Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, bedauert die Entscheidung von Dietmar Bartsch, nicht erneut für das Amt des Chefs der Linken-Bundestagsfraktion zu kandidieren und würdigt dessen Arbeit für soziale Gerechtigkeit.

Bartschs Entscheidung und Ramelows Bedauern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – „Ich respektiere die Entscheidung, denn sie stand wohl länger fest“, sagte Ramelow auf Anfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Aber ich räume ein, ihn in den letzten Tagen gebeten zu haben, es anders zu entscheiden.“ Der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Linke), bedauert die Entscheidung des Chefs der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, nicht erneut für das Amt zu kandidieren.

Bartschs Beitrag zur Partei und Ramelows Wunsch

Er hätte sich gewünscht, dass Bartsch bis zum Ende der Legislaturperiode die Fraktion führt, sagte Ramelow, der als einziger Linken-Politiker eine Landesregierung anführt. Ihn verbinde mit dem scheidenden Fraktionschef im Bundestag die gemeinsame Arbeit zur Entwicklung der Partei und „unser freundschaftliches Verhältnis“, erklärte Ramelow.

Dank für Bartschs Arbeit und soziale Gerechtigkeit

„Ich sage Danke für viele Jahre harter Arbeit und sein Standing beim Thema Sozialer Gerechtigkeit“, schloss Ramelow seine Ausführungen.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur kommunalen Wärmeplanung auf den Weg gebracht, der Klarheit über lokale Energieversorgung schaffen und die Wärmeversorgung bis 2040 weitgehend klimaneutral gestalten soll.

Gesetzesentwurf zur Wärmeplanung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die gesetzlichen Regeln für die kommunale Wärmeplanung auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den entsprechenden Gesetzesentwurf von Bauministerin Klara Geywitz (SPD). Das Ziel sei, in allen Kommunen für Klarheit darüber zu sorgen, mit welchem Energieträger und welcher Versorgung Bürger und Betriebe lokal rechnen können.

Erneuerbare Energie und Abwärme

Darüber hinaus wird darin das Ziel festgelegt, bis zum Jahr 2030 die Hälfte der leitungsgebundenen Wärme klimaneutral zu erzeugen. Wärmenetze sollen bis zum Ende des Jahrzehnts zu einem Anteil von 30 Prozent und bis 2040 mit einem Anteil von 80 Prozent mit Wärme aus erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme zu speisen.

Fahrpläne und Dekarbonisierung

Zudem enthält das Wärmeplanungsgesetz eine Verpflichtung zur Erstellung von „Fahrplänen“ für den Wärmenetzausbau und die Dekarbonisierung der Wärmenetze. „Wer ein Haus hat, will wissen, mit welchen Kosten für Energie in den nächsten Jahrzehnten zu rechnen ist“, sagte Geywitz zu dem Beschluss.

Einheitliche Standards und Vorgaben

„In jeder einzelnen Kommune sind die Voraussetzungen anders, gerade deshalb ist ein bundeseinheitliches Wärmeplanungsgesetz, das für ganz Deutschland einheitliche Standards und Vorgaben definiert, wichtig“, so die Ministerin weiter. Der Bund fördere die Erstellung von Wärmeplänen mit 500 Millionen Euro. Auf die Bürger komme kein Mehraufwand zu. Es würden ausschließlich vorhandene Daten genutzt, die Behörden, Energieversorgern und dem Schornsteinfeger schon vorlägen, so Geywitz.

Die Bundesregierung wird Ende August auf einer Kabinettsklausur in Meseberg den aktuellen Streit um geplante Steuererleichterungen für Unternehmen lösen, wobei sich die Diskussion auf das „Wachstumschancengesetz“ und die Kindergrundsicherung konzentrieren wird.

Planung der Kabinettsklausur

Die Regierungssprecherin erklärte, dass man sich darauf geeinigt habe, einen „wirtschaftspolitischen Schwerpunkt“ bei der Klausur zu setzen. Hier soll das „Wachstumschancengesetz“ verabschiedet werden. Sie betonte, dass die Regierung sich einig sei, sowohl eine Kindergrundsicherung als auch ein „Wachstumschancengesetz“ zu beschließen, und dass man bei beiden Projekten „sehr weit“ in der Ressortabstimmung sei. Allerdings stünden noch „Einzelheiten der Ausgestaltung“ aus, die „in absehbarer Zeit“ geeint werden würden.

Unsicherheit über die Agenda

Ob neben dem „Wachstumschancengesetz“ von Finanzminister Christian Lindner (FDP) auch die Kindergrundsicherung bei der Kabinettsklausur auf der Agenda stehen wird, ist derzeit unklar. Dieses Gesetz wurde am Mittwoch nicht wie geplant im Kabinett behandelt, aufgrund einer Blockade durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne), die das Vorhaben mit Forderungen zur Kindergrundsicherung verknüpft hatte.

Das „Wachstumschancengesetz“

Das Gesetzesprojekt von Lindner zielt auf Steuererleichterungen für Unternehmen und soll „Entlastungen“ in Höhe von sechs Milliarden Euro bringen. Lindner kritisierte die Verschiebung nach der Kabinettssitzung als „bedauerlich“. FDP-Vize Wolfgang Kubicki bezeichnete das Veto von Paus gegenüber der „Bild“ als „einfach nur dumm“, da Habeck und die anderen Grünen-Minister bereits zugestimmt hätten.

Das deutsche Kabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der es ermöglicht, Extremisten schneller aus der Bundeswehr zu entlassen und gleichzeitig die rechtsstaatlichen Grundsätze wahrt.

Neue Regelung zur Entlassung von Extremisten

In der Bundeswehr sollen Extremisten künftig schneller entlassen werden können. Dafür soll ein spezifischer Entlassungstatbestand geschaffen werden, der an das Bundesverfassungsschutzgesetz anknüpft. Soldaten, die nachweislich verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen oder verfolgen, können dann unabhängig von ihrem Status durch einen Verwaltungsakt aus dem Dienstverhältnis entfernt werden. Die Entlassung erfolgt nun durch die Behörde selbst, nicht nach langwierigen Gerichtsverfahren. Der Rechtsschutz bleibt jedoch gewährleistet, da eine gerichtliche Überprüfung dieser Entscheidung möglich ist.

Wachsamkeit und Konsequenz

„Wir sind wachsam, um im Einzelfall schnell und konsequent handeln zu können“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Der Gesetzentwurf schaffe die Möglichkeit, „die Bundeswehr vor verfassungsfeindlichen Strömungen zu bewahren, und das bei Wahrung aller rechtsstaatlichen Grundsätze“, fügte er hinzu.

Änderung des Soldatengesetzes

Neben dem neuen Entlassungstatbestand wird das Soldatengesetz in Anlehnung an die Regelungen für Beamte geändert. Eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung führt nun zum Verlust der Rechtsstellung des Soldaten, ohne dass es eines weiterführenden Verwaltungsaktes bedarf. Diese Regelung gilt für alle Soldaten sowie ehemalige Soldaten. Zudem steht eine solche Verurteilung einer Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten sowie eines Soldaten auf Zeit entgegen.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek kritisiert die Cannabis-Informationskampagne und Teillegalisierung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und warnt vor gesundheitlichen Folgen für junge Menschen.

Kritik an Aufklärungskampagne und Kürzung der Ausgaben

„Es ist naiv zu glauben, dass die von Lauterbach geplante Aufklärungskampagne über Cannabis-Gefahren die besonders gefährdeten jungen Leute vom Konsum abhalten wird“, sagte Holetschek dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Bundesregierung kürze die Ausgaben für Aufklärungsmaßnahmen um vier Millionen Euro auf 9,2 Millionen Euro. Das passe nicht zusammen, so der CSU-Politiker.

Gegenwind zur Teillegalisierung von Cannabis

Zur vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Teillegalisierung des Rauschmittels Cannabis äußerte Holetschek: „Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung trotz der breiten Kritik auch von Ärzten sowie aus der Polizei und der Justiz den aberwitzigen Legalisierungskurs nicht gestoppt hat.“ Damit habe die „Kiffer-Ideologie“ der Ampelkoalition über den „gesunden Menschenverstand“ gesiegt.

Warnung vor gesundheitlichen Folgen

Holetschek warnte vor gesundheitlichen Folgen für junge Menschen. Dieser Weg führe „mit hohem Risiko in die falsche Richtung“ und bedeute eine „große Gefahr“ für die Gesundheit gerade junger Menschen. „Ich verstehe nicht, wie man wider besseres Wissen und entgegen aller Vernunft und entgegen den Ratschlägen vieler Experten als Bundesgesundheitsminister für so ein Konzept sein kann“, so der Minister.

Der Bevölkerungsstatistiker Gerd Bosbach warnt vor panischen Reaktionen auf die demografischen Veränderungen in Deutschland und betont die Nachhaltigkeit des umlagefinanzierten Rentensystems.

Kein „demografisches Desaster“

Bosbach argumentiert gegen die These eines „demografischen Desasters“ in Deutschland. „Historische Erfahrungen und internationale Vergleiche lehrten, dass der bevorstehende Renteneintritt der Baby-Boomer-Jahrgänge volkswirtschaftlich zu verkraften sei“, sagte er dem Magazin „Stern“.

Die Ausgaben für die Rente

Zu den steigenden Ausgaben der Rentenkasse sagte er: „Starren Sie nicht auf die absoluten Zahlen. […] Entscheidend ist der Anteil an unserem Wohlstand, und da liegen die Ausgaben für die Rente stabil bei etwa zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts.“

Gegen längere Lebensarbeitszeit

Bosbach widersprach Forderungen nach einer generellen Erhöhung der Lebensarbeitszeit: „Viele Menschen, auf dem Bau, in der Klinik, in der Fabrik, können das aber nicht, sie sind ausgezehrt. […] Wir haben weniger Erwerbsfähige, die deutlich weniger arbeiten, und der Wohlstand ist explodiert.“

Umlagefinanziertes Rentensystem und Aktienrente

Laut Bosbach ist das umlagefinanzierte Rentensystem langfristig nachhaltig. Kritisch äußerte er sich zu den Aktienrenten-Plänen von Finanzminister Christian Lindner: „Um den Rentenbeitrag um einen Prozentpunkt zu senken, sind etwa 17 Milliarden Euro nötig. […] Da ist noch nicht berücksichtigt, dass der Staat für seine Kredite noch Zinsen zahlen muss. Es ist somit noch mehr Geld nötig“, sagte Bosbach.

Im Streit um das „Wachstumschancengesetz“ innerhalb der Ampel-Koalition positioniert sich SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz an der Seite von Finanzminister Christian Lindner und fordert rasche Maßnahmen für die Wirtschaft.

Unterstützung für Lindner

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz hat sich im neuen Streit der Ampel-Koalition hinter Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestellt. „Das Verschieben des Gesetzes ist für mich nicht nachvollziehbar, die Wirtschaft braucht jetzt Maßnahmen“, sagte sie mit Blick auf das Veto von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gegen das „Wachstumschancengesetz“ dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Forderung nach schnellen Aktionen

In dem Gesetz gebe es „einige gute Vorschläge“, fügte sie hinzu. „Daher müssen wir als Ampelkoalition in die Gänge kommen und das parlamentarische Verfahren schnellstmöglich starten, anstatt uns gegenseitig zu blockieren.“

Appell an die Einheit der Koalition

Spätestens nach den Erfahrungen mit dem Heizungsgesetz müsse allen bewusst sein, dass es nur gemeinsam konstruktiv nach vorne gehen könne, so die SPD-Politikerin.

Die Einführung von Polizeigebühren für „Klimakleber“ hat innerhalb der schwarz-grünen Regierungskoalition in Düsseldorf Unstimmigkeiten verursacht, wobei die Grünen die Maßnahme als unkoordinierten Alleingang des Innenministers Herbert Reul (CDU) kritisieren.

Neuer Paragraf in der Gebührenordnung

Innenminister Herbert Reul hatte bestätigt, dass in die Gebührenordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ein neuer Paragraf aufgenommen wurde. Dieser sieht vor, dass Personen, die von der Polizei „durch unmittelbaren Zwang“ entfernt werden müssen, mit bis zu 50.000 Euro zur Kasse gebeten werden können. Je mehr Zeit die Polizei aufwenden muss, um etwa Straßenblockaden aufzulösen, desto höher fällt die Rechnung aus.

Unstimmigkeiten in der Koalition

Die Änderung der Gebührenordnung hat innerhalb der Koalition für Verstimmungen gesorgt. Die Grünen-Landtagsfraktionschefin Verena Schäffer kritisierte, dass der Innenminister die Änderung ohne offene Debatte innerhalb der Koalition durchgesetzt hat. „Es ist bedauerlich, dass der Innenminister vor einer so einschneidenden Änderung der Landesgebührenordnung nicht die offene Debatte innerhalb der Koalition gesucht hat“, sagte Schäffer.

Grüne warnen vor Bürokratiezuwachs

Die Grünen warnen zudem vor Schwierigkeiten bei der Anwendung der neuen Gebühr sowie einem Bürokratiezuwachs. Laut NRW-Innenministerium soll künftig durch die Polizeivollzugsbeamten in der Einsatzsituation eine Erstbewertung vorgenommen werden, ob dem Verursacher von Blockaden und Störungen im öffentlichen Raum später Rechnungen zugestellt werden. Hierfür wird derzeit ein Musterformular erarbeitet. Ausgenommen bleiben Bagatellfälle sowie Fälle, in denen die Ermittlung des Verursachers absehbar teurer ist als der Polizeieinsatz selbst.

Neue Gebühr nicht nur für „Klimakleber“

Ein Sprecher des Innenministeriums betonte, dass die geänderte Gebührenordnung grundsätzlich nicht nur bei Aktionen der sogenannten „Klimakleber“ angewandt werden könnte, sondern auch beispielsweise im Zusammenhang mit Fußballspielen und Junggesellenabschieden.

Die Spitze der Linkspartei zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung von Dietmar Bartsch, nicht erneut für den Vorsitz der Linksfraktion zu kandidieren.

Reaktion auf Bartschs Entscheidung

Die Führung der Linkspartei äußerte sich enttäuscht über die Ankündigung von Dietmar Bartsch, nicht wieder für den Vorsitz der Linksfraktion zu kandidieren. „Wir waren in den letzten Tagen in engem Austausch mit Dietmar Bartsch, haben großen Respekt für seine Beweggründe und bedauern seine Entscheidung“, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme der Parteichefs Janine Wissler und Martin Schirdewan.

Bartschs Rolle in der Linkspartei

Bartsch war jahrzehntelang an vorderster Stelle für die PDS und später für die Linke aktiv: „als Bundesschatzmeister, Bundesgeschäftsführer, als Spitzenkandidat, als stellvertretender und als Fraktionsvorsitzender“. So wurde er „eines der bekanntesten Gesichter der Linken“, eine „laute Stimme“ für Ostdeutschland, für soziale Gerechtigkeit und gegen Kinderarmut. „Er hat in schwierigen Situationen Verantwortung übernommen, gerade nach 1990 und im Vereinigungsprozess von WASG und Linke eine zentrale Rolle gespielt.“