Das Bundesinnenministerium plant, ein neues Gesetz vorzuschlagen, das es ermöglicht, Angehörige von kriminellen „Clans“ abzuschieben, auch wenn diese keine Straftaten begangen haben. Der Vorschlag ist Teil eines Diskussionsentwurfs zur Verbesserung der Rückführungsregelungen.

Bundesinnenministerium will Clan-Mitglieder leichter abschieben

„Unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung“ sollen „Angehörige von Gemeinschaften der Organisierten Kriminalität“ ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Dieser Vorschlag findet sich in dem „Diskussionsentwurf zur Verbesserung der Rückführung“, den das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) veröffentlicht hat. Ziel sei es, „Angehörige sogenannter Clan-Strukturen künftig leichter abschieben zu können“, bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums. Bislang existiert eine ähnliche Regelung im Ausländerrecht nur für die Terrorismusbekämpfung.

Ausweitung des Ausreisegewahrsams

Die neue Regelung soll auf Menschen ausgeweitet werden, die einer sogenannten Clan-Struktur angehören. Ein neuer Passus in das Gesetz soll davon handeln, dass ein Ausländer einer kriminellen Vereinigung „angehört oder angehört hat“. Dabei geht es nicht um Personen, die selbst kriminell sind, sondern um Personen, die bisher nicht abgeschoben werden konnten, weil sie sich keine Straftaten oder andere Rechtsverstöße vorwerfen lassen müssten.

Erörterung mit Ländern und kommunalen Spitzenverbänden

Der Diskussionsentwurf beruht auf einem Bund-Länder-Treffen im Mai. Der Clan-Vorschlag kam nicht von der Ampel-Koalition, sondern von einigen Bundesländern. „Ob eine solche Regelung indes verhältnismäßig ist und das Regelungsziel ohne ungewollte Nebenfolgen erreicht werden kann“, soll nun noch einmal mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden erörtert werden, so eine Sprecherin des Ministeriums.

Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht

Die übrigen Vorschläge im Ministeriumsentwurf beinhalten eine deutliche Ausweitung des sogenannten Ausreisegewahrsams. So können Ausländer auch ohne Fluchtgefahr vorbeugend eingesperrt werden, um ihre Abschiebung vorzubereiten. Beamte, die Abschiebungen durchführen, sollen sich zudem freier in Flüchtlingsunterkünften bewegen und auch ohne richterlichen Beschluss in mehr Räume eindringen dürfen als bisher.

Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnt die Forderungen nach einer Aussetzung der Schuldenbremse ab, trotz der Sorgen um die sich verschärfende Wirtschaftslage Deutschlands.

Ablehnung von Buschmann

Der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat der Forderung nach einem Aussetzen der Schuldenbremse eine klare Absage erteilt. „Die Schuldenbremse ist ein Gebot unseres Grundgesetzes“, betonte er. Sie könne nicht „beliebig einfrieren oder auftauen wie ein Stück Brot“. Darüber hinaus definiert er sie als eine „rechtliche Leitplanke“ für die Politik. „Wer es mit dem Rechtsstaat ernst meint, muss sie auch einhalten“, fügte Buschmann hinzu.

Forderungen nach Aussetzung

Zuvor hatten mehrere SPD-Politiker und Ökonomen Finanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, die Schuldenbremse für das kommende Jahr auszusetzen. „Deutschland droht durch Preis- und Zinssteigerungen, durch Abwanderung von Unternehmen und durch Engpässe bei Fachkräften eine sich verschärfende wirtschaftliche Lage“, warnte Berlins SPD-Chefin und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey in der „Süddeutschen Zeitung“. Sie spricht sich für eine weitere „zeitlich begrenzte“ Lockerung der Schuldenbremse aus, die ernsthaft diskutiert werden sollte.

Kritik an der Schuldenbremse

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, kritisierte die Schuldenbremse in der SZ als „schädlich“ und als „ein Überbleibsel einer vergangenen Zeit“. Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, schlug ebenfalls eine Aussetzung der Schuldenbremse vor, um Konjunkturprogramme zu finanzieren.

Zum Abschluss des zweiten Spieltags der neuen Zweitliga-Saison trennten sich der Karlsruher SC und der Hamburger SV mit einem 2:2-Unentschieden.

Anfangsführung und vergebene Chancen

In Karlsruhe erzielte Fabian Schleusener in der 14. Minute die Führung für den KSC. Trotz aufkeimender Spielstärke des HSV blieben mehrere Ausgleichschancen ungenutzt. Auch der KSC konnte vor der Halbzeitpause seine Führung nicht weiter ausbauen.

Ausgleich und Führung durch den HSV

In der zweiten Spielhälfte brachte ein direkt verwandelter Freistoß des Hamburger László Bénes in der 61. Minute die Gäste zurück ins Spiel. Vier Minuten später traf Robert Glatzel zur Führung der Hamburger. Ein weiteres Tor blieb den Gästen jedoch verwehrt.

Ausgleich in der Nachspielzeit

Die Hamburger mussten bis zur letzten Minute zittern, denn in der fünften Minute der Nachspielzeit erzielte Budu Zivzivadze den Ausgleich für den KSC. Damit konnten die Hamburger den Sieg nicht über die Zeit verteidigen.

Ausblick auf den DFB-Pokal

Für den KSC geht es am Freitag in der ersten Runde des DFB-Pokals gegen den 1. FC Saarbrücken weiter, während der HSV am kommenden Sonntag gegen Rot-Weiss Essen spielt.

Ergebnisse der Parallelbegegnungen

Zudem fanden am Sonntagnachmittag weitere Spiele statt: Der 1. FC Magdeburg besiegte Eintracht Braunschweig mit 2:1 und das Spiel zwischen dem 1. FC Nürnberg und Hannover 96 endete in einem 2:2-Unentschieden.

Angesichts steigender Umfragewerte lehnen führende AfD-Politiker eine mögliche Zusammenarbeit mit der Union ab und fordern einen tiefgreifenden Wandel der CDU, um für eine Koalition in Betracht gezogen zu werden.

AfD-Politiker gegen Zusammenarbeit mit CDU

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Stephan Brandner äußerte sich ablehnend gegenüber einer Kooperation mit der CDU. „Ich persönlich sehe keinen Grund, auf die CDU zuzugehen. Die hatten viel zu lange ihre Chance,“ sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Brandner fügte hinzu: „Jeder hat die Möglichkeit sich zu bessern. Auch jede Partei kann sich politisch resozialisieren. Aber die CDU ist noch nicht so weit.“

Forderung nach tiefgreifendem Wandel in der CDU

Auch Andreas Lichert, der hessische AfD-Vorsitzende, sprach sich gegen eine Zusammenarbeit aus und forderte einschneidende Veränderungen in der Union. „Um die CDU koalitionsfähig zu machen, muss eine gravierende und auch glaubhafte Korrektur stattfinden. Das geht nur mit einem tiefgreifenden Personalwechsel,“ stellte er klar. Lichert sieht auch bei jüngeren Unionspolitikern kein Potential für eine Zusammenarbeit: „Die jüngeren CDU-Abgeordneten sind von innen komplett begrünt. Da ist nichts Bürgerliches mehr.“

Warnung vor den Fehlern anderer Rechtsparteien

Der neurechte Aktivist und Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Jürgen Pohl, Benedikt Kaiser, warnte seine Partei, die Fehler anderer Rechtsparteien wie FPÖ und Vox zu wiederholen. „Die AfD kann aus der jüngeren Geschichte ausländischer Partnerparteien lernen, wie man es nicht macht“, sagte er.

Zweifel an erfolgreicher Regierungsbeteiligung der AfD

Lichert äußerte Skepsis hinsichtlich einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD. „Selbst wenn wir einen AfD-Minister im Kabinett sitzen haben: Wenn der die komplette Ministerialbürokratie gegen sich hat – wie wollen Sie da erfolgreich arbeiten?“, warnte er und fügte auf Englisch hinzu: „Be careful what you wish for“, sei vorsichtig, was du dir wünschst.

Eine nächtliche Einigung zwischen Alice Weidel und Björn Höcke auf der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg hat eine Debatte über eine mögliche Loslösung Deutschlands von der NATO verhindert.

Einigung verhindert Debatte

„Nicht alles, was geopolitisch diskussionswürdig ist, muss in einem Europawahlprogramm thematisiert werden“, sagte AfD-Bundesvize Peter Boehringer der „Welt“. Weidel fügte hinzu: „Nach langen und intensiven Verhandlungen haben wir uns auf eine gemeinsame Präambel einigen können, von der wir überzeugt sind, dass sie genau den Kern unseres Programms trifft.“

Uneinigkeit innerhalb der AfD

Die Partei ist jedoch weiterhin uneins zu diesem Thema. Nordrhein-Westfalens AfD-Chef Martin Vincentz erklärte: „Die Frage nach einer Loslösung von der Nato stellt sich aktuell aus meiner Sicht nicht, da die Bundeswehr aktuell weder in der Lage ist, den Nato-Ansprüchen zu genügen, noch – und erst recht nicht – ein Deutschland außerhalb der Nato zu verteidigen.“ Dem stimmte Berlins Landesvorsitzende Kristin Brinker zu und sagte: „Ich sehe keine Veranlassung, Deutschlands Mitgliedschaft in der Nato infrage zu stellen. Langfristig erscheint es mir sinnvoll, die militärische Zusammenarbeit in der EU zum Schutz ihrer Mitgliedstaaten zu vertiefen.“

Andere Stimmen innerhalb der Partei

Emil Sänze, einer der beiden Vorsitzenden des baden-württembergischen Landesverbands, hatte eine andere Sicht: „In Überzeugung der Idee eines Europas der Vaterländer, halte ich es für sinnlogisch, sich aus der hegemonialen Umklammerung der USA und somit der Nato herauszulösen.“ Sachsens Landeschef Jörg Urban äußerte sich ähnlich und sagte: „Die AfD tritt dafür ein, dass Europa einen starken und selbständigen Pol in einer multipolaren Welt darstellen wird. Eine der Voraussetzungen dafür ist es, ein europäisches Verteidigungsbündnis unabhängig von den USA aufzubauen.“

CSU-Chef Markus Söder spricht sich für eine Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union erst nach den kommenden ostdeutschen Landtagswahlen aus und betont die Notwendigkeit einer Reaktivierung der Kernenergie ab 2025, falls die Energiekrise anhält.

Söder über die Kanzlerkandidatur und Kernenergie

„Der früheste Zeitpunkt kann eigentlich erst nach den Landtagswahlen in den neuen Ländern nächstes Jahr sein – auch nicht, wie ich jetzt höre, schon nach der Europawahl“, erklärte Söder im „Sommerinterview“ der ARD. Der bayerische Ministerpräsident betonte, es mache wenig Sinn, einen Kanzlerkandidaten in drei Landtagswahlen zu schicken. Die Wahlergebnisse müssten genau analysiert und daraus gute Argumente für die Personalfrage abgeleitet werden.

Bei der Vorgehensweise zeigte sich Söder offen: „Ob das im Verfahren ist, dass die Parteivorsitzenden der beiden Parteien einen Vorschlag machen, oder ob das ein Basisverfahren ist, das muss man dann am Ende überlegen.“

In Bezug auf die Energiepolitik kündigte Söder an, die Kernenergie ab 2025 reaktivieren zu wollen – vorausgesetzt, die Energiekrise sei noch da. Er kritisierte die Ampel-Regierung scharf: „Wir sind energiepolitische Geisterfahrer.“

Söder zu Schadensersatzforderungen und Scheuer

Söder äußerte sich auch zu den Schadensersatzforderungen, die das Bundesverkehrsministerium wegen der geplatzten Maut gegen Andreas Scheuer prüft. Er nannte die Situation ärgerlich und eine schlechte Geschichte. Auf die Frage, ob Ex-Verkehrsminister Scheuer ein Amt bekäme, sollte die Union wieder Teil einer Regierung sein, antwortete Söder: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass er da selber noch Interesse daran hat.“

Die mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wird von den deutschen Politikern diskutiert und stellt keine rote Linie für die SPD dar, während die FDP und die Grünen eine solche Lieferung befürworten.

SPD-Position zur Waffenlieferung

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, erklärte, dass er die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine grundsätzlich nicht ausschließt. „Ich schließe nicht aus, dass wir im Verbund mit den Amerikanern auch zusätzliche andere Systeme wie Taurus liefern werden“, sagte er. Dennoch betonte er die Notwendigkeit, dass die Ukrainer selbst die Zielprogrammierung übernehmen sollten und nicht Bundeswehrsoldaten. Schmid äußerte keine Sorge, dass die Taurus auch auf russischem Gebiet eingesetzt werden könnten. Er teilt die Bedenken des Verteidigungsministers Boris Pistorius wegen der großen „Reichweite“ der Lenkflugkörper, sieht jedoch keinen aktuellen Entscheidungsbedarf.

FDP und Grüne für Taurus-Lieferung

Marcus Faber, der FDP-Verteidigungspolitiker, begrüßte die Offenheit von Verteidigungsminister Pistorius gegenüber der Lieferung von Taurus-Systemen. Faber betonte, dass die Vorbehalte wegen der Reichweite der Lenkflugkörper ausgehandelt werden könnten. „Die Geodaten der Taurus-Marschflugkörper lassen sich so programmieren, dass sie nur in einem bestimmten Gebiet eingesetzt werden können“, erklärte er. Er lobte die Disziplin der Ukraine bei der Verwendung westlicher Waffensysteme auf ihrem eigenen Staatsgebiet.

Auch die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, sprach sich für die Lieferung aus, indem sie anführte, dass es keinen wesentlichen Unterschied zu den Systemen gibt, die andere Länder bereits geliefert haben. „Wenn es technisch möglich ist, sollte es politisch möglich gemacht werden“, so Nanni.

Die Debatte um eine Lockerung der Schuldenbremse zur Finanzierung notwendiger Investitionen wird intensiver, da Deutschland mit zunehmenden wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert ist.

Wachsender Druck auf Finanzminister

Berlins SPD-Chefin und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey warnte vor einer sich verschärfenden wirtschaftlichen Lage aufgrund von Preis- und Zinssteigerungen, Unternehmensabwanderungen und Fachkräftemangel. Sie forderte eine „zeitlich begrenzte“ Diskussion über die Lockerung der Schuldenbremse, um die Generationengerechtigkeit und die Stärke des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu sichern. Auch die SPD-Linke und die Jusos fordern eine Lockerung der Schuldenbremse, letztere sogar deren Abschaffung aus dem Grundgesetz.

Kritik am derzeitigen Kurs

Sebastian Roloff, Vorsitzender des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, kritisierte den gegenwärtigen Kurs der Kürzungen nötiger Investitionen zur Einhaltung der Schuldenbremse als volkswirtschaftlich kontraproduktiv. Er plädierte für eine Aussetzung der Schuldenbremse, da Haushaltskonsolidierung auch ohne diese möglich sei.

Ökonomen fordern Aussetzung

Auch führende Ökonomen und Politiker, wie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, und der Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner (CDU), fordern eine befristete Aussetzung der Schuldenbremse. Sie sehen in der Schuldenbremse ein Hindernis für notwendige Investitionen, unter anderem in den Wohnungsbau.

Langfristige Investitionen im Fokus

Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, warnte jedoch davor, die Schuldenbremse zur Finanzierung von Konjunkturprogrammen auszusetzen. Sie plädierte stattdessen für gezielte Investitionen in Infrastruktur und Zukunftsbereiche, die auch von der kommenden Generation profitieren würden, wie den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, verlangt eine Erhöhung und Bündelung der staatlichen Leistungen für bedürftige Familien, um Kinderarmut effektiv zu bekämpfen.

Notwendigkeit von erhöhten staatlichen Leistungen

Verena Bentele, die Leiterin des Sozialverbands VdK, betont, dass die Unterstützungen mit der geplanten Kindergrundsicherung zusammengeführt und aufgestockt werden müssen. Sie betont, dass diese vorrangig an die Familien gelangen sollten, die das Geld dringend benötigen. „Die Leistungen müssen mit der geplanten Kindergrundsicherung gebündelt und erhöht werden und vor allem bei den Familien ankommen, die das Geld dringend benötigen“, sagte Bentele der „Rheinischen Post“.

Gleichheit und Chancen für alle Kinder

Bentele hält es für zentral, dass alle Kinder in Deutschland gute Bedingungen zum Aufwachsen haben und durch Bildung und Teilhabe die Möglichkeit erhalten, sozial aufzusteigen. „Für den VdK ist wichtig, dass jedes Kind in Deutschland gut aufwachsen kann und die Möglichkeit bekommt, durch Bildung und Teilhabe den sozialen Aufstieg zu schaffen. Das gilt auch für Kinder aus zugewanderten Familien“, sagte die VdK-Präsidentin.

Problematik der Kinderarmut

Bentele weist darauf hin, dass trotz zahlreicher familienpolitischer Leistungen die Kinderarmut in den letzten Jahren weiter zugenommen hat. „Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie Kinder sozial abgehängt werden. Das Problem besteht darin, dass jetzige Leistungen viel zu oft nicht bei den Familien ankommen, die das Geld dringend brauchen. Von Kindergelderhöhungen haben gerade arme Familien nichts, weil das Geld vollständig auf das Bürgergeld angerechnet wird. Und der Kinderzuschlag ist zu gering bemessen, um Kinder finanziell ausreichend abzusichern. Auf der anderen Seite werden sehr gut verdienende Eltern durch die Kinderfreibeträge weiterhin deutlich vom Staat bevorteilt“, warnte Bentele.

Neustart in der Familienpolitik

Aufgrund der bestehenden Probleme sieht Bentele die Notwendigkeit für einen Neustart in der Familienpolitik. „Deswegen brauche es einen Neustart in der Familienpolitik“, unterstrich sie.