Die Bundeswehr sieht sich mit stetig sinkenden Bewerberzahlen konfrontiert, was laut internen Dokumenten die Aufrechterhaltung der derzeit hohen Personalqualität gefährdet.

Sinkende Bewerberzahlen bei der Bundeswehr. 
Laut einem Bericht des „Spiegels“ haben sich in den ersten Monaten dieses Jahres deutlich weniger Männer und Frauen für den Soldatenberuf beworben als im Vorjahreszeitraum. „Der Trend rückläufiger Bewerbungen hält, trotz erheblicher Bemühungen, auch in 2023 an“, heißt es in einer vertraulichen Vorlage für die Ministeriumsspitze. Bis Ende Mai dieses Jahres bewarben sich insgesamt 23.414 Frauen und Männer, was im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum 2022 ein Rückgang von rund sieben Prozent bedeutet.

Mögliche Konsequenzen des Bewerbermangels

In den internen Papieren wird bereits vor den erheblichen Folgen des Bewerbermangels gewarnt: „Die weiterhin sinkenden Bewerbungseingänge werden absehbar eine Beibehaltung der derzeit hohen Qualität in der Personalauswahl erschweren“, heißt es in einem als Verschlusssache eingestuften Dossier.

Reaktion der Bundeswehr

Die Bundeswehr bestätigte die sinkenden Zahlen. Ein Sprecher sagte, die Bewerbungen seien „rückläufig“. Dies sei „vor allem den Auswirkungen des demografischen und gesellschaftlichen Wandels sowie der sich immer weiter verschärfenden Lage auf dem Arbeitsmarkt geschuldet“. Die sinkenden Bewerberzahlen werden voraussichtlich auch bei einem bevorstehenden Termin des Verteidigungsministers zur Sprache kommen. Boris Pistorius wird im Zuge seiner Sommerreise ein Karriere-Center der Bundeswehr in Stuttgart besuchen.

Der Streit um die Einführung eines Industriestrompreises in der Ampelkoalition dauert an, wobei die Grünen die Notwendigkeit betonen, während die FDP die Prioritäten in Frage stellt.

Vorschlag der Grünen. 
Der Grünen-Chef Omid Nouripour argumentiert, dass die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf deutsche Unternehmen weiterhin spürbar sind. „Wir brauchen deshalb in einem begrenzten Zeitraum für energieintensive Industrien einen Industriestrompreis“, sagte er dem Nachrichtenportal „T-Online“. Nouripour glaubt, dass dies die Wettbewerbsfähigkeit wichtiger deutscher Industriezweige sichern und den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiv halten kann.

Einwände der FDP

Die FDP hingegen zeigt sich skeptisch gegenüber dem Vorschlag des Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne). FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte, dass die Debatte zum Industriestrompreis von der eigentlichen Herausforderung ablenke: der offenkundigen Standortschwäche Deutschlands. „Der Wirtschaftsminister sollte sich nicht im Dickicht immer neuer Subventionsforderungen verirren“, sagte Djir-Sarai gegenüber „T-Online“.

Alternative Vorschläge der FDP

Anstatt eines Industriestrompreises plädiert die FDP für ein „strategisches Konzept zur Energieversorgung und -sicherheit, steuerliche Entlastungen, weniger Bürokratie und eine bessere Infrastruktur“, so Djir-Sarai. Er forderte den Wirtschaftsminister auf, diese Prioritäten endlich zu begreifen.

Agrarverbände kritisieren die Wolfspolitik von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) scharf und fordern eine neue Regelung im Bestandsmanagement.

Kritik an der aktuellen Wolfspolitik. 
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Agrarverbände haben die Wolfspolitik von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) scharf kritisiert. In einem gemeinsamen Schreiben an die Ministerin, über das die „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) berichtet, heißt es, das Vorgehen beim Wolf werde „den Problemen vor Ort in keiner Weise gerecht“.

Forderung nach Entnahmequoten und Jagdzonen

Der Bauern- und Jagdverband, die Jagdgenossenschaften, die Vereinigung der Zuchtverbände, der Bundesverband Rind und Schwein sowie die Reiterliche Vereinigung fordern eine jährlich festgelegte „Entnahmequote“ und auch Zonen, „in denen der Wolf mit den Einschränkungen der geltenden Jagdvorschriften bejagt werden kann“.

Problematische Auswirkungen auf die Weidetierhaltung

Die derzeitigen Probleme der Weidetierhaltung mit der Ausbreitung des Wolfes ließen sich nicht allein mit Herdenschutzmaßnahmen lösen, „nachdem die unzureichende Wirkung von Herdenschutzmaßnahmen bereits vielerorts deutlich geworden ist“, heißt es in dem Papier.

Blockadevorwürfe gegenüber der Ministerin

Die Verbände werfen der Ministerin eine „Blockade“ neuer Regelungen für ein Bestandsmanagement im Bundesnaturschutzgesetz vor. Lemke hatte Anfang Juni die Dialogreihe Wolf im Bundesumweltministerium gestartet. „Es besteht kein Mangel am Austausch bereits bekannter Positionen, sondern konkreter Vorschläge zur Weiterentwicklung der Wolfspolitik“, kritisieren die Verbände.

Angesichts des Erdüberlastungstags warnen Politiker vor den Konsequenzen unseres übermäßigen Ressourcenverbrauchs und fordern Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen.

Warnung vor übermäßigem Ressourcenverbrauch. 
Die grüne Klimapolitikerin Lisa Badum betont, dass „dauerhaft über die eigenen Verhältnisse zu leben, führt in den Ruin“. Sie verweist auf Hitzekrisen in Südeuropa und Waldbrände weltweit als sichtbare Folgen der Erdüberlastung. „Es wird Zeit, dass alle Parteien daraus endlich die richtigen Schlüsse ziehen“, mahnt sie.

Aufruf zu umweltfreundlichen Maßnahmen

Badum fordert einen Umbau zu umweltgerechter Landwirtschaft, Alternativen zu kurzlebigen Verpackungen und ein Klimaschutzgesetz, das Emissionsminderungen im Verkehr anregt. Der FDP-Klimasprecher Olaf in der Beek stimmt zu, dass der Fokus auf der Reduktion des weltweiten Treibhausgasausstoßes liegen muss und schlägt den Emissionshandel mit einem strengen CO2-Deckel als bevorzugtes Instrument vor. „Durch das gnadenlose Prinzip aus Angebot und Nachfrage und den Druck des Wettbewerbs“ würden klimaschädliche Produkte verdrängt, so in der Beek.

Erdüberlastungstag als alarmierendes Signal

Der Erdüberlastungstag markiert den Zeitpunkt im Jahr, ab dem die Menschen mehr Ressourcen verbrauchen, als die Erde regenerieren kann. Würden alle Länder so viele Ressourcen verbrauchen wie Deutschland, wäre der Erdüberlastungstag bereits am 4. Mai gewesen. Der heutige Erdüberlastungstag ist daher ein eindringlicher Appell, unseren Verbrauch von Ressourcen zu überdenken und anzupassen.

Die Zahl der Rentner, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, wächst stetig, wie aus einer Aufstellung der Rentenversicherung hervorgeht.

Steigende Zahlen. 
Wie die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten, haben die Zahlen der Rentner, die zusätzlich Grundsicherung im Alter erhalten, seit 2020 stetig zugenommen. Im Jahr 2022 erhielten insgesamt 454.000 Rentner Grundsicherung. Im Vergleich dazu waren es im Jahr 2021 noch 433.000 Menschen und im Jahr davor 414.000.

Anteil der Altersrenten mit Grundsicherung wächst

Der Anteil der Altersrenten, die mit Grundsicherung aufgestockt wurden, wächst ebenfalls, allerdings auf bisher geringem Niveau. Im vergangenen Jahr wurden 2,8 Prozent der Altersrenten mit Grundsicherung aufgestockt.

Gründe für die steigenden Zahlen

Laut Rentenversicherung sind die neuen Freibetragsregelungen im Grundrentengesetz ein Grund für den Anstieg der Zahlen. Rentner, deren Einkünfte nicht für den Lebensunterhalt ausreichen, können die Grundsicherung im Alter beantragen.

Die Bundesregierung zeigt Zurückhaltung bezüglich der Neuauflage der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen aufgrund der umstrittenen Zusammensetzung der israelischen Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Deutsch-Israelische Regierungskonsultationen. 
Die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, die seit 2008 regelmäßig stattfinden, werden von der Bundesregierung momentan nicht favorisiert. Grund hierfür ist die politische Zusammensetzung der aktuellen israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu, in der auch Rechtsradikale wie der vorbestrafte Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, vertreten sind. Bei möglichen künftigen Konsultationen wird ein gemeinsamer Auftritt von Ben-Gvir und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als unwahrscheinlich angesehen.

Druck auf deutschen Botschafter in Israel

In Israel steht der deutsche Botschafter Steffen Seibert unter Druck von Regierungsanhängern. Kritisiert wird unter anderem seine Teilnahme an einer Veranstaltung, die sowohl den israelischen als auch den palästinensischen Opfern des Nahost-Konflikts gewidmet war.

Probleme innerhalb der israelischen Regierung

Die israelische Regierung sieht sich mit Massenprotesten konfrontiert, die aufgrund einer geplanten Justizreform entstanden sind. Diese Reform soll die Rechte des Obersten Gerichts einschränken. Volker Beck, der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, unterstützt die Bundesregierung in ihrer Haltung und betonte die Wichtigkeit der Menschenwürde, der Gewaltenteilung, der Unabhängigkeit der Justiz und der Beschränkung der politischen Macht durch Recht als gemeinsame Werte. Er warnte jedoch davor, die Unterstützung des israelischen Rechtsstaates und die Sicherheitsinteressen Israels zu vermischen.

Die SPD-Bundestagsfraktion betont die Notwendigkeit verstärkter Anstrengungen im sozialen Wohnungsbau, trotz finanzieller Herausforderungen und schwieriger Rahmenbedingungen.

Sozialer Wohnungsbau als Priorität. 
„Wir wissen, dass wir unsere Anstrengungen verstärken müssen. Beim sozialen Wohnungsbau muss trotz der schwierigen Rahmenbedingungen mehr bezahlbarer Wohnraum neu entstehen“, sagte Bernhard Daldrup, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Daldrup betonte, das Thema sei ein „ursozialdemokratisches Anliegen“ und habe Priorität. „Es braucht dringend mehr Eigentumsmaßnahmen, Wohnheimplätze und Sozialwohnungen mit dauerhafter Bindung. Auch die neue Wohngemeinnützigkeit steht für uns auf der Tagesordnung sowie die Ausweitung von Genossenschaftsprogrammen“, erklärte Daldrup.

Finanzielle Herausforderungen

Trotz der Dringlichkeit des Themas wies Daldrup auf den begrenzten finanziellen Handlungsspielraum hin. „Mit Blick auf den angespannten Haushalt müssen wir abschätzen, wie groß der Handlungsspielraum für weitere Maßnahmen ist“, sagte Daldrup. Er betonte, dass es nicht ausreiche, nur finanziell zu fördern. „Angefangen von der Mobilisierung bezahlbaren Baulands bis zum deutlichen Abbau des Bauüberhangs brauchen wir ein Bündel zeitnah wirksamer Maßnahmen“, forderte Daldrup.

Der Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz prognostiziert in wenigen Jahren dauerhaft niedrige Strompreise und sieht den Ausbau erneuerbarer Energien als bestes Unterstützungsprogramm für die Industrie.

Strombörsenpreise sinken gewaltig. 
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit steigendem Anteil erneuerbarer Energien sinken die Strombörsenpreise „gewaltig“, berichtet Stefan Kapferer, Unternehmenschef von 50 Hertz, in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Im Jahresdurchschnitt 2022 wurde in jeder sechsten Stunde eine 100-Prozent-Quote erreicht, was zu Preisen „von 10 Cent oder weniger pro Kilowattstunde führt“. Bis 2032 plant das Unternehmen, diese Quote „an 4-5 von 6 Stunden“ zu erreichen.

Ausbau Erneuerbarer Energien fördert Wirtschaft

„Das wird wirklich für ein ganz anderes Preisniveau sorgen und der ganzen Wirtschaft helfen. Kurzum: Den Erneuerbaren-Ausbau voranzutreiben ist das beste Unterstützungsprogramm für unsere Industrie“, sagt der frühere Wirtschaftsstaatssekretär. Er tritt damit Warnungen von Ifo-Präsident Clemens Fuest vor dauerhaft hohen Energiekosten entgegen und betont, dass nicht der niedrigste Preis das Ziel sei, sondern ein wettbewerbsfähiger.

Keine dauerhafte Gefahr durch hohe Preise

„Da sehe ich aber keine dauerhafte Gefahr, nachdem die Preise gegenüber dem letzten Jahr schon ganz erheblich gesunken sind“, so Kapferer. Er sieht die Herausforderung darin, genug erneuerbaren Strom verfügbar zu machen – eine Frage von „drei, vier Jahren“. Die oft zitierte Gefahr sogenannter Dunkelflauten hält er für übertrieben.

Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen wird zunehmend effizienter

„Aber das Problem reduziert sich Stück für Stück.“ Die Stromerzeugung aus Windkraft und Photovoltaik ergänzen sich gut im Jahresverlauf. Darüber hinaus können Interkonnektoren in Nachbarländern, die über Stromüberschüsse aus Erneuerbaren verfügen, sowie mehr Offshore-Wind und damit mehr Kontinuität in der Erneuerbaren-Erzeugung genutzt werden.

Europäischer Energiebinnenmarkt und Atomstrom

Kapferer erwähnt auch die Nutzung von französischem Atomstrom, um in Deutschland die Kohlekraftwerke abschalten zu können. „Aber dafür gibt es den europäischen Energiebinnenmarkt ja auch, und die Importmengen werden auch in Zukunft überschaubar sein.“

Thüringens FDP-Vorsitzender Thomas Kemmerich fordert einen Arbeitszwang für Bürgergeldempfänger, um die Gerechtigkeit in der Gesellschaft zu wahren und Missbrauch des Systems zu bekämpfen.

Arbeitszwang für Bürgergeldempfänger. 
Nach der AfD und dem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich nun auch Thüringens FDP-Vorsitzender Thomas Kemmerich für einen Arbeitszwang für Arbeitssuchende aus. „Wer Bürgergeld bezieht, muss dafür etwas tun“, erklärte Kemmerich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Gemeinnützige Arbeit als Leistungsausgleich

Der ehemalige Ministerpräsident, der 2020 mit Stimmen der AfD gewählt wurde und zwei Tage später zurücktrat, plädiert dafür, dass Empfänger von Bürgergeld wöchentlich etwa 25 Stunden „gemeinnützige Arbeit“ leisten. „Ich halte die Kultur des Bürgergeldes als Signal der zweiten Chance für wichtig. Es gibt Leute, die unverschuldet hineinkommen, denen muss geholfen werden. Es gibt aber auch Leute, die nutzen das System aus. Und dagegen müssen wir vorgehen.“

Arbeitskräfte für die Gemeinschaft

Potenzielle Arbeitsbereiche sieht Kemmerich in der Straßenreinigung oder in der Betreuung. Die Kommunen könnten am besten beurteilen, wo Arbeitskräfte benötigt werden, ohne dass Betrieben Konkurrenz gemacht werde. „Wenn ich alle Leistungen für Bürgergeldempfänger zusammenzähle und diese nur 25 Stunden in der Woche arbeiten würden, dann bekämen sie dafür Mindestlohn“, so Kemmerich.

Arbeitsleistung als Zeichen an die Gesellschaft

Eine solche Arbeitsleistung wertet der FDP-Politiker als „wichtiges Zeichen an die Gesellschaft“. Das würde seiner Ansicht nach ein „Störgefühl auflösen“. Die Bürger wüssten, dass nach den vielen Milliarden-Programmen zur Bekämpfung der Krisen in den vergangenen Jahren jetzt Schluss sei mit der großen Geldpolitik. „Es ist auch das Verständnis da, dass man den Gürtel enger schnallen muss. Aber das Gerechtigkeitsempfinden darf nicht verloren gehen“, betonte Kemmerich.

Die deutsche Bahnindustrie warnt vor einer drohenden Misserfolg der Schienennetz-Sanierung und kritisiert die Bundesregierung für unzulängliche Investitionszusagen.

Bahnindustrie warnt vor Scheitern der Schienennetz-Sanierung. 
Die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland (VDB), Sarah Stark, äußerte sich in der „Süddeutschen Zeitung“ besorgt über den Fortschritt der Modernisierung des deutschen Bahnnetzes. Sie monierte die fehlenden konkreten Zusagen der Bundesregierung und warnte: „Die geplante Sanierung des Schienennetzes droht zu scheitern“.

Mangelnde Investitionszusagen der Bundesregierung

Trotz der Ankündigung der Bundesregierung, zusätzliche 45 Milliarden Euro bis 2027 in die Schiene zu investieren, fehle dieses Geld im Haushaltsentwurf für 2024. Laut Stark gibt es bislang lediglich Zusagen für drei Milliarden Euro Mehrinvestitionen, was eine erhebliche Diskrepanz zu den gemachten Ankündigungen darstellt.

Forderungen der Bahnindustrie

Stark betonte die Notwendigkeit einer langfristigen Finanzierungsperspektive für die Industrie. Ohne diese könnten notwendige Investitionen in Kapazitäten, Ressourcen und Fuhrpark nicht getätigt werden. „Wir brauchen langfristige Investitionszusagen, weniger Bürokratie und den flexiblen Einsatz der Mittel“, forderte Stark. Sie drängte auch auf eine Anpassung des Vergabesystems und eine Verbesserung der Prozesse.

Über den Verband der Bahnindustrie

Der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) repräsentiert Hersteller aller Produkte für den Bahnbetrieb, darunter Lokomotiven, Hochgeschwindigkeitszüge, U- und S-Bahnen sowie Leit- und Sicherungstechnologie, Gleise und Weichen. Zu den Mitgliedern gehören sowohl große Anbieter wie Siemens oder Alstom Deutschland, als auch viele kleinere Mittelständler. Nach eigenen Angaben generieren die Mitgliedsfirmen einen Umsatz von zwölf Milliarden Euro mit 55.000 Mitarbeitern.