Deutsche Exporte außerhalb der EU im Juli 2023 gesunken

Rückläufige Entwicklung der Exporte

Die Exporte Deutschlands in Länder außerhalb der Europäischen Union verzeichneten im Juli 2023 einen Rückgang. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, sanken die Exporte kalender- und saisonbereinigt um 2,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Monat. Insgesamt belaufen sich die Exporte in Drittländer auf Waren im Wert von 59,0 Milliarden Euro. Ohne Berücksichtigung der saisonalen und kalenderlichen Effekte betrug der Wert der exportierten Waren 58,2 Milliarden Euro.

Vergleich zum Vorjahr und Einblicke in Einzelne Märkte

Im Vergleich zum Vorjahresmonat stellte Destatis hingegen einen Anstieg der Exporte um 1,2 Prozent fest. Dennoch fiel die Menge der deutschen Ausfuhren in Drittländer um 6,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.

Die Vereinigten Staaten behaupteten sich als wichtigster Handelspartner für deutsche Exporteure, mit Waren im Wert von 13,7 Milliarden Euro im Juli 2023. Dies entspricht einem Zuwachs von 10,4 Prozent gegenüber Juli 2022. Die Ausfuhren nach China beliefen sich auf 8,3 Milliarden Euro, was einem Rückgang von 6,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat entspricht. Mit einem Anstieg von 7,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr, erreichten Exporte nach Großbritannien einen Wert von 6,1 Milliarden Euro.

Russland als Exportpartner rückläufig

Es ist bemerkenswert, dass die deutschen Exporte nach Russland im Juli 2023 im Vergleich zu Juli 2022 um 30,9 Prozent auf 0,7 Milliarden Euro sanken. Damit rangierte Russland an 16. Stelle der wichtigsten Bestimmungsländer für deutsche Exporte außerhalb der EU. Noch im Februar 2022, dem Monat vor dem Angriff auf die Ukraine, hatte Russland den 5. Platz belegt.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz spricht sich für Nachbesserungen am zum Gesetzentwurf für das neue Staatsangehörigkeitsrecht aus, um mehr Gerechtigkeit für die Antragsteller zu erreichen.

Kritik am neuen Staatsangehörigkeitsrecht

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, hat Nachbesserungen am Gesetzentwurf für das neue Staatsangehörigkeitsrecht gefordert. Im Kern seiner Kritik steht die Voraussetzung, dass Antragsteller in der Lage sein müssen, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Diese Regelung schließe Menschen unverschuldet von der Möglichkeit aus, deutsche Staatsbürger zu werden, sagte von Notz am Mittwoch im RBB-Inforadio.

Von Notz führte als Beispiele eine alleinerziehende Person oder einen Menschen mit Behinderung an, die aufgrund ihrer Lebensumstände möglicherweise nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt vollständig selbst zu finanzieren. Nach aktuellem Entwurf könnten diese Personen die deutsche Staatsbürgerschaft nicht erlangen.

Positive Aspekte des Gesetzentwurfs

Trotz seiner Kritik machte der Grünen-Politiker auf die positiven Effekte des Gesetzentwurfs aufmerksam: „Dass es die Menschen besser integriert, dass es den Menschen ein gutes Angebot macht, sich für Deutschland zu entscheiden, sich hier zu engagieren, hier zur Wahl gehen zu können, sich diesem Land verbunden zu fühlen“, zählte von Notz auf. Er hob hervor, dass es nicht akzeptabel sei, dass 1,5 Millionen in Deutschland geborene Menschen nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

Deutschland als Einwanderungsland

Von Notz begrüßte es, dass Deutschland sich nun offiziell als Einwanderungsland positioniere. Aus seiner Sicht ist es positiv, dass durch die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts diese Realität anerkannt wird, auch wenn es seiner Meinung nach noch Verbesserungspotenzial gibt.

Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Maschinenbauindustrie hat sich jüngst verschlechtert, insbesondere aufgrund der zunehmenden Konkurrenz aus China und des Fachkräftemangels, so eine Umfrage des Münchener Ifo-Instituts.

Verlust von Marktanteilen

Das Ifo-Institut berichtete am Mittwoch von einem Rückgang der Wettbewerbsposition deutscher Maschinenbauer auf -14,3 Punkte von -7,3 im April. „Auf Absatzmärkten außerhalb der EU hat die Konkurrenz vor allem aus China für den deutschen Maschinenbau besonders zugenommen“, sagte Ifo-Branchenexperte Nicolas Bunde. Dies ist der niedrigste Stand seit Beginn der Erhebung im Jahr 1994. In der EU fiel die Wettbewerbsposition auf -8,5 Punkte und auf dem deutschen Binnenmarkt auf -4,1.

Fachkräftemangel und Produktionsengpässe

Etwa 40 Prozent der befragten Firmen gaben an, dass der Mangel an Fachkräften und wichtigen Vorprodukten die Produktion im Maschinenbau häufig beschränken. „Für den in Deutschland sehr mittelständisch geprägten Maschinenbau ist der Fachkräftemangel eine besondere Herausforderung“, fügte Bunde hinzu. Dies wird verschärft durch die Präferenzen der jüngeren Generation gegenüber dem Schichtbetrieb und die ländliche Lage vieler Maschinenbauunternehmen.

Die Rolle von Politik und Gesellschaft

Bunde forderte eine Verbesserung der Rahmenbedingungen durch Politik und Gesellschaft. Die gestiegenen Energie- und Rohstoffkosten können häufig nicht mehr auf den Verkaufspreis umgelegt werden, was weiteren Druck auf die Branche ausübt. „Diese Faktoren sind schon lange ein Nachteil für den Standort Deutschland“, betonte Bunde. Einige Firmen haben bereits ihre Produktion ins Ausland verlagert.

Veränderungen in der Branche

Trotz der aktuellen Herausforderungen warnt das Ifo-Institut davor, voreilige Schlüsse zu ziehen und von einer Deindustrialisierung zu sprechen. Stattdessen betont das Institut, dass sich der deutsche Maschinenbau zu einem hochspezialisierten Dienstleister wandelt.

Angesichts steigender Covid-19-Fälle fordert der Hausärzteverband ein größeres Bewusstsein für mögliche Infektionen und die Wichtigkeit der Schutzimpfung.

Der Hausärzteverband hat die Bevölkerung daran erinnert, bei einem Infekt auch an die Möglichkeit einer Covid-19-Infektion zu denken. „Aktuell nehmen wieder vermehrt Praxen Coronafälle wahr“, sagte Verbands-Vizechefin Nicola Buhlinger-Göpferth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Nachlassendes Interesse an Corona-Schutzimpfungen

Buhlinger-Göpferth hat festgestellt, dass aktuell ein eher geringes Interesse an Corona-Schutzimpfungen besteht. Sie hebt hervor, dass Hausarztpraxen ihre Risikopatienten in Richtung Herbst allerdings wieder intensiver auf die Impfung ansprechen werden. Dies geschieht oft in Verbindung mit der Empfehlung zur Grippeschutzimpfung.

Optimierung der Impfung

Mit der Hoffnung auf Einzeldosen der Corona-Schutzimpfung im Herbst sollen die Hausärzte in der Lage sein, leichter Termine zu vergeben und den Verfall von Impfdosen zu reduzieren.

Empfehlung der Ständigen Impfkommission

Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt unterdessen eine Auffrischungsimpfung für alle Personen über 60 Jahren sowie Personen ab sechs Monaten mit bestimmten Vorerkrankungen. Ihre Empfehlungen sind ebenfalls Teil der Initiative, das Bewusstsein für Covid-19-Infektionen und die Notwendigkeit der Schutzimpfung zu schärfen.

Die Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) fordert von der Bundesregierung mehr Tempo bei der Einführung des Klimageldes.

Klimageld für private Haushalte

Die VZBV-Chefin, Ramona Pop, hat die Bundesregierung in einer Stellungnahme gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ darauf hingewiesen, dass das von der Ampel-Koalition zugesagte Klimageld für private Haushalte bald eingeführt werden muss. Sie betont: „Es kann nicht sein, dass der CO2-Preis weiter steigt, aber der versprochene Ausgleich durch das Klimageld ausbleibt.“ Pop sieht das Klimageld als notwendigen Ausgleich für die steigenden Lebenshaltungskosten infolge der CO2-Abgabe.

Klimageld als Beitrag für Ausgleich und Akzeptanz

Darüber hinaus kann nach Pops Ansicht das Klimageld einen bedeutsamen Beitrag zu einem fairen Ausgleich der steigenden Energiekosten beitragen und zur Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen verhelfen. Sie erläuterte: „Wer wenig fossile Energie verbraucht, profitiert.“

Offene Fragen zur Finanzierung des Klimageldes

Finanzminister Christian Lindner hat das Klimageld für 2025 angekündigt. Jedoch kritisiert Pop, dass die Finanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds weiterhin unklar ist. Sie betont, dass Verbraucher ihre geleisteten CO2-Preis-Zahlungen vollständig als Klimageld zurückerstattet bekommen sollen. „Diese Einnahmen darf die Bundesregierung nicht anderweitig verwenden“, warnt sie.

Sollte das Klimageld erst 2025 eingeführt werden, fordert Pop, dass die Verbraucher ihre zuvor getätigten CO2-Preis-Zahlungen zusätzlich ausgezahlt bekommen. Zur Jahreswende soll der CO2-Preis auf 40 Cent pro Tonne steigen. Aktuell liegt dieser bei 30 Cent pro Tonne.

Die Klimakrise und ihre Auswirkungen auf die Landwirtschaft stehen im Fokus erneuter agrarpolitischer Debatten, nachdem die Erntebilanz des Bauernverbands weit unter den Erwartungen lag.

Forderung nach Anpassung an die Klimakrise

Berichten der dts Nachrichtenagentur zufolge fordert die agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, eine rasche Neuausrichtung der Landwirtschaft an die Klimakrise. „Wir brauchen eine Neuausrichtung, mit der zum einen Wasser durch Anbausysteme im Boden gehalten wird und zum anderen Maßnahmen gegen Bodenerosion umgesetzt werden“, sagte Künast dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Die Rolle der Bauern in der Klimakrise

Künast äußerte die Hoffnung, dass die Landwirte die vorliegende Situation aktiv angehen und sich darüber hinaus für den Klimaschutz in anderen Bereichen, beispielsweise im Verkehr, einsetzen. „Zu wenig Klimaschutz setzt unsere Ernährungssicherung eindeutig Gefahren aus“, warnte die Grünen-Politikerin.

Verschwendung von Lebensmitteln

Darüber hinaus kritisierte Künast die weit verbreitete Verschwendung von Lebensmitteln. Sie kritisierte, dass optisch weniger ansprechende Produkte oft auf dem Feld bleiben oder in Biogasanlagen landen und dass schlechtes Management auf Handelsebene und in Privathaushalten zur Verschwendung beitragen. „Das zu verändern, heißt auch Lebensmittelverschwendung zu sichern“, sagte Künast.

Erntebilanz des Bauernverbandes

Zuvor hatte der Deutsche Bauernverband eine enttäuschende Erntebilanz veröffentlicht. Insbesondere die Getreideernte lag mit knapp 40 Millionen Tonnen deutlich unter dem Vorjahresergebnis. „Die Auswirkungen des Klimawandels spüren die Landwirte in aller Deutlichkeit“, kommentierte Joachim Rukwied, Präsident des Bauernverbands.

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der zunehmenden Corona-Zahlen ruft Epidemiologe Hajo Zeeb dazu auf, Selbsttests durchzuführen, um eine mögliche Corona-Infektion zu erkennen. Eine Dunkelziffer von Infizierten wird befürchtet.

Selbsttest bei Erkältungssymptomen

Hajo Zeeb vom Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie betont die Wichtigkeit von Selbsttests im aktuellen Corona-Kontext. „Wer Erkältungssymptome hat, sollte sich jetzt wieder testen, um eine Corona-Infektion zu erkennen und möglichst niemanden anzustecken“, sagte der Experte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). Zeeb betont, dass die Tests auch bei der neuen Variante zuverlässige Ergebnisse liefern.

Hohe Dunkelziffer befürchtet

Viele Menschen könnten sich in der aktuellen Situation mit Corona infiziert haben und lediglich an eine Erkältung denken. „Die Dunkelziffer ist sehr hoch, wir kennen die genaue Zahl der Fälle einfach nicht“, so der Epidemiologe. Die positiv gemeldeten Tests zeigen dabei nur einen Trend an und erlauben lediglich eine Abschätzung der Dynamik des Infektionsgeschehens.

Kein Anstieg der Virenlast durch Abwassertests

Zeeb verwies darauf, dass aktuelle Abwassertests keinen Anstieg der Virenlast erkennen ließen. „Das zeigt, dass wir keine riesige Welle wie zu anderen Zeiten der Pandemie haben, die über Deutschland schwappt“, so Zeeb. Dies zeigt, dass trotz steigender Zahlen keine Pandemie-Welle mit erhöhter Virenlast zu befürchten ist.

Die von Bundesfamilienministerin Lisa Paus geplante Kindergrundsicherung wird laut einem Referentenentwurf höhere Kosten verursachen als bisher bekannt. Es wird erwartet, dass die Gesamtkosten von 3,45 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf 4,52 Milliarden Euro in 2026 steigen und bis 2028 auf 5,7 Milliarden Euro anwachsen.

Kostensteigerung durch höhere Inanspruchnahme

Wie die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichteten, erklärt sich die jährliche Kostensteigerung in dem von Paus‘ Ministerium herausgegebenen Entwurf allein durch die erwartete zunehmende Inanspruchnahme der Kindergrundsicherung. Man geht davon aus, dass diese von 50 Prozent im Jahr 2026 auf 55 Prozent im Jahr 2027 und 60 Prozent im Jahr 2028 steigen wird.

Kostenverteilung auf Bund, Länder und Gemeinden

Insgesamt werden im Jahr 2028 5,7 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung veranschlagt. Davon entfallen 4,12 Milliarden Euro auf den Bund und 1,98 Milliarden Euro auf die Länder. Im Gegensatz dazu werden die Gemeinden um 400 Millionen Euro entlastet, wie es im Entwurf heißt.

Ausstehende Fortschreibung der Leistungshöhen

Es ist jedoch zu beachten, dass diese Kosten nur eine Untergrenze darstellen. „Die dargestellten Kosten beruhen auf den bekannten Daten und Leistungshöhen des Jahres 2023 und sind noch nicht auf die Folgejahre fortgeschrieben“, heißt es im Entwurf. Die Fortschreibung soll erst „im Zuge der Ressortabstimmungen“ vorgenommen werden. Somit könnten die tatsächlichen Kosten in Zukunft noch höher ausfallen.

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser wirbt für eine bessere Integration von Ausländern durch die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, das die Möglichkeit einer doppelten Identität ermöglicht und zusätzliche Erleichterungen bei der Einbürgerung vorsieht.

Modernes Staatsbürgerschaftsrecht als Schlüssel für Integration

Angesichts der bevorstehenden Billigung des neuen Staatsbürgerschaftsrechts in der Kabinettssitzung am Mittwoch plädiert Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine verbesserte Integration von länger hier lebenden Ausländern. „Wir sind mitten in einem weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe“, betonte Faeser gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie fügte hinzu, nur wenn diese „in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft werden können“, kann Deutschland im Wettbewerb bestehen.

Mehr Mitgestaltung und Anerkennung durch neues Recht

Faeser sieht das modernisierte Staatsangehörigkeitsrecht als „entscheidenden Schlüssel“ für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sowie „ein gesellschaftlicher Fortschritt“. Sie betonte, Ziel sei es, dass „Menschen, die längst Teil unserer Gesellschaft sind, unser Land auch demokratisch mitgestalten können“. Das neue Gesetz soll ausländischen Bürgern die Möglichkeit geben, ihre ursprüngliche Identität zu bewahren und Deutschlands Demokratie mitzugestalten. Die Innenministerin hob hervor, dass die „enorme Lebensleistung der Gastarbeitergeneration“ durch zusätzliche Erleichterungen bei der Einbürgerung gewürdigt werde.

Einbürgerung unter Vorbehalt der gesellschaftlichen Werte

Faeser stellte jedoch klar, dass eine Einbürgerung an die Bedingung einer Haltung gegenüber „Rassismus, Antisemitismus oder jede andere Form von Menschenfeindlichkeit“ geknüpft ist, gegen die es „keinerlei Toleranz“ gibt.

Notwendigkeit der Reform

Das Bundesinnenministeriums weist darauf hin, dass etwa 14 Prozent der Bevölkerung, mehr als zwölf Millionen Menschen, keinen deutschen Pass besitzen. Rund 5,3 Millionen dieser Menschen leben bereits seit mindestens zehn Jahren in Deutschland. Zudem ist die deutsche Einbürgerungsrate im EU-Vergleich unterdurchschnittlich: 2022 beantragten lediglich 168.545 Menschen bzw. 3,1 Prozent der ausländischen Staatsbürger, die seit mindestens zehn Jahren hier leben, einen deutschen Pass. Diese Zahlen unterstreichen die Notwendigkeit einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts.

Die Präsidentin des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe, Angela Titzrath, mahnt die Bundesregierung zur verstärkten Unterstützung der deutschen Häfen.

Zukunftsfähigkeit der Häfen sichern

Angela Titzrath, Präsidentin des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS), fordert von der Bundesregierung massive Hilfen für die deutschen Häfen. „Wir müssen in den kommenden Jahren große Summen investieren, um die Häfen zu modernisieren und auszubauen“, sagte Titzrath in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. Sie erwartet demnach „substanzielle Investitionen des Bundes in sämtliche marode Infrastrukturen.“

Die Herausforderung besteht darin, dass die geplante nationale Hafenstrategie der Bundesregierung „um die Versorgungssicherheit des Landes und um unsere Exportfähigkeit“ geht. Titzrath unterstreicht: „Also ganz klar um nationale Interessen.“

Forderungen nach höheren Investitionen

Die bisher veranschlagten jährlichen Investitionen von 38 Millionen Euro, insbesondere für die deutschen Nord- und Ostseehäfen, reichen laut betroffenen Bundesländern und Titzrath nicht aus. „Es geht um Milliardeninvestitionen. Wir brauchen eine Zeitenwende für unsere Häfen,“ fordert sie.

Eine Anerkennung der Bedeutung der Häfen sei laut Titzrath durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erfolgt. Doch von der Bundesregierung erwartet sie „nicht nur Geld, sondern auch weniger Bürokratie“.

Ausbau der Zusammenarbeit und Bewahrung der Kontrolle

Neben der finanziellen Unterstützung ist für Titzrath die Erhaltung der Kontrolle über die Seehäfen wichtig. Sie ist gegen eine Abgabe zu großer Anteile an Investoren. „Deutschland muss die Kontrolle über seine Seehäfen behalten“, betont Titzrath.

Als abschreckendes Beispiel führt sie den griechischen Seehafen Piräus an, der heute zu 100 Prozent China gehört. „Piräus ist für mich ein europäischer Sündenfall“, sagt Titzrath. Im Gegensatz dazu behalte der chinesische Cosco-Konzern in Hamburg, wo er 24,99 Prozent eines Hafen-Terminals übernommen hat, „keine Kontrolle“, weder über den Hafen noch über die IT, noch gäbe es Kundenzugang für den chinesischen Investor.

Titzrath zeigt sich jedoch grundsätzlich offen für mehr Zusammenarbeit unter den Häfen und eine stärkere nationale Koordination der Hafenbehörden.