Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnt vor einer Welle von Geschäftsaufgaben, sollte die Mehrwertsteuer für Essen in Restaurants 2024 wieder auf 19 Prozent erhöht werden. „Bei einer Steuererhöhung würden weitere 12.000 Unternehmen ihr Geschäft aufgeben, wir haben während der Pandemie schon 36.000 steuerpflichtige Unternehmen verloren“, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Aktuell gibt es in der Branche noch 186.000 Unternehmen mit 1,08 Millionen Mitarbeitern und 900.000 Minijobbern. Die Dehoga-Chefin fordert die Beibehaltung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Essen in Restaurants, der im Zuge des Corona-Steuerhilfegesetzes auf sieben Prozent gesenkt wurde. „Eine Steuererhöhung wäre eine absolute Katastrophe und Gift für die Betriebe“, sagte Hartges. Sie würde zu Preissteigerungen in Restaurants führen und in der Folge zu Gäste- und Umsatzrückgängen. „Eine Steuererhöhung müsste in vollem Umfang an die Gäste weitergegeben werden, da es hier für Gastronomen keine Spielräume mehr gibt.“ Unterstützung für seine Forderung findet der Dehoga bei Wirtschaftsexperten, Gewerkschaftern und den Oppositionsparteien. IW-Direktor Michael Hüther plädiert ebenfalls für eine Beibehaltung der verminderten Mehrwertsteuer. „Die Gastronomie hat sich noch immer nicht von den Krisen erholt, die preisbereinigten Umsätze der Gastwirte liegen immer noch unter dem Niveau von 2019.“ Es wäre „eine Steuererhöhung zur Unzeit, unter der Konsumenten und Gastronomen leiden werden, während deren fiskalischer Effekt wegen der stärkeren Kaufzurückhaltung überschaubar bleiben dürfte“, sagte Hüther den Funke-Zeitungen. Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) macht sich für eine Verlängerung um ein Jahr stark, „um die Inflation nicht weiter anzuheizen“, so der Vorsitzende Guido Zeitler. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sprach sich in der jetzigen konjunkturellen Lage für eine Verlängerung aus, sonst drohe ein Verlust von Arbeitsplätzen und Lebensqualität. „Zudem würde eine Mehrwertsteuererhöhung auch Kitas und Schulen betreffen, was zutiefst unsozial wäre.“ Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte im März einen Gesetzentwurf für eine Fortsetzung des geringeren Steuersatzes vorgelegt. Doch die Ampelkoalition lehnte dies ab. Die Fraktionen der Ampelkoalition wollen sich ihre Meinung dazu erst bei den Haushaltsberatungen bilden. „Die Haushaltssituation ist aktuell sehr angespannt und jede einzelne Maßnahme muss daher in besonderem Maße auf ihre Dringlichkeit geprüft werden“, sagte Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.

Foto: Geschlossenes Restaurant (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) spricht sich für mehr Transparenz der Spritpreise an Tankstellen nach italienischem Vorbild aus. Zwar gebe es mit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe in Deutschland eine Datenbank, die den Wettbewerb der Mineralölgesellschaften bestärken und ungerechtfertigt hohe Preise verhindern solle, aber „an deutschen Autobahnen gibt es trotzdem extrem hohe Aufschläge für Benzin und Diesel, sodass dort eine Anzeige über Durchschnittspreise den Autofahrenden eine zusätzliche Information bieten würde“, sagte die Leiterin des VZBV-Mobilitätsteams, Marion Jungbluth, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Italien hat eine Pflicht für Tankstellen eingeführt, den Durchschnittspreis für Sprit anzuzeigen. Jungbluth sagte, auch eine solche Zusatzinformation helfe Autofahrern noch nicht direkt weiter, denn sie hätten dennoch die Herausforderung, über Preisvergleich-Apps eine günstigere Alternative zu finden und müssten dafür Umwege in Kauf nehmen.

Foto: Preisanzeige an Tankstelle (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Mieterbund warnt davor, dass der Wohnungskonzern Vonovia angesichts der Abwertung seiner Immobilien die Mieten erhöhen oder bei Instandsetzungen sparen könnte. „Wir müssen befürchten, dass Vonovia versucht, Verluste unter anderem durch weitere Mieterhöhungen oder die Reduzierung von Instandsetzungsleistungen zu kompensieren“, sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben).

Anstatt Renditeverluste und Einbußen durch Mehrbelastung der Mieter auszugleichen, „sollte Wohnraum nicht mehr als Spekulationsgut gehandelt werden“, fordert er. „Wohnen ist ein Menschenrecht“, so Siebenkotten. „Wohnraum hat nichts an der Börse zu suchen.“ Zuvor hatte der Bochumer Konzern seine Quartalszahlen vorgelegt. Vor dem Hintergrund gestiegener Zinsen musste Vonovia seine Immobilen abwerten und verbuchte dabei einen Milliardenverlust.

Foto: Lukas Siebenkotten (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Oranienburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Bundeselternrates, Christiane Gotte, warnt angesichts aktueller Berichte über Personalmangel in Kindertagesstätten vor einer Burnout-Welle bei Eltern. „Ich kann die Berichte über die Verkürzung der Schließzeiten, den Ausfall von Betreuung oder die zeitweilige Schließung von Kindertagesstätten bestätigen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Diese werden uns auch gemeldet.“ Ostdeutschland habe wegen der Arbeits- und Betreuungssituation zu DDR-Zeiten immer noch einen strukturellen Vorteil, obwohl hier das Personal ebenfalls schwinde. Aber in Westdeutschland sei die Lage teilweise dramatisch. Gotte sagte weiter: „Bundesweit haben Eltern seit der Corona-Pandemie kaum noch Erholungszeiten. Sie fangen nur noch auf. Ich rechne fest mit einer Burnout-Welle.“ Es gebe Eltern, die sich mit Auswanderungsabsichten trügen, wegen der belastenden Arbeits- und Betreuungssituation. „Und es gibt Eltern, die klagen.“ Sie benötigten flexible Arbeitszeiten, um die Betreuung leisten zu können. Die Vorsitzende des Bundeselternrates mahnte: „Wir müssen zwingend die Gewinnung von Fachkräften vorantreiben, geeignete pädagogische Laien qualifizieren und Bestandspersonal fortlaufend weiterbilden.“ Die Bundesländer, die vor Jahren schon Laien eingestellt und qualifiziert hätten, stünden jetzt besser da. Sie könnten den Personalmangel noch am besten auffangen, so Gotte.

Eine am Freitag veröffentlichte Befragung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ergab, dass zehn Jahre nach Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr ein großer Teil der erwerbstätigen oder arbeitsuchenden Eltern gar nicht auf eine zuverlässige Betreuung vertrauen kann.

Foto: Mutter mit Kinderwagen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin/Dschidda (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnt vor zu großen Erwartungen an die Ukraine-Friedenskonferenz im saudi-arabischen Dschidda am Wochenende. Er denke nicht, „dass die Konferenz den großen Durchbruch bei den Friedensbemühungen bringen wird“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Bei dem Treffen wird vielmehr neben den humanitären Fragen der Blick auf die Staaten gerichtet sein, die sich bislang in dem Konflikt weitestgehend neutral verhalten haben.“ Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hob globale Folgen des Krieges hervor: „Es kann der Welt nicht egal sein, wenn Putin Hunger als Waffe einsetzt und es weiterhin zu massiven Verwerfungen auf den Energiemärkten kommt.“ Allerdings seien die Aussichten, in Dschidda einer politischen Lösung näherzukommen, eher gering. Dies liege nicht zuletzt daran, dass sich Russland verweigere, über Vorschläge für eine Lösung des Krieges, wie den von China, zu sprechen. Vize-Unions-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU) verwies auf positive Entwicklungen: „Ein wachsender Kreis relevanter Staaten möchte zum Ende dieses unsäglichen Krieges beitragen. Das verdient unsere Unterstützung“, sagte Wadephul dem RND. In Dschidda gehe es um die Vorbereitung einer späteren Friedenskonferenz. „Das muss gut vorbereitet sein, wir dürfen das Treffen daher nicht mit überzogenen Erwartungen überlasten.“ In Dschidda kommen am Wochenende Sicherheitsberater und andere hohe Regierungsvertreter aus über 30 Staaten zusammen. Russland ist nicht geladen.

Foto: Bijan Djir-Sarai (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.066 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.478 Punkten 0,5 Prozent schwächer, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 15.275 Punkten 0,5 Prozent im Minus. Größere Einbußen gab es unter anderem bei den Aktien von Apple. Auch wenn der Konzern einen überraschend hohen Quartalsumsatz vorweisen konnte, kam der nachlassende iPhone-Umsatz bei den Anlegern offenbar nicht gut an. Am Vormittag (Ortszeit) waren in Washington neue Arbeitsmarktdaten veröffentlicht worden.

Diese zeigten zwar eine Abkühlung des US-Arbeitsmarkts, aber mit den überraschend deutlich gestiegenen Löhnen auch Argumente für eine weitere Zinserhöhung im nächsten Monat. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagabend stärker. Ein Euro kostete 1,1004 US-Dollar (+0,51 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9088 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 85,99 US-Dollar, das waren 85 Cent oder 1,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am zweiten Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat Hertha BSC den eigenen Heimauftakt gegen den SV Wehen-Wiesbaden mit 0:1 verloren. Nach einer chancenarmen ersten Halbzeit im Olympiastadion näherten sich die Berliner im zweiten Durchgang dem Tor allmählich an, den Führungstreffer erzielten jedoch die Gäste.

Nach einer Ecke in der Nachspielzeit zog Lasse Günther aus 16 Metern ab und bugsierte den Ball über den Pfosten ins Tor. Damit bleibt der Absteiger vorerst punkt- und torlos. Im Parallelspiel trennten sich der SC Paderborn und der VfL Osnabrück unter den Augen von Verteidigungsminister Boris Pistorius mit 1:1 unentschieden. Das 1:0 für die Ostwestfalen erzielte Jannis Heuer in der 56. Spielminute nach Vorarbeit von Max Kruse.

In der 80. Minute glichen die Niedersachsen dann durch Florian Kleinhansl im Anschluss an eine Ecke aus. Für beide Teams sind es die ersten Punkte in der noch jungen Saison.

Foto: Olympiastadion (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

SPD-Vorsitzende Saskia Esken spricht sich für eine mögliche Beobachtung und ein Verbot der AfD durch den Verfassungsschutz aus.

Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz

Die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat sich für die Möglichkeit eines Verbotsantrags gegen die AfD ausgesprochen. Laut Esken verfolge die AfD „verfassungsfeindliche Ziele“ und müsse daher vom Verfassungsschutz überwacht werden. „Ihr Ziel ist es, unsere Gesellschaft zu spalten und unsere Demokratie zu zerstören. Und wenn sich der Verdacht bestätigt, dann muss diese Partei verboten werden“, sagte sie der Nachrichtenseite ntv.

Gefahren für die deutsche Wirtschaft

Zudem warnte Esken vor den Auswirkungen weiterer AfD-Erfolge auf die deutsche Wirtschaft. „Wir sehen, dass Deutschland als Exportnation inmitten Europas mehr als je zuvor auf starke europäische und internationale Beziehungen angewiesen ist“, betonte Esken. „Ein völkisch-nationaler Alleingang, wie ihn die AfD propagiert, wäre schlicht unser Untergang.“

Kampf gegen rechtsradikale Kräfte

Es sei Aufgabe der demokratischen Parteien, klarzustellen, dass die „Scheinkonzepte von AfD und anderen rechtsradikalen Kräften in Europa keine Lösungen für irgendein aktuelles oder zukünftiges Problem darstellen“, so die SPD-Chefin. „Die AfD ist eine im Kern rechtsradikale Partei, die über ein Netzwerk zu rechtsextremistischen Bewegungen in ganz Europa und bis nach Russland verfügt.“

Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny wurde erneut zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt, diesmal zu 19 Jahren wegen „Extremismus“, was internationale Kritik hervorgerufen hat.

Neue Verurteilung von Nawalny

Laut dts Nachrichtenagentur fand der Prozess gegen Nawalny unter Ausschluss der Öffentlichkeit in der Strafkolonie statt, in der der Oppositionelle bereits seit über einem Jahr inhaftiert ist. Nawalny wurde „Extremismus“ vorgeworfen und wurde zu einer zusätzlichen Haftstrafe von 19 Jahren verurteilt. Diese Verurteilung folgt auf eine frühere, bei der er wegen angeblicher Veruntreuung von Geldern seiner Stiftung und Beleidigung einer Richterin zu neun Jahren Lagerhaft verurteilt wurde.

Internationale Reaktionen auf das Urteil

Die neuerliche Verurteilung von Nawalny hat international Kritik hervorgerufen. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock veröffentlichte eine scharfe Kritik auf Twitter: „Dass Russlands Willkürjustiz Alexej Nawalny weitere 19 Jahre wegsperrt, ist blankes Unrecht“.

Standhaft trotz Verfolgung

Trotz der harten Verfolgung bleibt Nawalny eine starke Stimme gegen Krieg und Korruption in Russland. Baerbock betonte, dass Präsident Putin nichts mehr fürchte als das Eintreten gegen Krieg und Korruption und für Demokratie – selbst aus der Gefängniszelle heraus. Sie fügte hinzu: „Er wird damit kritische Stimmen nicht zum Schweigen bringen“.