München: Bayerische Kommunen kritisieren die Verteilung von Bundesmitteln für Migration als nicht transparent und verzögert.

Finanzielle Unterstützung für Geflüchtete verzögert

Die bayerische Landesregierung steht in der Kritik, Bundesmittel für Migration nicht transparent und zeitnah an die Kommunen zu leiten. Laut der „Münchner Abendzeitung“ (AZ) sind von den 79 Millionen Euro, die für die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine vorgesehen sind, bisher nur knapp die Hälfte an die Kommunen ausgezahlt worden.

Kritik an der Verteilung von Bundesmitteln

Die bayerischen kommunalen Spitzenverbände kritisieren das Vorgehen des Freistaates bei der Verteilung dieser Mittel. Sie fordern in einem an das bayerische Sozial- und Innenministerium gerichteten Schreiben ein transparentes Verteilungsverfahren der eingehenden Bundesmittel. „Vor dem Hintergrund, dass allen voran die Kommunen allgemeine flüchtlingsbezogene Ausgaben zu tragen haben, ist hier ein transparentes Verteilungsverfahren der eingehenden Bundesmittel unabdingbar, um diese den Kommunen zeitnah zur Verfügung zu stellen“, heißt es in dem Schreiben.

Deutschland hat bisher nur einen Bruchteil der im Mai zugesagten Waffenlieferungen an die Ukraine tatsächlich geliefert, wie die „Welt“ berichtet.

Versprochene Waffenlieferungen kaum eingetroffen

Nach Angaben der „Welt“ hat Deutschland von den Kampfgeräten, die Mitte Mai als Teil eines 2,4 Milliarden Euro schweren Waffenpakets für die Ukraine versprochen wurden, kaum etwas geliefert. Das Kanzleramt erweiterte die Waffenliste eine Woche nach Ankündigung des Pakets um die darin enthaltenen Versprechungen. Dazu gehörten 110 Leopard-1-Kampfpanzer, 20 weitere Schützenpanzer Marder, 18 zusätzliche Gepard-Panzer, vier weitere Iris-T-Flugabwehrsysteme und 26.350 Schuss Artilleriemunition. Auch nicht-letale Waffen wie Aufklärungsdrohnen, Luftraumüberwachungsradare, Tankfahrzeuge und Schwerlastsattelzüge wurden versprochen. Allerdings ist in den vergangenen zwei Monaten kaum etwas davon geliefert worden.

Lieferungen bleiben aus

Die „Welt“ berichtet, dass seit Mitte Mai keine Marder, Iris-T, Tankfahrzeuge oder Schwerlastsattelzüge in Kiew eingetroffen sind. Die Ukraine hat lediglich zehn Leopard-1-Panzer, ein Luftraumüberwachungsradar, zwölf Geparden, 850 Schuss Artilleriemunition und acht Krankenwagen erhalten.

Nur wenige Versprechen erfüllt

Die einzigen vollständig erfüllten Zusagen der Bundesregierung sind die Lieferung von 11.000 Essensrationen, drei Drohnensensoren und fünf Metallbrücken für den Brückenlegepanzer Biber.

Die Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) in Deutschland ist bisher gering und die Bundesregierung sieht dringenden Handlungsbedarf, um die Zahlen zu erhöhen.

Nutzungszahlen der ePA

Bis Ende Juni wurden lediglich 704.050 elektronische Patientenakten angelegt, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ der Linksfraktion bekannt gab. Die aktuellen Nutzungszahlen seien aus Sicht der Bundesregierung nicht zufriedenstellend.

Ursachen und Handlungsbedarf

Die geringen Zahlen liegen laut Bundesregierung unter anderem an dem hohen Aufwand, der bei der Beantragung einer ePA anfällt. Daher besteht aus ihrer Sicht dringender Handlungsbedarf. Der aktuelle Koalitionsvertrag plant bereits eine Umgestaltung der ePA zu einer widerspruchsbasierten Anwendung (Opt-out) – das heißt, wer nicht ausdrücklich widerspricht, erhält eine.

Geplante Maßnahmen zur Beschleunigung der Digitalisierung

Im Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz) ist vorgesehen, dass Versicherten künftig automatisch von ihrer Krankenkasse eine ePA zur Verfügung gestellt werden soll. Damit soll eine gleichberechtigte Teilhabe aller gesetzlich Versicherten an den Vorzügen der ePA für die Versorgung gewährleistet werden, so die Bundesregierung.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) steht hinter dem Vorschlag des Bundesinnenministeriums für strengere Abschieberegeln, während die Grünen und die Unionsfraktion unterschiedliche Meinungen dazu haben.

GdP unterstützt härtere Abschieberegeln

Die GdP unterstützt den Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur „verstärkten Rückführung ausreisepflichtiger Personen, insbesondere von Mehrfach- und Intensivstraftätern“ und fordert „konkrete Pflöcke“ seitens der Politik, so der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber. „Es liegt doch auf der Hand, dass konsequente Rückführungen zu weniger schweren Straftaten und damit zu weniger Leid und Schmerz führen.“ GdP begrüßt auch „erweiterte Durchsuchungskompetenzen der Länderpolizeien zur Feststellung von ausreisepflichtigen Personen“. Es obliegt den Ausländerbehörden, den Vorschlag der Bundesinnenministerin zu bewerten und umzusetzen und die Polizei ist „das letzte Glied in der Kette“.

Grüne und Unionsfraktion mit unterschiedlichen Standpunkten

Die Grünen lehnen hingegen den Vorschlag ab. „Abschottung und Abschreckung haben nichts mit den tatsächlichen Herausforderungen bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden zu tun“, sagte Filiz Polat, Migrationsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion. Sie ist der Meinung, dass der Ausreisegewahrsam wegen des massiven Eingriffs in das verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrecht „grundsätzlich abzulehnen“ sei.

Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, hingegen steht hinter Faesers Vorschlag, falsche Angaben zur Identität härter zu bestrafen: „Wer die Behörden seines Gastlandes vom ersten Tag an hinters Licht führt, hat meiner Meinung nach sein Gastrecht verwirkt.“ Er betonte, dass die Union bereits im Mai vorgeschlagen hatte, den Ausreisegewahrsam auf 28 Tage zu verlängern und dass die Ampel-Koalition dies „empört abgelehnt“ habe. Frei fordert mehr Befugnisse bei der Durchsuchung von Gemeinschaftsunterkünften.

Trotz der gemeinsamen Vision einer Kindergrundsicherung, streiten SPD, Grüne und FDP über deren konkrete Ausgestaltung. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob Leistungen zur „Bildung und Teilhabe“ pauschal und automatisch ausgezahlt werden sollen.

Uneinigkeit in der Ampelkoalition

Die Kindergrundsicherung sollte laut Kanzler Olaf Scholz (SPD) bis Ende August in einem von allen Partnern getragenen Gesetzentwurf festgehalten sein. Trotzdem gibt es weiterhin Uneinigkeit in wichtigen Details zwischen SPD, Grünen und FDP. Ein Streitpunkt ist, ob bestimmte Leistungen zur „Bildung und Teilhabe“ in die Kindergrundsicherung integriert und somit pauschal und automatisch an Berechtigte ausgezahlt werden sollen.

Positionen im Detail

In den Eckpunkten für die Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) aus dem Januar heißt es, der „verfassungsrechtliche Spielraum für Pauschalisierungen“ solle bei diesen Leistungen „möglichst weitgehend genutzt werden“. Die FDP lehnt eine automatische Auszahlung ab. FDP-Politiker Jens Teutrine spricht sich stattdessen für ein digitales „Kinderchancenportal“ aus, bei dem Eltern Leistungen buchen können, ähnlich wie im Amazon-Warenkorb.

Kritik am Vorschlag der FDP

Der Vorschlag der FDP stößt auf Kritik. So äußerte sich der Sozialverband VdK: „Ein Schlüssel für die wirksame Bekämpfung von Armut und für mehr Teilhabe ist die pauschale Ausbezahlung der Leistungen für Bildung und Teilhabe“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Eine automatische Auszahlung sei wichtig, um die Inanspruchnahme der Leistungen zu erleichtern, da viele anspruchsberechtigte Familien diese aufgrund von Bürokratie oder mangelnder Kenntnis nicht wahrnehmen könnten.

In Bremen hat das Bundeskriminalamt einen mutmaßlichen syrischen Kriegsverbrecher festgenommen, dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter und Versklavung vorgeworfen werden.

Festnahme und Vorwürfe

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskriminalamt hat in Bremen am Mittwoch einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher festgenommen. Wie die Bundesanwaltschaft am Donnerstag mitteilte, werden dem syrischen Staatsangehörigen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Folter und Versklavung in seinem Heimatland vorgeworfen.

Rolle in der „Shabiha-Miliz“

Von 2012 bis 2015 soll der Beschuldigte als lokaler Anführer einer in die „National Defence Forces“ integrierten „Shabiha-Miliz“ aktiv gewesen sein. In dieser Funktion soll er oppositionelle Bestrebungen in At-Tadamon gewaltsam unterdrückt haben. Laut Haftbefehl wurden unter seiner Leitung Personen willkürlich festgenommen, um Gelder zu erpressen, sie zur Zwangsarbeit zu verpflichten oder zu foltern.

Plünderungen und Misshandlungen

Die Milizionäre sollen in großem Umfang Häuser und Wohnungen mutmaßlicher Regimegegner geplündert und das Diebesgut auf eigene Rechnung verkauft haben. Es wird behauptet, dass der Beschuldigte sich zu verschiedenen Gelegenheiten persönlich an der Misshandlung von Zivilpersonen beteiligt hat.

Untersuchungshaft

Am Donnerstag wurde der Beschuldigte dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt und befindet sich nun in Untersuchungshaft.

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie kritisiert die Pläne der Bauministerin, den Wohnungsbau durch Steueranreize anzukurbeln, und fordert stattdessen eine umfassende Reform, einschließlich einer Senkung der Grunderwerbsteuer.

Steueranreize allein nicht ausreichend

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hält die Pläne von Bauministerin Klara Geywitz (SPD), mit Steueranreizen den Wohnungsbau anzukurbeln, für nicht ausreichend. „Diese Maßnahme allein wird den Karren nicht aus dem Dreck ziehen“, sagte Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Bevor Investitionen vergünstigt abgeschrieben werden könnten, müssten sie sich lohnen und getätigt werden, so Müller.

Forderung nach umfassender Reform

Müller forderte eine „massive Ausweitung des KfW-Programms zur Zinsverbilligung, eine vergünstigte Abgabe öffentlicher Grundstücke für den Mietwohnungsmarkt sowie eine Absenkung der Grunderwerbsteuer“. „Wenn wir einen ordentlichen Schub auf dem Wohnungsmarkt wollen, muss die Bundesregierung ein Paket mit Schlagkraft schnüren.“

Vorschlag für Sondervermögen

Zudem schlug der Verbandsfunktionär ein Sondervermögen der Bundesländer vor, das den öffentlichen Wohnungsbau stützt. „Mit einem solchen Investitionsanreizprogramm hätte die Bundesregierung die Chance, sich aus der bauwirtschaftspolitischen Sackgasse zu manövrieren“, so Müller.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Lamya Kaddor, äußert Kritik an den Plänen der Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage zu verlängern, und beschuldigt sie, gegen Ampel-Koalitionsvereinbarungen zu verstoßen.

Kritik an Verlängerung des Ausreisegewahrsams

Lamya Kaddor, die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, hat die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams vor einer Abschiebung kritisiert. „Wenn mehr Zeit als die zehn Tage benötigt werden sollte, kann entsprechend die Abschiebehaft beantragt werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Sie fügte hinzu: „Da der Ausreisegewahrsam jedoch bereits unter geringeren Voraussetzungen möglich ist, liegt hier nahe, dass so lediglich die Tatbestandsvoraussetzungen der Abschiebungshaft umgangen werden sollen.“

Vorwurf des Verstoßes gegen Koalitionsvereinbarungen

In der weiteren Diskussion warf Kaddor Faeser vor, aus politischen Gründen gegen Absprachen innerhalb der Ampel-Koalition zu verstoßen. Es sei „verwunderlich“, dass Faeser trotz eines abgestimmten Verfahrens für das nächste Migrationspaket II nun „restriktive Aspekte“ vorziehen wolle, sagte die Grünen-Politikerin. „Wir erwarten von der Bundesinnenministerin, dass sie Vereinbarungen einhält – unabhängig von ihrer Kandidatur.“

Politische Ambitionen von Faeser

In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass Faeser als SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen im Oktober antritt.

Die deutsche Frauenfußballmannschaft ist bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Australien und Neuseeland bereits in der Vorrunde ausgeschieden, nachdem sie in ihrer letzten Gruppenspiel gegen Südkorea nur ein Unentschieden erzielte.

Frühes Ausscheiden

Brisbane (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland landete am Ende nur auf dem dritten Platz der Gruppe, da Marokko im Parallelspiel 1:0 gegen Kolumbien gewann. Das Team von Martina Voss-Tecklenburg wirkte in Brisbane von Beginn an verunsichert. Bereits in der dritten Minute ließen die Asiatinnen eine erste dicke Chance liegen, wobei nur eine Glanztat von Keeperin Merle Frohms den frühen Rückstand verhinderte. Nur drei Minuten später zappelte der Ball dann aber doch im Tor der Deutschen.

Unzureichende Leistung

Ein Pass in die Tiefe hatte die gesamte deutsche Verteidigung ausgehebelt. So-hyun Cho tauchte in der Folge frei vor Frohms auf und konnte sich die Ecke aussuchen. Im Anschluss brauchte die sichtbar geschockte DFB-Auswahl etwas, um ins Spiel zu finden. Gegen die sicher stehende Defensive Südkoreas fand sie aber zunächst kaum Antworten.

Lichtblick trotz Problemen

Die Koreanerinnen griffen die Deutschen jeweils früh an und unterbanden viele Angriffsbemühungen bereits im Ansatz. Mit einer recht simplen Aktion klappte es in der 42. Minute dann aber doch mit dem Ausgleich: Svenja Huth schlug bei einem Angriff ohne viel Druck vom Gegner eine Flanke in den Strafraum, die die kopfballstarke Kapitänin Alexandra Popp souverän verwertete. Somit musste Deutschland trotz aller Probleme doch nicht mit einem Rückstand in die Pause gehen. Nach dem Seitenwechsel konnten die deutschen Frauen etwas mehr Druck aufbauen.

Verpasste Chancen

Der vermeintliche Führungstreffer durch Popp in der 57. Minute wurde allerdings wegen einer Abseitsstellung zurückgenommen, nur drei Minuten später landete ein Kopfball der Kapitänin am Aluminium. Auch danach war es wenn überhaupt Popp, die für Gefahr sorgte – sie blieb aber bis zum Ende erfolglos und konnte das deutsche Ausscheiden nicht mehr verhindern.