Die Reform der Grundsteuer stößt auf kontroverse Meinungen, wobei Experten vor voreiligen Erhöhungen des Hebesatzes warnen, während andere auf die prekäre finanzielle Lage der Kommunen hinweisen.

Warnungen vor Tricksereien. 
Peter Wegner, Präsident des Verbands Wohneigentum (VWE), hat vor einer voreiligen Erhöhung des Hebesatzes im Zuge der Grundsteuerreform gewarnt. Er fürchtet, dass eine solche Erhöhung das Gesamtaufkommen erhöhen und die versprochene Aufkommensneutralität 2025 auf eine insgesamt höhere Basis beziehen könnte. „Solche Tricksereien darf es nicht geben“, sagte Wegner der „Bild“ (Mittwochausgabe).

Forderung nach Aufkommensneutralität

Dem schließt sich Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbands „Haus und Grund“, an: „Die Reform der Grundsteuer muss zwingend aufkommensneutral erfolgen. Das wurde versprochen und daran muss sich die Politik jetzt auch halten.“ Als Maßstab solle das Aufkommen des Jahres 2018 dienen. Warnecke fordert, jede Kommune müsse ihren Hebesatz so justieren, dass die Einnahmen aus der Grundsteuer das Niveau von 2018 nicht übersteigen. Dadurch könnten individuelle Höherbelastungen reduziert werden.

Verteidigung der Kommunen

Gerd Landsberg (CDU), Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, verteidigt hingegen eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer. Angesichts der dramatischen Entwicklung der Finanzlage der Kommunen und dem ausbleibenden Wirtschaftswachstum, sei der Druck zu handeln groß. „Deshalb wird der Druck weiter steigen, einerseits Leistungen einzuschränken und andererseits die Einnahmesituation zu verbessern, zum Beispiel im Bereich der Grundsteuer“, sagte Landsberg.

Dank des Internets ist es heutzutage denkbar einfach, Handwerker für Umbauten und Reparaturen im eigenen Zuhause zu finden. Allerdings sollte man dabei nicht den Fehler machen und immer gleich den erstbesten Dienstleister auswählen. Sinnvoller ist es, sich im Vorfeld gut mit den jeweiligen Firmen auseinanderzusetzen und sie anhand verschiedener Kriterien zu überprüfen.

Dabei spielen Fragen eine Rolle, wie: Welche Qualifikationen muss der Handwerker mitbringen und soll es sich um einen Meisterbetrieb handeln? In diesem Ratgeber erklären wir, wie man einen seriösen Handwerksbetrieb von unseriösen Anbietern unterscheiden kann und geben wichtige Hinweise zur Internetrecherche.

Vollständige Kontaktdaten und Erreichbarkeit

Im Internet kann man heute problemlos Handwerker und andere Dienstleister finden. Was früher das Aushängeschild am Ladeneingang oder die Visitenkarte war, ist heute eine gute Webseite. Darauf stellen Firmen sich und ihre Dienstleistungen vor. Der Vorteil dabei ist, dass man bereits im Vorfeld prüfen kann, ob eine Handwerksfirma seriös wirkt oder nicht. Am wichtigsten ist das Vorhandensein eines vollständigen Impressums. Im Impressum sollten auf jeden Fall Kontaktdaten, wie die E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Unternehmens angegeben sein. Auch eine existierende Postanschrift ist wichtig. Auf fixando.ch kann man verschiedene Handwerker miteinander vergleichen. Hier geht es zur Webseite.

Der nächste weitere Schritt ist, zu prüfen, ob die Handwerker gut erreichbar sind. Dafür nutzt man am besten eine angegebene Telefonnummer und ruft zu Geschäftszeiten an, sofern diese vorliegen. Der oder die Mitarbeiter/in am Telefon sollte sowohl kompetent als auch freundlich auftreten und dazu bereit sein, alle Fragen des Kunden zu beantworten. Wirkt der Handwerker hingegen unfreundlich, kurz angebunden oder sogar ablehnend, ist das kein gutes Zeichen.

Besichtigung vor Ort

Manche Handwerksfirmen bieten nur “Ferndiagnosen” an. Wichtig ist aber, dass sich die Handwerker zuvor persönlich alles ansehen, um einen Kostenvoranschlag schreiben zu können. Selbst dann, wenn man im Vorfeld Fotos und Videos vom zu reparierenden Bereich oder Inventar schickt und genaue Beschreibungen macht, reicht das in der Regel nicht aus, um alle wichtigen Details zu bemerken.

Die Folge: Voraussichtlich anfallende Kosten werden durch die Handwerksfirma nicht gut eingeschätzt. Stattdessen stellen sich diese erst dann heraus, wenn bereits gearbeitet wird. Das kann besonders dann von großem Nachteil sein, wenn man seine Ausgaben anhand des Kostenvoranschlags geplant oder sogar einen Kredit dafür aufgenommen hat.

Ein weiterer Vorteil der Besichtigung vor Ort ist, dass man als Kunde oder Kundin mehr über die Arbeitsmoral der Handwerker erfahren kann. Sind diese bereits beim Besichtigungstermin unpünktlich oder unvorbereitet, muss man leider davon ausgehen, dass sich dieses Problem nach Auftragsvergabe fortsetzen wird. Dann sollte man die Überlegung zulassen, stattdessen doch noch einmal nach einem anderen Handwerksbetrieb Ausschau zu halten.

Kompetente Beratung

Ebenso ist es wichtig, dass man sich von der Handwerksfirma beraten und unterstützen lassen kann. Man muss die eigenen Wünsche und Vorstellungen mitteilen, damit diese in der Angebotserstellung berücksichtigt werden können. Sowohl vor der Vergabe des Auftrags als auch noch während der ausführenden Arbeiten, sollte sich die Handwerksfirma jederzeit dazu bereit erklären, ihre Kunden in fachspezifischen Belangen zu beraten.

Qualifikation und Angebot

Häufig werden vorhandene Qualifikationen bereits auf der Internetseite angegeben. Ist das nicht der Fall, kommen eventuell Zweifel auf, ob es sich bei der Firma tatsächlich um eine seriöse handelt. Es sollte dann überhaupt kein Problem darstellen, wenn man den Gesellen- oder Meisterbrief des Betriebsinhabers, beziehungsweise der Betriebsinhaberin sehen möchte. Haben diese nichts zu verbergen, werden sie entsprechende Unterlagen bereitwillig vorlegen, um von der eigenen Expertise zu überzeugen.

Noch vor der Auftragserteilung ist es wichtig, dass über alle anfallenden Kosten transparent berichtet wird. Bevor man einen Auftrag unterzeichnet, sollte man auf ein schriftliches Angebot oder einen Kostenvoranschlag des Handwerksbetriebes warten. Darin müssen einzelne Positionen transparent und nachvollziehbar aufgelistet sein. Befinden sich darunter Angaben, die man als Auftraggeber/in nicht nachvollziehen kann, sollte man das in jedem Fall offen ansprechen und noch vor der Beauftragung klären. Handelt es sich um seriöse Handwerker, werden diese dazu bereit sein, die genaue Zusammensetzung der Kosten zu erläutern.

Kostenvoranschläge vergleichen

Benötigt man einen Handwerksbetrieb für Renovierungs- oder Modernisierungsarbeiten, kann man davon ausgehen, dass diese den Wert der Immobilie erhalten oder sogar steigern. Dass dabei Kosten entstehen, ist ganz normal. Allerdings empfiehlt es sich, zunächst Kostenvoranschläge verschiedener Handwerksfirmen einzuholen und diese im zweiten Schritt miteinander zu vergleichen. Nicht immer ist es ratsam, dabei das günstigste Angebot auszuwählen, weil das auch bedeuten kann, dass die dafür erbrachten Leistungen oder verwendete Materialien qualitativ minderwertig sind.

Nicht zu missachten: das eigene Bauchgefühl

Bei all diesen Hinweisen darf man vor allem eines nicht missachten: das eigene Bauchgefühl und damit verbundene Unsicherheiten. Hört man in sich hinein, kann man meistens schon feststellen, ob man ein Handwerksunternehmen für die richtige Wahl hält oder nicht. Es kann ratsam sein, sich Telefonate und Besichtigungstermine vor Ort in Erinnerung zu rufen. Wie sind die Handwerker aufgetreten? Zeigten sie sich gesprächsbereit und hatten dabei Antworten auf wichtige Fragen? Trugen Sie saubere und gepflegte Arbeitskleidung? Und wie wirkte das Miteinander zwischen den Kollegen und Kolleginnen?

Nur dann, wenn die Zusammenarbeit wirklich passt und keine Bauchschmerzen verursacht, sollte man den Auftrag an die betreffende Firma vergeben.

Das Fazit – Handwerksbetriebe vor Beauftragung genau unter die Lupe nehmen

Seriöse Handwerksbetriebe sind gefragt, allerdings nicht immer auf den ersten Blick erkennbar. Deswegen sollte man sich vor der Wahl gut mit der Frage auseinandersetzen, welche Kriterien der gewünschte Betrieb erfüllen muss. Wichtig ist in diesem Zusammenhang ein Blick auf die Webseite. Befinden sich dort transparent aufgeführte Informationen über Preise, Ansprechpartner/innen und Kontaktdaten? Dann ist der Grundstein schonmal gelegt.

Im nächsten Schritt geht es darum herauszufinden, wie die Mitarbeiter/innen der Handwerksfirma auftreten und ob sie eine gute Arbeitsmoral an den Tag legen oder nicht. Die Ansprechpartner/innen sollten jederzeit dazu in der Lage sein, aufkommende Fragen zu beantworten, die sich hinsichtlich der Reparatur- oder Umbaumaßnahmen auf Kundenseite ergeben.

Nicht zuletzt sollte man sich bestenfalls mehrere Angebote unterschiedlicher Firmen einholen und diese anschließend gut miteinander vergleichen. Natürlich funktioniert das nur dann, wenn auch Leistungen derselben Art angeboten werden. An dieser Stelle noch der Hinweis, dass gute und seriöse Handwerksfirmen in der Regel schnell ausgelastet sind. Konnte man eine solche ausfindig machen, sollte man sich mit der Terminvergabe beeilen.

Der CSU-Generalsekretär Martin Huber wirft der Bundesregierung vor, durch ihre Klimaschutzmaßnahmen bewusst einen Wirtschaftsabschwung herbeizuführen.

Kritik an Klimaschutzpolitik. 
Huber beklagte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass die Ampel mit ihrem Klimaschutz „bewusst an einer Schrumpfung der Wirtschaft“ arbeite. Er bezieht sich dabei auf eine Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF), die für die deutsche Wirtschaft einen Rückgang um 0,3 Prozent vorhersagt. Huber kritisierte weiterhin, dass der Netzentwicklungsplan einen zu geringen Strombedarf für die Zukunft vorsehe, der nur realistisch sei, wenn die energieintensive Industrie abwandere. „Die Pläne der Ampel sind nur durch eine Schrumpfung der Wirtschaft erreichbar“, so der CSU-Politiker.

Ausstieg aus Atomkraft als Risiko

Als weiteren Kritikpunkt führte Huber das Abschalten der Atomkraftwerke an. Er befürchtet, dass die Strompreise dadurch auf Rekordniveau bleiben und Deutschland als Wirtschaftsstandort unattraktiv werde. Seine Forderung: „Wir brauchen dringend einen Industrie- und Mittelstandsstrompreis, Entlastungen für Bürger und Unternehmen und einen Boost für die Wirtschaft.“

Positionen von Bundeswirtschaftsminister Habeck

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterstützt ebenfalls einen Industriestrompreis und plant, durch staatliche Milliarden-Hilfen international wettbewerbsfähige Strompreise für die Industrie zu ermöglichen.

Der Netzentwicklungsplan

Der Netzentwicklungsplan Strom, der den Ausbaubedarf des deutschen Stromnetzes darstellt, wird von den Übertragungsnetzbetreibern erstellt. Die Bundesnetzagentur, eine untergeordnete Behörde des Bundeswirtschaftsministeriums, muss den Plan überprüfen und kann Änderungen verlangen. Derzeit wird der zweite Entwurf geprüft. Im Oktober steht in Bayern eine Landtagswahl an.

Im letzten Jahr profitierten 24 Firmenerben von einer umstrittenen Ausnahme in der Erbschaftsteuer, die ihnen den Großteil der Steuerlast erließ, obwohl sie zu wenig privates Vermögen besaßen, um die Steuer zu begleichen.

Steuer-Ausnahme stark genutzt. 
Laut Statistischem Bundesamt, das vom Netzwerk Steuergerechtigkeit befragt wurde, hätten normalerweise fast 1,7 Milliarden Euro an Erbschaftsteuer fällig werden sollen. Stattdessen wurden nur etwa 250 Millionen Euro gezahlt. Die Nutzung dieser Ausnahme war im Jahr 2022 stärker als je zuvor.

Ausnahme für Familienunternehmen

Die Ausnahme soll die Nachfolge in Familienunternehmen sicherstellen. Kritiker bemängeln jedoch, dass sie besonders großen Vermögen erlaubt, steuerfrei übertragen zu werden. Die Ausnahme gilt nur, wenn ein Betriebsvermögen von mehr als 26 Millionen Euro übertragen wird, was sie anfällig für Steuertricks macht.

Kritik an der Ausnahmeregelung

Zum Beispiel können die privaten Ersparnisse zu einem bestimmten Stichtag, der von einem Vor-Erbenden durch Schenkung selbst gewählt werden kann, für die Ausnahme herangezogen werden. Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit kritisierte: „Das kann man super gestalten, dass ich am Stichtag `arm` bin“.

Die Einschulung ist ein aufregender Meilenstein im Leben eines Kindes und stellt auch für Eltern eine tiefgreifende Veränderung dar. Um den Schulanfang erfolgreich zu gestalten, gibt es einige wichtige Aspekte zu beachten. Erfahren Sie hier, wie Eltern ihre Kinder bestmöglich auf die Einschulung vorbereiten können, was eingekauft werden muss und wie Sie an mancher Stelle Aufwand sparen.

Schulmaterialien einkaufen und beschriften

Ein wichtiger Schritt in der Vorbereitung auf die Einschulung ist der Einkauf der Schulmaterialien. Meist bekommen Eltern im Vorfeld eine Liste von den Lehrkräften, auf der alles Nötige aufgelistet ist. Vor Schulbeginn herrscht in den meisten Schreibwarengeschäften Hochbetrieb und die speziellen Wünsche der Lehrkräfte für Heftfarben und Format können Eltern überfordern.

Deshalb gibt es hier einige Tipps, um Zeit und Stress zu sparen:

• Namensaufkleber nutzen: Beim Beschriften der Schulsachen können praktische personalisierte Namensaufkleber Ihnen das mühselige Schreiben des Namens auf jeden einzelnen Stift oder jedes Heft ersparen. Dadurch wird nicht nur Zeit gespart, sondern auch das Verwechseln der Materialien verhindert.
• Umweltfreundliche Schulmaterialien wählen: Bei der Auswahl der Schulsachen sollten Eltern auch auf Nachhaltigkeit achten. Es gibt umweltfreundliche Alternativen wie recycelte Hefte, Bleistifte aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern und Brotboxen ohne Plastik.
• Frühzeitig einkaufen: Es empfiehlt sich, die Schulsachen rechtzeitig vor dem Schulanfang zu besorgen. So vermeiden Sie den Stress und die Hektik in den Schreibwarenläden kurz vor Schulbeginn.

Checkliste für den richtigen Schulranzen

Der erste Schulranzen ist eine aufregende Anschaffung für Kinder. Das Kind sollte den Schulranzen auf jeden Fall mit aussuchen, um direkt eine positive Verbindung zur Schule herzustellen.

Allerdings muss ein Schulranzen nicht nur gefallen, sondern auch einige Kriterien erfüllen:

• Ergonomie und Tragekomfort: Der Schulranzen sollte ergonomisch geformt sein, um Rückenproblemen vorzubeugen. Ein gepolsterter Rücken und verstellbare Tragegurte sind wichtig.
• Sichtbarkeit im Straßenverkehr: Achten Sie darauf, dass am Ranzen Reflektoren oder auffällige Farben angebracht sind, damit das Kind im Straßenverkehr besser gesehen wird.
• Gewicht: Achten Sie darauf, dass der Ranzen nicht zu schwer ist. Er sollte nicht mehr als 10-15 Prozent des Körpergewichts Ihres Kindes betragen.

Machen Sie einen Schulweg-Check

Die Sicherheit auf dem Schulweg ist ein zentraler Aspekt der Einschulung. Eltern sollten hier nichts dem Zufall überlassen. Vor allem, wenn die Kinder zuvor in den Kindergarten gebracht und wieder abgeholt wurden, kann ihnen der Schulweg zu Beginn etwas Angst machen.

Mit diesen Schritten können sich Eltern und Kind sicherer fühlen:

• Den Schulweg gemeinsam abgehen: Gehen Sie den Schulweg im Vorfeld gemeinsam mit Ihrem Kind ab und üben Sie diesen mehrmals vor Schulbeginn.
• Gemeinsames Laufen organisieren: Organisieren Sie, wenn möglich, einen Schulweg in der Gruppe. So fühlen sich die Kinder sicherer und haben Spaß an der gemeinsamen Zeit.
• Verkehrsregeln erklären: Erklären Sie Ihrem Kind die wichtigsten Verkehrsregeln und üben Sie das sichere Überqueren von Straßen.

Schultüte befüllen: Ideen für Jungen und Mädchen

Die Schultüte ist ein traditionelles Symbol für den Schulanfang. Oft können die Kinder ihre Schultüte nach Wunsch im Kindergarten gestalten. Sollte dies nicht der Fall sein, können Sie und Ihr Kind die Schultüte selbst basteln – dabei kommt sicher schon Vorfreude auf.

Bei der Schultüte kommt es selbstverständlich auf den Inhalt an. Einige Ideen kommen bei Kindern aller Geschlechter meistens gut an:

• Süßigkeiten: Ein Klassiker sind Süßigkeiten wie Gummibärchen oder Schokolade, die die Schultüte besonders verlockend machen.
• Bücher: Ein Buch oder ein Hörbuch zu einem Thema, das das Kind interessiert, kann eine tolle Inspiration für das Lesen sein.
• Kleine Spielsachen: Mit kleinen Spielzeugen wie Jojos, Springseilen oder kleinen Puzzles können Sie für Begeisterung sorgen.
• Bastelmaterialien: Wenn Ihr Kind gerne bastelt, können Sie auch Bastelsets oder Malutensilien in die Schultüte legen.

Mit Vollgas in die Schule starten

Die Vorbereitung auf die Einschulung ist eine aufregende Zeit für Eltern und Kinder. Der Einkauf der Schulmaterialien, die Auswahl des passenden Schulranzens, die Sicherheit auf dem Schulweg und spannende Geschenke in der Schultüte tragen dazu bei, dass der Schulanfang zu einem positiven Erlebnis wird. Indem Eltern ihre Kinder in dieser aufregenden Phase unterstützen, legen sie einen wichtigen Grundstein für eine erfolgreiche Schulzeit.

André Schwämmlein, der Gründer von Flixbus und Flixtrain, plädiert für mehr Wettbewerb in der deutschen Bahnbranche und kritisiert die Deutsche Bahn für ihren Versuch, ihren Marktanteil zu maximieren.

Schwämmlein: „Die Deutsche Bahn will nicht den bestmöglichen Fernverkehr“. 
Die Deutsche Bahn steht in der Kritik. „Die Deutsche Bahn will nicht den bestmöglichen Fernverkehr auf der Schiene in Deutschland, sondern sie will ihren maximalen Marktanteil halten und dafür die optimalen Rahmenbedingungen schaffen“, sagte Schwämmlein der „Süddeutschen Zeitung“. Seiner Meinung nach sei dies nicht gut für die Reisenden. „Wir wollen mehr Wettbewerb“, betonte Schwämmlein und forderte eine Öffnung der Bahn-Homepage für Wettbewerber.

Flix will großes Bahngeschäft aufbauen

Flix, das größte Fernbus-Netzwerk in Europa, macht der Deutschen Bahn bereits mit 15 Zügen Konkurrenz. „Wir wollen ein großes Bahngeschäft in Deutschland und Europa aufbauen“, kündigte Schwämmlein an und betonte, dass sie Zeit haben und in Dekaden denken.

Plädoyer für eine Entflechtung des Bahn-Konzerns

Schwämmlein plädiert zudem für eine Entflechtung des Bahn-Konzerns, wie von der Monopolkommission gefordert. „Es ist kristallklar, dass eine Aufteilung der Bahn zu einem besseren Schienenverkehrssystem in Deutschland führen wird“, sagte er. „Wir brauchen einen Netzbetreiber, der Interesse an einem guten Schienensystem insgesamt hat und nicht nur an den weißen Zügen.“

Optimistische Prognosen für Flix

Flix erwartet, dass 2023 ein neues Rekordjahr wird. „Auch 2023 rechnen wir mit Wachstum“, sagte Schwämmlein. „Die Leute wollen wieder reisen, gleichzeitig gibt es hohe Inflation, die Menschen haben weniger Geld – und entscheiden sich auch deshalb für uns als günstigere Alternative.“ Im Jahr 2022 lag der Umsatz bei 1,5 Milliarden Euro mit weltweit 60 Millionen Passagieren.

Die US-Börsen haben am Dienstag leicht zugelegt, während alle Augen auf die Quartalszahlen von Microsoft und Google-Mutter Alphabet gerichtet sind. Der Euro tendierte etwas schwächer, während der Gold- und Ölpreis stiegen.

US-Börsen im Aufwind. 
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag geringfügig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.438 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.568 Punkten 0,3 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.145 Punkten 0,6 Prozent fester.

Erwartung der Quartalszahlen von Microsoft und Alphabet

Mit Spannung blicken Anleger auf die für Dienstagabend angekündigte Veröffentlichung der Quartalszahlen von Microsoft und Google-Mutter Alphabet. Beide Software-Giganten gelten als wichtige Akteure im derzeit aufstrebenden Geschäft mit Künstlicher Intelligenz und der Cloud. Die Quartalszahlen dürften daher zahlreiche Hinweise über den Zustand beider Bereiche geben und Signalwirkung für die gesamte Branche haben.

Entwicklung von Euro, Gold und Ölpreis

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Dienstagabend etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,1053 US-Dollar (-0,10 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9048 Euro zu haben. Der Goldpreis stieg, am Abend wurden für eine Feinunze 1.964,46 US-Dollar gezahlt (+0,49 Prozent). Das entspricht einem Preis von 57,17 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 83,60 US-Dollar, das waren 86 Cent oder 1,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Sechs Angeklagte im Prozess um die islamistischen Terroranschläge in Brüssel 2016 wurden schuldig gesprochen. Die Strafen sollen im September verkündet werden.

Schuldig in 32 Fällen des terroristischen Mordes. 
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess um die islamistischen Terroranschläge vom 22. März 2016 sind sechs Angeklagte des Mordes schuldig gesprochen worden. Das teilte ein Schwurgericht in der belgischen Hauptstadt am Dienstagabend mit. Acht der zehn Angeklagten waren in 32 Fällen des terroristischen Mordes und des versuchten terroristischen Mordes an 695 Menschen angeklagt worden.

Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung

Gemeinsam mit einem weiteren Mann sind sie zudem wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung angeklagt worden. Zu den beiden Anschläge auf den Flughafen Brüssel-Zaventem und die Metrostation Maelbeek, bei denen 32 Menschen getötet und über 300 verletzt wurden, hat sich die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) bekannt.

Verbindung zu den Anschlägen in Paris

Die dieselbe Terrorzelle soll auch an den Terroranschlägen am 13. November 2015 in Paris beteiligt gewesen sein. Die Strafen für die Angeklagten sollen im kommenden September verkündet werden.

Der aktualisierte Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds sieht Ausgaben von knapp 200 Milliarden Euro für die Jahre 2024 bis 2027 vor, wobei der Großteil der Mittel vom Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kontrolliert wird und eine leichte Anhebung des CO2-Preises voraussetzt.

Wirtschaftsplan und Ausgaben. 
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der aktualisierte Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds sieht Ausgaben von knapp 200 Milliarden Euro für die Jahre 2024 bis 2027 vor. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Das Kabinett will den neuen Wirtschaftsplan im August beschließen.

Zuständigkeit und Finanzierung

Über den größten Teil der Mittel kann Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verfügen. Rund 175 Milliarden Euro sind für seine Programme reserviert. Der Nebenhaushalt speist sich aus Einnahmen aus der CO2-Bepreisung der Bundesregierung und aus dem Europäischen Emissionshandel.

Finanzielle Herausforderungen

Darüber hinaus profitiert der Fonds von einer erheblichen Rücklage. Sie wird auf 80 bis 85 Milliarden Euro geschätzt. Doch weil die Förderung des Heizungstauschs üppiger als ursprünglich geplant ausfällt und die Subventionen zur Ansiedlung von Chipfabriken hinzukommen, würden die Mittel ohne weitere Einnahmen trotzdem nicht ausreichen. „Wir unterstellen im Klima- und Transformationsfonds, dass es eine leichte Anhebung des CO2-Preises geben wird“, zitiert die Zeitung aus Regierungskreisen.

Anhebung des CO2-Preises

Der CO-Preis dürfte ihren Informationen zufolge zum Jahreswechsel nicht nur auf 35 Euro, sondern auf 40 Euro je Tonne Kohlendioxid steigen. Heute liegt er bei 30 Euro. Das Plus von fünf Euro pro Tonne CO2 steht nach Angaben der FAZ für Mehreinnahmen von etwa 1,5 Milliarden Euro pro Jahr.