Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg will härter gegen organisierte Kriminalität (OK) vorgehen. „Wir treffen die Leute aus der OK und der Clankriminalität nur dann, wenn wir ihnen die Gelder wegnehmen“, sagte die parteilose Politikerin, die von der CDU nominiert wurde, dem „Tagesspiegel“.

Badenberg kündigte ein Modellprojekt mit sechs Bezirken an, damit auch Ordnungsämter künftig Einnahmen aus illegalen Geschäften einziehen, statt lediglich Bußgelder zu verhängen. Als Beispiele nannte sie nicht genehmigte Spielautomaten oder von Clans betriebene Autovermietungen. Mangels Personals habe das Land Berlin 2022 nur 6,5 von möglichen 91 Millionen Euro eingezogen, sagte die Senatorin. Mit zusätzlichen Stellen bei Staatsanwaltschaft und Gerichten will sie OK-Verfahren nun beschleunigen.

Badenberg, die derzeit Vorsitzende der Justizministerkonferenz ist, plädierte auch dafür, die Hürden für den Nachweis von Schwarzgeld zu senken. Gerichtsurteile dürften nicht „mit dubiosen Unterlagen, die vermeintlich aus dem Ausland stammen, verzögert oder gar vereitelt werden“.

Foto: Polizei kontrolliert Drogendealer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorwürfe rund um Interessenkonflikte im Verkehrsministerium weiten sich aus. Laut eines Berichts des „Spiegel“ waren die fragwürdigen Förderentscheide eines Abteilungsleiters umfangreicher und länger bekannt als bislang angenommen.

Der Mann soll laut Medienberichten die Verantwortung dafür tragen, dass seine Abteilung unter anderem für Gesellschaften eines mit ihm befreundeten Unternehmers 28 Millionen Euro aus einem Wasserstoffförderprogramm genehmigte. Dem „Spiegel“ liegt ein Brief des Präsidenten des Bundesamts für Logistik und Mobilität (BALM) vor, in dem dieser den Umgang mit einem Subventionstopf für Logistikunternehmen für die Anschaffung von Lastwagen mit Wasserstoff- oder Elektroantrieb kritisiert. Es gebe immer mehr Beschwerden abgelehnter Antragsteller, schreibt er, die irritiert nach der „Priorisierungslogik“ der Anträge fragten. Vier Unternehmen hätten Anträge auf Akteneinsicht gestellt, hieß es.

„Seit einigen Wochen verzeichnet das BALM einen zunehmenden Eingang von Anfragen aus dem politischen Raum, seitens der Industrie und der Verbände sowie von Antragsstellenden.“ Auch über die „Bearbeitungsstände“ werde geklagt. Man müsse wohl „mit einem Anstieg der Widersprüche in diesem Zusammenhang“ rechnen. In einem dieser Beschwerdeschreiben von vier Logistik- und Verkehrsverbänden, darunter dem Verband der Automobilindustrie, werden „überlange Bearbeitungszeiten und die fehlende Transparenz bei der Bewertung der Förderanträge“ kritisiert, die „leider das Vertrauen in die Wirksamkeit des Förderprogramms“ untergrüben, wie der „Spiegel“ schreibt.

Unklar ist weiterhin, wie viel Wissing über die Zustände in seinem Ministerium wusste. Eine Sprecherin verweist gegenüber dem „Spiegel“ auf eine „interne Prüfung, die in der gebotenen Gründlichkeit durchgeführt“ werde. Man bitte um Verständnis, dass man sich zu Details der laufenden Prüfung aktuell nicht äußern könne.

Foto: Verkehrsministerium (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD dringt auf eine schnelle Verabschiedung des sogenannten „Demokratiefördergesetzes“ im Bundestag. Die hohe Zahl politisch motivierter Straftaten zeige, wie angreifbar und verletzlich die Demokratie sei, eine besonders große Gefahr gehe vom Rechtsextremismus aus.

„Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen und die hohen Umfragewerte der AfD sind Extremismusprävention und Aufklärung dringend angezeigt“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Mit dem Demokratiefördergesetz, das zurzeit im Bundestag verhandelt wird, bekommen wir endlich die Möglichkeit, die demokratische Zivilgesellschaft langfristig und verlässlich zu fördern.“ Mit dem Gesetz soll die finanzielle Unterstützung von Maßnahmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention verstetigt werden. Bislang müssen sich die betreffenden Akteurinnen und Akteure nach Ablauf einer Legislaturperiode erneut um finanzielle Mittel bewerben.

Nach der ersten Lesung des Entwurfstexts im März dieses Jahres hatte es Änderungswünsche der FDP gegeben. FDP-Abgeordnete forderten unter anderem eine Extremismusklausel, SPD und Grüne lehnten dies ab. Wieses Parteikollege Sönke Rix ergänzte, das Demokratiefördergesetz sei ein essenzieller Schritt, um demokratiefeindlichen Kräften entgegenzutreten und die Zivilgesellschaft in ihrem Engagement zu unterstützen. Das Gesetz dulde keinen Aufschub mehr, so Rix weiter: „Die Zeit zum Handeln ist jetzt.“

Foto: Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bürgergeld-Empfänger dürfen ab sofort Jobcenter-Termine auch aus religiösen Gründen absagen. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf eine neue Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Danach müssen die Jobcenter Melde-Termine verschieben, wenn der Arbeitslose „glaubhaft vorträgt, an einem vorgesehenen Termin aus religiösen Gründen an der Wahrnehmung des Termins gehindert zu sein“. Dazu zählt die BA unter anderem „religiöse Feiertage, die den Religionsangehörigen bestimmte Verhaltensweisen auferlegen/vorgeben“, die sie am Besuch des Jobcenters hindern könnten. Das Arbeitsministerium hat die neue Weisung auf den Weg gebracht. Eine Sprecherin sagte „Bild“: „Hierdurch wird der grundgesetzlich garantierten Freiheit der Religionsausübung im Rahmen des Bürgergeldes angemessen Rechnung getragen.“

Foto: Agentur für Arbeit (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, spricht sich für eine schärfere Kontrolle von Kandidaten in Wahlkämpfen aus. „Jeder potenzielle Amts- und Mandatsträger sollte vor der Wahl auf seine Haltung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung überprüft werden“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Nach der Wahl des AfD-Politikers Robert Sesselmann zum Sonneberger Landrat hatte es Diskussionen um sogenannte „Demokratiechecks“ gegeben. „Die AfD ist eine legale Partei, die am demokratischen Wettbewerb teilnimmt, gleichwohl gibt es Anzeichen dafür, dass dort demokratiefeindliche Kräfte am Werk sind“, sagte Klein. Er warf der Partei eine antisemitische Grundhaltung vor: „Die AfD duldet Antisemitismus und führende Kräfte, die den Holocaust relativieren; sie will jüdisches Leben mit Anträgen erschweren, koscheres Schlachten zu verbieten.“ Wenn die AfD jüdische Speisegesetze beschneiden wolle, sei das eine Gefahr für jüdisches Leben.

Hinzu komme die Verharmlosung des Holocaust. „Die Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen hat in Deutschland, dem Land der Täter, eine ganz besondere Perfidität“, so Klein.

Foto: Felix Klein (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Wegen nicht bezahlter Corona-Schutzmasken droht dem Bund ein Schaden in Milliardenhöhe. Aktuell sind Dutzende Gerichtsverfahren anhängig, die betroffene Firmen angestrengt haben, berichtet die „Welt am Sonntag“.

Sie hatten im März und April 2020 im sogenannten Open-House-Verfahren des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) den Zuschlag zur Lieferung von Masken erhalten. Nun werfen die Firmen dem BMG Vertragsbruch vor und klagen auf Schadenersatz. Die beiden in diesem Bereich führenden Anwaltskanzleien gehen davon aus, dass der Bund deshalb insgesamt mindestens zwei Milliarden Euro zahlen muss. Zuständig für die Rechtsstreitigkeiten ist das Landgericht in Bonn, wo das Gesundheitsministerium seinen Hauptsitz hat. Der Vorsitzende der 1. Zivilkammer teilte mit, er habe bis April 146 Verfahren erfasst, hinzu kämen zwölf Beweissicherungsverfahren, wie die Zeitung schreibt. Demnach waren 67 Fälle offen und 79 abgeschlossen. Eine Übersicht, wie die Prozesse ausgegangen sind, liegt dem Gericht nicht vor. Rechtsanwalt Moritz Kopp von der Kanzlei Advant Beiten, die viele Firmen im Streit mit dem Bund vertritt, rechnet damit, dass dem Bund ein „Schaden von zwei bis drei Milliarden Euro“ entstehen könnte.

Seine Kanzlei habe Mandanten mit einem Anspruchsvolumen von insgesamt zwei Milliarden Euro betreut. Viele von ihnen würden „nie wieder Verträge mit der Bundesrepublik Deutschland abschließen“, sagte Kopp der Zeitung. Christoph Partsch von der Berliner Kanzlei Partsch & Partner sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich schätze, dass der Bund wegen der verfehlten Ausschreibung und der vertragsbrüchigen Vertragsabwicklung circa zwei Milliarden Euro für nicht mehr verkehrsfähige Masken beziehungsweise als Schadensersatz wird zahlen müssen.“ Mit diesen Einschätzungen konfrontiert, teilte das Ministerium mit: „Zu derartigen Aussagen von Prozessgegnern nimmt das BMG keine Stellung.“

Man habe mittlerweile in 88 Open-House-Verfahren Vergleiche oder Erledigungserklärungen geschlossen. Für die Rechtsvertretung des Ministeriums seien bislang Kosten in Höhe von 43 Millionen Euro angefallen, so das BMG. Der Haushaltspolitiker Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der „Welt am Sonntag“: „Wenn der Staat etwas bestellt und der Lieferant die vereinbarte Ware in entsprechender Qualität liefert, gibt es keinen Grund zur Verweigerung der Bezahlung.“ Die Regierung sei mit ihrer Zahlungsdisziplin auch in einer Vorbildfunktion: „Wegen Zahlungsverzögerungen des Staates sollte kein Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten geraten.“

Foto: Weggeworfener Mundschutz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert eine Abschaffung der Rente mit 63. „Wir brauchen künftig mehr Anreize für Menschen, die länger als bisher arbeiten wollen, die Rente mit 63 ist in ihrer jetzigen Form aus der Zeit gefallen, weil uns mittlerweile die Arbeitskräfte ausgehen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Sie setzt die falschen Anreize“, fügte sie hinzu.

„Der Steuerzuschuss zur Rentenversicherung liegt bereits bei über 112 Milliarden Euro im Jahr, das ist fast ein Viertel des gesamten Bundeshaushalts, und der Zuschuss steigt dynamisch.“ Der wichtigste Schritt sei daher, die gesetzliche Rente mit der Aktienrente „zukunftsfähig“ aufzustellen, sagte die FDP-Politikerin. Sie lehnte im Zuge der geplanten Kindergrundsicherung zudem steigende finanzielle Leistungen für Familien ab. „Transferleistungen einfach zu erhöhen oder neue zu schaffen, ist nicht automatisch ein Weg aus der Armut“, sagte Stark-Watzinger.

„Deshalb sind wir für eine Vereinfachung und bessere Bildung. Außerdem müssen wir das Lohnabstandsgebot wahren, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels muss sich Arbeit immer lohnen.“ Leistungen wie das Kindergeld und der Kinderzuschlag seien Anfang des Jahres bereits „stark“ um sieben Milliarden Euro erhöht worden. „Jetzt geht es bei der Kindergrundsicherung darum, die Wirksamkeit der bestehenden Familienleistungen zu verbessern. Die bestehenden Leistungen müssen vereinfacht, entbürokratisiert und digitalisiert werden. So steht es im Koalitionsvertrag.“

Daneben gelte: „Der beste Weg aus der Armut ist eine bessere Bildung.“ Man könne nicht akzeptieren, dass in Deutschland jedes Jahr sechs Prozent der Jugendlichen die Schulen ohne Abschluss verlasse, sagte sie.

Die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren für besonders langjährig Versicherte war Mitte 2014 eingeführt worden. Mittlerweile müssen Antragsteller 64 Jahre alt sein, um die vorzeitige Rente beziehen zu können.

Foto: Senioren (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat den Ländern eine Neuauflage des Digitalpakts für Schulen unter bestimmten Vorbedingungen zugesagt. „Natürlich muss man auch über Geld sprechen und sagen, wann es kommen soll, aber wir müssen im ersten Schritt dafür sorgen, dass der Digitalpakt 2.0 besser wird als der erste“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

„Wir haben gesehen, dass es nicht ausreicht, nur in die Technik, also in neue Tablets und Laptops, zu investieren, sondern wir brauchen auch IT-Experten, die sich in den Schulen um die Technik kümmern. Wir müssen also dafür sorgen, dass das auch finanziert werden kann“, sagte die Ministerin. „Zudem müssen wir die Abläufe entbürokratisieren und wir müssen das Geld zielgenauer als bisher auf die Schulen verteilen“, so Stark-Watzinger. „Entsprechend setze ich mich mit Nachdruck dafür ein, dass der Bund seinen Beitrag zu einem Digitalpakt 2.0 leisten wird.“ Die Kultusminister der Länder drängen den Bund, rasche Zusagen für die weitere Digitalisierung der Schulen zu machen.

Foto: Junge Leute am Computer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weist den Vorstoß des Berliner CDU-Regierungschefs Kai Wegner für ein Aussetzen der Schuldenbremse scharf zurück. „Die Äußerungen aus der CDU zeigen, dass nachhaltig tragfähige Staatsfinanzen keine Selbstverständlichkeit sind“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

„Es wird einerseits massiv Steuergeld verteilt, andererseits soll der Unwille zur Prioritätensetzung dann mit Schulden verwischt werden. Zum Glück hat die Schuldenbremse Verfassungsrang und ist nicht ins Belieben von Politikern gestellt“, so der FDP-Vorsitzende. „In Frankreich und den USA sieht man, dass gute Ratings und günstige Finanzierungsbedingungen keine Selbstverständlichkeit sind.“ Angesichts gestiegener Zinsen würden immer höhere Schulden bald zu höheren Steuern führen, so der Minister. „Der Weg, den nun auch das Land Berlin unter CDU-Führung einschlagen will, ist riskant. Die Unionsführung sollte erklären, ob diese Haltung die neue Linie der CDU insgesamt ist.“ Wegner hatte gefordert, die Schuldenbremse für fünf Jahre auszusetzen, um mehr Mittel für Investitionen bereitzustellen. Diesen Vorschlag sieht auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, kritisch: „Die Einhaltung der Schuldenbremse ist für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gesetzt“, sagte er. „Wir können nicht immer mehr Schulden zulasten künftiger Generationen machen. Zumal schon heute erhebliche Schuldentöpfe wie das Bundeswehrsondervermögen außerhalb des regulären Haushalts existieren“, so der CDU-Politiker. Dagegen sprechen sich führende Ökonomen für eine Reform der Schuldenbremse aus. „Kai Wegner hat recht und spricht das Offensichtliche aus, nämlich, dass die Schuldenbremse und die Vernachlässigung von Investitionen eine zentrale Ursache für die wirtschaftliche Misere und fehlende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sind“, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher der „Rheinischen Post“. Sein Vorschlag sei ein „kluger Kompromiss“, sodass die Zeit genutzt werden könne, um die Schuldenbremse durch eine kluge, auf Zukunftsinvestitionen ausgerichtete Regel zu ersetzen, fügte er hinzu. Die Finanzpolitik von Lindner sei dagegen „eine klientelorientierte, schädliche Politik, die dem Wirtschaftsstandort Deutschlands schadet und den Wohlstand unweigerlich erodieren wird“. Auch die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, plädiert für eine Reform der Schuldenbremse. „Eine generelle Aussetzung der Schuldenbremse für die nächsten fünf Jahre, wie vom Regierenden Berliner Bürgermeister gefordert, halte ich nicht für sinnvoll, schon gar nicht, um daraus eine Senkung der Industriestrompreise für energieintensive Unternehmen zu finanzieren, richtig wäre es aber, eine Schuldenfinanzierung für Investitionen zuzulassen, die gezielt die Infrastruktur stärken und Staat und Wirtschaft zukunftsfähig machen, ohne die Inflation weiter anzuheizen“, sagte sie.

„Dies könnte durch eine Goldene Regel Plus ermöglicht werden“, sagte Schnitzer. Wichtig sei es, deutlich mehr Geld als bisher geplant in den Ausbau der Bahn-Infrastruktur, der Digitalisierung, den Wohnungsbau und die energetische Sanierung der Gebäude zu investieren.

Foto: Christian Lindner (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das politische Berlin ist weiter in der Sommerpause, viele Abgeordnete nutzen die Zeit für Wahlkreistouren. Der Abgeordnete Dirk-Ulrich Mende (SPD) äußerte sich nach seiner „Sommerreise“ durch den Wahlkreis Celle – Uelzen kritisch zum Thema Zeitarbeit in der Pflege: „Es kann nicht richtig sein, dass bisherige Mitarbeitende aufhören und am nächsten Tag als Zeitarbeitende wiederkommen, ohne Nachtschicht, ohne Wochenenddienst und trotzdem mehr Geld bekommen“, sagte er; „dabei ist jedem klar, am meisten verdienen die Zeitarbeitsfirmen an dieser Situation.“

Eine gut zweiwöchige „Sommertour“ in seinem Wahlkreis unternimmt derzeit auch Klaus Wiener (CDU) aus NRW, wobei er ortsansässige Einrichtungen und Unternehmen besucht: „Wir möchten gerne mit den Menschen ins persönliche Gespräch kommen, um ihre Anliegen mit in unsere politische Arbeit nehmen zu können“, sagte er. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Martina Englhardt-Kopf fordert mit Blick auf die Reform des Betreuungsrechts, die seit Anfang des Jahres 2023 gilt, mehr Geld für sogenannte Betreuungsvereine: „Die Betreuungsvereine müssen einen Anspruch auf eine bedarfsgerechte und gleichwertige finanzielle Ausstattung mit öffentlichen Mitteln haben“, sagte sie. Götz Frömming (AfD) aus Berlin ist Kuratoriumsmitglied für die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) und hat bei Bundesinnenministerin, Nancy Faeser (SPD), eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten der BpB, Thomas Krüger, wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauches eingelegt und eine Sondersitzung des Kuratoriums für September beantragt: „Die Verächtlichmachung der AfD und ihrer Wähler ist nicht Teil des gesetzlichen Auftrages der Bundeszentrale“, sagte er. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Henning Rehbaum wirbt für einen einwöchigen Jugendmedienworkshop zum Thema „Politische Partizipation von jungen Menschen“, der am 16. und 17. September stattfindet: Das übergeordnete Thema sei besonders wichtig und eine Beteiligung von Jugendlichen aus dem ländlichen Raum wäre besonders wünschenswert, so Rehbaum.

Die sportpolitische Sprecherin der Grünen, Tina Winklmann, hat sich bei einem Besuch in Sydney selbst ein Bild von der Fußball-WM der Frauen gemacht: „Man merkt, dass die Begeisterung für den Frauenfußball international wächst und es ist großartig zu sehen, wie engagiert das Publikum in Australien ist und wie sie die Teams anfeuern“, sagte sie. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff (CDU) aus dem Kreis Kleve unterstützt Forderungen, den derzeit geltenden Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie auch über den 1. Januar 2024 hinaus beizubehalten: „Viele Kommunen haben immer noch mit den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen“, sagte er; „umso wichtiger ist es, dass wir die Gaststätten als Orte der Begegnung, des Austauschs und der Geselligkeit erhalten, auch damit Orts- und Stadtkerne lebendig bleiben.“ Der SPD-Abgeordnete Martin Diedenhofen aus dem Norden von Rheinland-Pfalz absolvierte einen Praxistag im Zoo Neuwied: „Mit meiner Praktikumsreihe möchte ich aus erster Hand erfahren, was gut läuft und wo die Politik unterstützen kann, ich bin der Ansicht, dass das immer am besten geht, wenn man sich die Zeit nimmt und vor Ort mit anpackt“, sagte er. Katharina Beck (Grüne) aus Hamburg begrüßt den Beschluss der EU-Kommission zu den „European Sustainability Reporting Standards“: „Es gibt nun endlich einheitliche Standards für Berichtsinhalte, Kennzahlen und Methoden, die von allen anerkannt und genutzt werden können – eine Forderung, die aus Unternehmerkreisen lange geäußert wurde“, sagte sie.

Bernd Riexinger (Linke) aus Baden-Württemberg fordert die Sicherstellung einer abschließenden Finanzierung des 49-Euro-Tickets: „Es mutet seltsam an, wenn Minister Wissing Gedankenspiele über die EU-weite Anerkennung veranstaltet, das 49-Euro-Ticket aber noch nicht mal für das kommende Jahr finanziell abgesichert ist“, sagte er.

Foto: Sitze im Bundestagsplenum (Archiv), über dts Nachrichtenagentur