Ein deutscher Klimaaktivist, der in Großbritannien zu einer langen Haftstrafe verurteilt wurde, könnte seinen Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen.

Gerichtsurteil gegen Klimaaktivisten

Der Aktivist aus Deutschland hatte letztes Jahr gemeinsam mit einem britischen Klimaaktivisten die Verkehrsbewegung auf einer Autobahnbrücke östlich von London für 41 Stunden gestoppt. Im April wurde er zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. „Wir prüfen mehrere Optionen, darunter eine Klage in Straßburg“, sagte seine Anwältin Laura O`Brien. Das harte Urteil eines britischen Gerichts könnte somit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte landen.

Reaktion auf das Urteil

Die Partnerin des Inhaftierten berichtete, sie habe ihm die Nachricht von der Ablehnung seiner Berufung gegen das hohe Strafmaß bei einem Gefängnisbesuch überbringen müssen. Sie glaubt, dass Großbritannien ein Exempel an ihm statuieren wollte. „Er war darauf vorbereitet, ein politischer Gefangener zu sein, aber niemand hatte eine so lange Haftstrafe erwartet.“

Unverhältnismäßige Strafe?

O`Brien betont, dass Haftstrafen dieser Länge für friedlichen Protest beispiellos seien. „Das jetzt bestätigte Urteil ist unverhältnismäßig“, sagte sie. Ihrer Meinung nach untergräbt Großbritannien die Europäische Menschenrechtskonvention und das darin verankerte Recht auf Protest.

Die Deutsche Bahn steht möglicherweise vor gravierenden IT-Problemen und Kosten in Höhe von bis zu 400 Millionen Euro, sollten alle Huawei-Bauteile ersetzt werden müssen, wie es von den Ampelparteien gefordert wird.

Die Problematik um Huawei-Bauteile

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der umfangreiche Einbau von IT-Bauteilen des chinesischen Herstellers Huawei stellt die Deutsche Bahn vor gravierende Probleme. Politiker von SPD, Grünen und FDP diskutieren ein Verbot von Huawei-Technik aus Sorge vor Spionage durch China. Der Vorgang ist brisant, weil sich die Bahn erst im Dezember 2022 nach einer Ausschreibung entschieden hatte, weite Teile des Ausbaus ihrer Digitalinfrastruktur an eine Telekom-Tochter zu vergeben, die Huawei-Komponenten verwendet.

Auswirkungen eines möglichen Austauschs

Bei einem kurzfristigen Austausch würde Projekten der Bahn „ein Zeitverzug von 5 bis 6 Jahren“ drohen, heißt es in dem Papier. Allein in Norddeutschland müssten demnach fast 800 Basisstationen für den sogenannten Zugfunk ausgetauscht werden. Dieses Netz stellt die Kommunikation zwischen Zugpersonal und Leitstelle sicher. Seit 2015 nutzt die Bahn dort chinesische Bauteile.

Konsequenzen für die IT-Infrastruktur

Gravierend wären die Folgen auch für die konzerninterne IT-Infrastruktur. Hier wären weite Teile des Kernnetzes betroffen. Bis zu 400 Millionen Euro könnte es den Staatskonzern kosten, wenn er, wie von allen Ampelparteien gefordert, seine gesamte Huawei-Infrastruktur austauschen müsste, berichtet der „Spiegel“.

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) warnt vor einem Personalmangel in Schwimmbädern und einer steigenden Anzahl von Nichtschwimmern unter Kindern und fordert die Länder zur einheitlichen Stärkung des Ehrenamts durch Bildungsurlaub für Beschäftigte auf.

Personalmangel und Sanierungsstau bedrohen Schwimmkurse

„Die Kombination von Personalmangel und eklatantem Sanierungsstau könnte dazu führen, dass die Bäderinfrastruktur zurückgeht und auch weniger Schwimmkurse angeboten werden“, warnt Andreas Paatz, der Bundesleiter der DRK-Wasserwacht. „Schwimmunterricht, wenn er von Schulen angeboten wird, fällt leider nach wie vor häufig aus. Das liegt zum einen daran, dass es zu wenig Lehrkräfte gibt, die Schwimmausbildung anbieten können. Zum anderen ist die Bäderinfrastruktur mangelhaft.“

Bedarf an Investitionen und gesellschaftlicher Anerkennung

Nach validen Schätzungen gebe es einen Bedarf von 4,5 Milliarden Euro, um Bäder zu sanieren. „Gerade auf kommunaler Ebene werden die Hallen- und Freibäder oft nur als reiner Kostenfaktor betrachtet und weniger als Präventionsfaktor und gesellschaftliches Anliegen, dass Menschen das Kulturgut Schwimmen beigebracht werden kann.“

Einheitliche Regelungen für Bildungsurlaub gefordert

Ein länderübergreifendes Gesetz müsse ermöglichen, dass Ehrenamtliche in allen Bundesländern gleichermaßen Anspruch auf Bildungsurlaub zur Qualifizierung hätten, damit sie dafür nicht privat Urlaub nehmen müssen. „Denn gerade mit Bezug auf den Personalmangel in den Schwimmbädern droht sonst eine Abkehr von vielen Ehrenamtlichen.“ Paatz kritisierte, in Bayern und Sachsen gebe es gar keine rechtliche Grundlage für einen solchen Bildungsurlaub. Sein Appell: „Wir wünschen uns, dass die Politik dort wirksam und tätig wird.“

Ertrinkungsrisiko bei Migranten

Der Anteil von Migranten unter den Ertrunkenen ist auffallend. „In Deutschland gilt Schwimmen als Kulturgut. In anderen Kulturkreisen ist das nicht immer der Fall. Zudem ist der Zugang zu Schwimmkursen im Ausland oft deutlich erschwert“, erklärt Paatz und warnt vor einem „signifikanten Anteil an Ertrinkungstoten mit Migrationshintergrund“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verzögert die Einführung einer prozentualen Hürde bei Europawahlen, da er auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wegen einer Klage der Satirepartei „Die Partei“ wartet.

Steinmeiers Entscheidung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird das Zustimmungsgesetz zur Einführung einer prozentualen Hürde bei Europawahlen vorerst nicht ausfertigen. Das teilte die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König, der Satirepartei „Die Partei“ mit, berichtet der „Spiegel“. Steinmeier will bis zu einer Entscheidung des Gerichts warten. Das sei „ständige Staatspraxis“.

Organklage von „Die Partei“

Die Kleinstpartei hatte eine Organklage und einem Eilantrag gegen das Gesetz vorgebracht. Mit dem kurz vor der Sommerpause beschlossenen Gesetz stimmt Deutschland einem EU-Beschluss zu. Demnach soll bei Europawahlen künftig eine Hürde zwischen zwei und fünf Prozent gelten. Die Satirepartei fürchtet um ihren Wiedereinzug. Sie argumentiert: Eine solche Sperrklausel würde sich faktisch nur auf Deutschland auswirken, die EU sei gar nicht zuständig. Bedenken gegen eine Hürde sind nicht neu.

Vorherige Entscheidungen des Gerichts

Das Bundesverfassungsgericht kippte bereits 2011 eine Fünfprozentklausel für Europawahlen, 2014 eine Dreiprozentklausel. Kleinstparteien wie „Die Partei“ konnten darum ins Europaparlament einziehen. Die Klage könnte eine EU-weite Regelung ausbremsen. Erst wenn alle EU-Mitgliedsländer zugestimmt haben, wird der Beschluss bindend.

Die Umsetzung der Vereinbarungen des Migrationsgipfels stockt in Deutschland, da die meisten Ausländerbehörden noch keine durchgängige Rufbereitschaft gewährleisten können.

Vereinbarungen des Migrationsgipfels

Bei dem Migrationsgipfel im Mai einigten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder darauf, dass die an Abschiebungen beteiligten Behörden rund um die Uhr erreichbar sein müssten. Die Ministerpräsidentenkonferenz wollte damit Abschiebungen auch nach Feierabend und an den Wochenenden beschleunigen. Ein Beschluss der Runde lautete: „Um Fragen bei polizeilichen Aufgriffen von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jederzeit zügig klären zu können, stellen Bund und Länder eine durchgängige Erreichbarkeit der zuständigen Behörden sicher.“

Umsetzungsschwierigkeiten in den Ländern

Eine Abfrage des Bundesinnenministeriums ergab jedoch, dass nur in wenigen Bundesländern wie Brandenburg und Hessen die zentralen Ausländerbehörden eine durchgängige Rufbereitschaft haben. Die große Mehrheit hat die Vereinbarung des Migrationsgipfels noch nicht umgesetzt. Einige Bundesländer halten eine Rund-um-die-Uhr-Bereitschaft der Ausländerbehörden sogar für nicht notwendig und argumentieren, dass auch die Polizei an Wochenenden oder Feiertagen eine Abschiebehaft beantragen könnte.

Überlastung und Personalmangel

Die Ausländerbehörden sind bereits heute oft überlastet und müssen häufig nach Dienstschluss und bis in die Nacht für die Gerichte erreichbar sein, klagte das Saarland gegenüber dem Bundesinnenministerium in Berlin. Die Anzahl der Überstunden häuft sich bereits, und eine durchgängige Bereitschaft der Beamten wäre laut Aussage des Saarlandes nur durch eine massive Personalaufstockung in den Ausländerbehörden machbar.

Die Bundesregierung plant, die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) um etwa ein Fünftel zu kürzen.

Haushaltsentwurf zeigt geplante Kürzungen

Laut einem Bericht des „Spiegels“ geht aus einem Haushaltsentwurf des Innenministeriums hervor, dass die Bundesregierung die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung offenbar massiv streichen will. Der Etat der bpb soll demnach um 20 Millionen Euro schrumpfen – von derzeit rund 96 Millionen auf etwa 76 Millionen Euro im Jahr 2024.

Entscheidung liegt beim Bundestag

Über den Haushalt entscheidet letztendlich der Bundestag, weshalb sich an der Planung noch etwas ändern könnte.

Rolle der Bundeszentrale für politische Bildung

Die Bundeszentrale hat die Aufgabe, durch Maßnahmen der politischen Bildung Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken. Eine Kürzung der Mittel könnte folglich direkte Auswirkungen auf diese wichtigen Aufgaben haben.

Etwa ein Viertel der Deutschen glaubt an Verschwörungstheorien, wobei vor allem AfD-Wähler anfällig für diese sind, so eine neue Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS).

Geheime Mächte und klandestine Gruppen

Rund ein Viertel der Wahlberechtigten ist laut der KAS-Studie der Ansicht, dass geheime Mächte die Welt steuern. Besonders AfD-Wähler sind hier auffällig: Über 50 Prozent halten die Existenz klandestiner Gruppen für sicher oder wahrscheinlich – eine Zahl, die sich seit 2020 nicht verändert hat.

Glaube an Verschwörungstheorien bei anderen Parteien rückläufig

Wähler der anderen Parteien glauben hingegen deutlich weniger an obskure Machenschaften. Bei den Grünen-Anhängern ist der Anteil am geringsten und hat laut KAS sogar seit 2020 um acht Prozent abgenommen. Ähnliches lässt sich auch bei Sympathisanten von Union, SPD und FDP beobachten.

Zunahme bei Linken, AfD instrumentalisiert Verschwörungen

Nur bei den Linken wächst die Zahl der Realitätsskeptiker. Die AfD hingegen instrumentalisiert und verbreitet Intrigen- und Querdenkermythen. „Zwar sind Verschwörungstheoretiker nicht automatisch Extremisten“, sagte die Autorin der KAS-Studie, Viola Neu. Viele seien etwa durch die Pandemie verunsichert worden.

Verschwörungstheorien und Extremismus

„Aber andersherum muss man auch sagen: Extremismus beinhaltet auch immer Verschwörungsdenken.“ Trotzdem folgen nur wenige „irren“ Behauptungen sofort voll und ganz. „Stattdessen gibt es die Grundhaltung: Ich recherchiere selbst kritisch und weiß dann mehr als die anderen“, so Neu. Dies führt zu sogenannten Patchwork-Ideologien.

Verschwörungsglaube als Kernelement

Der Glaube an geheime Mächte ist laut Studienergebnissen ein Kernelement aller Verschwörungstheorien und ist verbreiteter als Mythen zu Corona. Mit dem Virus hat die öffentliche Sichtbarkeit von Verschwörungen aber insgesamt zugenommen.

Die Ampelkoalition erwägt, den verminderten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie über 2023 hinaus fortzusetzen, trotz Bedenken hinsichtlich der finanziellen Machbarkeit.

Die Forderung nach verlängertem Steuersatz

Aus den Reihen der Ampel werden Forderungen laut, den verminderten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für die Gastronomie über 2023 hinaus beizubehalten. „Im Rahmen der Haushaltsberatungen werde ich mich für den ermäßigten Steuersatz einsetzen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert und verwies auf die „Sorgen und Nöte“ in der Gastronomie. Eine geschlossene Gastwirtschaft zahle „überhaupt keine Umsatzsteuer“, warnt er.

Unterstützung und Risiken

Auch der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben wirbt für den Rabatt, mit dem die Große Koalition Betriebe in der Pandemie entlasten wollte: „Ein ersatzloses Auslaufen hätte das Risiko zur Folge, dass Teile der gastronomischen Branche angesichts der hohen Energiepreise erneut ins Schlingern geraten könnten.“ Es müsse geprüft werden, „ob eine mögliche Verlängerung der Maßnahme in Höhe von etwa 3,3 Milliarden Euro möglich sein wird.“

Skepsis der Grünen

Die Grünen sind skeptisch. „Angesichts der von Christian Lindner (FDP) verordneten Haushaltskonsolidierung wird es schwierig, diese zusätzlichen Mittel in Milliardenhöhe weiter zu priorisieren“, sagte der Tourismuskoordinator der Bundesregierung, Dieter Janecek.

Der DAX bleibt am Freitag auf Vortagesniveau, als Renditen für zehnjährige US-Staatsanleihen den Aktienmarkt stören und die Zinsen weiterhin steigen, was Druck auf Banken und Unternehmen ausübt und Kredite und Hypotheken für viele unerschwinglich macht.

DAX Performance und Marktbewegungen

Am Freitag bewegt sich der Dax nach einem verhaltenen Start weiter auf Vortagesniveau. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.856 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Einfluss der Renditen für zehnjährige US-Staatsanleihen

„Der große Störenfried auf dem Börsenparkett sind die Renditen für zehnjährige US-Staatsanleihen“, kommentierte Chefanalyst Jochen Stanzl von CMC Markets den Handel am Mittag. „Die Anleger hatten gehofft, die Geisel steigender Zinsen für immer hinter sich lassen zu können, als Fed-Chef Powell Ende Juli auf der Pressekonferenz nach der Zinserhöhung für eine Pause gab.“ Doch nun stiegen die Zinsen ohne die Beihilfe der Notenbank weiter – ein unerwartetes und gleichermaßen unangenehmes Szenario für den Aktienmarkt, so Stanzl.

Folgen der steigenden Zinsen

„Denn einerseits steigt damit der Druck auf die Banken, das Bank Term Funding Programm der Fed in Anspruch zu nehmen, um mögliche Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Andererseits leiden Unternehmen und insbesondere die Baubranche, weil Kredite teurer und Hypotheken für viele unerschwinglich werden.“

Top Gewinner und Verlierer

Die größten Gewinne gab es am Mittag bei Daimler Truck. Die größten Verluste bei Vonovia.