Die Bundeszahnärztekammer und die Kassenärztliche Bundesvereinigung äußern Bedenken gegen das geplante Digitalisierungsgesetz des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach. Sie befürchten, dass die Einführung der elektronischen Patientenakte und anderer digitaler Anwendungen mehr Verwaltungsaufwand und Kosten verursachen könnte.

Ängste vor neuen Belastungen

Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) sorgt sich um neue Belastungen durch das geplante Digitalisierungsgesetz. BZÄK-Vizepräsidentin Romy Ermler gab zu verstehen, dass sie „für die Digitalisierung“ und vom Nutzen der elektronischen Patientenakte (ePA) überzeugt ist. Dennoch, so Ermler, werden die E-Patientenakte und andere Anwendungen wie das E-Rezept nur dann erfolgreich sein, wenn Zahnärzte nicht weiter belastet werden. „Staatlich verordnete Fristen, Sanktionen und Bußgelder helfen überhaupt nicht.“

Forderung nach praxistauglichen Anwendungen

Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sieht „notwendige Unterstützung der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten“ als fehlend an. Sibylle Steiner, KBV-Vorstandsmitglied, betonte die Notwendigkeit von „praxistauglichen und funktionierenden Anwendungen“. Sie kritisierte, dass im Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium „klare Vorgaben für die Anpassung der Praxisverwaltungssysteme und für ausreichende Tests, bevor Anwendungen in den Regelbetrieb gehen“, fehlen. „Stattdessen drohen den Praxen einmal mehr Sanktionen und Bußgelder.“

Mangelndes Vertrauen in die Digitalisierung

Steiner befürchtet, dass durch solche Sanktionen und Bußgelder kein Vertrauen bei den Ärzten und Psychotherapeuten erreicht wird. Sie betont: „Wenn gewollt ist, dass Digitalisierung ein Erfolg wird, muss man mit ihnen und nicht gegen sie arbeiten.“

Zum Jahrestag des Völkermordes an den Jesiden fordern die Grünen und die CDU/CSU im Bundestag mehr Unterstützung und ein Bundesaufnahmeprogramm für die Überlebenden des Genozids.

Grünen fordern Bundesaufnahmeprogramm

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – „Unsere Pflicht ist, da zu sein, aktiv zu werden, damit das Geschehene nie wieder geschieht“, sagte Max Lucks, Obmann der Grünen im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. „Viele Überlebende des Genozids haben in Deutschland eine neue Heimat gefunden, hier ihren Schulabschluss gemacht, eine Arbeit aufgenommen und inzwischen schon oft die Deutsche Staatsbürgerschaft. Sie sprechen über das geschehene Unrecht, um unser aller Demokratie zu schützen.“ Noch immer lebten jedoch „über 400.000 Binnenvertriebene in Camps, insbesondere in der Region Kurdistan-Irak“, sagte Lucks.

CDU/CSU fordert mehr Unterstützung für Opfer

Auch die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will mehr Unterstützung für die Opfer des Völkermords. „Der Anerkennung des Völkermordes an der jesidischen Gemeinschaft von Seiten des Deutschen Bundestages müssen dringend Taten folgen“, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Unionsfraktion, Michael Brand (CDU). „Die traumatisierten Überlebenden der IS-Verbrechen brauchen endlich Gerechtigkeit. Die Opfer müssen unterstützt, die Täter strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden“, sagte Brand.

Prekäre Sicherheitslage im Sindschar-Gebirge

„In der Heimat der Jesiden, im Sindschar-Gebirge, bleibt die Sicherheitslage prekär. Die Menschen fühlen sich von der internationalen Staatengemeinschaft verlassen.“ Die Rückkehr an ihre heiligen Stätten im Sindschar-Gebirge ist seiner Ansicht nach eine „zentrale Voraussetzung“, dass die Jesiden ihre Religion und ihre Kultur leben und auch erhalten können. Während Lucks die Reise in die Region von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im vergangenen März lobend hervorhob, gehen der Union die Bemühungen der Bundesregierung nicht weit genug. „Im Auswärtigen Amt wird viel über werteorientierte Politik gesprochen“, sagte Brand. „Wirkungsvoller wären konkrete Taten.“ Durch die Terrormiliz IS wurden zwischen 2014 und 2017 im Völkermord an den Jesiden bis zu 10.000 Menschen ermordet und über 7.000 Frauen und Kinder entführt. Rund eine halbe Million Menschen mussten ihre Wohnungen verlassen.

Der DAX hat in dieser Woche weiter nachgelassen, da Bedenken über die Schuldenproblematik in den USA und eine Herabstufung durch Fitch die Anlegerstimmung dämpften.

Verluste an der Börse

Am Mittwoch hat der Dax nach einem bereits schwachen Start weiter nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.020 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Dax hat damit zusammen mit den Verlusten von Montag und Dienstag in drei Handelstagen rund 500 Punkte verloren.

„h3“>Analyse der Situation
„Ausgerechnet die Schuldenproblematik in den USA und eine zeitlich doch ziemlich überraschende Herabstufung durch die Ratingagentur Fitch beendet abrupt die Euphorie der Anleger über den bevorstehenden Zinsgipfel, eine vielleicht doch ausbleibende Rezession und den nachlassenden Inflationsdruck“, kommentierte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets die Ereignisse des Tages.

Kein Grund zur Panik

„Diesen berühmten `Schwarzen Schwan` konnte man als Anleger nicht wirklich auf dem Zettel haben.“ Technisch sei die Welt auch nach diesem Kursrutsch immer noch in Ordnung, komplett abschreiben solle man den Bullenmarkt noch lange nicht, so Oldenburger.

Unternehmensentwicklungen und Währungstrends

Die größten Verluste gab es bei Siemens Healthineers. Die größten Gewinne gab es entgegen dem Trend bei Siemens Energy. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0935 US-Dollar (-0,75 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9145 Euro zu haben.

Ölpreise fallen

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 83,36 US-Dollar, das waren 155 Cent oder 1,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die Deutsche Bank und andere Banken kämpfen mit unbesetzten Ausbildungsplätzen, während einige Institute ihre Nachwuchssuche erfolgreich meistern.

Teilweise mangelnde Nachfrage nach Ausbildungsplätzen

Frankfurt am Main – Bei der Deutschen Bank bleiben in diesem Jahr rund 150 Ausbildungsplätze unbemannt. „Von den 704 ausgeschriebenen Stellen konnten wir knapp 80 Prozent der Plätze besetzen“, sagte ein Sprecher des größten deutschen Geldhauses dem „Handelsblatt“. „Grund dafür waren Vertragsrückgaben, was aber nicht untypisch ist.“ Auch in der Gruppe Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), zu der die Frankfurter Sparkasse gehört, sind noch Ausbildungsplätze offen.

Ursachen und Gegenmaßnahmen

Bei der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) blieben etwa fünf Prozent der 160 Ausbildungsstellen unbesetzt. Die Hauptgründe für die schwierige Nachwuchssuche liegen laut Beteiligten im demografischen Wandel und dem schlechten Bankenimage seit der Finanzkrise 2008. Trotzdem haben viele Institute ihre Personalabteilungen verstärkt und ihre Werbeaktivitäten intensiviert.

Andere Banken erfolgreich bei Nachwuchssuche

Einige Banken waren mit ihren Bemühungen erfolgreich. Die Hypo-Vereinsbank konnte in diesem Jahr alle 100 Ausbildungsplätze besetzen, ebenso die DZ Bank mit ihren 49 Stellen. Bei der Commerzbank starteten am Dienstag 479 Nachwuchskräfte, aufgeteilt auf Auszubildende und dual Studierende. „Damit haben wir unsere rund 500 ausgeschriebenen Nachwuchsstellen nahezu vollständig besetzt“, erklärte die Bank.

Eine Woche nach dem Putsch in Niger nehmen Berichte über Angriffe auf Journalisten zu, mit mindestens drei gemeldeten Fällen von Drohungen und körperlicher Gewalt.

Bedrohungen und Gewalt gegen Journalisten

Laut der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ wurden Berichte über Angriffe auf Journalisten in Niger erhöht. Sie verzeichneten mindestens drei Fälle von Drohungen und körperlicher Gewalt gegen nigrische und internationale Reporter.

Reporter des französischsprachigen Nachrichtensenders TV5 Monde und der französischen Tageszeitung Le Figaro berichteten, dass sie bei einer Demonstration für die Junta wiederholt von Teilnehmern bedroht wurden, die die Anwesenheit französischer Journalisten offensichtlich ablehnten.

Angriffe während Pressekonferenz

Während einer Pressekonferenz der Partei des kürzlich abgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum sollen Unbekannte die Mitarbeiter des nigrischen Radionetzwerks Anfani und des Fernsehsenders Bonferey angegriffen und eine Kamera beschädigt haben.

Pressefreiheit in Niger

„Reporter ohne Grenzen“ stufte Niger auf der Rangliste der Pressefreiheit zuletzt auf Platz 61 von 180 Staaten ein, was besser ist als Länder wie Japan oder Ungarn. Bemerkenswerterweise war Niger das einzige Land in der zentralen Sahelzone ohne Militärregierung.

Nach verheerenden Überschwemmungen im Norden Chinas kündigt Präsident Xi Jinping verstärkte Anstrengungen im Hochwasserschutz an und ruft zu besserer Koordination von Wettervorhersagen und Frühwarnsystemen auf.

Verstärkter Hochwasserschutz und verbesserte Koordination

Peking (dts Nachrichtenagentur) – Infolge tagelanger starker Regenfälle, die Teile der Hauptstadt Peking und den Norden Chinas überflutet haben, hat Präsident Xi Jinping mehr Engagement im Bereich des Hochwasserschutzes angekündigt. Wie die staatliche Tageszeitung „China Daily“ am Mittwoch berichtet, forderte Xi die Behörden auf, die Vorhersagen und Frühwarnungen von Wetterereignissen wie starken Regenfällen künftig besser zu koordinieren.

Suche nach Vermissten und Infrastrukturreparaturen

Der Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas hatte zuvor bereits angekündigt, die Suche nach Vermissten zu intensivieren und die Schäden an der Infrastruktur schnellstmöglich beheben zu wollen. Dies folgt auf die starken Regenfälle und Überschwemmungen, die aus dem Taifun „Doksuri“ resultierten und als die heftigsten seit Beginn der Aufzeichnungen gelten. Experten bezeichnen sie als die schwersten Überflutungen seit 50 Jahren. Laut Staatsmedien mussten über 100.000 Menschen evakuiert werden.

Fatalitäten und Vermisste

Dennoch vermelden die Behörden mindestens elf Todesfälle in der Region um Peking in Folge der Überschwemmungen. 27 weitere Personen werden immer noch vermisst.

Die Pläne von Bundesbauministerin Klara Geywitz für bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Neubauten haben laut Zentralverband Deutsches Baugewerbe und weiteren Branchenvertretern das Potenzial, die angeschlagene Baukonjunktur zu beleben.

Begrüßung der Pläne durch das Baugewerbe

„Die heutige Meldung ist ein Lichtblick“, sagte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Verbands. „Angesichts des seit Monaten anhaltenden Negativtrends im Wohnungsbau ist ein steuerliches Anreizprogramm ein dringend notwendiger Baustein, um die Baukonjunktur anzukurbeln.“ Ähnlich äußerte sich der Zentrale Immobilien-Ausschuss ZIA. „Dieser Vorstoß könnte genau die Impulse bringen, die den daniederliegenden Wohnungsbau reanimieren“, sagte ZIA-Präsident Andreas Mattner. Der Vorsitzende der Baugewerkschaft IG BAU, Robert Feiger, lobte die Vorschläge als „weiten Wurf“. „Diese würden dem Wohnungsbau einen gewaltigen Push gegeben.“

Forderungen nach weiteren Maßnahmen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) müsse nun zeigen, ob er es mit dem Wohnungsbau in Deutschland ernst meine, so Feiger. Dabei forderte er einen „zweiten Push“ für den sozialen Wohnungsbau und bekräftigte seine Forderung nach einem 50-Milliarden-Euro schweren Sondervermögen. Auch das Baugewerbe und die Immobilienwirtschaft warben um weitere Schritte, um die Kosten für den Wohnungsbau zu senken.

Einfluss der Bundesländer

„Eine weitere Möglichkeit, die Misere am Wohnungsmarkt abzumildern, liegt bei den Bundesländern, die seit 2006 die Grunderwerbsteuersätze selbst festlegen“, sagte Pakleppa. Auch eine Absenkung der Energieeffizienzstandards bringt der Zentralverband ins Spiel – obwohl dies zu höheren Folgekosten führen könnte.

Staatliche Kreditförderung als Lösung?

Der Spitzenverband der deutschen Immobilienwirtschaft ZIA plädierte für günstigere staatliche Kredite. „Auch ein großvolumiges Kreditförderprogramm der KfW mit einem Zinssatz von zwei Prozent für Neubauten wäre jetzt goldrichtig; es wirkte dann wie ein Konjunkturprogramm“, so Mattner.

Russland startet großangelegte Marineübung in der Ostsee

Über 30 Kriegsschiffe und 6.000 Militärangehörige im Einsatz

Die russische Marine hat am Mittwoch mit einer geplanten Übung in der Ostsee begonnen. Mehr als 30 Kriegsschiffe und andere Wasserfahrzeuge der Marine sowie etwa 6.000 Militärangehörige nehmen an dem Manöver teil, teilte das russische Verteidigungsministerium mit.

Ziel: Schutz nationaler Interessen und Seewege

Die Übung diene dazu, „die Bereitschaft der Marinestreitkräfte zum Schutz nationaler Interessen in einem operativ wichtigen Bereich“ zu testen. Trainiert werden solle unter anderem der Schutz von Seewegen und Küstengebieten.

Regelmäßige Manöver in der Ostsee

Regelmäßig finden in der Ostsee große Militärmanöver der Nato und Russlands statt. Die Übungen werden üblicherweise angekündigt und dienen dem Training der eigenen Streitkräfte und zugleich als Demonstration der eigenen Leistungsfähigkeit.

Reaktion auf Nato-Übung

Zuletzt hatte im Juni ein großes Manöver der Nato stattgefunden, bei dem erstmals auch die finnische Marine teilnahm. Russland reagierte und begann einen Tag nach dem Ende des Trainings der Nato-Verbände ein eigenes Manöver in der Ostsee.