Das Technische Hilfswerk (THW) hat im Auftrag der Bundesregierung Einsatzkräfte nach Slowenien entsandt, um nach schweren Überschwemmungen und Erdrutschen Hilfe zu leisten und die Schäden, die auf mehr als 500 Millionen Euro geschätzt werden, zu beseitigen.

Einsatzkräfte auf dem Weg nach Slowenien

Nach heftigen Regenfällen in Slowenien hat das Technische Hilfswerk (THW) am Montag im Auftrag der Bundesregierung Einsatzkräfte in die betroffene Region entsendet. „Wir schicken ein Vorausteam nach Slowenien“, sagte THW-Präsidentin Sabine Lackner. Dies erfolgt als Reaktion auf ein internationales Hilfeersuchen der slowenischen Regierung vom Sonntag, so das THW. „So können wir im Anschluss gezielt weitere Kräfte mit dem richtigen Material auf den Weg bringen.“

Spezialisierte Hilfe für Slowenien

Das Vorausteam soll die Strukturen vor Ort erkunden, Kontakte zu örtlichen Behörden herstellen und konkrete Bedarfe ermitteln. Am Montag und Dienstag sollen weitere THW-Kräfte inklusive Ausstattung und Fahrzeugen folgen. Zunächst wird ein auf Bergungsarbeiten spezialisiertes Team inklusive eines Schreitbaggers den Weg nach Slowenien antreten, am Dienstag folgen Fachkräfte der Fachgruppe Räumen mit einem Kettenbagger. „Wir werden vor allem mit Räumtechnik und Baggern helfen, aber auch mit mobilen Brücken“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu den Hilfen.

Große Schäden durch Unwetter

In Slowenien kam es zuletzt wegen heftiger Regenfälle zu schweren Überschwemmungen und Erdrutschen. Der Schaden wird bereits auf mehr als 500 Millionen Euro geschätzt. Sowohl die Straßen- und Energieinfrastruktur als auch zahlreiche Wohngebäude sind betroffen. „All unsere Solidarität gilt den Menschen in Slowenien, aber auch in Österreich und Kroatien angesichts der schweren Unwetter“, so Faeser.

Die FDP lehnt die Forderung von Kinderärzten nach einer Gebühr für Notfallbehandlungen ab und plädiert stattdessen für mehr Gesundheitskompetenz und Informationszugang.

FDP gegen Gebühr für Notfallbehandlungen

Die FDP hat Forderungen von Kinderärzten nach einer Gebühr für Notfallbehandlungen zurückgewiesen. „Dass Eltern besonders besorgt sind, wenn es um die Gesundheit der Kinder geht, kann ich gut verstehen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, am Montag.

Behandlung von Nicht-Notfällen bindet Ressourcen

„Gerade deshalb ist es wichtig, dass der Pickel am Po oder die einfache Erkältung nicht zum Notfall gemacht wird und so unnötig wichtige Ressourcen bindet.“ Ob eine Gebühr hier den gewünschten steuernden Effekt habe, bezweifle er aber. „Eine Gebühr könnte eher sozial Benachteiligte abschrecken und keinen Effekt auf jene haben, die es sich leisten können.“

Forderung nach mehr Gesundheitskompetenz

Was man stattdessen brauche, sei Gesundheitskompetenz und die Zugänglichkeit zu gesicherten Informationen, fügte der FDP-Politiker hinzu. „Auch eine zentrale telefonische Abfrage vorab kann zu einer Entlastung führen.“

Kinderärztepräsident für Gebühr bei bestimmten Notfallbehandlungen

Kinderärztepräsident Thomas Fischbach hatte zuvor in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ eine Gebühr für bestimmte Notfallbehandlungen gefordert. „Die knappen Notfall-Ressourcen werden immer und immer wieder von nicht dringend handlungsbedürftigen Fällen in Anspruch genommen, und damit muss Schluss sein“, sagte er zur Begründung. „Bei echten Notfällen können die Kosten erstattet werden, das ließe sich mit wenig Aufwand umsetzen.“

Die Deutsche Post kritisiert die Entscheidung der Bundesnetzagentur, den Antrag auf eine vorzeitige Erhöhung des Portos für Briefe und Postkarten abzulehnen, da sie den Kostendruck im Briefbereich verschärft und Investitionen in einen „nachhaltigen postalischen Universaldienst“ kaum mehr ermöglicht.

Post-Vorständin äußert Kritik

Die Deutsche Post hatte den Antrag auf Anhebung des Briefportos im Mai 2023 gestellt, da sie mit drastisch gestiegenen Kosten durch Inflation, höhere Energiepreise und den jüngsten Tarifabschluss sowie stark abnehmende Briefmengen zu kämpfen hat. „Die Entscheidung verschärft den Kostendruck im Briefbereich“, sagte Post-Vorständin Nikola Hagleitner und betonte, dass unter diesen Rahmenbedingungen Investitionen in einen „nachhaltigen postalischen Universaldienst“ kaum mehr möglich sind.

Bundesnetzagentur lehnt Antrag ab

Die Bundesnetzagentur hatte den Antrag am Montag abgelehnt, da die Post die Steigerung der Stückkosten im Briefbereich nicht hinreichend nachweisen konnte. „Wir sehen das herausfordernde Umfeld im Brief- und Paketgeschäft, aber nach den vorgelegten Daten reichen die Briefpreise aus, um die Stückkosten zu decken“, erklärte Netzagenturchef Klaus Müller. Er betonte, dass im regulierten Briefbereich ein Gewinn erwirtschaftet werde.

Letzte Portoerhöhung Anfang 2022

Im letzten Verfahren hatte die Bundesnetzagentur der Post 2021 einen Spielraum von 4,6 Prozent für eine Preiserhöhung von Briefsendungen genehmigt. Daraufhin erhöhte sich der Inlandsstandardbrief von 80 auf 85 Cent. Das derzeitige Porto für Briefe gilt bis Ende 2024.

Die Bundesregierung hat die Garantiekonditionen für deutsche Investitionen in der Ukraine erweitert, um den Wiederaufbau des Landes zu unterstützen und die wirtschaftlichen Beziehungen zu stärken.

Erweiterung der Garantiekonditionen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ab sofort werden nicht nur Eigentumsschäden bis zum vollständigen Verlust des Investments gedeckt, sondern auch Konvertierungs- und Transferrisiken für Zinszahlungen auf beteiligungsähnliche Darlehen abgesichert, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mit. Dabei handelt es sich um langfristige Kredite, die deutsche Unternehmen häufig zur Finanzierung ukrainischer Töchter einsetzen. Diese Deckungserweiterung sei jetzt möglich, weil die Nationalbank der Ukraine bestimmte Transfer- und Devisenbeschränkungen aufgehoben habe.

Wiederaufbau der Ukraine

„Der Wiederaufbau der Ukraine ist eine Generationenaufgabe für die Ukraine und die internationale Gemeinschaft“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Je enger die wirtschaftlichen Beziehungen zur Ukraine sind, desto früher kann begonnen werden, daran zu arbeiten.“

Investitionsgarantien für Unternehmen

Gegenwärtig bestehen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums für die Ukraine Investitionsgarantien für 14 Unternehmen mit einem gesamten Deckungsvolumen in Höhe von 280 Millionen Euro. Weitere Unternehmen haben Deckungsanträge gestellt. Im Ergebnis werden Garantien dann übernommen, wenn die Investition als „förderungswürdig und risikomäßig vertretbar“ eingestuft wird. Die neue Beschlusslage gilt sowohl für bestehende als auch künftige Investitionsgarantien für beteiligungsähnliche Darlehen.

Keine Antragsgebühren bis 2025

Darüber hinaus sollen zunächst befristet bis 2025 keine Antragsgebühren für Ukraine-Anträge mehr anfallen. Für Ukraine-Garantien müssen deutsche Unternehmen demnach nur noch das jährliche Garantieentgelt zahlen.

EU-Parlamentsvize Katarina Barley sieht eine fehlende Abgrenzung nach rechts in zahlreichen EU-Ländern und bezeichnet dies als das größte Problem in Europa.

Brandmauer der Konservativen eingerissen

„Die Brandmauer der Konservativen gegenüber den Rechtspopulisten und den Faschisten gibt es nicht mehr“, sagte Barley der „Augsburger Allgemeinen“. Ihre Beobachtung sei, dass die Abgrenzung „nicht nur löchrig, sondern eingerissen“ sei, was besonders in Schweden, Finnland und Italien der Fall sei. „Wer so handelt, darf nicht jammern. Dadurch wird der Rechtsruck selbst heraufbeschworen“, kritisierte die SPD-Politikerin.

Rechtskurs in Deutschland

Auch in Deutschland sieht Barley eine problematische Entwicklung. Sie beklagt, dass man besonders bei CDU und CSU einen „strammen Rechtskurs“ erlebe. „Das ist eine politisch strategische Entscheidung, und deswegen ist das hier natürlich Thema“, äußerte sie.

Öffnung nach rechts bei der EVP

EVP-Chef Manfred Weber steht ebenfalls in der Kritik von Barley. Sie warf ihm vor, die Flanke nach rechts bewusst geöffnet und darin auch kein Geheimnis gemacht zu haben. „Er will nach der Europawahl mit Rechtspopulisten und denen noch weiter rechts zusammenarbeiten“, so Barley.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz lehnt die Forderungen der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang nach einer „Investitionsagenda“ ab und plädiert für eine aktive Industriepolitik als Ausweg aus der Krise.

Die Forderungen der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang nach einer „Investitionsagenda“, die sie in der „Bild am Sonntag“ ins Gespräch gebracht hatte, wurden von Hubertz jedoch abgelehnt.

Die Deutsche Post darf das Porto für Briefe und Postkarten nicht bereits 2024 erhöhen, entschied die Bundesnetzagentur.

Keine Portoerhöhung in 2024

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Post darf das Porto für Briefe und Postkarten nicht bereits 2024 erhöhen. Die Bundesnetzagentur lehnte am Montag einen entsprechenden Antrag ab. „Die Post konnte die Steigerung der Stückkosten im Briefbereich nicht hinreichend nachweisen“, sagte Netzagenturchef Klaus Müller. „Wir sehen das herausfordernde Umfeld im Brief- und Paketgeschäft, aber nach den vorgelegten Daten reichen die Briefpreise aus, um die Stückkosten zu decken.“ Der regulierte Briefbereich erwirtschafte sogar einen Gewinn.

Prüfung der Bundesnetzagentur

Im Rahmen der Prüfung untersuchte die Bundesnetzagentur, ob es im Vergleich zur Prognose der Post im letzten Maßgrößenverfahren 2021 zu signifikanten Steigerungen der Stückkosten gekommen ist oder kommen wird und deshalb eine vorzeitige Möglichkeit zur Anhebung des Portos gewährt werden muss. Dabei kam heraus, dass die durchschnittlichen Stückkosten sogar leicht unter der Prognose im Maßgrößenverfahren 2021 liegen.

Keine Anpassung wegen Inflation oder Tariflöhnen

Die von der Post angeführte höhere Inflation führe nicht dazu, dass eine Anpassung des Portos erforderlich wäre, so die Netzagentur. Die Entwicklung der allgemeinen Inflation wirke sich auf die „relevanten Kosten“ im Briefbereich nicht „signifikant“ aus. Aus der von der Post angeführten Steigerung der Tariflöhne folge ebenfalls nicht, dass das Briefporto anzupassen wäre.

Antrag der Deutschen Post

Die Deutsche Post hatte im Mai 2023 einen Antrag auf Anhebung des Briefportos gestellt. Im letzten Verfahren hatte die Bundesnetzagentur der Post 2021 einen Spielraum von 4,6 Prozent für eine Preiserhöhung von Briefsendungen genehmigt. Das derzeitige Porto gilt seit Anfang 2022. Damals erhöhte sich der Inlandsstandardbrief von 80 auf 85 Cent.

Das derzeitige Porto für Briefe gilt bis Ende 2024.