtsgutachter tätig. Dabei soll er Honorare in sechsstelliger Höhe erhalten haben, obwohl er der Bundesrepublik das Existenzrecht abspricht. Allein in Hessen wurde er in fast 2.000 Verfahren bestellt.

„Oberbürgermeister von Berlin im Notstand“

Im Internet tritt der Psychiater mittlerweile als „Oberbürgermeister von Berlin im Notstand“ auf und fordert in einem Schreiben an den Bundespräsidenten die Auflösung aller BRD-Strukturen und die sofortige Schließung aller BRD-Gerichte, einschließlich des Berliner Amtsgerichts, das ihn im Juli beauftragt hatte. Auf Anfrage sieht er darin keinen Widerspruch.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Die Partei reicht Organklage gegen Gesetz zur Sperrklausel ein. 
Die Satirepartei „Die Partei“ hat beim Bundesverfassungsgericht Organklage eingereicht gegen ein Gesetz, mit dem Bundestag und Bundesrat unmittelbar vor der Sommerpause einem EU-Beschluss zugestimmt haben, aufgrund dessen bei Europawahlen wieder eine Sperrklausel gelten müsste. Sie hat beantragt, dass Karlsruhe dem Bundespräsidenten untersagt, das Gesetz auszufertigen, berichtet der „Spiegel“.

Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht kippte die Fünfprozentklausel

Hintergrund ist, dass das Bundesverfassungsgericht zunächst 2011 die Fünfprozentklausel und dann 2014 auch eine anschließende Dreiprozentklausel für Europawahlen gekippt hatte. Bei den folgenden beiden Wahlen zogen deshalb mehrere deutsche Kleinstparteien in das EU-Parlament ein, darunter die Piraten, die Freien Wähler und auch „Die Partei“.

Deutschland setzt sich für Sperrklauseln in der EU ein

2018 fasste der Rat der EU auf deutsches Betreiben hin einen Beschluss, wonach europaweit Sperrklauseln zwischen zwei und fünf Prozent eingeführt werden sollen. Faktisch wirke sich dies, so „Die Partei“, aber nur auf Deutschland aus. Sobald alle Mitgliedstaaten den Beschluss angenommen haben, wäre eine solche Klausel zur übernächsten Europawahl einzuführen. „Die Partei“ macht geltend, die EU wäre dazu nicht befugt gewesen. Außerdem gebe es für eine Sperrklausel auch „keine sachgerechten Gründe“. Der Ratsbeschluss enthalte dazu keine Begründung. Es gebe keinen Hinweis darauf, dass das EU-Parlament durch die Kleinstparteien zuletzt „in seiner Funktionsfähigkeit oder sonst seiner politischen Wirksamkeit Einbußen erlitten hätte“.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Zwei neue Ermittlungsverfahren gegen Messerstecher von Brokstedt. 
In Schleswig-Holstein wurden gegen den Messerstecher von Brokstedt, Ibrahim A., zwei neue Ermittlungsverfahren eingeleitet. Diese beziehen sich auf mutmaßliche Straftaten, die der 34-Jährige während seiner Untersuchungshaft begangen haben soll. Ein Vorfall ereignete sich im Juni, als A. in seiner Zelle im Gefängnis in Neumünster Feuer legte. Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt daher wegen des Verdachts auf Brandstiftung. Nach diesem Vorfall wurde A. in das Gefängnis in Lübeck verlegt, wo er am 1. Juli einen Bediensteten angegriffen haben soll, indem er ihn „getreten und geschlagen“ hat. Der Bedienstete wurde dabei an der Hand verletzt, und die Staatsanwaltschaft Lübeck ermittelt nun wegen des Verdachts auf Körperverletzung.

Prozess gegen Ibrahim A. vor dem Landgericht Itzehoe

Zurzeit läuft der Prozess gegen Ibrahim A. vor dem Landgericht Itzehoe. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm zweifachen Mord und vierfachen versuchten Mord vor. Vor Beginn des Prozesses hatte A. Reue gezeigt, jedoch bestritt er diese im Gerichtssaal. Sein Anwalt vermutet, dass A. psychisch krank ist und erklärte: „Die neuen Verfahren verstärken den Eindruck, dass er in die Psychiatrie gehört.“ Es bleibt abzuwarten, wie sich der Prozess weiter entwickeln wird und ob A. für seine Taten zur Verantwortung gezogen werden kann.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesagentur für Arbeit sieht keinen Spielraum für Beitragssenkung. 
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht trotz des hohen Beschäftigungsniveaus keinen Spielraum für eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Vorrang habe stattdessen die durch die Corona-Pandemie aufgezehrte Rücklage zum Ende des Jahres 2023 wieder auf rund 2,5 Milliarden Euro aufzubauen, sagte ein BA-Sprecher dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).

Hohe Kurzarbeit verhindert Aufbau einer neuen Rücklage

„Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wurden erst zum Jahresbeginn erhöht – damit können wir nach Corona wieder eine Rücklage für eine mögliche nächste Krise aufbauen.“ Bis Ende 2019 war mit einem Beitrag von 2,6 Prozent ein Rekordhoch von 25,8 Milliarden Euro angespart worden. Das wurde durch die massive Kurzarbeit aber mehr als aufgezehrt. Das Defizit der Bundesagentur lag in den Coronajahren 2020 und 2021 mit insgesamt 49,1 Milliarden Euro doppelt so hoch.

Keine Beitragssenkungen geplant

Eine neue Rücklage konnte bisher nicht aufgebaut werden, so der BA-Sprecher, „weil die Arbeitsagentur immer noch eine ganze Reihe von Menschen in Kurzarbeit unterstützt“. Aktuell denkt auch der Gesetzgeber nicht über eine Senkung nach. Wer angesichts der aktuell fehlenden Rücklage und der auf die Bundesagentur zukommenden Aufgaben eine Beitragssenkungen fordere, so der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, habe „den Schuss nicht gehört“. Auch die FDP will das zum aktuellen Zeitpunkt nicht.

Rücklage wichtig, aber Beitragskosten im Blick behalten

„Die Rücklage wieder aufzubauen ist wichtig“, meint Rosemanns liberales Pendant Pascal Kober. In der Corona-Rezession habe sich gezeigt, wie die Reserve „erheblich zur sozialen Absicherung der Arbeitnehmer und Stabilisierung der Konjunktur beiträgt“, sagte Kober dem „Tagesspiegel“. Doch dürfe man „nicht unterschätzen, dass die hohen Arbeitskosten uns Wettbewerbsfähigkeit kosten, eine Senkung der Beiträge muss daher auch im Blick bleiben“.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) „Komet“ führt deutsche Charts zum 18. Mal an. 
„Komet“, die gemeinsame Nummer von Udo Lindenberg und Apache 207, hat Musikgeschichte geschrieben und führt die deutschen Top-100-Charts seit dieser Woche zum 18. Mal an – und damit häufiger als jeder andere Song zuvor. Das teilte GfK Entertainment am Freitag mit.

Bisheriger Bestwert von 17 Wochen getoppt

Den bisherigen Bestwert teilten sich Boney M. mit „Rivers Of Babylon“ aus dem Jahr 1978 und der 2017 von Luis Fonsi feat. Daddy Yankee veröffentlichte Sommerhit „Despacito“, die jeweils 17 Wochen lang ganz oben standen.

Peter-Fox-Platte „Love Songs“ zurück auf Platz eins

In den Album-Charts verhalf in dieser Woche ein frischer Schwung an Vinyl-Verkäufen der Peter-Fox-Platte „Love Songs“ zur Rückkehr auf den ersten Platz. Dahinter kommen Apache 207 („Gartenstadt“, zwei) und Taylor Swift („Speak Now“, drei). Die höchsten Neueinstiege gelingen HipHopper Audio88 („Schwererer Verlauf“, sechs), Schlagersänger Matthias Reim („Die Höhepunkte der Arena-Konzerte (Live!)“, acht) sowie den bereits in den 1960ern verstorbenen Jazzmusikern John Coltrane und Eric Dolphy („Evenings At The Village Gate: John Coltrane With Eric Dolphy“, 13).

90 Prozent aller Musikverkäufe abgedeckt

Die offiziellen deutschen Charts werden im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt und decken nach offiziellen Angaben 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Tony Bennett: Ein Jazzsänger von Weltrang. 
Der US-Jazzsänger Tony Bennett ist tot. Er starb am Freitag im Alter von 96 Jahren in seiner Geburtsstadt News York City. Bennett gehörte zu den populärsten Künstlern der USA, gewann 19 Grammys und verkaufte über 50 Millionen Tonträger. Geboren am 3. August 1926 im New Yorker Stadtteil Queens entdeckte Bennett früh seine Leidenschaft für die Musik. Schon in jungen Jahren sang er in Kirchenchören und trat auf lokalen Bühnen auf. Seine Karriere begann jedoch erst richtig mit seiner ersten Plattenaufnahme im Jahr 1949.

Ein Durchbruch, der Geschichte schrieb

Bald darauf, im Jahr 1951, gelang ihm der große Durchbruch mit der Hit-Single „Because of You“, die ihm seinen ersten Grammy Award einbrachte. In den kommenden Jahrzehnten sollte Bennett zu einem der bekanntesten und erfolgreichsten Künstler der Welt werden. Egal ob Jazz, Pop oder traditionelle Balladen – Tony Bennett beherrschte jedes Genre scheinbar mit Leichtigkeit. Mit Hits wie „I Left My Heart in San Francisco“, „The Way You Look Tonight“ und „Fly Me to the Moon“ erreichte er auch international Bekanntheit.

Kollaborationen und soziales Engagement

Neben seiner Solokarriere unternahm Bennett auch bemerkenswerte Kollaborationen mit anderen Größen der Musikwelt: Eine seiner bedeutendsten Partnerschaften war die mit dem Jazzpianisten Bill Evans, mit dem er mehrere erfolgreiche Alben aufnahm. Auch mit Künstlern wie Lady Gaga, Amy Winehouse und Paul McCartney arbeitete er in seinen späten Jahren zusammen, wodurch er sich eine neue Generation Publikum eroberte. Neben seinen musikalischen Erfolgen war Tony Bennett auch sozial engagiert: In den turbulenten Zeiten der Bürgerrechtsbewegung setzte er sich für Gleichberechtigung und Toleranz ein und unterstützte die Zivilrechtsbewegung.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Teuerste Safari in Deutschlands Wäldern. 
Die Suche nach einer angeblich in den Wäldern im Süden von Berlin freilaufenden Löwin könnte den Steuerzahler mehrere hunderttausend Euro gekostet haben. Das sagte der Vize-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, der „Bild-Zeitung“ (Samstagausgabe). „Bei diesem Einsatz handelt es sich zweifelsfrei um die teuerste Safari, die es in Deutschlands Wäldern je gegeben hat“. Das Geld wäre seiner Ansicht nach „besser in die Bekämpfung der Clan-Kriminalität investiert gewesen“.

Ende der Löwen-Jagd

Am Freitagmittag war die Löwen-Jagd nach etwa 36 Stunden für beendet erklärt worden, weil es sich bei dem gesuchten Tier nach neuesten Erkenntnissen wohl doch nur um ein Wildschwein gehandelt haben soll. Seit Donnerstagfrüh suchte die Polizei mit schwer bewaffneten Kräften im brandenburgischen Kleinmachnow und in Zehlendorf im Süden Berlins nach der mutmaßlich frei herumlaufenden Löwin.

Ein irreführendes Handyvideo

Auslöser war das Handyvideo eines Anwohners, in dem ein Tier am Waldrand zu sehen war, das durchaus auf den ersten Blick Ähnlichkeit mit einer Löwin, sich nach Expertenansicht aber nicht so verhalten hat. Zeitweise waren bis zu 220 Polizeibeamte sowie Drohnen und Hubschrauber mit Wärmebildkameras im Einsatz, auch Polizeibeamte wollen die Löwin mehrfach gesichtet haben.