Deutschland befindet sich nach der Pandemie und der Energiekrise laut Ifo-Präsident Clemens Fuest in einer wirtschaftlichen Schwächephase, die durch steigende Zinsen, erhöhte Energiepreise, Schwierigkeiten in der Autoindustrie und hohe Steuerlast verschärft wird.

Wirtschaftliche Schwäche und hoher Energiepreis. 
„Deutschland hat Probleme, sich aus der Schwächephase nach Pandemie und Energiekrise zu erholen“, sagte Fuest der „Bild“. „Das liegt auch an den steigenden Zinsen, mit der die Europäische Zentralbank die Inflation bekämpft. Das bremst die Wirtschaft.“ Verglichen mit den Nachbarn stehe Deutschland aber „ziemlich schlecht da“. Deutschland sei „besonders vom Wegfall des russischen Gases betroffen“, was steigende Energiepreise für die Industrie, insbesondere für den Chemiesektor, bedeutet.

Hürden in der Autoindustrie und hohe Steuerlast

Deutschland tut sich zudem „sehr schwer mit den Umstellungen in der Autoindustrie“. Ein weiteres Problem ist laut Fuest die hohe Steuerlast: „2008 hatten wir die zweitniedrigste Unternehmensbesteuerung in den G7-Staaten – heute haben wir die höchste. Da müssen wir endlich gegensteuern.“

Ausblick und Lösungsvorschläge

Diese Gemengelage bereitet Sorgen. „Ich finde es positiv, dass sich der Minister Gedanken über den Wirtschaftsstandort Deutschland und das Gelingen der Transformation macht“, sagte Fuest mit Blick auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Er bemängelt jedoch fehlende Unterstützung von Forschung und Unternehmertum. Nur diese würde am Ende zum Erfolg führen. Die Politik solle stärker auf Marktkräfte setzen: „Staatliche Regulierung im Klimaschutz kann und sollte intelligent mit Marktwirtschaft kombiniert werden“, schlug Fuest vor.

Die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan, drängt die G20-Volkswirtschaften zu gemeinsamen Klimaschutzmaßnahmen, um die Klimakrise zu bekämpfen und ihre Auswirkungen einzudämmen.

G20 als Vorreiter im Klimaschutz. 
Jennifer Morgan, die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt, hat die G20-Staaten aufgefordert, ihre besondere Verantwortung als große Volkswirtschaften wahrzunehmen. „Als große Volkswirtschaften haben die G20 eine besondere Verantwortung, den Weg zu weisen und die Welt vor noch schlimmeren Folgen der Klimakrise zu schützen“, sagte sie.

Ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen gefordert

Um die größeren Schäden der Klimakrise zu vermeiden, betonte Morgan die Notwendigkeit ambitionierter Klimaschutzmaßnahmen. „Um dies zu erreichen, müssen sich die G20 auf gemeinsame ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen einigen, wie den schrittweisen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und die Festlegung eines ehrgeizigen globalen Ziels für erneuerbare Energien sowie die Verdoppelung der Energieeffizienz“, so die Staatssekretärin.

Dringlichkeit der Klimakrise

Morgan unterstrich die Dringlichkeit der Klimakrise mit Blick auf aktuelle Naturkatastrophen. „In diesem Moment werden Menschen wegen verheerender Waldbrände aus ihren Heimatorten evakuiert. Extreme Hitzewellen mit Rekordtemperaturen ziehen über Europa, Nordamerika und Teile Asiens wie China hinweg“, sagte sie. „Dies sind nur einige Beispiele für die katastrophalen Auswirkungen der Klimakrise, die bereits jetzt unsere Lebensgrundlagen zerstören. Angesichts dieser dramatischen Entwicklungen ist ein Weitermachen wie bisher keine Option.“

Die US-Börsen zeigen sich am Mittwoch uneinheitlich, während die US-Notenbank Federal Reserve den Leitzins auf seinen höchsten Stand seit 2001 anhebt.

Uneinheitliche Börsen und Leitzins auf hohem Stand. 
Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.520 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor lag der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.567 Punkten auf dem Niveau des Vortagesschlusses, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.127 Punkten 0,1 Prozent schwächer.

Die US-Notenbank Federal Reserve hat am Abend den Leitzins um weitere 0,25 Prozentpunkte auf eine Spanne zwischen 5,25 und 5,50 Prozent angehoben, den höchsten Stand seit 2001. Nach Angaben von Fed-Chef Jerome Powell wurde bei der Sitzung nicht über eine weitere Anhebung oder eine Zinspause diskutiert. Die Entscheidungen würden von Sitzung zu Sitzung getroffen.

Inflation, Währung und Rohstoffpreise

Die Währungshüter der Federal Reserve erwarten zwar keine Rezession, aber sie gehen davon aus, dass die Inflation zum Ende des Jahres auf etwa vier Prozent steigen wird, deutlich über dem Ziel von unter zwei Prozent. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochabend stärker: Ein Euro kostete 1,1090 US-Dollar (+0,30 Prozent), ein Dollar entsprach 0,9017 Euro.

Der Goldpreis stieg am Abend auf 1.974,34 US-Dollar für eine Feinunze (+0,48 Prozent), das entspricht einem Preis von 57,18 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 82,93 US-Dollar, das waren 71 Cent oder 0,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärt die niedrige Wirtschaftsprognose des Internationalen Währungsfonds für Deutschland durch den Zustand der Weltmärkte und warnt zugleich vor ausbleibenden Investitionen.

Weltmarktbedingungen und Wirtschaftsprognose. 
Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister und Mitglied der Grünen, hat in den ARD-Tagesthemen am Mittwoch die niedrige Wirtschaftsprognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Deutschland erläutert. „Unser Wachstum hängt immer davon ab, dass die Weltmärkte funktionieren“, sagte er. Deutschland sei eine Exportnation. Die Prognose-Daten des IWF seien nicht gut, was aber kein Grund für „German Angst“ sei, so Habeck.

Warnung vor ausbleibenden Investitionen

Habeck wies auch auf die Gefahr von ausbleibenden Investitionen in Deutschland hin und plädierte für die Einführung eines Industriestrompreises. Dieser solle als „Deckel“ für Unternehmen dienen, die im internationalen Wettbewerb stehen, um ihnen zu ermöglichen, die Transformation zu bewältigen und genügend Geld für Investitionen zu haben. „Man habe ’nicht mehr viel Zeit'“, warnte Habeck, insbesondere im Blick auf energieintensive Unternehmen.

Investitionen kritisch für Deutschland

Ohne entsprechende Maßnahmen könnten Unternehmen entscheiden, „nicht mehr in Deutschland“ zu investieren. Die Situation sei herausfordernd und anspruchsvoll. „Wir haben aber alle Möglichkeiten, alle Technik, alle finanziellen Ressourcen, das zu bewerkstelligen“, betonte der Wirtschaftsminister abschließend.

Die US-Notenbank Federal Reserve setzt die Leitzinserhöhung fort und erreicht mit 5,5 Prozent den höchsten Stand seit 2001. Sie prognostiziert eine robuste Wirtschaft, aber warnt auch vor Inflationsrisiken und verschärften Kreditbedingungen.

Leitzinserhöhung und Wirtschaftsausblick. 
Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Notenbank Federal Reserve hat den Leitzins um weitere 0,25 Prozentpunkte erhöht und rechnet mit zwei weiteren Anhebungen in diesem Jahr. Die Spanne wird künftig zwischen 5,25 und 5,50 Prozent liegen. Bei ihrer letzten Sitzung hatte die Zentralbank eine Zinspause eingelegt, um „zusätzliche Informationen und deren Auswirkungen auf die Geldpolitik“ besser bewerten zu können. In ihrer aktuellen Stellungnahme verweist die Fed darauf, dass die Wirtschaft in moderatem Tempo expandiert. „In den letzten Monaten war der Beschäftigungszuwachs robust, und die Arbeitslosenquote blieb niedrig.“

Bankensystem, Inflation und Kreditbedingungen

Die Federal Reserve beobachtet eine hohe Inflation, hält das US-Bankensystem jedoch für solide und widerstandsfähig. Gleichzeitig warnt sie vor verschärften Kreditbedingungen für Haushalte und Unternehmen, die die Wirtschaft, die Einstellung von Arbeitskräften und die Inflation belasten könnten. Die Inflationsrisiken behält man weiterhin sehr aufmerksam im Auge.

Inflationsziel der Fed

Das Ziel der Fed ist eine Inflationsrate von unter zwei Prozent. Mit den aktuellen Maßnahmen und Prognosen versucht die US-Notenbank, dieses Ziel zu erreichen und gleichzeitig die wirtschaftliche Stabilität des Landes zu gewährleisten.

Die irische Sängerin Sinéad O’Connor ist im Alter von 56 Jahren gestorben.

Sinéad O’Connor ist tot. Die irische Sängerin starb mit 56 Jahren, meldeten irische Medien am Mittwoch unter Berufung auf ihre Familie. Weltweiten Ruhm erreichte O’Connor 1990 mit „Nothing Compares 2 U“ aus ihrem zweiten Album „I Do Not Want What I Haven`t Got“. Das Lied wurde zu einem Mega-Hit und katapultierte O’Connor in den Superstar-Status. Bekannt war sie auch für ihr starkes soziales Engagement und ihre politischen Standpunkte. So machte sie auf Frauenrechte oder den Nordirlandkonflikt aufmerksam, 1992 zeriss sie bei einer Live-Performance in der US-Fernsehsendung „Saturday Night Live“ ein Bild des damaligen Papstes Johannes Paul II., um gegen Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche zu protestieren.

Religiöse Wandlungen und persönliche Schicksalsschläge

1999 konvertierte O`Connor zum Islam und nahm den Namen Shuhada` Davitt an, kehrte jedoch später zum Katholizismus zurück und wollte dann Magda Davitt heißen. Anfang 2022 nahm sich ihr 17-Jähriger Sohn sein Leben, auch die Sängerin hatte mehrere Suizidversuche hinter sich. Redaktionshinweis: Bei Suizidgedanken gibt es Hilfsangebote, beispielsweise über die bundesweite Telefonseelsorge unter der kostenfreien Rufnummer 0800 1110111.

Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, verteidigt das aktuelle Lohnniveau in Deutschland und sieht die Verantwortung für die Situation im Niedriglohnbereich auch beim Staat.

Kampeter verteidigt Lohnspreizung. 
In einer Diskussion um das Lohnniveau in Deutschland verteidigte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, die Verbreitung von niedrigen Löhnen. „Wir haben niedrige und hohe Löhne – die Spreizung in Deutschland entspricht den unterschiedlichen Spreizungen im Talent“, sagte er dem TV-Sender „Welt“. „Ich finde es ganz normal, dass in einem so unterschiedlichen Land mit so vielen unterschiedlichen Branchen auch unterschiedlich hohe Löhne gezahlt werden.“ Er argumentierte, dass kein Land so aufgestellt sei, dass es lediglich hochbezahlte Löhne habe und dass der Lohn den wirtschaftlichen Effekt einer bestimmten Tätigkeit widerspiegeln solle.

Staatliche Verantwortung für Niedriglöhne

Kampeter sieht auch den Staat für die Situation im Niedriglohnbereich mitverantwortlich. „Was besonders schwierig ist bei den niedrigen Löhnen, sind die Sozialversicherungsabgaben. Denn da werden zwar relativ wenig Steuern bezahlt, aber der Staat kassiert mächtig bei Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung.“ Er fordert den Staat auf, gegensteuern, um in den niedrigen Einkommensbereichen mehr Netto vom Brutto zu ermöglichen.

Mindestlohn-Erhöhung abgelehnt

Den Vorschlag von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch, den Mindestlohn auf 14 Euro zu erhöhen, lehnte Kampeter ab. „Ich habe gedacht, das wäre ein verspäteter Aprilscherz.“, sagte er. Er verwies auf die von der Mindestlohnkommission beschlossene „akzeptable Anpassung“ des Mindestlohns. Laut Statistischem Bundesamt hat im April 2022 mehr als jeder fünfte Erwerbstätige in Deutschland weniger als 14 Euro brutto in der Stunde verdient.

Politische Bemühungen um eine gesteigerte Sichtbarkeit und Wertschätzung des Gedenkens an gefallene Soldaten nehmen in Deutschland zu.

Gedenken an gefallene Soldaten. 
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), betonte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass das Gedenken an gefallene Soldaten in der Bundeswehr durch stärkere Impulse sichtbarer gemacht werden muss. „Das Thema müsse „stärker in die Breite der Gesellschaft hineinwirken““, so Högl. Sie führt aus, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bereits zu einem gesteigerten Respekt gegenüber der Truppe geführt hat.

Erinnerungskultur und Veteranenkultur

Högl nennt die Invictus Games Mitte September in Düsseldorf als „riesige Chance“ für eine öffentlichkeitswirksamere Erinnerungskultur. Sie fordert mehr Anstrengungen und eine gute Einbindung der Veteranen selbst. Das geplante „Veteranenbüro“ in Berlin und die Aufarbeitung des Afghanistaneinsatzes sieht sie als wichtigen Beitrag in dieser Hinsicht.

Neue Formen des Umgangs mit Veteranen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, bestätigt, dass über neue Formen des Umgangs mit Veteranen nachgedacht werde. „Zum Umgang mit Soldaten gehört auch eine entsprechende Erinnerungskultur“, so Strack-Zimmermann. Ihr liberaler Fraktionskollege Pascal Kober, Vizepräsident des Reservistenverbandes, fordert ebenfalls eine neue Erinnerungskultur.

Die Wahrheit des Soldatenberufs

„Eine ehrliche Kultur des Gedenkens schließt mit ein, auszusprechen, was dem Soldatenberuf eigen ist, nämlich dass mit ihm Tod und Verwundung einhergehen. Die Scheu, dies auszusprechen, ist verständlich“, sagte Kober dem „Tagesspiegel“. Er betont, dass die Gesellschaft ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen in den Streitkräften nicht gerecht wird, wenn diese Wahrheit öffentlich verschwiegen oder nur zögerlich ausgesprochen wird.

Die christlichen Kirchen in Deutschland stehen laut Thomas Frings, Finanzdezernent beim Bistum Limburg, wegen des anhaltenden Mitgliederschwunds vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, die Kürzungen in verschiedenen Leistungsbereichen unausweichlich machen könnten.

Erwarteter Einnahmeverlust. 
Frings prognostizierte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ einen erheblichen Einnahmeverlust für die Kirchen aufgrund des Mitgliederschwunds. „Wir gehen davon aus, dass wir 2060 weniger als 50 Prozent unserer bisherigen finanziellen Mitteln zur freien Verfügung haben werden“, sagte er. Schon 2019 skizzierte die Freiburger Studie ein düsteres Zukunftsbild: Ohne Trendumkehr könnten sich die Mitgliederzahlen bis 2060 halbieren.

Finanzierungssystem nicht zukunftsfähig

2022 verzeichnete das Bistum Limburg einen Mitgliederrückgang von 2,6 Prozent. „Mit Rücklagen aus Überschussjahren decken wir gegenwärtig unser operatives Defizit“, so Frings. Allerdings sei dieses Finanzierungssystem angesichts der Leistungsanforderungen nicht zukunftsfähig.

Mögliche Kürzungen und Effizienzsteigerungen

Sollten keine neuen Einnahmequellen gefunden werden, wären Kürzungen unausweichlich. Frings sieht Sparpotenzial im Verwaltungsbereich, der 16 Prozent des Kirchensteueraufkommens ausmacht. Allerdings müsste man bei Ausschöpfung dieses Potenzials auch über Kürzungen in Bereichen wie Kindertagesstätten, Schulen, Caritas oder Kirchengemeinden nachdenken.

Soziale Auswirkungen und staatliche Unterstützung

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, warnt vor den sozialen Folgen von Kürzungen in kirchlichen Dienstleistungen. „Kirchen sind immer noch ein Klebemittel für den sozialen Zusammenhalt“, so Landsberg. Er hält jedoch die finanziellen Auswirkungen für die Kommunen für überschaubar und glaubt, dass staatliche Mittel einen Ausgabenrückgang bei den Kirchen abfedern könnten.