Das Bundeswirtschaftsministerium verlängert gemeinsam mit den Ländern die Fristen für noch ausstehende Abrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen, um den Fristendruck zu entzerren und mehr Bearbeitungszeit zu ermöglichen.

Fristverlängerung für Abrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen

Laut einer Mitteilung des Wirtschaftsministeriums, die das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) zitiert, verlängern das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) und die Länder die Fristen für noch ausstehende Abrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen. „Mit den neuen Fristen für die Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen haben wir eine gute Lösung gefunden, um den Fristendruck zu entzerren und mehr Bearbeitungszeit zu ermöglichen“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne).

Bearbeitungsfrist bis Oktober und Fristverlängerung bis 2024 möglich

Die Schlussrechnungen für die Überbrückungshilfen I bis III sowie die November- und Dezemberhilfe können nun bis zum 31. Oktober eingereicht werden, statt wie bislang bis zum 31. August. Darüber hinaus können Unternehmen eine Fristverlängerung bis zum 31. März 2024 beantragen. Bereits beantragte und erteilte Fristverlängerungen, die bisher bis zum 31. Dezember 2023 galten, werden automatisch bis zum 31. März 2024 verlängert.

Soforthilfen von der Fristverlängerung ausgenommen

Nicht betroffen von der Fristverlängerung sind die Soforthilfen. Deren Abwicklung liegt in der alleinigen Verantwortung der Länder. Laut „Handelsblatt“ haben sich bisher 3,029 Milliarden Euro Rückzahlungen der Soforthilfe an den Bundeshaushalt ergeben. Erwartet werden schätzungsweise Rückflüsse von insgesamt bis zu fünf Milliarden Euro an den Staat.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Corona-Subvariante EG.5, auch Eris genannt, als „Varianate von Interesse“ eingestuft und ruft zu Wachsamkeit auf, obwohl sie keine Veränderung des Schweregrads feststellt.

EG.5: Eine neue „Varianate von Interesse“

Die WHO gab bekannt, dass sie die Corona-Subvariante EG.5, die zur XBB-Familie der Omikron-Subvarianten gehört und aus dem Stamm XBB.1.9.2 mutiert ist, nun als „Varianate von Interesse“ verfolgt. Maria Van Kerkhove, Technische Leiterin der Covid-19-Abteilung bei der WHO, erklärte, dass EG.5 in mehreren Ländern zu einem Anstieg der Fälle geführt hat und seit Anfang Juli die am häufigsten sequenzierte Subvariante in Deutschland ist. Sie fügte hinzu: „In Bezug auf sein Verhalten weist es eine erhöhte Wachstumsrate auf, wie wir es bei all diesen neu entstehenden Sublinien erwarten.“

Keine Veränderung des Schweregrads

Trotz der erhöhten Wachstumsrate von EG.5 stellte Kerkhove fest, dass es im Vergleich zu anderen Sublinien von Omikron, die seit Ende 2021 im Umlauf sind, keine Veränderung des Schweregrads gibt. Sie betonte jedoch die Notwendigkeit der Wachsamkeit und sagte: „Wir müssen dafür sorgen, dass die Sequenzierung fortgesetzt wird. Das Virus entwickelt sich weiter.“

Veränderte Risikoeinschätzung und Aufruf zur Impfung

WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus erklärte, dass das Risiko schwerer Erkrankungen und Todesfälle heute wesentlich geringer ist als noch vor einem Jahr. Dies führt er auf die zunehmende Immunität der Bevölkerung durch Impfungen und Infektionen sowie auf die frühzeitige Diagnose mit besserer klinischer Versorgung zurück. Dennoch stuft die WHO das Risiko von Covid-19 für die weltweite öffentliche Gesundheit weiterhin als hoch ein. „Das Virus zirkuliert weiterhin in allen Ländern, es tötet weiterhin und es verändert sich weiter“, warnte Tedros. Er rief Regierungen dazu auf, weiterhin Impfungen gegen die Krankheit anzubieten, insbesondere für die am stärksten gefährdeten Gruppen, und plädierte für einen gleichberechtigten Zugang zu Impfstoffen, Tests und Behandlungen.

Die Mitglieder der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) bei Lufthansa und Lufthansa Cargo haben der jüngst ausgehandelten Tarifeinigung zugestimmt, was mehr Gehalt und Dienstplanstabilität für Piloten mit sich bringt.

Abstimmungsergebnis und Tarifdetails

Wie von der Gewerkschaft und dem Konzern berichtet, haben 94,7 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder an der Abstimmung teilgenommen, mit 65,5 Prozent der Stimmen für die Zustimmung. Die Einigung beinhaltet eine siebenprozentige Lohnerhöhung ab Dezember 2023, gefolgt von jeweils fünfprozentigen Erhöhungen Anfang 2025 und 2026. Zudem ist eine gehaltsabhängige Einmalzahlung von bis zu 3.000 Euro in 2023 vorgesehen.

Gewerkschaftsreaktion und Zukunftspläne

„Ich freue mich über die Zustimmung unserer Mitglieder zu dem ausgehandelten Tarifergebnis“, sagte Stefan Herth, Präsident der Vereinigung Cockpit. „Wir haben nach eineinhalb Jahren Verhandlungen ein Ergebnis im Kompromiss erzielt.“ Die Annahme der Tarifverträge schaffe Sicherheit für die Piloten, die Lufthansa und die Fluggäste, fügte Herth hinzu. „Diesmal haben wir es geschafft, die Tarifpolitik ohne Trillerpfeife und Warnweste zum Ergebnis zu führen. Darauf aufbauend können wir uns nun Herausforderungen für den Lufthansa-Konzern widmen und weiter an der dringenden Verbesserung der Sozialpartnerschaft arbeiten.“ Die Verträge laufen bis Ende 2026.

Nächste Schritte

Die Gewerkschaft und die Arbeitgeber werden nun die detaillierte Ausgestaltung der Vereinbarung im Rahmen der Redaktionsverhandlungen in Angriff nehmen.

Ein 10-jähriges Mädchen wurde auf einer Zugfahrt in Schleswig-Holstein versehentlich von ihrer Familie getrennt, konnte aber später sicher und unversehrt wieder mit ihr vereint werden.

Zugfahrt trennt Familie

Die Familie war am Mittwochnachmittag aus Baden-Württemberg mit der Bahn auf dem Weg nach Amrum, um dort Urlaub zu machen, berichtete die Bundespolizei. Demnach ging die 10-jährige Tochter kurz vor Bredstedt auf die Zugtoilette, wobei sie die Mutter daran erinnerte, dass man bald aussteigen müsse. Als der Zug dann im Bahnhof Bredstedt hielt, verließ das Mädchen den Zug im Glauben, man sei bereits in Niebüll angekommen. Der Zug fuhr anschließend mit der übrigen Familie weiter.

Polizei nimmt sich des Falls an

Eine Frau am Bahnhof Bredstedt nahm sich des verlorenen Kindes an, bis die Bundespolizeistreife vor Ort war. Zeitgleich erreichte eine Streife des örtlichen Polizeireviers den Niebüller Bahnhof und nahm sich der Familie an.

Wiedervereinigung der Familie

Die Bundesbeamten brachten das Kind nach Niebüll, wo dann die Familienzusammenführung stattfinden konnte. Zusammen fuhr die Familie schließlich weiter in Richtung Dagebüll, um dort den Urlaub anzutreten.

Die Gewerkschaft IG Metall fordert Thyssenkrupp auf, bei seinem geplanten Effizienzprogramm auf Kündigungen zu verzichten.

IG Metall gegen Stellenabbau

Die Führung des Stahlkonzerns Thyssenkrupp steht unter Druck, da die Gewerkschaft IG Metall sie auffordert, beim geplanten Effizienzprogramm auf Kündigungen zu verzichten. „Als IG Metall unterstützen wir das Ziel des Unternehmens, intelligenter und effizienter zu arbeiten. Das bedeutet für uns nicht automatisch Stellenabbau“, sagte Daniela Jansen, Konzernbetreuerin der Gewerkschaft, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Keine betriebsbedingten Kündigungen in der Vergangenheit

Trotz vorheriger Rationalisierungsmaßnahmen konnten betriebsbedingte Kündigungen bisher vermieden werden. „Betriebsbedingte Kündigungen hat es auch im jüngsten Stellenabbau-Programm nicht gegeben, und wir arbeiten daran, dass dies auch so bleibt“, betont Jansen.

Thyssenkrupp-Chef schließt weiteren Stellenabbau nicht aus

Thyssenkrupp-Chef Miguel Lopez hatte am Donnerstag ein konzernweites „Performance-Programm“ angekündigt und schließt einen weiteren Stellenabbau sowie Kündigungen nicht aus. Dies stellt einen potenziellen Konflikt mit der Forderung der IG Metall dar, Kündigungen im Rahmen des geplanten Effizienzprogramms zu vermeiden.

Ein festgenommener Mitarbeiter des Beschaffungsamtes der Bundeswehr steht unter Verdacht, für Russland spioniert zu haben und hatte Zugang zu brisanten Daten.

Verdächtiger hatte Zugang zu sensiblen Daten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der festgenommene Mitarbeiter des Beschaffungsamtes der Bundeswehr in Koblenz, der im Verdacht steht, für Russland spioniert zu haben, hatte offenbar Zugang zu brisanten Unterlagen. „Demnach arbeitete er in einer Abteilung, die sich mit der Beschaffung von Technik für elektronische Kampfführung, Aufklärung und Auswertung geheimer Informationen beschäftigt,“ berichtet der „Business Insider“. Damit hatte er grundsätzlich Zugriff auf sensible Daten, da elektronische Kampfführung als grundlegende Fähigkeit in modernen Konflikten gilt.

Festnahme und Untersuchungshaft

Der Beschuldigte wurde wegen Verdachts auf geheimdienstliche Agententätigkeit für Russland am Mittwoch von Ermittlern des Bundeskriminalamtes festgenommen und befindet sich derzeit in Untersuchungshaft. Auch die Wohnung und der Arbeitsplatz des Mannes wurden durchsucht.

Verbindung zu russischen Behörden

Der Beschuldigte steht unter dringendem Verdacht, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Laut Mitteilung soll er sich seit Mai dieses Jahres „aus eigenem Antrieb“ wiederholt an das Russische Generalkonsulat in Bonn und die Russische Botschaft in Berlin gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten haben. Dabei habe er Informationen aus seiner beruflichen Tätigkeit übermittelt – „zwecks Weiterleitung an einen russischen Nachrichtendienst“.

Die Inflationsrate in den USA ist im Juli auf 3,2 Prozent gestiegen, angetrieben durch die Preise für Nahrungsmittel und die sogenannte „Kerninflation“, während die Energiepreise zurückgehen.

Anstieg der Verbraucherpreise

Der Anstieg der Verbraucherpreise in den USA hat im Juli wieder etwas an Fahrt aufgenommen. Die Inflationsrate stieg von 3,0 Prozent im Juni auf nunmehr 3,2 Prozent, wie aus einer Mitteilung der US-Statistikbehörde vom Donnerstag hervorgeht. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise im Juli erneut um 0,2 Prozent, genauso wie schon im Juni.

Energiepreise gehen zurück

Die Energiepreise gingen im Jahresvergleich um 12,5 Prozent zurück, nach einem Rückgang um 16,7 Prozent im Vormonat. Dies steht im Kontrast zum allgemeinen Trend des Preiswachstums.

Nahrungsmittel und Kerninflation treiben Preise

Nahrungsmittel verteuerten sich innerhalb eines Jahres um 4,9 Prozent (Juni: 5,7 Prozent). Alle anderen Preise, also die sogenannte „Kerninflation“, legten durchschnittlich 4,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu, nach 4,8 Prozent im Vormonat. Diese Faktoren trugen maßgeblich zum Anstieg der Inflationsrate bei.

Inklusion an Schulen ist laut dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) unverzichtbar für den deutschen Arbeitsmarkt und die Aussagen des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke, der Inklusion als „Belastungsfaktor“ bezeichnete, haben einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Wichtige Rolle von Inklusion in der Beschäftigungsstatistik

Nach Angaben des IW waren zuletzt 1,11 Millionen Menschen mit Schwerbehinderung bei Unternehmen mit mindestens 20 Mitarbeitern beschäftigt. Hinzu kommen etwa 223.400 Beschäftigte in kleineren Unternehmen. „Schwerbehinderte Menschen sind gut qualifiziert und sie arbeiten in allen Branchen, besonders häufig im Verarbeitenden Gewerbe oder im Öffentlichen Dienst“, so das Institut. Unter den Arbeitslosen haben 49 Prozent der Menschen mit Schwerbehinderung eine Ausbildung absolviert, im Vergleich zu 34 Prozent derjenigen ohne Behinderung.

Kritik an den Äußerungen von Höcke

Höckes Äußerungen im MDR-Sommerinterview zum Thema Inklusion lösten einen Sturm der Entrüstung aus. Er bezeichnete die Teilhabe von Schülern mit Behinderung als „Belastungsfaktor“ und „Ideologieprojekt“ und forderte, das Bildungssystem davon zu „befreien“. Höcke argumentierte, diese Projekte würden die Schüler nicht weiterbringen und sie nicht leistungsfähiger machen. „Gesunde Gesellschaften haben gesunde Schulen“, fügte der AfD-Politiker hinzu.

Reaktionen auf Höckes Äußerungen

Verschiedene Stimmen zeigten sich entsetzt über Höckes Äußerungen. Ulla Schmidt, Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe und ehemalige Gesundheitsministerin, bezeichnete seine Aussagen als Angriff auf die Menschenwürde. Anja Bensinger-Stolze von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft betonte das Recht jedes Kindes, inklusiv unterrichtet zu werden. Sören Pellmann, Linken-Politiker, kritisierte Höckes Aussagen als „Hass und ekelhafte Menschenfeindlichkeit“ und warnte vor der Ideologie der AfD.

Bestsellerautorin Rita Falk distanziert sich von der neuesten Verfilmung ihres Buches „Rehragout-Rendezvous“, da sie mit dessen Umsetzung nicht zufrieden ist.

Unzufriedenheit mit der Verfilmung

Rita Falk, die Autorin von „Rehragout-Rendezvous“, äußerte ihre Unzufriedenheit mit der Verfilmung ihres Buches, die am Donnerstag in den Kinos startet. „Ich muss mich distanzieren von diesem Film“, sagte sie dem „Spiegel“. Sie fügte hinzu, dass sie ihren Ruf schützen müsse und es viele Botschaften in dem Film gebe, für die sie sich schäme. Ihre Einwände seien ignoriert worden. „Es war ein bisschen so, wie wenn man einem Drittklässler sagt, in deinem Aufsatz sind 30 Fehler, korrigiere die bitte – und dann macht er ein Komma rein, und das auch noch an der falschen Stelle.“

Erfahrungen mit der Filmindustrie

Falk fand es „sehr schwierig“, über ihre Erfahrungen zu sprechen, da sie „die Zusammenarbeit mit Constantin über viele Jahre wahnsinnig schön“ gefunden hatte. Allerdings bemerkte sie auch, dass die Filme sich immer weiter von ihren Buchvorlagen entfernten.

Die in Niederbayern lebende Schriftstellerin hat mehr als sieben Millionen Bücher verkauft und ist vor allem für ihre Krimis um den Polizisten Franz Eberhofer bekannt, von denen die meisten verfilmt und zu Kinoerfolgen wurden.

Die FDP äußert sich kritisch zur Forderung der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) nach einer Asbest-Gebäudepass-Pflicht, während die Grünen den Vorstoß unterstützen.

FDP warnt vor Wohnungsnot durch Asbest-Gebäudepass-Pflicht

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst, erklärte, eine Asbest-Gebäudepass-Pflicht könnte zahlreiche Sanierungsprojekte zum Erliegen bringen und die Wohnraumknappheit weiter verschärfen. Er betonte, dass die bestehenden Regelungen ausreichend seien und Unternehmen in der Pflicht stünden, ihre Mitarbeiter zu Gesundheitsschutzmaßnahmen zu schulen. „Selbstverständlich ist uns deren Schutz wichtig“, so Föst. Gebäude würden bereits anlass- bzw. verdachtsbezogen auf Asbest überprüft. Das Angebot an Asbest-Experten sei jedoch begrenzt.

Grüne unterstützen Asbest-Gebäudepass

Die Grünen hingegen begrüßen den Vorstoß der IG Bau. Christina-Johanne Schröder, Sprecherin für Wohnen und Bauwesen in der Grünen-Fraktion, erklärte, die Ampelkoalition plane in dieser Legislaturperiode die Einführung eines Gebäuderessourcenpasses, der noch umfassender sei als ein reines Asbestkataster. Dieser würde Auskunft über die verbauten Bauteile und -stoffe für die folgenden Generationen geben, einschließlich Informationen über gesundheitsgefährdende Schadstoffe. Sie betonte, Asbestbelastung sei ein Problem vieler Gebäude.

IG Bau fordert Asbest-Gebäudepass

Die IG Bau hatte am Donnerstag einen „Asbest-Alarm“ in Deutschland ausgerufen und eine Charta mit fünf Forderungen präsentiert. Darin spricht sich die Gewerkschaft für einen Asbest-Gebäudepass aus, der Informationen über Asbestvorkommen enthalten würde.