Trotz des Putsches in Niger sieht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) keine aktuelle Bedrohung für die deutschen Soldaten vor Ort, während die Auswirkungen auf den Bundeswehrabzug aus Mali noch unklar sind.

Keine akute Gefahr für Soldaten. 
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geht angesichts des Putsches in Niger bislang von keiner akuten Gefahr für die rund hundert am Flughafen in Niamey stationierten Soldaten aus. „Der Leiter des Lufttransportstützpunktes hat mir bestätigt, dass es aktuell keine erhöhte Bedrohung durch die Putschisten gibt“, sagte Pistorius dem „Spiegel“. Trotzdem sei die Sicherung des Stützpunktes „lagegerecht“ angepasst worden.

Unklare zukünftige Führung

„Die Lage ist dynamisch, so ist zum Beispiel noch nicht klar, wie sich die Führung in der Zukunft zum Engagement der westlichen Partner aufstellen wird“, sagte der SPD-Politiker. Derzeit arbeite die Bundesregierung „unter Hochdruck“ daran, die Lage zu klären. In Gesprächen mit der nigrischen Seite werde man verdeutlichen, „dass sich unsere Kräfte aus den innernigrischen Angelegenheiten heraushalten“, sagte der Verteidigungsminister.

Priorität: Sicherheit der Soldaten

„Oberste Priorität hat für mich, dass unsere Frauen und Männer vor Ort in Sicherheit sind.“ Die Auswirkungen des Putsches auf den Abzug der Bundeswehr aus Mali seien derzeit noch unklar. „Niamey spielt bei unseren Abzugsplanungen für Mali eine wichtige Rolle“, so Pistorius. „Derzeit arbeiten unsere Logistikspezialisten intensiv daran, die aktuellen Entwicklungen in ihre Abzugspläne mit einzubeziehen“.

Keine übereilten Entscheidungen

Es sei wichtig, „konzentriert zu arbeiten, aber keine übereilten Entscheidungen zu treffen“. Es sei noch nicht abzusehen, ob alternative Pläne für den Abzug nötig würden. Aus Sicht des Ministers ist es zu früh, über ein Ende des Engagements der Bundeswehr in Niger zu debattieren. „Wir führen Gespräche und brauchen Geduld, um zu sehen, wie sich das Machtzentrum in Niger formiert. Erst dann lassen sich Rückschlüsse über die künftige Zusammenarbeit mit der künftigen Führung in Niger ziehen“, sagte Pistorius.

Stabilität der Sahel-Region

Klar aber sei, dass die Stabilität der Sahel-Regionen von zentraler Bedeutung für Deutschland und Europa sei, deswegen müsse man mit allen Regierungen der Region im Gespräch bleiben.

Die Lufthansa hat sich von den Auswirkungen der Corona-Pandemie erholt, verzeichnet wieder Gewinn und plant Wachstum, trotz Herausforderungen wie Personal- und Fluggerätmangel.

Wirtschaftliche Erholung und Wachstumspläne. 
Nach der erheblichen Belastung durch die Corona-Pandemie hat sich die Lufthansa erholt und kehrt zur Profitabilität zurück. „Der durchschnittliche Gewinn pro Passagier beträgt dieses Jahr 15 Euro“, sagte Vorstandschef Carsten Spohr dem „Focus“. Im Zuge der Pandemie hatte das Unternehmen bei jedem Ticket Verlust gemacht, in der schlimmsten Phase verzeichnete die Lufthansa stündlich einen Verlust von einer Million Euro.

Heute plant der Konzern wieder Wachstum. Lufthansa-Chef Spohr gab bekannt, dass 200 neue Flugzeuge zum Listenpreis von 48 Milliarden US-Dollar bestellt wurden. Darüber hinaus ist das Unternehmen auf der Suche nach neuem Personal. „Wir stellen jeden Monat 1.200 Leute ein.“, so Spohr.

Reduzierung der Flüge aufgrund von Herausforderungen

Trotz der positiven Entwicklung sieht sich die Lufthansa weiterhin mit Herausforderungen konfrontiert. Aufgrund der Knappheit an Personal und Fluggerät hat das Unternehmen beschlossen, im Jahr 2023 weniger Flüge anzubieten als ursprünglich geplant. Diese Entscheidung wurde getroffen, um einem möglichen Chaos, wie es in der Urlaubssaison 2022 aufgetreten war, vorzubeugen. „Wir wollten nicht noch mal so einen Sommer erleben“, erklärte Spohr, der die Zahlen für das erste Halbjahr am 3. August präsentieren will.

Der AfD-Parteitag in Magdeburg hat sich für einen Beitritt zur europäischen Partei „Identität und Demokratie“ (ID) entschieden, trotz interner Kontroversen bezüglich der Anerkennung der Europäischen Union.

Parteitagsentscheidung und Kontroversen. 
Nach intensiven Debatten haben die Delegierten auf dem Magdeburger AfD-Parteitag mehrheitlich für einen Beitritt zur europäischen Partei „Identität und Demokratie“ (ID) gestimmt. Einige Mitglieder äußerten Bedenken, dass dieser Schritt eine implizite Anerkennung der Europäischen Union bedeute und somit die Forderung nach einem EU-Austritt abgeschwächt werde. Trotzdem überwog am Ende die Zustimmung für den Beitritt.

Identität und Demokratie: Skepsis gegenüber der EU und Globalisierung

Die ID ist bekannt für ihre EU-skeptische Haltung und ihre Opposition gegen die Globalisierung. Sie plädiert für das Ende des Euro und die Rückkehr zu nationalen Währungen. Darüber hinaus vertritt sie den Standpunkt, dass Angelegenheiten wie Einwanderung und Finanzen auf nationaler Ebene geregelt werden sollten. In der Vergangenheit hat die ID sich auch für eine engere Partnerschaft der EU mit Russland ausgesprochen.

Weitere Mitglieder der ID

Die ID hat Mitglieder aus verschiedenen Ländern. Dazu gehören die Rassemblement National aus Frankreich, die Lega Nord aus Italien und die FPÖ in Österreich. Mit dem Beitritt der AfD erweitert die ID nun ihre Präsenz in der europäischen Politiklandschaft.

Die deutsche Mittelalter-Rock- und Metal-Band Feuerschwanz erobert mit „Fegefeuer“ die Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts, während Udo Lindenberg und Apache 207 mit „Komet“ weiterhin die Single-Charts dominieren.

Feuerschwanz an der Spitze. 
Die GfK teilte am Freitag mit, dass die Band Feuerschwanz mit ihrem Album „Fegefeuer“ an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts steht. Auf Rang zwei folgt die US-Rockband Greta Van Fleet mit „Starcatcher“. Weiterhin belegen die Brit-Pop-Band Blur mit „The Ballad Of Darren“ und Schauspieler sowie Moderator Oli P. mit „Hey Freiheit – Das Album“ die Plätze drei und vier.

Single-Charts von „Komet“ dominiert

In den Single-Charts hält „Komet“ von Udo Lindenberg und Apache 207 weiterhin die Führung. Auf dem zweiten Platz landet „Mädchen auf dem Pferd“ von Luca-Dante Spadafora, Niklas Dee und Octavian, gefolgt von „9 bis 9“ von Sira, Bausa und Badchieff auf Platz drei.

Neueinsteiger in den Charts

Einen Einstieg in die Charts hat auch der Barbie-Film gefunden. Der zugehörige Soundtrack nimmt die sechste Position in den Album-Charts ein. Zudem sichern sich die Singles „Dance The Night“ von Dua Lipa (24), „What Was I Made For?“ von Billie Eilish (35) und „Barbie World“ von Nicki Minaj, Ice Spice und Aqua (36) einen Platz in den Single-Charts.

Die offiziellen deutschen Charts, die 90 Prozent aller Musikverkäufe abdecken, werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt.

Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt spricht sich für eine pragmatische Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene aus und betont, dass Deutschland kein linkes Land sei.

Pragmatismus auf kommunaler Ebene. 
Mario Voigt, der Thüringer CDU-Landesvorsitzende, hat in der Debatte um den Umgang mit der AfD eine Position der Pragmatik eingenommen. „Für die kommunale Ebene gilt generell eine gewisse Form von Pragmatismus“, erklärte er gegenüber dem „Spiegel“. Dabei betonte er die Notwendigkeit einer „konstruktiven Debatte in Sachfragen und auch miteinander hart ringen“. Voigt fügte hinzu: „Aber wir können doch nicht sagen, wir sind dagegen, weil die AfD dafür ist“.

Mehrheitsfindung mit der AfD?

Voigt schloss nicht aus, dass die CDU bei Anträgen im Landesparlament gemeinsam mit der AfD eine Mehrheit finden könnte. „Wenn die CDU im Landesparlament Anträge einbringe, die mit der AfD eine Mehrheit erreichten, sei das in Ordnung“, so Voigt. Eine Zustimmung der CDU für einen AfD-Antrag wurde jedoch von ihm abgelehnt. Trotz dieser pragmatischen Haltung befürwortet der CDU-Landesvorsitzende den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Zusammenarbeit mit der AfD.

Positionierung gegen linke Politik

Neben seiner Position zur AfD äußerte Voigt auch eine klare Ablehnung gegenüber linker Politik. „Wir arbeiten nicht mit Extremisten von der rechten Seite zusammen.“ Gleichzeitig lehnt die CDU „linke Gesellschaftsbilder und linkes Staatsverständnis ab, weil es nicht gut für unser Land ist“, so Voigt abschließend. „Deutschland ist kein linkes Land.“

Die Präsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz, Inge Paulini, fordert stärkeren UV-Schutz für Kinder und Jugendliche und ruft Kommunen zur Umsetzung konkreter Maßnahmen auf.

UV-Schutz in Bildungs- und Freizeiteinrichtungen. 
Inge Paulini betonte die Notwendigkeit, Schattenplätze auf Schulhöfen und in Kitas zu schaffen. „Schattenplätze schaffen, gerade da, wo Kinder sind – auf Schulhöfen und in Kitas muss das Standard werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie regte zudem an, Tagesabläufe in Bildungsreinrichtungen und auf Sportplätzen zu überdenken. „Welche Veranstaltungen müssen wirklich in der heißen, strahlenintensiven Mittagszeit sein? Der Sportunterricht in der prallen Sonne sollte dringend überdacht werden“, erklärte Paulini.

UV-Schutzmaßnahmen im öffentlichen Raum

Weiterhin sprach sich die BfS-Präsidentin für zusätzliche UV-Schutzmaßnahmen im öffentlichen Raum aus. „Es gibt Temperaturanzeigen im öffentlichen Raum, zum Beispiel an Bushaltestellen. Ich fände es gut, wenn da auch der UV-Index angezeigt würde“, so Paulini. Sie verwies auf die Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation, sich ab einem UV-Indexwert von 3 zu schützen. „Einen Index von 3 erreichen wir in Deutschland bereits im Frühjahr. Das müssen die Leute wissen.“

Modellprojekte und Umsetzung in Kommunen

Paulini wies auf Modellprojekte in anderen Ländern hin, die Sonnencremespender im öffentlichen Raum und in öffentlichen Einrichtungen einsetzen. „Auch das kann hilfreich sein“, sagte sie. In den letzten Jahren habe ein Viertel der Kommunen konkrete Maßnahmen für den UV-Schutz ergriffen. „Es ist noch nicht die Mehrheit, aber es sind schon einige auf dem Weg“, so die Strahlenschützerin.

Im Zuge der Ermittlungen gegen ein „Reichsbürger“-Netzwerk, das einen Regierungsumsturz geplant haben soll, erwägt man einen Gerichtsprozess, der in seiner Dimension ungewöhnlich ist.

Überlegungen für einen außergewöhnlichen Gerichtsprozess. 
Laut „Spiegel“ gibt es Überlegungen, das Verfahren gleichzeitig an mehreren Orten durchzuführen, die durch Videoschalten für Zeugenaussagen miteinander verbunden sind. Diese Maßnahme wird aufgrund der Vielzahl der Beschuldigten in Betracht gezogen, die voraussichtlich mit jeweils zwei Verteidigern vor Gericht erscheinen werden.

Die Beschuldigten

Aktuell sitzen 26 mutmaßliche Umstürzler in Untersuchungshaft, darunter Heinrich XIII. Prinz Reuß und die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann. Dutzende weitere Beschuldigte wurden zwar nicht verhaftet, müssen jedoch ebenfalls mit Anklagen rechnen.

Die Anschuldigungen

Laut Bundesanwaltschaft soll das „Reichsbürger“-Netzwerk Pläne geschmiedet haben, den Bundestag zu erstürmen und Abgeordnete als Geiseln zu nehmen. Diese mutmaßlichen Umsturzpläne wurden nach einer Großrazzia Anfang Dezember bekannt, bei der rund 3.000 Beamte in elf Bundesländern sowie Italien und Österreich über 130 Wohnungen, Häuser und Büros durchsuchten.

Die Ermittlungen

Das Bundeskriminalamt hat die Besondere Aufbauorganisation „Schatten“ eingerichtet. Unter den Festgenommenen waren auch ehemalige Bundeswehrsoldaten und aktive Mitglieder des Kommandos Spezialkräfte. Wegen der noch laufenden Ermittlungen wollte sich die Bundesanwaltschaft nicht zu den Überlegungen für den Gerichtsprozess äußern. Bislang sind noch keine Anklagen erhoben worden.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall plant, ein Netzwerk von Reparaturzentren für deutsches Kriegsgerät in der Ukraine aufzubauen, um die Wartung der gelieferten Leopard-2A6-Panzer effizienter zu gestalten.

Ukrainer in Deutschland für Reparaturarbeiten ausgebildet. 
Armin Papperger, Chef von Rheinmetall, enthüllte, dass das Unternehmen bereits Ukrainer in Deutschland für diese Aufgabe ausbildet. „Wir wollen nach der Sommerpause mit dem Betrieb beginnen“, sagte er dem „Spiegel“. Die Anlage soll Teil eines Netzes an Reparaturzentren für deutsches Kriegsgerät werden, das in der Ukraine instand gesetzt werden muss.

Logistische Vorteile und Sicherheitsbedenken

Die Wartung der aus Deutschland gelieferten Leopard-2A6-Panzer gilt als entscheidend für die Durchhaltefähigkeit der Fahrzeuge. Eine Reparatur in der Ukraine würde logistische Vorteile mit sich bringen, da die kaputten Panzer nicht über die Grenzen transportiert werden müssten. Es gibt jedoch Sicherheitsbedenken, da man beim Aufbau von Servicestellen innerhalb des Landes mit Angriffen durch das russische Militär rechnen muss.

Expansion trotz Problemen

Der Versuch, Reparaturzentren außerhalb der Ukraine zu etablieren, war zuletzt schwierig. Es gab monatelange Querelen mit der polnischen Regierung um eine Servicestelle, die nun laut polnischer Regierung ihren Betrieb aufgenommen und die ersten beiden Leopard-Panzer empfangen hat. Die Erfahrungen in Polen sind ein Grund, warum Rheinmetall weiter nach neuen Standorten sucht. Zusätzlich zur Ukraine plant das Unternehmen laut Papperger, auch in Rumänien eine Werkstatt zu eröffnen. Rheinmetall sucht derzeit nach einem Industriepartner im Land.

Die AfD hält weiterhin Goldbarren und plant eine Echtheitsprüfung im Wert von 10.000 Euro, da Gold das „Hauptvermögen“ der Partei darstellt.

Goldbestände der AfD. 
Laut eines auf dem Parteitag veröffentlichten Prüfberichts besitzt die AfD Goldbarren von 500 Gramm und 1 Kilo, sowie Krugerrand-Münzen mit einem Gewicht von jeweils einer Unze (etwa 31 Gramm). Diese Goldbestände lagern „sicher bei einem Unternehmen“, zurzeit an zwei verschiedenen Orten, die jedoch zusammengelegt werden sollen.

Echtheitsprüfung geplant

Zwei Rechnungsprüfer der Partei führten eine zweitägige Inventur durch, konnten sich jedoch nicht zweifelsfrei von der Echtheit des Goldes überzeugen, da die Waage nur bis 250 Gramm ging. Deswegen ist eine „Echtheitsprüfung“ im Wert von rund 10.000 Euro geplant. Trotz der Kosten sei die Prüfung sinnvoll, denn das Gold ist „das Hauptvermögen“ der AfD.

Empfehlung der Prüfer und weitere Vermögenswerte

Die Prüfer der AfD empfehlen grundsätzlich, das Gold zu behalten. „Wir wissen nicht, was für Zeiten noch kommen. Und dann haben wir eine sichere Bank“, sagten sie. Neben den Goldbeständen besitzt die AfD auch Immobilien, Wertpapiere, sieben Konten, zwei Paypal-Accounts und 16 personenbezogene Kreditkartenkonten. Fremdwährung oder Zertifikate sind jedoch nicht in ihrem Besitz.

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betont die Wichtigkeit von zielgerichteten Investitionen, um Deutschland aus der anhaltenden Konjunkturschwäche zu führen und warnt vor den Gefahren klassischer Konjunkturprogramme.

Habeck fordert zielgerichtete Investitionen. 
„Was Deutschland jetzt braucht, sind zielgerichtete Impulse für Investitionen und Spielräume für unsere energieintensive Industrie“, sagte Habeck dem „Handelsblatt“. Der Vizekanzler hält größere fiskalische Spielräume für notwendig, um diese Impulse umzusetzen. „Die USA gehen mit massiv Geld rein und investieren. Deutschland darf sich hier nicht an den Spielfeldrand drängen lassen“, so Habeck.

Debatte um Industriestrompreis

Der Vizekanzler erneuerte seine Forderung nach einem Industriestrompreis, dessen Finanzierung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bisher abgelehnt wird. „Die Zeit drängt und wir müssen hier schnell zu Entscheidungen kommen. Es geht um die globale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.“

Deutsche Wirtschaft stagniert

Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal erneut nicht gewachsen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in einer ersten Schätzung bekanntgab. Es gebe zwar positive Tendenzen, erklärte Habeck. Aber insgesamt seien die Zahlen „alles andere als zufriedenstellend“.

Kritik an klassischen Konjunkturprogrammen

Forderungen nach einem Konjunkturpaket erteilt Habeck allerdings eine klare Absage. „Klassische Konjunkturprogramme, die einige jetzt reflexartig fordern, helfen nicht weiter“, so der Grünen-Politiker. „Wer in Zeiten hoher Inflation Geld mit der Gießkanne verteilt, bringt nur eines zum Wachsen: die Inflation.“ Ökonomen stützen Habecks Einschätzung.

Expertenmeinungen

Ifo-Präsident Clemens Fuest sagte dem „Handelsblatt“: „Klassische Konjunkturprogramme zur Nachfragesteigerung helfen derzeit nicht.“ Ähnlich äußerte sich Achim Wambach, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW): „Deutschland hat weniger eine Konjunkturschwäche, denn eine Standortschwäche“. Konjunkturprogramme, die den Konsum anregen, würden wenig dazu beitragen, Investitionen in Deutschland zu stärken.