(mit Material von dts Nachrichtenagentur) London/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – In Russland zeichnet sich eine verstärkte Fokussierung auf den Militärunterricht in Schulen ab. Berichten des britischen Militärgeheimdienstes zufolge sollen allen russischen Schulkindern „die Grundlagen der Bedienung von Kampfdrohnen beigebracht werden“.

Erweiterter Lehrplan. 
Dieser Unterricht soll neben der „Durchführung von Geländeaufklärung“ auch „Möglichkeiten zur Bekämpfung feindlicher unbemannter Luftfahrzeuge (UAVs)“ umfassen. Dabei werden die Lektionen über Drohnen nicht isoliert stattfinden. Vielmehr sollen sie Teil einer umfassenden militärischen Ausbildung sein, die auch „die Ausbildung an Sturmgewehren, dem Umgang mit Handgranaten und der Ersten Hilfe in Kampfsituationen“ beinhaltet. Diese Themen werden in den überarbeiteten Lehrplan „Grundlagen der Lebenssicherheit“ für Schüler der Jahrgangsstufen 10 und 11 integriert und sollen ab dem 1. September 2023 verbindlich sein.

Militarisierter Patriotismus

Die britische Analyse deutet jedoch darauf hin, dass diese neuen Bildungsrichtlinien weniger darauf abzielen, praktische Fähigkeiten zu vermitteln, als vielmehr eine „Kultur des militarisierten Patriotismus“ zu fördern. Diese Interpretation legt nahe, dass der Hauptzweck dieser Maßnahmen eher ideologisch als praktisch ist.

Anerkennung moderner Kriegsführung

Trotzdem, so die Einschätzung der Briten, zeigt die Hinzufügung von Drohnen-Bedienungsfähigkeiten zu den Bildungsstandards, dass Russland den Einsatz taktischer UAVs in der Ukraine als „dauerhafte Komponente des modernen Krieges“ erkannt hat. Dies kann als Anerkennung der zunehmenden Rolle von Drohnen in der modernen Kriegsführung gesehen werden.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) In der Folge der Corona-Pandemie hat sich die Leitung in fast der Hälfte der deutschen Gesundheitsämter geändert. Johannes Nießen, der Vorsitzende des Amtsärzte-Verbands BVÖGD, teilte dem Radiosender „MDR Aktuell“ mit: „Wenn man sich die Führungsspitze aller Gesundheitsämter anschaue, dann habe es bei etwa 50 Prozent Änderungen gegeben“.

Die Auswirkungen der Pandemie. 
Die Pandemie war offenbar ein Faktor für diese Veränderungen. „Hintergrund ist demnach, dass die Pandemie eine ’sehr anstrengende Zeit‘ gewesen sei“, erklärte Nießen. Der öffentliche Gesundheitsdienst, der lange in Vergessenheit geraten war, hat durch die Krise wieder an Bedeutung gewonnen. „Der öffentliche Gesundheitsdienst war in die Vergessenheit geraten“, so Nießen, „aber durch die Pandemie habe man wieder an Bedeutung gewonnen.“

Neue Stellen und zukünftige Herausforderungen

Dies führte zur Schaffung neuer Stellen in den Gesundheitsämtern. „Dementsprechend habe man auch neue Stellen zugesprochen bekommen“, fügte Nießen hinzu. Allerdings sind viele dieser neuen Stellen nur befristet, weshalb die höhere Personaldecke nicht dauerhaft gehalten werden kann. „Dauerhaft werde man die höhere Personaldecke aber nicht halten können, da viele neue Stellen befristet seien.“

Finanzierung der Maßnahmen

Angesichts dieser Herausforderungen drängte der Amtsärzte-Chef auf eine weitere Finanzierung der Maßnahmen. „Der Amtsärzte-Chef drängte in diesem Zusammenhang auf eine weitere Finanzierung der Maßnahmen“, so der Bericht. Dies verdeutlicht die Notwendigkeit, dauerhafte Lösungen zur Unterstützung des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Deutschland zu finden.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Die jüngsten Bemerkungen von CDU-Chef Friedrich Merz über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene haben eine politische Debatte ausgelöst. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Merz wegen seiner Äußerungen einen „Tabubruch“ vorgeworfen, und warf ihm vor, einen Kurswechsel in der CDU auf einer „total brüchigen Argumentation“ zu basieren.

Demokratische Wahlen und parlamentarische Rechte. 
Kühnert betonte, dass niemand die demokratische Legitimität der AfD in Frage stelle, da sie „zu demokratischen Wahlen zugelassen ist, Mandate erringen kann, sie ausfüllen, und alle parlamentarischen Rechte hat.“ Sie profitiere auch aus der Parteienfinanzierung. Allerdings habe sie – wie alle anderen Parteien auch – „kein Anrecht, dass politisch mit ihr kooperiert wird, dass sie Teil der Mehrheiten vor Ort sein muss.“

Merz‘ Kontroverse

An dieser Stelle, so Kühnert, liege der Konflikt mit Merz: „Und genau hier stoße Merz rein. Offenbar wolle die CDU vor Ort eben doch nach Mehrheiten mit der AfD suchen. Und das ist der Tabubruch.“ Zwar hatte Merz eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene ausgeschlossen, jedoch darauf hingewiesen, dass in Kommunalparlamenten nach Wegen gesucht werden müsse, „wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet“.

Anerkennung von AfD-Mandatsträgern

Trotz der Kontroverse betonte Kühnert, dass die „demokratische Wahl von AfD-Amtsträgern“ zu akzeptieren sei.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland herrscht eine klare Forderung nach mehr Transparenz hinsichtlich der neuen Grundsteuer. Verschiedene Bundesländer, darunter Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Schleswig-Holstein, haben ihre Absicht bekundet, ihren Bürgern deutlich zu machen, welcher Hebesatz in ihren jeweiligen Kommunen aufkommensneutral sein würde, sobald die Reform in Kraft tritt.

Umfrage zu Umstellungsarbeiten. 
Laut einer Umfrage der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ unter allen Bundesländern zum Stand der Umstellungsarbeiten hegen diese Länder den Wunsch, die Steuerentwicklung transparent zu gestalten. „Das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen wird daher sämtliche Kommunen öffentlich über den jeweiligen Hebesatz informieren, der zur Aufkommensneutralität in der jeweiligen Kommune führt“, heißt es aus der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen. Niedersachsen hat seinen Gemeinden sogar aufgetragen, neben dem festgesetzten Hebesatz jenen zu veröffentlichen, der aufkommensneutral wäre.

Transparenz-Initiativen

Schleswig-Holstein plant ein Transparenzregister, das aufzeigen soll, wie Gemeinden ihre Hebesätze für das Jahr 2025 anpassen sollten, um Einnahmen auf dem gleichen Niveau wie vor der Reform zu erzielen. In Potsdam ist man dabei, ein öffentliches digitales Verzeichnis vorzubereiten. Die neue Grundsteuer tritt schließlich Anfang 2025 in Kraft und betrifft etwa 36 Millionen neu zu bewertende Immobilien.

Grundsteuer und ihre Auswirkungen

Das Aufkommen aus der Grundsteuer, derzeit rund 15 Milliarden Euro, fällt den Kommunen zu. Diese entscheiden über den Hebesatz und damit über die konkrete Belastung für jeden Einzelnen. Die Grundsteuer betrifft alle – Eigentümer zahlen sie direkt, Mieter tragen ihren Teil über die Umlage.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Das Europaparlament hat sich jüngst mit einem ernsten Anliegen an die EU-Führungsspitze gewandt. In einem fraktionsübergreifenden offenen Brief, initiiert durch den Vorsitzenden des Unterausschusses für Menschenrechte, Udo Bullmann (SPD), fordern die Unterzeichnenden mehr Engagement zum Schutz und zur Gewährung von Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer. Sie berichten von illegalen Gefangenenlagern des russischen Militärkommandos in den besetzten ukrainischen Gebieten Luhansk und Donezk, in denen über 600 russische Kriegsdienstverweigerer inhaftiert sind.

Appell an die EU-Führung. 

Der Brief, der an EU-Ratspräsident Charles Michel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gerichtet ist, betont die Pflicht der EU und ihrer Mitgliedstaaten, diese Kriegsdienstverweigerer zu schützen und ihnen Asyl zu gewähren. In Deutschland wurden bis Ende April dieses Jahres 2.485 Asylanträge von männlichen russischen Staatsangehörigen im wehrfähigen Alter von 18 bis 45 Jahren gestellt. Nur 55 dieser Fälle wurden positiv entschieden, 88 negativ, und 671 Fälle endeten mit einer „formellen Verfahrenserledigung“.

Dublin-Verfahren und Kritik

Das Dublin-Verfahren besagt, dass nur ein EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, um Mehrfachanträge zu verhindern. Prinzipiell ist der Staat zuständig, in den die Asylbewerber zuerst eingereist sind. Der Verein für Kriegsdienstverweigerer Connection, der Verweigerer aus Russland, Weißrussland und der Ukraine unterstützt, kritisiert seit Monaten die zögernde Haltung deutscher Behörden beim Schutzstatus für Geflüchtete. Rudi Friedrich, Geschäftsführer von Connection, betont, dass jeder das Recht habe, den Kriegsdienst zu verweigern und Widerstand gegen den Krieg zu zeigen. Die Ablehnung der Betroffenen durch deutsche Behörden sei ein „untragbarer Zustand“.

Forderungen der EU-Abgeordneten

Am Ende ihres Briefes appellieren die EU-Abgeordneten an die Führungsspitze, weitere Maßnahmen für eine „gemeinsame Visapolitik“ in den EU-Mitgliedstaaten zu ergreifen, die „Richtlinien zur Erteilung von Einreisevisa“ anzupassen und Asylverfahren für russische Staatsbürger zu prüfen, die aus ihrem Heimatland fliehen, weil sie den Dienst in den russischen Streitkräften verweigern.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) In Berlin gab es eine heftige Reaktion auf die Äußerungen des CDU-Chefs Friedrich Merz zur möglichen Kooperation mit der AfD auf kommunaler Ebene. Vertreter von CDU, SPD und Linkspartei widersprachen Merz‘ Aussagen vehement. Ruprecht Polenz, der frühere CDU-Generalsekretär, betonte im Tagesspiegel: „Auch der CDU-Vorsitzende ist an die Beschlüsse des CDU-Bundesparteitags gebunden. Dieser hat jegliche politische Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. Das gilt auch für Städte und Gemeinden. Die CDU hat hier eine besondere Verantwortung für unsere Demokratie.“

Kritik von der Linken. 

Die Linke äußerte ebenfalls Kritik an Merz‘ Haltung. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte dem Tagesspiegel: „Merz’ Brandmauer nach Rechtsaußen bekommt riesige Löcher. Es ist eine Frage der Zeit, wann sie einstürzt.“

SPD zeigt sich bestürzt

Die SPD zeigte sich bestürzt über die Aussagen von Merz. Jochen Ott, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von NRW, äußerte seine Zweifel an der von Merz proklamierten „Brandmauer“ zur AfD und sagte: „Ich bin über die Aussagen von Herrn Merz sehr bestürzt und hoffe, dass die CDU hier ihre eigenen Prinzipien nicht verrät. Immer wenn es in der Geschichte darauf ankam, standen viele Konservative nicht. Das darf sich nicht wiederholen. Damit wäre auch der Schwur von der Brandmauer in Bund und Ländern als Geschwätz entlarvt.“

Merz‘ Äußerungen im Sommerinterview

Merz hatte im ZDF-„Sommerinterview“ eine Kooperation seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene zwar erneut ausgeschlossen, aber hinzugefügt, dass man in den Kommunalparlamenten nach Wegen suchen müsse, „wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet“. Er fügte hinzu, dass die demokratische Wahl von AfD-Amtsträgern dabei zu akzeptieren sei.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) – Der Schauspielerstreik in Hollywood könnte nach Meinung deutscher Kino-Experten langfristige Auswirkungen auf die hiesige Filmindustrie haben. Christine Berg, Vorstandsvorsitzende des Branchenverbands HDF Kino, warnte: „Bei einem längeren Streik-Zeitraum werden wir dies auch in Deutschland zu spüren bekommen, da große besucherstarke Kinofilme für unser Publikum fehlen“. Die genauen Auswirkungen könne man allerdings zum jetzigen Zeitpunkt nicht genau vorhersagen, da vieles von der Streikdauer abhänge.

Forderungen an die Politik. 

Als Reaktion auf den Streik fordert der Kinoverband von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), in der Neuaufstellung der Förderung „unbedingt den publikumsstarken deutschen Kinofilm zu fördern und zu unterstützen“. Es sei wichtig, diesen langfristig zu stärken. „Während der Pandemie wurde bereits klar, wie wichtig der deutsche Kinofilm für unsere Unabhängigkeit gegenüber amerikanischen Produktionen ist“, betonte Berg.

Auswirkungen auf die Auslandsvermarktung

Die Auslandsvermarktung des deutschen Films sieht die Streik-Auswirkungen für deutsche Produktionen vorerst wahrscheinlich weniger kritisch. „Das betrifft eher große internationale Co-Produktionen, die unter anderem mit US-Schauspielern besetzt werden“, sagte German-Films-Geschäftsführerin Simone Baumann. Dass sich durch den Streik die Chancen für deutsche Produktionen auf internationalen Märkten wesentlich erhöhen, glaubt sie jedoch nicht.

Blick auf die Filmfestivals

Vieles hinge jetzt davon ab, wie die kommenden großen Festivals wie Locarno, Venedig und vor allem Toronto mit dem Streik und der damit verbundenen Präsentation neuer US-Filme umgingen, so Baumann. Die Festivalbetreiber müssten nun Alternativpläne vorbereiten. Nicht nur laufende Produktionen sind von dem Arbeitskampf betroffen, auch bereits fertiggestellte Filme und Serien müssen ohne öffentliche Werbeauftritte der Stars auskommen.

Hintergrund des Streiks

Mitte Juli waren die geltenden Tarifverträge zwischen der Schauspielergewerkschaft SAG-AFTRA und der Alliance of Motion Picture and Television Producers (AMPTP) ausgelaufen. Nach vierwöchigen Verhandlungen ohne Einigung traten die Schauspieler in Streik. Es ist das erste Mal seit 1960, dass sie gleichzeitig mit den Drehbuchautoren streiken. Im Kern geht es in dem Tarifkonflikt unter anderem um Vergütungen in Zeiten von Streaming sowie eine Regulierung des künftigen Einsatzes von KI.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Berechnungen des renommierten Münchner Ifo-Instituts legen nahe, dass die Bundesregierung in den kommenden Jahren erhebliche Ausgaben für Verteidigung tätigen muss, um ihr Ziel zu erreichen, im „mehrjährigen Durchschnitt“ zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) dafür aufzuwenden.

Verfehlung des Zwei-Prozent-Ziels. 
Berichten der Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Montagausgaben) zufolge, wird das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, das Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Zeitenwende-Rede verkündet hatte, auch im kommenden Jahr nicht erreicht. Das Verteidigungsbudget von 51,8 Milliarden Euro und 19,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen ergeben laut Ifo-Institut nur 1,7 Prozent des BIP.

Notwendige Erhöhung der Ausgaben

Da das Zwei-Prozent-Ziel von 2022 bis 2024 dreimal hintereinander verfehlt wird, müsste die Summe in den Jahren 2025 und 2026 stark ansteigen, um im maximal fünfjährigen Durchschnitt das NATO-Ziel zu erreichen, wie es im Sondervermögens-Gesetz festgelegt wurde. Marcel Schlepper, Experte des Ifo-Instituts, schätzt, dass in diesen beiden Jahren jeweils 2,45 Prozent für Verteidigung ausgegeben werden müssten. „Das wären in 2025 und 2026 jeweils etwa 110 Milliarden Euro.“

Auswirkungen auf das Sondervermögen

Nach dieser Berechnung würde das Sondervermögen bereits 2026 nicht mehr ausreichen, um die Lücke zu schließen. Die geplanten Ausgaben würden somit deutlich überschritten.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Die Europäische Union (EU) plant eine neue Strategie, um die Verbindung zwischen den EU-Bürgern und den von der EU geförderten Projekten zu stärken. Die bisher genutzten Hinweise auf Schildern und Plakaten, „Finanzierung durch die Europäische Union“, sollen durch die Aussage „Finanziert durch die Bevölkerung der Europäischen Union“ ersetzt werden. Dies berichtet die „Rheinische Post“ in ihrer Montagsausgabe.

Neue Kommunikationsstrategie. 
Der Vorschlag ist Teil der laufenden Verhandlungen zu den Finanzregulierungen. Er erhält Unterstützung sowohl vom Parlament als auch vom Ministerrat, wodurch er gute Chancen hat, zum Jahresende in Kraft zu treten. Nach Ansicht des Initiatoren der veränderten Werbung, des FDP-Europa-Abgeordneten Moritz Körner, muss die Kommission „kommunikativ aus ihrem Elfenbeinturm herauskommen“.

Stärkung der Identifikation mit der EU

Körner glaubt, dass diese Veränderung den Bürgern eine stärkere Identifikation mit der EU ermöglichen kann. Sie könnten sich als Steuerzahler auf einem Schild eines lokalen EU-Projekts wiedererkennen und dadurch eine stärkere Verbindung zur EU spüren. Dies würde auch zu mehr Transparenz in der Haushaltspolitik führen. „Jeder Bürger weiß dann: Hier geht mein Geld hin“, so Körner.

Vergleich mit den USA

Zudem weist Körner auf eine ähnliche Praxis in den USA hin. Dort sind Projekte nicht als Förderungen des Staates gekennzeichnet, sondern als „gefördert durch das amerikanische Volk“. Dies könnte ein Modell für die neue Kommunikation der EU sein, um die Beziehung zwischen den Bürgern und den EU-finanzierten Projekten zu stärken.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Die Arbeits- und Finanzministerien Deutschlands, unter der Leitung von Hubertus Heil (SPD) und Christian Lindner (FDP), haben angekündigt, ihren gemeinsamen Gesetzentwurf zum zweiten Rentenpaket in der Sommerpause vorzulegen. Eine Sprecherin Heils sagte: „Den vom Arbeits- und Finanzministerium gemeinsam erarbeiteten Gesetzentwurf bringen wir jetzt auf den Weg.“ Sie fügte hinzu, dass der genaue Zeitpunkt für den Versand des Referentenentwurfs noch nicht feststeht.

Zweites Rentenpaket: Sicherung des Rentenniveaus und Stabilisierung der Beitragssatzentwicklung. 
Mit dem zweiten Rentenpaket will die Regierung das Rentenniveau von 48 Prozent dauerhaft sichern. „Mit dem zweiten Rentenpaket werden wir insbesondere die Haltelinie für das Rentenniveau von 48 Prozent dauerhaft sichern, um die gesetzliche Rente auch für die heute junge Generation verlässlich zu gestalten“, erklärte die Sprecherin. Darüber hinaus soll durch den Aufbau eines ergänzenden Generationenkapitals die langfristige Beitragssatzentwicklung stabilisiert werden. „Denn das Ziel ist, mit den Erträgen des Generationenkapitals ab Mitte der 2030er-Jahre einen substanziellen Beitrag zu einer nachhaltigen Finanzentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu leisten“, führte die Ministeriumssprecherin aus.

Kritik von der Union: Unzureichende Gegenfinanzierung

Die Union äußerte scharfe Kritik an den Plänen. „Durch den demografischen Wandel wird das Rentensystem massiv unter Druck geraten. So werden in einigen Jahren erhebliche Beitragssatzsteigerungen auf die Beitragszahler zukommen“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Stracke (CSU). Er warf der Ampelkoalition vor, die Balance zwischen Erwerbstätigen- und Rentnergeneration aufzugeben und keine ausreichende Gegenfinanzierung für höhere Renten zu leisten. „Das Ziel der Rentenpolitik war es bislang, für eine gerechte Verteilung der Finanzierungslasten zwischen Erwerbstätigengeneration und Rentnergeneration zu sorgen. Diese Balance gibt die Ampel nun auf. Sie verspricht höhere Renten, sorgt aber gleichzeitig nicht für eine ausreichende und tragfähige Gegenfinanzierung.“

Unzureichendes Kapital für geplante Maßnahmen

Stracke kritisierte weiterhin, dass der von der Ampel geplante Kapitalstock von zehn Milliarden Euro „vorne und hinten nicht ausreicht“. Er betonte, dass „statt der zehn Milliarden Euro mindestens 300 Milliarden Euro Kapitalstock“ benötigt würden, um einen Prozentpunkt Rentenbeiträge zu erwirtschaften, eine Summe, auf die auch Finanzminister Lindner hingewiesen habe.