Die Ministerpräsidenten von NRW und Niedersachsen drängen auf eine schnelle Verabschiedung des Industriestrompreises, um den Energiekosten für Industrieunternehmen zu begegnen, während die FDP vor neuen Subventionen warnt.

Drängen auf Reform der Energiesteuern

Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) und Stephan Weil (SPD) unterstützen Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen sogenannten Industriestrompreis. „Wir brauchen eine Reform der Energiesteuern und insgesamt einen wettbewerbsfähigen Strompreis“, sagte Wüst dem „Tagesspiegel“. Der von Habeck vorgeschlagene Industriestrompreis könne dazu beitragen, allerdings nur für eine Überbrückungszeit.

Warnung vor Deindustrialisierung

„An der Wettbewerbsfähigkeit unserer Grundstoffindustrie hängen zehntausende Arbeitsplätze“, warnte Wüst. Ähnlich äußerte sich Weil: „Der gegenwärtige Strompreis in Deutschland ist für energieintensive Unternehmen zu hoch und bedroht ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit“. Mit sinkenden Strompreisen sei erst ab 2030 zu rechnen, daher benötige die Industrie Planungssicherheit und bezahlbare Transformationsstrompreise.

Kritik an Subventionen

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer warnte hingegen vor neuen Subventionen. „Die vermurkste Energiewende mit neuen steuerfinanzierten Subventionen zu kitten, ist keine nachhaltige Lösung“, sagte Meyer dem „Tagesspiegel“. Ein Industriestrompreis missachte außerdem die schwierige Lage beim Mittelstand.

Forderungen der Unionsfraktion

Auch die Unionsfraktion fordert eine Senkung der Stromsteuer. „Die energieintensive Industrie in Deutschland droht das Aus“, sagte Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion. Klöckner warf der Ampel-Koalition vor, sie mache „die Energie in Deutschland immer teurer“ und wolle sie dann mit immer mehr Steuergeld gegensubventionieren. Sie forderte einen Krisengipfel im Bundeskanzleramt und ein rasches Krisenpaket für Industrie und Wirtschaft.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber plädiert für Sammelklagen beim Missbrauch von Künstlicher Intelligenz (KI) und betont die Bedeutung starker Verbraucherrechte.

Stärkung der Verbraucherrechte

„Wir müssen uns gegen KI-Missbrauch und KI-Fehlentwicklungen wappnen“, erläuterte Kelber gegenüber dem „Handelsblatt“. Er betonte die Wichtigkeit von „starken Verbraucherrechten“ gegenüber KI-Betreibern und sieht in Verbandsklagen eine zusätzliche Möglichkeit, um die Regulierung von KI-Systemen durchzusetzen und Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

EU-Verordnung und Marktzugang

Kelber zeigt sich zuversichtlich, dass die geplante EU-Verordnung für den Einsatz von KI keine Hürde für den Markteintritt von Innovationen darstellt. „Über den risikobasierten Ansatz, der KI-Systeme in verschiedene Kategorien einteilt, wird Regulierung dort konzentriert, wo es notwendig ist“, führt er aus. Er schlägt vor, auf Vorabprüfungen zu verzichten, wenn KI-Anwendungen ohne hohes Risiko auf dem europäischen Markt angeboten werden. Jedoch warnt er, dass bei Täuschung in der Risikoeinstufung Geldbußen anfallen könnten.

Ablehnung einer speziellen KI-Aufsichtsbehörde

Kelber spricht sich gegen die Einrichtung einer speziellen KI-Aufsichtsbehörde aus. Mit der Begründung: „Bei der Schaffung einer neuen Behörde würden wir uns beim Kampf um die richtigen Fachleute nur weiter kannibalisieren.“

Regulierung und Aufsicht

Die geplante KI-Verordnung der EU sieht laut Kelber vor, den Finanzaufsichtsbehörden einen Teil der Aufsicht zu übertragen. Er schlägt vor, dass die Bundesnetzagentur die Aufsicht über kritische Infrastrukturen übernehmen könnte. Die restliche KI-Aufsicht sollte seiner Meinung nach bei den Datenschutzbehörden angesiedelt sein. „Ich glaube, wir wären eine sehr gute Behörde dafür und schnell handlungsfähig“, schließt Kelber.

Deutsche Außenpolitiker bewerten eine mögliche erneute Präsidentschaft Donald Trumps als Herausforderung für die EU und NATO, mit potenziellen Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik und Beziehungen zu den USA.

Die möglichen Auswirkungen einer erneuten Trump-Präsidentschaft

Michael Link, der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, warnt davor, dass sich die EU und NATO im Falle einer erneuten Präsidentschaft Trumps nicht spalten lassen dürfen. „In der letzten Amtszeit hatte Trump genau dies bereits versucht, in einer zweiten Amtszeit könnten sich solche Manöver Trumps noch verstärken“, so Link. Er betont, dass Trumps Aussagen und Drohungen ernst genommen werden sollten.

Die Bedeutung stabiler transatlantischer Beziehungen

Link betont die Notwendigkeit, belastbare Beziehungen zu Republikanern aufzubauen, die an einer Zusammenarbeit mit Europa interessiert sind. Er merkt an, dass viele Republikaner zunehmend von Trump genervt sind, obwohl sie es aufgrund seiner starken Wählerbasis nicht offen zugeben.

Die Auswirkungen auf die US-Waffenhilfe für Kiew

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin rechnet im Falle eines Wahlsiegs Trumps mit einem Ende der US-Waffenhilfe für Kiew. „Eine erneute Präsidentschaft Donald Trumps wäre das Ende des transatlantischen Honeymoons“, so Trittin. Er meint, dass Trump die europäische Souveränität stärken würde, indem er die Europäer für ihre Sicherheit verantwortlich macht.

Die Strategie von Trump

Metin Hakverdi, SPD-Außenpolitiker, sagt voraus, dass Trump, wie in seiner ersten Amtszeit, die Verbündeten gegeneinander ausspielen würde, um bessere Deals für die USA zu erzielen. „Trump würde die westliche Haltung gegen Russland chaotisieren, jede Chance ergreifen, um sich mit Putin zu treffen“, so Hakverdi.

Die globale Sicherheit und die europäische Integration

Hakverdi warnt, dass eine Wahl Trumps eine schlechte Nachricht für die globale Sicherheit wäre und den Druck auf Europa erhöhen würde. „Eine Wahl Trumps wäre ein Integrations-Booster für die europäische Integration“, so Hakverdi. Er fügt hinzu, dass die EU ihre Bemühungen um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit Trump im Weißen Haus beschleunigen würde.

Bundesbauministerin Klara Geywitz hat die Kommunen aufgefordert, neue Projekte für das erweiterte Bundesprogramm zur Klimaanpassung städtischer Räume einzureichen. Der Förderfonds wurde um 200 Millionen Euro aufgestockt, um Städte bei der Bewältigung von Hitzewellen zu unterstützen.

Aufstockung des Bundesprogramms

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die Kommunen dazu ermuntert, neue förderfähige Projekte für das vergrößerte Bundesprogramm zur Anpassung städtischer Räume an den Klimawandel vorzuschlagen. Der Bund hat das Förderprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ um weitere 200 Millionen Euro für die Jahre 2023 bis 2026 erhöht.

Städte bei Hitze unterstützen

„Das Programm trägt dazu bei, die Städte angesichts von Hitzewellen zu kühlen und ein erträgliches Klima zu schaffen. Damit sorgen wir dafür, dass sich die Menschen auch bei großer Hitze im öffentlichen Raum gut aufhalten können“, sagte Geywitz gegenüber der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Bewerbungsprozess für Kommunen

Noch bis zum 15. September können sich die Städte und Gemeinden bewerben, um etwa Plätze und Dächer zu begrünen, innerstädtische Bäche und Seen zu schaffen oder Stadtparks und Bäume besser vor der Austrocknung zu schützen. Laut Geywitz wurden aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) des Bundes bisher insgesamt 676 Millionen Euro bereitgestellt.

Die Verlängerung der befristeten Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie wird von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und dem Ökonomen Stefan Bach diskutiert, wobei sie unterschiedliche Ansichten über die Dauer und den möglichen Einfluss auf die Inflation und die öffentlichen Einnahmen haben.

NGG ruft zur Verlängerung auf

Die NGG hat den Bundesfinanzminister aufgefordert, die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie um ein weiteres Jahr zu verlängern. „Auch wenn die Pandemie und die daraus resultierenden Maßnahmen für die Branche nicht mehr unmittelbar wirken, kommt die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel zur Unzeit, weil dadurch die Inflation weiter angeheizt werden würde“, sagte der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler der „Rheinischen Post“.

Ein Kompromissvorschlag

Stefan Bach vom DIW Berlin schlägt vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Speisen bis Mitte 2024 zu verlängern. Er spricht sich jedoch gegen eine dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie aus. „Eine solche Begünstigung entlastet nicht den lebensnotwendigen Konsum und hilft den Armen kaum“, sagte Bach. Der Ökonom schätzt, dass die Mindereinnahmen durch die abgesenkte Mehrwertsteuer drei bis vier Milliarden Euro pro Jahr betragen.

Kritik an Mehrwertsteuer-Ermäßigungen

„Wir haben ohnehin schon zu viele fragwürdige Mehrwertsteuer-Ermäßigungen – etwa für Hotelübernachtungen, Blumen oder Tierfutter, die sollten auch abgeschafft werden“, sagte Bach. In der Corona-Pandemie hatte die Regierung den Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie von 19 Prozent auf sieben Prozent abgesenkt. Die Regelung läuft nach jetzigem Stand zum Jahresende aus.

Die Polizei verzeichnet einen besorgniserregenden Anstieg der Schleuserkriminalität mit über 1.000 registrierten Fällen im ersten Halbjahr 2023, und fordert ein konsequenteres Vorgehen, um eine nachhaltige Bekämpfung der irregulären Migration zu gewährleisten.

Starker Anstieg der Schleuserkriminalität

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei und Zoll, Andreas Roßkopf, äußerte sich besorgt über den starken Anstieg der Schleuserkriminalität. „Kaum ein Migrant oder eine Migrantin schafft es ohne Schleuser den gesamten Weg bis zu uns nach Deutschland“, sagte Roßkopf der „Rheinischen Post“. Er stellte fest, dass die Zahl der Schleusungen im ersten Halbjahr 2023 deutlich gestiegen ist und über 1.000 Fälle registriert wurden. Roßkopf warnte zudem vor einer Zunahme von Brutalität und Rücksichtslosigkeit seitens der Schleuser.

Forderung nach konsequentem Vorgehen

Um diesen Trend zu bekämpfen, fordert Roßkopf ein konsequenteres Vorgehen. Er sieht dies als zentralen Punkt in der „nachhaltigen Bekämpfung der irregulären Migration“. Insbesondere die Ermittlungsdienste und die Bundespolizeiinspektionen für Kriminalitätsbekämpfung müssten „zwingend personell und materiell gestärkt werden“, betonte der Gewerkschaftsvorsitzende. Er sprach dabei von einer „enormen personellen Unterdeckung“ und wies auf Hunderte von nicht bearbeiteten Akten auf den Schreibtischen der Beamten hin.

Appell an den Haushalt

Um die Situation zu verbessern, müsse „zunächst im Haushalt spürbar nachgebessert werden“, forderte Roßkopf. Nur so könne die notwendige Stärkung der Ermittlungsdienste und der Bundespolizeiinspektionen zur Kriminalitätsbekämpfung umgesetzt werden.

Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert von der Deutschen Bahn eine deutliche Erhöhung der Steckdosen und Handy-Lademöglichkeiten, um besseren Service und Information über Verspätungen und Zugausfälle zu gewährleisten.

Forderungen des Fahrgastverbandes

Der Bundesvorsitzende des Fahrgastverbandes Pro Bahn, Detlef Neuß, hat die Deutsche Bahn dazu aufgefordert, für deutlich mehr Steckdosen und Handy-Lademöglichkeiten zu sorgen. „Das empfiehlt die Bahn ja selber,“ bemerkt Neuß. Die ständige Information über Verspätungen und Zugausfälle sei nur möglich, wenn der Handy-Akku nicht leer ist, und die Bahn-App liefere häufig bessere Informationen als die Servicestationen.

Politische Unterstützung

Verkehrspolitiker aus verschiedenen Lagern unterstützen diese Forderung. Thomas Bareiß (CDU) erklärt, dass „das Handyladen heute ein unverzichtbarer Service, der auch an deutschen Bahnhöfen Standard sein sollte.“ Matthias Gastel (Grüne) fügt hinzu, dass die Bahn „noch nicht ausreichend im Digitalzeitalter angekommen“ sei und bemängelt das fehlende Angebot.

Reaktion der Deutschen Bahn

Eine Sprecherin der Bahn reagierte auf diese Forderungen und erklärte, dass es bereits Steckdosen in Zügen, in den 15 Lounges und durch in Sitzmöbeln integrierte USB-Anschlüsse gebe. Sie gab jedoch zu, dass die Bahn „perspektivisch“ mehr Lademöglichkeiten an ihren Bahnhöfen zur Verfügung stellen möchte, da ab dem kommenden Jahr eine neue Sitzmöbelserie eingeführt werde.

Florian Heider, Direktor des Frankfurter Leibniz-Instituts für Finanzmarktforschung, spricht sich für höhere Zinsschritte zur Inflationsbekämpfung aus und warnt zugleich vor übermäßigem Vertrauen in Immobilien als Anlageoption.

Notwendigkeit weiterer Zinserhöhungen

„Die Europäische Zentralbank macht einen guten Job im Moment, aber ich denke, der Gipfel des Zinszyklus ist noch nicht erreicht. Das heißt, die EZB könnte die Zinsen noch stärker erhöhen, als sie das bisher getan hat“, sagte der Ökonom der „Rheinischen Post“. Trotz sinkender Preise für Öl, Gas und Strom, betont Heider die anhaltenden Zweitrunden-Effekte, die Inflation hartnäckig halten. „Die Kerninflation ohne Preise für Lebensmittel und Energie ist zuletzt gestiegen. Deshalb werden sich die Notenbanken weitere Zinserhöhungen vorbehalten.“

Trügerisches Vertrauen in Immobilien

Heider warnt zudem vor einem übermäßigen Vertrauen in Immobilien als Anlageoption. „Das ist ein trügerisches Gefühl von Sicherheit. Bei den Immobilien sind die Preise in der Vergangenheit zu stark im Verhältnis zu den Mieten angestiegen.“ Er ermutigt Anleger, die breite Palette an Anlagemöglichkeiten zu prüfen: „Den Anlegern standen noch nie so viele Möglichkeiten offen wie heute, ihr Geld gewinnbringend anzulegen. Und auch die Transparenz ist vorhanden.“

Anleger sollten Immobilien nicht völlig ausschließen

Trotz der Warnung vor übermäßigem Vertrauen in Immobilien, weist Heider darauf hin, dass sie als Teil des Vermögens sinnvoll sein können. „Natürlich kann eine Immobilie eine gute Grundlage für die Vermögensanlage sein, aber bitte nicht die einzige. Staatliche Schuldtitel, Aktien, verzinsliche Anleihen sind sehr gute Ergänzungen, auch echte Alternativen.“

Bedeutung von Finanzwissen

Heider betont die Notwendigkeit, das Finanzwissen zu erweitern. „Das würde nicht nur persönliche Vorteile bringen, was das eigene Vermögen betrifft, sondern könnte auch unsere lahmende Wirtschaft wieder mehr in Schwung bringen.“

Die FDP verteidigt die Einführung des Generationenkapitals als notwendige Maßnahme zur Stabilisierung der Rentenfinanzen, trotz Kritik von Gewerkschaften und Grünen.

Erträge aus Kapitalmarkt für Rentensicherheit

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Pläne für das sogenannte Generationenkapital als Baustein der nächsten Rentenreform gegen Kritik von Gewerkschaften und Grünen verteidigt. „Wir brauchen die Erträge aus dem Kapitalmarkt, um die Rente zukunftsfest zu machen“, sagte Djir-Sarai den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Kritik von Grünen und Gewerkschaften zeuge „von großem Unwissen“ im Hinblick auf die bestehenden Probleme in der Rentenpolitik.

Umlageverfahren nicht ausreichend

„Wir können nicht weiter einzig und allein auf das Umlageverfahren setzen, das wäre geradezu fahrlässig und in höchstem Maße ungerecht gegenüber künftigen Generationen“, so der FDP-Politiker. Durch die demografische Entwicklung werde das Verhältnis zwischen Beschäftigten und Rentnern immer unausgewogener, was steigende Beiträge und sinkende Renten zur Folge habe. Bereits jetzt müsse der Staat der Rentenversicherung immer mehr Mittel zuschießen, 2022 habe sich der Zuschuss bereits auf über 100 Milliarden Euro belaufen.

Generationenkapital zur Rentenstabilisierung

Durch das Generationenkapital werde dagegen ein aus öffentlichen Geldern finanzierter Kapitalstock aufgebaut, der die Rentenfinanzen langfristig stabilisieren werde, so Djir-Sarai. „Die Sicherung des Rentenniveaus ist untrennbar mit dem Generationenkapital verbunden“, sagte der FDP-Politiker. DGB-Chefin Yasmin Fahimi hatte sich skeptisch zur Einführung eines Generationenkapitals geäußert, der Grünen-Rentenexperten Markus Kurth hatte die Pläne grundsätzlich in Frage gestellt. Im Kern der Kritik steht die Aufnahme von Krediten, um für das „Generationenkapital“ in Aktien und Anlagen zu investieren.

Deutsche Arztpraxen stehen vor einem Problem: Eine hohe Anzahl an Patienten sagt vereinbarte Termine nicht ab und erscheint einfach nicht, wie eine Umfrage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zeigt.

Hohe Anzahl an nicht wahrgenommenen Terminen

Zahlreiche Arztpraxen in Deutschland haben Probleme mit unabgesagten Terminen. Dies geht aus einer Online-Erhebung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. 70 Prozent der befragten Praxen beklagten Terminausfälle. Bei vier von zehn der betroffenen Praxen geht es um fünf bis zehn Prozent aller Termine, an denen Patienten nicht kommen.

Konsequenzen der Terminausfälle

Es sei mehr als ärgerlich, wenn Patienten Termine in Praxen buchen und diese einfach verstreichen lassen, beklagte KBV-Chef Andreas Gassen. „Praxen können Termine ja nicht zweimal vergeben. Die Termine sind geblockt und stehen dann für andere Patienten nicht zur Verfügung.“

Forderung nach Ausfallgebühr

Um den Schaden für die Praxen zu begrenzen, forderte Gassen eine „von den Kassen zu entrichtende Ausfallgebühr, wenn deren Versicherte Termine vereinbaren und dann nicht wahrnehmen“. Forderungen an die Praxen nach schnelleren und mehr Terminen seien angesichts der Zahlen hingegen „einfach lächerlich“, so Gassen.