Das russische Parlament hat ein neues Gesetzespaket zur Regelung des Militärdienstes verabschiedet, das eine Anhebung des Wehrdienstalters, verschärfte Strafen und neue Meldepflichten für Rekruten einführt.

Änderungen im Militärdienst. 
In der neuesten Sitzung des russischen Parlaments wurde ein Gesetzespaket verabschiedet, das weitreichende Änderungen in Bezug auf den Militärdienst im Land vorsieht. Unter anderem erhöht sich das Höchstalter für den Wehrdienst von bisher 27 auf nun 30 Jahre, wie die russische Nachrichtenagentur RIA berichtet.

Erhöhung der Strafen

Zudem wurden die Strafzahlungen für Rekruten deutlich angehoben, die ihre Termine bei den Wehrmelde- oder Einberufungsämtern nicht wahrnehmen. Auch für diejenigen, die nach Zustellung einer Einberufung ihren Wohnort verlassen, ohne dies beim zuständigen Wehrmeldeamt zu melden, wurden die Strafen erhöht.

Neue Regelungen bei Einberufungen

Neu ist außerdem, dass ein Bescheid nun auch dann als zugestellt gilt, wenn er online in einem entsprechenden Register veröffentlicht wurde. Rekruten ist es ab dem Tag der Zustellung verboten, Russland zu verlassen.

Neue Sanktionen bei Nichterscheinen

Wer ohne triftigen Grund nicht zu seinem Termin beim Wehrmeldeamt erscheint, muss bereits am nächsten Tag mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. Weitere Sanktionen könnten die Einschränkung der Kreditvergabe und das Verbot der Registrierung als Selbstständiger oder Unternehmer sein.

Inkrafttreten und Hintergrund

Die neuen Regelungen werden am 01.01.2024 in Kraft treten. Sie sind eine Reaktion auf die letzte Mobilisierungswelle des russischen Militärs, während der sich viele Einberufene ins Ausland abgesetzt oder versteckt hatten, um keinen Militärdienst leisten zu müssen.

In der Diskussion um mögliche Kooperationen zwischen der CDU und der AfD in Kommunen zeigt sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer offen für gemeinsame Mehrheiten, betont jedoch die Notwendigkeit, die Wählerschaft über die Risiken einer AfD-Regierung aufzuklären.

Offenheit für gemeinsame Mehrheiten. 
„Dresden (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz über etwaige Kooperationen mit der AfD in Kommunen zeigt sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) offen für gemeinsame Mehrheiten mit der rechtspopulistischen Partei. Bei Sachentscheidungen in Städten und Gemeinden reiche es nicht zu sagen ‚Wir sind dagegen, weil die AfD dafür ist'“, sagte Kretschmer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

Keine ‚lupenreine Trennung‘ möglich

Eine solche „lupenreine Trennung“ sei auf kommunaler Ebene nicht durchzuhalten. Zugleich müsse allen Beteiligten immer klar sein: „Die Frau oder der Mann, die dort für die AfD sitzen, mögen sie noch so angesehene Handwerker oder bekannt in einem Ort sein, sind Mitglieder einer Partei, die mit diesem Land Schlimmes vorhat.“

Aufklärung statt Ausgrenzung

Kretschmer beklagte, vielen Wählern sei der wahre Kern der AfD offenbar nicht bewusst. Deshalb dürfe man es sich mit Ausgrenzung und Brandmauern nicht zu leicht machen, sondern müsse erläutern, was drohe, wenn die AfD an die Macht kommen sollte.

Unterstützung für demokratische Entscheidungen

Kretschmer unterstützte die Positionen der Präsidenten des Städte- und Gemeindebunds sowie des Landkreistags (beide Union), die am Dienstag erklärten, dass demokratische Entscheidungen der Wähler zu akzeptieren seien. Wer als Bürgermeister oder Landrat eine Schulsanierung oder einen Kindergartenbau vorschlage, werde dafür wahrscheinlich eine Mehrheit bekommen. Das aber sei keine Kooperation, sondern „Sachpolitik im Sinne der Bürger“. Es gibt mittlerweile mehrere Beispiele für gemeinsame Mehrheitsbildungen von AfD und CDU in den Kommunen, wie etwa bei der Kürzung von Leistungen für Asylbewerber in Bautzen.

Kritik an fehlendem Kompromiss

Die Kritik bezieht sich dabei in der Regel darauf, dass kein gemeinsamer Kompromiss mit anderen pro-demokratischen Parteien erzielt wurde.

Deutsche Bundespolitiker äußern sich besorgt über die jüngste Verabschiedung eines entscheidenden Teils der umstrittenen Justizreform in Israel, welche die Befugnisse des Obersten Gerichts des Landes erheblich einschränkt und laut Kritikern eine Aushöhlung der Gewaltenteilung darstellt.

Kritik an Israels Justizreform. 
„Gute Freunde müssen sich immer die Wahrheit sagen. Die Wahrheit ist: Israel war immer ein Leuchtfeuer für Demokratie und Rechtsstaat im Nahen Osten. Viele Freunde Israels haben die Sorge, dass dieses Licht nun nicht unbedingt heller scheint“, sagte Justizminister Marco Buschmann (FDP) dem „Spiegel“. Er betonte, dass Grundrechte Minderheitenrechte seien, die in einer liberalen Demokratie wie der Israels eines besonderen Schutzes bedürften. „Die Gewaltenteilung und eine unabhängige Justiz sind grundlegende Werte einer liberalen Demokratie, die Deutschland und Israel teilen und die geschützt werden müssen“, so der Minister.

Reisebericht und Sorge um Stabilität der Region

Christoph Ploß (CDU), der sich als Vorsitzender der deutsch-arabischen Parlamentariergruppe des Bundestages in Israel und den palästinensischen Gebieten auf Dienstreise befindet, äußerte ebenfalls seine Besorgnis: „Hier vor Ort spürt man: Viele Menschen blicken mit Sorge darauf, was die israelische Regierung macht und wie die Spannungen auch unabhängig von den Justizreformen zunehmen“, sagte Ploß dem „Spiegel“. Thomas Erndl, Außenpolitiker der CSU, wies auf die negativen Auswirkungen der Justizreform auf die Sicherheit Israels und die Stabilität der gesamten Region hin: „Durch die Justizreform geraten die `Checks and Balances` in Israel in Schieflage.“ Er erklärte, dass die Verweigerung des Dienstes durch Zehntausende von Reservisten die Situation weiter verschärfe.

Aufruf zu intensivem Austausch

Erndl betonte die Notwendigkeit eines beständigen Austauschs mit Israel, insbesondere mit der starken israelischen Zivilgesellschaft, in diesen schwierigen Zeiten. „In dieser Zeit darf die Intensität des Austausches von deutscher Seite auf keinen Fall abnehmen und sollte besonders mit der starken israelischen Zivilgesellschaft weiter ausgebaut werden“, so Erndl. Israels Parlament billigte am Montag ein Kernelement des von der Regierung Benjamin Netanyahus vorangetriebenen Justizumbaus.

Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, äußert sich kritisch zur mangelnden Berücksichtigung der ostdeutschen Identität in der Politik und sieht seine Partei als soziale Stimme des Ostens.

Schirdewans Kritik an der mangelnden Berücksichtigung der Ostdeutschen. 
Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linkspartei, kritisiert die mangelnde Berücksichtigung der ostdeutschen Identität in der Politik. „Die Bundesrepublik ist ein ostdeutschfreier Elitenraum“, sagte er der „Welt“. Schirdewan weist darauf hin, dass die Wiedervereinigung eine Befreiung für viele Ostdeutsche war, es aber dennoch massive Frustrationen und Verlusterfahrungen gab. „Viele haben gebrochene Erwerbs-, Ausbildungs- und Schulbiografien, geprägt durch Umzüge, schlechte Arbeitsbedingungen oder Abwanderung jüngerer Menschen in den Westen, vor allem junger Frauen“, so Schirdewan.

Die AfD profitiert von der Vernachlässigung der Ostdeutschen

Die Vernachlässigung dieser Problematik sorge dafür, dass die AfD von dieser Lücke profitiere. Die AfD setze auf eine Spaltung der Gesellschaft. „Eine Verkäuferin in Teilzeit in Ostdeutschland wünscht sich eine gute Gesundheitsversorgung. Dieser Wunsch ist doch sehr gut kombinierbar mit dem Interesse eines Arztes aus Syrien, der ein Studium gemacht hat und nun einen Ort sucht, um sich niederzulassen.“

Schirdewans Pläne für die Linke

Schirdewan sieht seine Partei in der Rolle, diese Probleme stärker zu vermitteln. „Die Linke muss wieder die soziale Stimme des Ostens sein.“ Er äußert sich auch zu den jüngsten Umfragen, denen zufolge eine „Liste Wagenknecht“ zur stärksten Partei in Thüringen werden könnte. „Ich verschwende keine Gedanken darauf, über eine Partei nachzudenken, die keine Strukturen, kein Programm und kein Personal hat.“ Zuletzt hatte der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst (Linke) mit einem möglichen Beitritt in eine Partei Wagenknechts geliebäugelt. „Wer ein solches Projekt verfolgt, darf das nicht aus meiner Partei heraus machen“, so Co-Parteichef Schirdewan.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt vor einer sinkenden Attraktivität Deutschlands als Standort für Unternehmensgründungen aufgrund von Bürokratie, hohen Steuern und schlechten Digitalstandards.

Wachsende Bürokratie und hohe Kosten als Hindernisse. 
Nach Angaben des DIHK-Präsidenten Peter Adrian „verprellen wir potenzielle Jungunternehmer mit immer wachsender Bürokratie, hohen Steuern, schlechten Digitalstandards und steigenden Kosten“. Der Gründungsstandort Deutschland werde zusehends unattraktiver, so Adrian. Dies werde deutlich an der sinkenden Zahl derer, die eine Neugründung anstreben.

Ergebnisse der DIHK-Studie

Adrian verweist auf eine Online-Erhebung unter 660 Start-ups und Jungunternehmern, die Teil des diesjährigen DIHK-Reports über Unternehmensgründungen ist. Dieser Report, der in dieser Woche veröffentlicht werden soll, zeigt laut Adrian, dass das Interesse an Gründungen derzeit so gering ist wie nie seit Beginn der Datenerhebung.

Bewertung Deutschlands als Gründungsstandort

Die Jungunternehmer bewerten die Qualität Deutschlands als Gründungsstandort nur als „befriedigend“. 69 Prozent der Befragten sehen eine stetig wachsende Regulierung und Bürokratie als Belastung für den Unternehmensalltag. Auch das Steuerrecht wird von ihnen als kompliziert und belastend wahrgenommen.

Der Internationale Währungsfonds prognostiziert eine Schrumpfung der deutschen Wirtschaft und einen Rückgang des globalen Wachstums, während die Inflation und mögliche weitere Schocks weiterhin eine Bedrohung darstellen.

Deutsche Wirtschaft im Rückgang. 
Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet, dass die Wirtschaftsleistung in Deutschland in diesem Jahr schrumpfen wird. Demnach wird der Rückgang bei 0,3 Prozent liegen, so eine am Dienstag veröffentlichte Analyse.

Globales Wachstum und Inflation

Darüber hinaus wird das globale Wachstum ebenfalls von geschätzten 3,5 Prozent im Jahr 2022 auf 3,0 Prozent in den Jahren 2023 und 2024 sinken. Laut IWF belastet „die Anhebung der Leitzinsen der Zentralbanken zur Bekämpfung der Inflation weiterhin die Wirtschaftstätigkeit“. Die globale Gesamtinflation wird voraussichtlich von 8,7 Prozent im Jahr 2022 auf 6,8 Prozent im Jahr 2023 und 5,2 Prozent im Jahr 2024 sinken.

Weitere Bedrohungen für die Wirtschaft

Der IWF warnt davor, dass weitere Schocks, wie zuletzt etwa der Ukraine-Krieg oder die Folgen von extremen Wetterereignissen, die Inflation weiter antreiben könnten. Zudem könnte „die Staatsschuldenkrise auf eine größere Gruppe von Volkswirtschaften übergreifen“, so der IWF.

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter wirft der Bundesregierung vor, eine Mitschuld an den strategischen Missständen der ukrainischen Streitkräfte zu tragen durch mangelnde Unterstützung und Ausrüstung.

Kiesewetters Kritik an der Bundesregierung. 
Der Außenpolitiker der CDU, Roderich Kiesewetter, hat in einem Interview mit dem TV-Sender „Welt“ der deutschen Regierung vorgeworfen, eine „erhebliche Mitverantwortung und auch Schuld an der schleppenden Gegenoffensive“ der ukrainischen Streitkräfte zu tragen. Kiesewetter führt dies vor allem auf mangelnde Ausrüstung zurück: „Die ukrainischen Streitkräfte haben nicht das, was sie für das Gefecht der verbundenen Waffen brauchen, nämlich keine Kampfhubschrauber, keine Kampfjets – und Deutschland beteiligt sich auch nicht an der Kampfjet-Koalition.“

Deutschland und die Panzerlieferungen

Das CDU-Mitglied kritisiert zudem, dass Deutschland durch die schleppenden Panzerlieferungen dazu beigetragen hat, „dass die Gegenoffensive im letzten Jahr ins Stocken kam“. Dadurch, so Kiesewetter, habe Russland Zeit gewonnen, sich einzugraben. Die Ukrainer seien nun in einer Situation, in der sie „immer noch austesten, wo sie möglicherweise durchkommen, und dann passen vielleicht nicht die Strategielehrbücher der Bundeswehr, die nie in der Praxis erprobt werden mussten“.

Unangemessene Kritik an der ukrainischen Strategie

Kiesewetter findet die deutsche Kritik an der ukrainischen Strategie auf dem Schlachtfeld unangemessen. Er bezeichnet es als „Überheblichkeit, vom warmen Sessel aus zu kritisieren, dass die eigenen Einsatzgrundsätze, die nie erprobt werden mussten, dann dort nicht eingehalten werden können.“ Laut Kiesewetter ist die ukrainische Armee „zu schlecht ausgestattet, auch durch deutsche Mitschuld, um ein Gefecht der verbundenen Waffen durchzuführen.“

Politiker der Ampelkoalition äußern sich skeptisch zu Vorschlägen, große Rüstungsaufträge künftig nicht mehr vorab dem Parlament vorzulegen und schlagen eine Anhebung der Schwelle von 25 auf 100 Millionen Euro vor.

Skeptische Haltung gegenüber Änderungen der Vorabkontrolle. 
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Alexander Müller, der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, äußerte sich gegenüber dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) skeptisch zu den Vorschlägen: „Die Schwelle von 25 Millionen Euro, ab der Aufträge vorgelegt werden, sei seit Jahren nicht angepasst worden. Ich schlage deshalb vor, sie auf 100 Millionen Euro anzuheben. Aber wir als Parlamentarier wollen weiter die Kontrolle über große Rüstungsaufträge haben.“

Effizienz und Kontrolle als Zielsetzungen

Auch Sebastian Schäfer (Grüne), stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsgremiums für das Sondervermögen Bundeswehr, teilte diese Ansicht: „Es gilt nach wie vor, schneller und effizienter zu beschaffen, deshalb begrüße ich die Vorschläge des Beirats. Die Parlamentsbeteiligung kann aber gerade bei den großen Beschaffungsmaßnahmen einen echten Mehrwert für den Steuerzahler haben, wie die Ampel unter anderem bei der Beschaffung des Kampfflugzeuges F-35 unter Beweis gestellt hat.“

SPD und CDU teilen die Bedenken

Die Kritik wurde von der SPD geteilt. „Von dem Vorschlag halte ich nichts, denn die Parlamentsschleife ist wichtig für die parlamentarische Kontrolle“, sagte SPD-Haushälter Andreas Schwarz dem Nachrichtenportal „T-Online“. Christian Haase, Haushaltspolitiker der CDU, zeigte sich offen für eine Reform. „Anstatt abgeschlossene Verträge nachträglich abzunicken, könnte die Parlamentsbeteiligung alternativ am Anfang des Beschaffungsprozesses stehen. Denn die Bundeswehr ist und bleibt eine Parlamentsarmee“, sagte er dem Nachrichtenportal „T-Online“.

Kritik an der nachträglichen Genehmigung

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium zur Beschleunigung des Beschaffungswesens der Bundeswehr kritisierte am Dienstag in einem Gutachten, dass Beschaffungsverträge über mehr als 25 Millionen Euro nachträglich durch den Haushaltsausschuss genehmigt werden müssten und dadurch die Verhandlungsposition gegenüber der Industrie geschwächt werde.

Die umstrittene Justizreform in Israel könnte laut SPD zur Destabilisierung des Landes führen.

Justizreform als Angriff auf die Demokratie. 
Die jüngsten Entwicklungen in Israel haben international für Aufsehen gesorgt. Nachdem das israelische Parlament ein Kernelement der umstrittenen Justizreform auf den Weg gebracht hat, fürchtet die SPD eine Destabilisierung des Landes. SPD-Fraktionsvize Gabriela Heinrich äußerte ihre Sorgen am Dienstag: „Die Justizreform ist ein ernsthafter Angriff aus dem eigenen Land auf die Demokratie in Israel.“ Sie warnte, dass der Staat sich von seiner demokratischen Ausrichtung abwende und die Gewaltenteilung durch den Umbau der Justiz gefährdet sei.

Massenproteste und Sicherheitsrisiken

Die SPD-Politikerin beobachtet die Situation in Israel mit großer Besorgnis. „Ich bin sehr besorgt über diesen Kurs der israelischen Regierung“, betonte Heinrich. Zugleich wies sie auf die anhaltenden Massenproteste hin, die die „extreme Empörung“ in der israelischen Zivilgesellschaft widerspiegeln.

Neben den gesellschaftlichen Unruhen könnte die Justizreform auch sicherheitspolitische Folgen haben. „Wenn die vielen Militärs ihre Ankündigung wahr machen und ihren Dienst verweigern, kann das zu einem substanziellen Sicherheitsrisiko für das Land werden“, warnte Heinrich.

Appell an die Regierung Netanjahu

Die SPD-Fraktionsvize richtete auch einen klaren Appell an die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu. „Die Regierung unter Netanjahu muss sich im Klaren sein, dass ihr Vorgehen Israels Zukunft destabilisieren wird.“ Sie fordert damit ein Umdenken in der aktuellen Politik Israels.

77 Prozent der Bundesbürger befürworten Hitzefrei für Arbeitnehmer bei über 35 Grad, wie eine Umfrage zeigt.

Starke Unterstützung für Hitzefrei-Regelung. 
Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger (77 Prozent) ist der Meinung, dass Arbeitnehmer, die im Freien arbeiten, ab einer Temperatur von über 35 Grad „Hitzefrei“ bekommen sollten. Diese Ansicht deckt sich mit den Ergebnissen einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und ntv. Nur 18 Prozent der Befragten sprachen sich gegen einen solchen Vorschlag aus.

Hitzetoleranz und Arbeitsbelastung

Trotz der Befürwortung von Hitzefrei, gaben 73 Prozent der Bundesbürger an, dass sie mit solchen Temperaturen in ihrem Alltag gut zurechtkommen. Bei den Erwerbstätigen waren es sogar 75 Prozent. Nichtsdestotrotz bereiten solche Wetterlagen 26 Prozent der Befragten im Alltag größere Probleme.

Notwendigkeit von Regeländerungen

37 Prozent der Bundesbürger glauben, dass angesichts der Hitze an manchen Sommertagen staatliche Regelungen, wie Arbeitszeiten oder Öffnungszeiten, geändert werden müssten. Jedoch hält die Mehrheit (59 Prozent), insbesondere die Erwerbstätigen (62 Prozent), solche Änderungen nicht für erforderlich. Gesetzliche Neuregelungen aufgrund der höheren Temperaturen werden mehrheitlich nur von den unter 30-Jährigen (55 Prozent) und den Anhängern der Grünen (59 Prozent) befürwortet.

Die Umfrage führte Forsa vom 21. bis 24. Juli durch und befragte insgesamt 1.002 Personen.