Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert von der Bundesregierung mehr Tempo bei der Neuregelung der Abschieberegeln für abgelehnte Asylbewerber und äußert Zweifel an der Bekämpfung illegaler Migration.

Forderungen an die Bundesregierung

„Unsere Kommunen sind am Limit“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Laut Wüst verschenke die Bundesregierung wertvolle Zeit in Bezug auf die Neuregelung der Abschieberegeln für abgelehnte Asylbewerber. Er fordert eine unmittelbare Entlastung durch die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die sofortige Umsetzung der bereits mit den Ländern vereinbarten Neuregelungen bei Abschiebungen. „Doch statt Konsequenz gibt es nur Diskussionspapiere: zu wenig, zu langsam, zu zögerlich“, kritisierte der NRW-Regierungschef.

Kritik an Vorschlägen und asylpolitischer Praxis

Faeser hatte am Mittwoch Vorschläge für verschärfte Abschieberegeln gemacht. Wüst verwies darauf, dass Deutschland die Pflicht habe „jenen Menschen gerecht zu werden, die unseren Schutz brauchen“. Allerdings gelinge dies am besten, wenn weniger Menschen kämen, die gar kein Recht auf Asyl haben. „Menschen aus Ländern, die EU-Beitrittskandidaten sind, haben dieses Recht in der Regel nicht“, sagte er mit Blick auf die Debatte um sichere Herkunftsländer. Das müsse sich auch in der asylpolitischen Praxis widerspiegeln.

Zweifel an der Bekämpfung illegaler Migration

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident äußerte Zweifel, „ob eine wirksame Bekämpfung der illegalen Migration nach Europa mit dieser Bundesregierung überhaupt möglich“ sei.

Angesichts von Extremwetterlagen spricht sich der Deutsche Bauernverband für den Einsatz neuer Gentechnologie in der Pflanzenzüchtung aus, um die Anpassungsfähigkeit der Landwirtschaft an den Klimawandel zu verbessern.

Anpassung der Landwirtschaft an klimatische Veränderungen

Der Deutsche Bauernverband betont, dass sich die deutsche Landwirtschaft seit Jahren auf die sich verändernden klimatischen Bedingungen einstellt. Dabei spielt die Reduzierung der intensiven Bearbeitung der Felder eine wesentliche Rolle, um wassersparend zu wirtschaften. Diese Information gab Verbandsgeneralsekretär Bernhard Krüsken den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ bekannt.

Die Rolle der Gentechnologie

Mit Blick auf die zunehmenden Extremwetterlagen, erklärt Krüsken: „Die Toleranz von Trockenstress steht ganz oben auf der Agenda“. In diesem Kontext spricht sich der Deutsche Bauernverband für den Einsatz neuer Gentechnologie in der Pflanzenzüchtung aus.

Appell an die Politik

Krüsken appellierte an die Politik, ihre ideologischen Scheuklappen bei den Themen Pflanzenschutzmittel und neue Züchtungsmethoden abzulegen. Er betonte, dass es hilfreich wäre, wenn Teile der Politik ihre starrköpfigen Positionen überdenken und den Einsatz neuer Technologien in der Landwirtschaft unterstützen würden.

DIHK-Präsident Peter Adrian fordert staatliche Zuschüsse für Ökostrom-Produzenten und kritisiert die hohen Energiekosten in Deutschland. Zudem lobt er das Wachstumschancengesetz des Bundesfinanzministers, sieht aber noch Handlungsbedarf.

Staatliche Unterstützung für Ökostrom-Produzenten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – „Der Ausbau der erneuerbaren Energien sollte durch Investitionszuschüsse für Strompartnerschaften zwischen Erzeugern und Kunden vorangetrieben werden“, sagte Adrian der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Konkret sollen Betreiber von Windrädern und Photovoltaikanlagen einen staatlichen Zuschuss erhalten, wenn sie einen langlaufenden Liefervertrag mit einem Abnehmer schließen. Dadurch werden Anlagen schneller gebaut, das Stromangebot wird größer. Wir brauchen positive Effekte auf die Strompreise für die gesamte Wirtschaft“, so der DIHK-Präsident.

Vorschläge für die Senkung von Energiekosten

„Zügig sollten jetzt die hohen Energiekosten angegangen werden. Deutschland braucht dringend eine Erhöhung des Stromangebots aus erneuerbaren Energien“, sagte Adrian. Die DIHK habe dazu über die Strompartnerschaften hinaus bereits „pragmatische und einfach umsetzbare Vorschläge“ gemacht. „Der Staat soll zunächst auf Stromsteuern verzichten sowie Umlagen und Entgelte möglichst komplett in den Bundeshaushalt übernehmen“, sagte Adrian.

Wachstumschancengesetz – ein Schritt in die richtige Richtung?

Der DIHK-Chef lobte das Wachstumschancengesetz des Bundesfinanzministers, das steuerliche Entlastungen und Investitionsprämien für Unternehmen verspricht. „Das Wachstumschancengesetz sendet richtige Signale: Das gilt für die Thesaurierungsrücklage, die Vereinfachungen bei Abschreibungen, Verbesserungen bei der Verlustverrechnung sowie die Prämie für Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen“, sagte Adrian. Er äußert jedoch Bedenken bezüglich des geplanten Entlastungsvolumens und der Investitionszurückhaltung in der deutschen Wirtschaft.

Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland

Deutschland habe im internationalen Vergleich weiterhin hohe Steuern, eine komplizierte Bürokratie und insbesondere hohe Energiepreise. „Es geht also um deutlich mehr als nur um die Höhe des fiskalischen Impulses. Die Politik ist angesichts der wirtschaftlichen Flaute in Deutschland gefordert, die Prioritäten konsequent auf Wachstum und Investitionen zu legen“, so Adrian.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert von Wirtschaftsminister Robert Habeck ein Aktionspaket zur Förderung der deutschen Wirtschaft und kritisiert Habeck’s Haltung zum Wachstumschancengesetz.

Forderung nach Aktionspaket

Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, hat Wirtschaftsminister Robert Habeck aufgefordert, ein Aktionspaket für die deutsche Wirtschaft aufzulegen. „Kurzfristige Konjunkturmaßnahmen sind fehl am Platz, vielmehr braucht es einen Offensivplan für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit: steuerliche Belastungen für die Wirtschaft runter, private Investitionen rauf“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Appell an Habeck

„Der Standort Deutschland muss wieder wirtschaftlich attraktiver werden. Es ist Robert Habecks Aufgabe, hier endlich konstruktive Vorschläge zu machen und schleunigst tätig zu werden“, fügte Djir-Sarai hinzu.

Kritik an Habeck’s Haltung zum Wachstumschancengesetz

Die Kritik Habecks am Wachstumschancengesetz von FDP-Finanzminister Christian Lindner wies Djir-Sarai zurück. Er bezeichnete sie als „haltlos“. Das Gesetz werde „entscheidend zur Investitionsförderung beitragen und so die Produktivität und den Wohlstand nachhaltig stärken“, sagte Djir-Sarai. „Kleine und mittlere Unternehmen werden entlastet, Investitionen in klimafreundliche und innovative Technologien steuerlich attraktiver. Damit setzt der Finanzminister wichtige Impulse für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Bundeswirtschaftsminister hingegen ist in den vergangenen Tagen hauptsächlich mit Forderungen nach Subventionen aufgefallen, die das langfristig anzugehende Problem der Standortschwäche Deutschlands nicht lösen“, kommentierte er abschließend.

Der Deutsche Städtetag und die Jobcenter kritisieren die Pläne der Bundesregierung, junge Arbeitslose künftig von den Arbeitsagenturen statt von den Jobcentern betreuen zu lassen.

Warnung vor Gefährdung der Hilfsnetze

Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung auf, geplante Einsparungen bei der Betreuung junger Arbeitsloser unter 25 Jahren fallen zu lassen. „Wir warnen davor, die arbeitslosen Jugendlichen zur Entlastung des Bundeshaushalts von den Jobcentern in die Arbeitsagenturen zu verschieben und die Netzwerke und Hilfen damit massiv zu gefährden“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Rheinischen Post“. Die dadurch erhoffte Entlastung des Bundeshaushalts von rund 900 Millionen Euro gehe auf Kosten der Jugendlichen.

Betreuung durch Arbeitsagenturen

Junge Arbeitslose sollen künftig nicht mehr von den Jobcentern, sondern von den Arbeitsagenturen betreut werden. Dafür kommt dann die beitragsfinanzierte Arbeitslosenversicherung, nicht aber der Bundeshaushalt auf. Dedy warnte, dass es vielfach um Jugendliche mit einem schwierigen Lebensumfeld gehe, „die trotz vieler offener Stellen keinen Ausbildungsplatz finden. Schulden, Sucht oder psychische Probleme sind einige der Stichworte.“

Appell an die Bundesregierung

Für die jungen Menschen gebe es in den Städten gemeinsam mit den Jobcentern ein breites Hilfenetz. „Die Städte appellieren eindringlich, die erfolgreiche Arbeit bei der ganzheitlichen Betreuung von arbeitslosen Jugendlichen und ihren Familien nicht über Bord zu werfen“, sagte Dedy. Zuletzt hatten auch die 400 Jobcenter in Deutschland die Regierungspläne zur Betreuung junger Arbeitsloser in einem Brandbrief scharf kritisiert. Derzeit sind laut Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit rund 242.000 unter 25-Jährige ohne Job.

Angesichts der strukturellen Herausforderungen der deutschen Wirtschaft fordert Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), eine Agenda 2030 von der Politik, die Wachstumskräfte entfesselt und die Mitte der Gesellschaft stärker fokussiert.

Forderung nach einer Agenda 2030

Jörg Dittrich sieht in der aktuellen wirtschaftlichen Lage Deutschlands weniger ein konjunkturelles, sondern ein strukturelles Problem. Er fordert von der Politik eine Agenda 2030, die sich darauf ausrichtet, Wachstumskräfte entfesseln zu können. „Dafür aber müssen mehr Freiheiten zugestanden und nicht immer mehr Kontrolle und Bürokratie verordnet werden“, äußerte Dittrich gegenüber den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.

Appell an die Mitte der Gesellschaft

Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD sieht Dittrich zudem die Notwendigkeit, dass sich die Politik stärker der Mitte der Gesellschaft zuwendet. „Eine neue Agenda muss die Menschen mitnehmen, die jeden Tag die Ärmel hochkrempeln“, betonte der ZDH-Präsident.

Verantwortungsvolles Wohnen und Arbeiten

Des Weiteren mahnte Dittrich an, dass der Staat den Menschen vermitteln müsse, dass sie auch in Zukunft gut und CO2-neutral in Einfamilienhäusern leben können, ohne ein schlechtes Gewissen zu haben. „Sich in allen Bereichen einschränken zu müssen, ist keine positive Erzählung, die die Menschen zusammenführt und zur Anstrengung motiviert“, so Dittrich. Er betonte, dass jeder, der einer geregelten Arbeit nachgeht, eine Chance haben müsse, Wohneigentum zu bilden.

Die Kritik an dem Abschiebe-Diskussionspapier des Bundesinnenministeriums wächst, mit der Deutschen Polizeigewerkschaft und der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, die beide die Vorschläge als unzureichend und unausgegoren bezeichnen.

Polizeigewerkschaft fordert mehr Kompetenzen für Bundespolizei

Manuel Ostermann, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, kritisierte das Fehlen stationärer Grenzkontrollen in den aktuellen Plänen. „Damit eben diejenigen, die sowieso kaum Bleibeperspektive haben, direkt an der Grenze zurückgewiesen werden können“. Er bemängelte auch die Komplexität des gegenwärtigen Systems, in dem fünf unterschiedliche Behörden am Verfahren beteiligt sind. „Das ist ein riesenverwaltungsadministrativer Aufwand, der dort betrieben wird.“ Ostermann kritisierte die Innenministerin Nancy Faeser scharf für die Ablehnung von Grenzkontrollen und forderte mehr Befugnisse für die Bundespolizei.

Erweiterte Zugangserlaubnis ist kein Allheilmittel

Auch die erweiterte Zugangserlaubnis zu Flüchtlingsunterkünften und anderen Liegenschaften bringe für die Polizei keine erhebliche Erleichterung, so Ostermann: „Das ist Rumdoktern mit einem zugegebenermaßen eher schwachen Instrument. Es ist aber nicht die Bekämpfung der Ursache.“ Er betonte auch, dass viele Maßnahmen nicht in der Verantwortung der Bundesinnenministerin lägen und forderte die Einrichtung von Kompetenzzentren.

Zu wenige Abschiebehaftplätze

Ostermann sprach zudem die unzureichende Anzahl von Abschiebehaftplätzen an und wies darauf hin, dass die Länder diese finanziell tragen müssten. „Deswegen ist es relativ spannend, dass die Ministerin sowas fordert, aber umsetzen, auch finanziell, müssen es die Länder und da wissen wir, dass der Bund sich schnell aus der Verantwortung zieht.“

Kritik von Pro Asyl

Auch von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kommt Kritik an den Plänen: „Die Debatten über Abschiebungen führen nicht dazu, dass mehr Menschen abgeschoben werden oder die Kommunen entlastet werden“, sagte der flüchtlingspolitische Sprecher von Pro Asyl, Tareq Alaows. Er forderte stattdessen eine Debatte über eine Unterstützung der Kommunen und warnte, dass Diskussionen über härtere Abschieberegeln „die Stimmung im Land gegenüber Geflüchteten“ vergiften könnten.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) warnt vor einer Zunahme illegaler Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze und fordert zusätzliche Grenzkontrollen.

Erwarteter Anstieg illegaler Einreisen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) prognostiziert einen weiteren Anstieg illegaler Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze. „Die Prognose für die nächsten Monate sieht düster aus, denn Russland wird seine Schleuseraktivitäten noch intensivieren“, erklärte Stübgen gegenüber dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe), dabei bezog er sich auf mögliche Wiederbelebungsversuche der weißrussischen Flüchtlingsroute durch Moskau und Minsk.

Forderung nach mehr Grenzkontrollen

Der CDU-Politiker appellierte an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), zusätzliche Grenzkontrollen nach dem sogenannten Schengen-Kodex bei der EU zu beantragen. Laut Stübgen seien bereits Grenzkontrollen in Bayern an der Grenze zu Österreich seit Herbst 2015 aktiv. „In Bayern lässt Nancy Faeser die Grenze kontrollieren und illegale Flüchtlinge zurückschicken. Worauf sie an der Grenze zu Polen noch warten will, weiß ich nicht“, äußerte er.

Polizeigewerkschaft bestätigt Hinweise

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bestätigt Stübgens Befürchtungen und sieht ebenfalls Hinweise auf eine Wiederbelebung der Weißrussland-Route. Andreas Roßkopf, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei und Zoll bei der GdP, gab zu bedenken: „dass gerade Belarus wieder daran beteiligt ist“, wenn derzeit an der polnisch-deutschen Grenze die Zahlen illegaler Einreisen steigen. Im ersten Halbjahr verzeichnete die Bundespolizei an der Grenze zwischen Deutschland und Polen 12.331 illegale Einreisen, im Vorjahreszeitraum waren es noch 4.592.

Kinderärzte warnen vor einem potentiellen Medikamentenmangel in der kommenden kalten Jahreszeit, trotz der aktuellen Gesetzesreform gegen Arzneimittel-Lieferengpässe.

Gesetz gegen Arzneimittel-Lieferengpässe: Ein Schritt in die richtige Richtung?

Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), äußerte Bedenken gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Das Gesetz gegen Arzneimittel-Lieferengpässe geht in die richtige Richtung, wird uns aber definitiv nicht durch diesen Winter helfen und springt womöglich auch auf Dauer zu kurz.“ Er befürchtet, dass Eltern bei hohen Infektionswellen wieder durch die halbe Stadt laufen müssen, um Fiebersäfte oder Antibiotika zu bekommen.

Grippewelle in Australien als Warnung

Eine heftige Grippewelle in Australien deutet darauf hin, dass sich auch in Europa in der kalten Jahreszeit wieder sehr viele Menschen mit dem Virus anstecken könnten. Laut Fischbach könnten Arzneimittel-Engpässe die Praxen wieder teilweise lahmlegen, weil Mitarbeiter am Telefon etliche Apotheken abklappern müssten, um die benötigten Medikamente noch irgendwo aufzutreiben.

Reform nicht attraktiv genug für Pharmafirmen

Das Gesetz gegen Medikamentenmangel von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zwingt zwar Krankenkassen zur Erstattung höherer Preise für Arzneimittel, aber auch mit der Reform sei es „nicht attraktiv genug für die Pharmafirmen, Medikamente in Deutschland zu produzieren und zu verkaufen, etwa wegen der vorgeschriebenen Festbeträge“, so Fischbach. „Das sind Wirtschaftsunternehmen, die im Ausland mehr verdienen.“ Er blickt daher mit Sorge auf Herbst und Winter.

Das Verteidigungsministerium plant umfangreiche Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeberin vor dem Hintergrund sinkender Bewerberzahlen.

Personalthemen als aktuelle Priorität

Minister Boris Pistorius (SPD) spricht von einer noch ausstehenden großen Reform im Personalwesen und bezeichnet diese als aktuelle Priorität seines Hauses. „Wie können wir einerseits die guten Leute bei der Bundeswehr halten? Wie können wir andererseits junge Frauen und Männer, die sich für unser Land engagieren wollen, für die ungewöhnlichen und vielfältigen Aufgaben der Bundeswehr gewinnen?“, so Pistorius.

Maßnahmen gegen hohe Abbrecherquoten

Der Verteidigungsminister machte auf rückläufige Bewerbungszahlen und hohe Abbrecherquoten aufmerksam. Als Gegenmaßnahmen wurden bereits bürokratische Hürden abgebaut und der Einstieg in die Bundeswehr erleichtert. „Zum Beispiel bieten wir Bewerbungscoachings an und begleiten Interessierte vom Assessment bis zur Einstellung“, erklärt Pistorius. Ein weiteres Pilotprojekt überprüft, ob monatliche Einstellungstermine den Bewerbungsprozess beschleunigen können.

Umsetzung von Plänen und Offenheit für Neues

Pistorius sieht sich nach knapp 200 Tagen in einem neuen Abschnitt seiner Amtszeit, in dem es nun darum geht, Pläne in die Tat umzusetzen und gleichzeitig offen für Neues zu bleiben. „Bei der Beschaffung geben wir Gas, wie sich unter anderem an den vielen Vorhaben zeigt, die wir dem Parlament zur Billigung vorlegen“, so Pistorius.

Bedeutung interner Reformen

Darüber hinaus hat der neue Planungs- und Führungsstab seine Arbeit aufgenommen. „Wichtig ist mir, dass wir bei all den Veränderungen ehrlich miteinander sind, einen offenen Austausch pflegen“, sagt Pistorius. Laut ihm werde in den Gesprächsrunden manchmal kontrovers diskutiert, aber immer konzentriert. Dies helfe dabei, „alle Argumente zu kennen, abzuwägen, bevor wir am Ende zu einer Lösung kommen“.