(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Mittelstand sieht sich im Sommer 2023 mit erheblichen Investitionshindernissen konfrontiert, wie eine Umfrage des Familienunternehmer-Verbandes zeigt, die der „Rheinischen Post“ vorliegt. Staatliche Überregulierung, Fachkräftemangel und eine unberechenbare Wirtschafts- und Finanzpolitik sind die Hauptgründe für die Zurückhaltung bei Investitionen.

Die größten Investitionshindernisse. 

Auf die Frage, wo für sie aktuell die größten Investitionshemmnisse liegen, antworteten in einer Verbandsumfrage mit 55 Prozent die mit Abstand meisten mittelständischen Unternehmen, die staatliche Überregulierung hindere sie zu investieren. Fachkräftemangel (43 Prozent) und die „Unberechenbarkeit der Wirtschafts- und Finanzpolitik“ (41 Prozent) landeten auf Platz zwei und drei der größten Investitionshemmnisse.

Investitionsbereitschaft sinkt

Die Investitionsbereitschaft insgesamt geht bei den Familienbetrieben im dritten Quartal deutlich zurück: 34 Prozent der Betriebe planen der Umfrage zufolge sogar gar keine Investitionen – ähnlich wie zur Hochphase der Corona-Pandemie 2020. Auch die aktuelle Geschäftslage und die erwartete Auftragslage werden im dritten Jahresviertel wieder schlechter als im Vorquartal beurteilt.

Arbeitsmarktauswirkungen

Die sich wieder eintrübende, schwache Konjunktur macht sich der Umfrage zufolge allmählich auch am Arbeitsmarkt bemerkbar: 15 Prozent der Familienunternehmen wollen die Zahl ihrer Arbeitsplätze reduzieren. Der Verband befragt in jedem Quartal seine Mitgliedsunternehmen nach Geschäftslage, Investitionsplänen und weiteren Indikatoren. Im dritten Quartal 2023 antworteten rund 850 Familienunternehmen.

Warnzeichen für die Regierung

„Diese Zahlen sind frühe Warnzeichen für die Bundesregierung, aber auch für die Landesregierungen“, sagte Familienunternehmer-Präsidentin Marie-Christine Ostermann. „Alle Regierungen zusammen haben den Unternehmen eine Überdosis an Bürokratie verpasst, daraufhin ist in der Wirtschaft das Anti-Investitions-Virus ausgebrochen. Wenn diese AIV-Infektion sich weiter ausbreitet, könnten am Ende sogar die Arbeitslosenzahlen wieder steigen“, warnte Ostermann.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Die Unionsfraktion hat die Bundesregierung scharf kritisiert, indem sie behauptet, dass die Regierung eine „Tourismuspolitik durch die Klima-Brille“ betreibt, die der deutschen Tourismusindustrie schadet und wenig zum Klimaschutz beiträgt. Dieser Vorwurf wurde von Anja Karliczek (CDU), tourismuspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) erhoben. Sie äußerte ihre Unzufriedenheit darüber, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck und sein Tourismus-Beauftragter Dieter Janecek nur für deutsche Urlaubsziele werben, die mit Bahn und Bus erreichbar sind, um das Fliegen zu minimieren.

Abwegige Strategie?. 

„Wir Deutsche fliegen nach Mallorca und in die Türkei, aber die Regierung will verhindern, dass die Menschen zu uns fliegen? Das ist doch absurd“, kritisierte Karliczek die nationale Tourismusstrategie. Das Wirtschaftsministerium reagierte darauf mit der Aussage, dass die Länder für die Vermarktung des Tourismus verantwortlich seien, betonte jedoch, dass gerade die Tourismuswirtschaft auf eine intakte Umwelt und Natur angewiesen sei.

Wettbewerb um Übersee-Kundschaft

Karliczek wies auf die wachsende und zahlungskräftige Mittelschicht in asiatischen Ländern hin, insbesondere in China. Sie äußerte Bedenken, dass Deutschland im europäischen Wettbewerb um Übersee-Kunden benachteiligt sein könnte, da das Wirtschaftsministerium mit seiner Klimaschutz-über-alles-Strategie keine Unterstützung bietet.

Dringend benötigte Einnahmen

Die einheimische Branche sei dringend auf Einnahmen angewiesen, um in grünen Tourismus zu investieren, betonte Karliczek. Sie forderte die Bundesregierung auf, schnellere Visavergaben für reisewillige Asiaten zu ermöglichen und verwies auf Beschwerden über lange Wartezeiten für Einreisevisa nach Deutschland.

Digitale Anmeldung für Übernachtungen

Die Unionsfraktion drängt die Bundesregierung auch zur Einführung eines digitalen Meldescheins für Hotelübernachtungen, auch ohne maximale Sicherheitsstandards. Karliczek argumentierte, dass Bürokratie und Ertrag nicht in einem angemessenen Verhältnis stünden und forderte eine Senkung der Sicherheitsstandards. Sie gab an, dass das Hotelgewerbe den digitalen Meldeschein seit Jahren fordere.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Die FDP hat sich gegen das geplante Gesetz zum Verbot von an Kinder gerichteter Werbung (KWG) für ungesunde Lebensmittel ausgesprochen, trotz jüngster Korrekturen. Laut Gero Hocker, dem agrarpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, wird das parlamentarische Verfahren ohne einen „sinnvollen und praktikablen Gesetzesvorschlag“ von Cem Özdemir nicht eingeleitet. Hocker betonte dabei, dass ein Gesetz dem Anspruch gerecht werden sollte, Kindern das Schicksal von Adipositas möglichst zu ersparen, und forderte mehr Bewegung und Ernährungsbildung anstatt pauschaler Verbote.

Kritik an Özdemirs Argumentation. 
Hocker äußerte auch Kritik an Özdemirs Begründung des Gesetzes mit Sorgen um die Fußball-Nationalelf. Özdemir hatte argumentiert, dass eine Zunahme von Übergewicht bei Kindern die Zukunft des Sports bedrohen könnte. Hocker bezeichnete diese Verbindung als „hanebüchen und konstruiert“. Ähnliche Kritik kam von Unionsfraktionsvize Steffen Bilger, der Özdemirs Argumentation als „absurd“ beschrieb.

Einwände gegen Lebensmittel-Werbeverbote

Bilger führte weiter aus, dass Özdemir bei seinen Lebensmittel-Werbeverboten offensichtlich die Argumente ausgingen. Er stellte die Frage, wie ein Land, in dem mit am meisten Schokolade gegessen wird und in dem bislang dafür geworben werden darf, überhaupt viermal Fußballweltmeister werden konnte.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Der Anstieg des Online-Handels mit Spielzeugen führt zu einer erhöhten Präsenz von Spielzeugen mit Sicherheitsrisiken auf dem Markt. Im letzten Jahr haben europäische Behörden über 200 verschiedene Spielzeuge an das EU-Schnellwarnsystem Safety Gate gemeldet. Diese Spielzeuge enthielten unsichere Teile oder hatten oft zu hohe Konzentrationen an gefährlichen Schadstoffen.

Gefährliche Inhaltsstoffe in Spielzeugen. 

Einige dieser Schadstoffe sind Phthalate, Plastikzusatzstoffe, die Hartplastik weicher machen und vor allem in Puppen gefunden werden. Sie stehen im Verdacht, den menschlichen Hormonhaushalt zu beeinträchtigen und fortpflanzungsschädigend zu wirken. Laut dem Bund für Umwelt- und Naturschutz in Deutschland (BUND) wurden auch krebserregende Nitrosamine in Luftballons und Wasserbomben sowie zu hohe Bor-Konzentrationen in Spielzeugschleim gefunden. Weitere Schadstoffe wurden in Plastikbällen, Badespielzeug, Spielzeugpistolen und Fingerfarben entdeckt.

Unzureichender Schutz durch bestehende Rechtslage

Ein Rechtsgutachten des BUND stellt fest, dass die aktuelle Rechtslage in Deutschland und der EU sowie das bestehende Kontrollsystem nicht ausreichend vor chemisch belastetem Spielzeug oder Spielzeug, das gegen Produktsicherheitsvorschriften verstößt, schützt. „Die geltenden Regelungen sind für die analoge Welt geschaffen worden und lassen die Realität im Online-Handel außer Acht“, erklärt Luise Körner vom BUND. Experten sind der Meinung, dass die 213 im letzten Jahr bei Safety Gate als gefährlich gemeldeten Spielzeuge nur einen Bruchteil des tatsächlich kontaminierten Spielzeugs darstellen, das in Kinderzimmern landet.

Steigender Online-Handel mit Spielzeugen

Der Online-Verkauf von Spielzeugen nimmt seit Jahren rapide zu. Etwa 60 Prozent der Menschen in Deutschland kaufen Spielzeug online, und laut dem Statistischen Bundesamt werden etwa 40 Prozent des Umsatzes von zuletzt 4,7 Milliarden Euro (2022) im Internet erwirtschaftet.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat schwere Vorwürfe gegen das Bundesinnenministerium unter der Leitung von Nancy Faeser (SPD) erhoben. Nach Angaben der Fraktion ist dem Ministerium seit dem letzten Jahr ein Schlupfloch für illegale Migration aus Kuba bekannt, das jedoch nicht geschlossen wurde. Die Methode, die von Ermittlern als „Transitabspringer-Trick“ bezeichnet wird, ermöglicht es Kubanern, per Flugzeug nach Europa zu gelangen, wie die „Bild“ (Montagausgabe) berichtet.

Der Transitabspringer-Trick. 

Da Kuba nicht als „sicherer Herkunftsstaat“ gilt, benötigen Kubaner für die Einreise nach Deutschland ein Visum. Dies trifft jedoch nicht bei Transitflügen zu. Ein Beispiel für solche Flugrouten ist der Weg von Havanna nach Dubai über Frankfurt. Bei der Umsteigeprozedur im Transitbereich des Frankfurter Flughafens haben dieses Jahr bereits über 600 Kubaner Asyl beantragt. Während des Prozesses zur Flüchtlingsunterkunft sind mehr als 300 von ihnen verschwunden und untergetaucht.

Forderungen der CDU/CSU-Fraktion

Andrea Lindholz (CSU), stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, hat nun eine sofortige Beendigung der Schleusungen gefordert. „Frau Faeser kann und muss die Schleusungen unverzüglich beenden. Die CDU/CSU erwartet, dass Faeser noch diese Woche eine Visapflicht für Transitreisende aus Kuba verfügt“, sagte Lindholz gegenüber der „Bild“. Sollte dies nicht geschehen, so müsse der „Innenausschuss in der Sommerpause zusammenkommen“.

Strom sparen ist nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch für den Geldbeutel. Es gibt eine Vielzahl von elektrischen Tools und Technologien, die dabei helfen können, den Stromverbrauch zu reduzieren und gleichzeitig die Energieeffizienz zu verbessern. Sehen wir uns einige dieser Tools genauer an und wie sie uns helfen können, Energie zu sparen.

Isolierung und Abdichtung:

Eine optimale Isolierung und Abdichtung und Verdrahtung von Kabeln und elektrischen Komponenten kann dazu beitragen, Energieverluste zu minimieren und gleichzeitig die Sicherheit zu erhöhen. Durch die Reduzierung von Leckagen und Wärmeverlusten kann der Energieverbrauch optimiert werden. Hierfür eignet sich beispielsweise der Einsatz von Aderendhülsen an den Kabelenden. Sie verhindern, dass diese ausfransen und können Kurzschlüsse verhindern.

Energieverbrauchsmessgeräte:

Energieverbrauchsmessgeräte kann man verwenden, um den Stromverbrauch von einzelnen Geräten und elektrischen Anlagen zu überwachen. Hiermit können ineffiziente Geräte identifiziert werden, die man gegebenenfalls durch energieeffizientere Modelle ersetzen kann.

LED-Beleuchtung:

Ein der effektivsten Möglichkeiten, Strom zu sparen, besteht darin, die herkömmlichen Glühbirnen durch energieeffiziente LED-Lampen zu ersetzen. LEDs verbrauchen nämlich nur einen Bruchteil der Energie im Vergleich zu Glühlampen und halten gleichzeitig länger. Sie erzeugen dabei weniger Wärme und sind in verschiedenen Farbtemperaturen erhältlich, um die beliebige Atmosphäre im Raum zu schaffen. Die Investition in LED-Beleuchtung zahlt sich auf lange Sicht aus und reduziert den Stromverbrauch um ein Vielfaches.

Bewegungssensoren und Präsenzmelder:

Bewegungssensoren und Präsenzmelder sind zwei intelligente Technologien, die Licht automatisch einschalten, wenn eine Bewegung erkannt wird oder sich eine Person im Raum befindet. Sobald keine Bewegung mehr erkannt wird, wird das Licht automatisch wieder ausgeschalten. Diese Tools sind vor allem nützlich in Fluren, Treppenhäusern, Badezimmern und der Außenbeleuchtung, wo das Licht oft aus versehen eingeschaltet bleibt. Mit Bewegungssensoren und Präsenzmeldern kann unnötiger Stromverbrauch vermieden werden.

Smart Home-Technologie:

Die Integration von Smart Home-Technologie bewirkt eine zentrale Steuerung und Automatisierung elektrischer Geräte und der Beleuchtung zuhause. Intelligente Thermostate, Steckdosen und Lichtsteuerungssysteme passen den Energieverbrauch basierend auf Bedarf und Nutzungsverhalten an. Zum Beispiel können Sie Heizung und Kühlung so einstellen, dass sie sich automatisch abschalten, wenn keiner zu Hause ist, oder Sie können Geräte per Fernsteuerung ausschalten, wenn diese nicht in Gebrauch sind. Smart Home-Technologie ermöglicht eine effiziente Nutzung von elektrischen Ressourcen.

Energiesparende Schaltnetzteile:

Schaltnetzteile sind in sehr vielen Geräten wie Computern, Fernsehern und Laptops enthalten. Energiesparende Schaltnetzteile sind allerdings effizienter als normale Netzteile und verbrauchen auch weniger Energie im Leerlaufzustand und im Standby-Modus. Indem Sie energiesparende Schaltnetzteile nutzen, können Sie den hohen Stromverbrauch der elektronischen Geräte reduzieren.

Energieeffiziente Klimatisierung und Heizung:

Klimatisierung und Heizung sind oftmals die größten Stromverbraucher in Haushalten. Die Verwendung energieeffizienter Klimaanlagen und Heizungssystemen kann den Stromverbrauch ebenfalls erheblich reduzieren. Man sollte außerdem regelmäßig die Filter und Luftkanäle reinigen, um die Effizienz von Klimatisierung und Heizung zu optimieren.

Solaranlagen:

Eine Installation von Photovoltaik Anlagen ermöglicht die Nutzung von Solarenergie zur Stromerzeugung. Mit Sonnenenergie können Sie einfach Ihren eigenen Strom produzieren und den Verbrauch aus dem Stromnetz stark reduzieren. In manchen Fällen können Sie überschüssige Energie auch ins Stromnetz einspeisen und hierfür eine Vergütung erhalten.

In der Verkabelung und Elektroinstallation gibt es eine große Anzahl von Tools und Technologien, die dazu beitragen können, die Energieeffizienz zu verbessern und Strom zu sparen. Von der Verwendung von LED-Leuchten über Bewegungssensoren und Smart Home-Technologie bis hin zu energiesparenden Schaltnetzteilen und Solaranlagen – jede dieser Maßnahme trägt dazu bei, den Stromverbrauch zu optimieren und somit einen nachhaltigen Umgang mit Energie fördern zu können. Indem wir einige dieser elektrischen Tools und Technologien in unserem Alltag benutzen, können wir nicht nur die Stromrechnung reduzieren, sondern auch gleichzeitig einen positiven Beitrag zum Umweltschutz leisten.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Die konservative Volkspartei (PP) hat bei den jüngsten spanischen Parlamentswahlen einen signifikanten Sieg errungen. Nach Auszählung von über 98 Prozent der Stimmen kommt die PP auf 136 Sitze, was sie zum klaren Wahlgewinner macht. Trotz dieses Erfolges würde eine Koalition mit der extrem rechten „Vox“, die 33 Sitze erlangte, nicht ausreichen, um eine Mehrheit im Kongress zu erlangen, für die 176 Stimmen benötigt werden.

Sozialistische Arbeiterpartei erzielt moderate Gewinne. 
Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez konnte ebenfalls leichte Gewinne verzeichnen, wurde aber mit 122 Sitzen nur zur zweitstärksten Kraft.

Schlüsselrolle kleiner Parteien

Eine wesentliche Rolle dürfte nun den kleineren Parteien zukommen. Unter diesen befinden sich die Separatisten von „Junts per Catalunya“, von denen allerdings erhebliche Zugeständnisse in der Katalonien-Frage erwartet werden können.

Abschließend lässt sich feststellen, dass die politische Landschaft Spaniens durch diese Wahlen erheblich verändert wurde und die zukünftige Regierungsbildung eine Reihe von Herausforderungen mit sich bringt.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Die Kritik der Grünen an der Forderung des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil nach einem Verzicht auf die geplante Bahn-Neubaustrecke Hamburg-Hannover enthüllt tiefere verkehrspolitische Differenzen innerhalb der Ampel-Koalition. Der bahnpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, äußerte seine Bedenken gegenüber der „Welt“ (Montagausgabe). „Wenn Lars Klingbeil sich gegen Planungen für eine Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover stellt und stattdessen bloß den Ausbau der Bestandsstrecke über Celle, Uelzen und Lüneburg fordert, dann stellt er den Deutschlandtakt und mit diesem auch zentrale verkehrspolitische Ziele der Ampel-Koalition für die Stärkung der Schiene in Frage“, sagte Gastel.

Kritik an Klingbeils Position. 

Gastels Kritik folgte auf einen „Spiegel“-Bericht, in dem berichtet wurde, dass Klingbeil sich bei einem Auftritt in seinem niedersächsischen Wahlkreis gegen die Pläne der Deutsche Bahn AG für eine ICE-Neubaustrecke entlang der Autobahn 7 aussprach. Er forderte stattdessen einen Ausbau der bestehenden Strecke, was nach Ansicht der DB die Fahrzeit-Ziele des Deutschlandtaktes und das Leitbild der Ampel-Schienenpolitik nicht erreichen würde. „Leider verkennt er auch die Chancen durch mögliche Regionalhalte für die Regionen in Niedersachsen“, kritisierte Gastel.

Mögliche Auswirkungen auf den Regionalverkehr

Laut Gastel würden die Ausbaupläne der bestehenden, stark ausgelasteten Strecke durch Celle und Lüneburg lediglich Platz für zusätzliche Güter- und Fernzüge schaffen, ohne ausreichende Kapazitäten für Verbesserungen im Regionalverkehr zu bieten. „Was Klingbeils eigenen Wahlkreis bei Soltau betrifft, finde ich es erstaunlich, dass er als führender Politiker behauptet, sein Wahlkreis hätte nichts von einer Neubaustrecke. Warum setzt er sich nicht dafür ein, dass es an einer Neubaustrecke Regionalhalte etwa in Soltau geben muss? Dann wäre Soltau deutlich besser an Hamburg und Hannover angebunden als jetzt.“

Veränderung der Grünen-Position

Die Grünen haben mittlerweile ihre Position geändert und befürworten den Ausbau der Hochgeschwindigkeitsnetze, um den Inlandsflugverkehr überflüssig zu machen. Dies steht im Kontrast zu ihrer früheren Haltung, als sie beispielsweise die neue Schnellfahrstrecke Erfurt-Nürnberg kritisierten, die heute Fahrzeiten von unter vier Stunden zwischen Berlin und München ermöglicht. Die rot-grüne Bundesregierung hielt das Projekt ab 1999 für mehrere Jahre auf.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Die jüngste Parlamentswahl in Spanien hat viel Aufsehen erregt, insbesondere aufgrund der Ergebnisse der vor der Wahl durchgeführten Umfragen. Diese Umfragen, die das rechte Lager vorn sehen, wurden allerdings bereits in den Tagen vor der Wahl durchgeführt und nicht, wie in Deutschland üblich, als Nachwahlbefragung.

Vorhersagen der Umfrageinstitute. 
Die konservative Partido Popular (PP) mit Spitzenkandidat Alberto Nunez Feijoo wird dabei laut allen Umfragen klar stärkste Kraft. Eine absolute Mehrheit im Parlament zusammen mit der oft als rechtspopulistisch eingestuften „Vox“ wird aber nur von manchen Umfrageinstituten vorhergesagt.

Diese Umfrageergebnisse haben die Debatte um die politische Landschaft in Spanien und die zunehmende Polarisierung weiter angeheizt. Es bleibt abzuwarten, wie diese Vorhersagen die tatsächlichen Wahlergebnisse beeinflussen und welche Auswirkungen sie auf die zukünftige politische Ausrichtung des Landes haben werden.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Im Mittelpunkt der jüngsten politischen Diskussionen steht der CDU-Chef Friedrich Merz, der eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene erneut ausgeschlossen hat. „Wenn sich jemand dabei an dem Wort ‚Brandmauer‘ störe, könne er das verstehen“, sagte er am Sonntag im „Sommerinterview“ des ZDF. Merz klärte weiter auf, dass „Hinter dieser Brandmauer stehen nicht die Wähler, sondern hinter dieser Brandmauer stehen die Funktionäre und Mandatsträger, mit denen wir in den Parlamenten nicht zusammenarbeiten werden.“

Der Plan der CDU. 

Merz betonte allerdings, dass es das Ziel der CDU sei, die Wähler der AfD „natürlich zurückzugewinnen“, insbesondere wenn diese die „Grundsätze“ der CDU akzeptieren. Dieser Punkt ist von zentraler Bedeutung für die strategische Ausrichtung der CDU, da sie versucht, ihre Wählerschaft zu erweitern und gleichzeitig ihre Kernprinzipien zu bewahren.

Die Rolle der Kommunalpolitik

In Bezug auf die Kommunalpolitik äußerte Merz jedoch einige Bedenken. Er betonte, dass die Partei in den Kommunalparlamenten nach Wegen suchen müsse, „wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet“. Er merkte an, dass die demokratische Wahl von AfD-Amtsträgern dabei zu akzeptieren sei. Dies deutet auf eine mögliche Spannung hin zwischen der Notwendigkeit, die demokratischen Prozesse zu respektieren, und dem Wunsch, die Zusammenarbeit mit der AfD zu begrenzen.