Beate von Miquel, Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, kritisiert die späte Umsetzung und transfeindliche Narrative im Kabinettsentwurf des Selbstbestimmungsgesetzes.

Vorwurf transfeindlicher Narrative

In einer Stellungnahme gegenüber der „Rheinischen Post“ äußerte Miquel ihre Bedenken zum vorgestellten Kabinettsentwurf. Sie warf der Bundesregierung vor, transfeindliche Narrative zu bedienen, die besonders trans Frauen unter Generalverdacht eines gewaltvollen Verhaltens stellen. „Wir kritisieren das späte Inkrafttreten im November 2024 und transfeindliche Narrative im Kabinettsentwurf“, sagte Miquel.

Opfer statt Täter

Zusätzlich betonte sie, dass trans Personen in öffentlichen Räumen häufig selbst Gewalt ausgesetzt sind. Um die Situation dieser Personengruppen zu verbessern, fordert die Frauenrats-Vorsitzende dringende Änderungen im parlamentarischen Verfahren.

Reaktion auf Gesetzesentwurf

Diese Äußerungen sind eine Reaktion auf den Gesetzesentwurf, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Der Entwurf wurde gemeinsam von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Marco Buschmann (FDP) vorgestellt. Nun bleibt abzuwarten, ob die Kritikpunkt von Miquel berücksichtigt und Veränderungen am Gesetz vorgenommen werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt einen befristeten Industriestrompreis vor, um energieintensive Industriebetriebe während der Energieumstellung zu unterstützen.

SPD schlägt befristeten Industriestrompreis vor

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen konkreten Vorschlag zur Einführung eines Industriestrompreises vorgelegt. Ziel ist es, die Transformation energieintensiver Industriebetriebe zu fördern, bis ausreichend günstiger Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung steht. „Wir brauchen eine Übergangslösung, die Deutschland wettbewerbsfähig hält“, betont Fraktionschef Rolf Mützenich gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Details des Vorschlags

Laut dem Vorschlag, über den die Funke-Zeitungen berichten, soll der Strompreis für ausgewählte Industrien vor Steuern und Umlagen auf 5 Cent pro Kilowattstunde begrenzt werden. Die Unternehmen würden die Differenz zwischen diesen 5 Cent und dem durchschnittlichen Börsenstrompreis erstattet bekommen. Dieser „Transformationsstrompreis“ solle zunächst für fünf Jahre gelten, während der Ausbau der erneuerbaren Energien politisch vorangetrieben wird. Nach zwei und vier Jahren sollen Überprüfungen stattfinden, um festzustellen, ob eine Verlängerung des gesenkten Strompreises notwendig ist.

Befürchtungen Scholz soll entkräftet werden

Mützenich versucht, die Bedenken von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen einen staatlichen Stromrabatt zu entkräften. Scholz hatte zuvor gewarnt, dass sich Deutschland ein schuldenfinanziertes Strohfeuer oder eine Dauersubvention der Strompreise nicht leisten könne. „Niemand will Dauersubventionen, noch ein Strohfeuer – es geht darum, unsere Wirtschaft klug zu unterstützen und den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen“, erklärte Mützenich dazu.

Bedingungen für die Inanspruchnahme

Die Unterstützung soll vor allem stromintensiven Unternehmen und Firmen aus Schlüsselbereichen der Transformation zugutekommen, darunter etwa die Produktion von Batterien, Windrädern, Fotovoltaik-Anlagen oder Wärmepumpen. Allerdings soll die Unterstützung an Bedingungen geknüpft werden, wie Investitionen in Effizienzmaßnahmen, erneuerbare Energien, Speichertechnik oder Elektrolyse-Anlagen. Zudem verlangt die SPD-Fraktion Standort- und Beschäftigungsgarantien sowie Tarifbindung oder tarifliche Orientierung, da die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln stammt.

Die CDU-Vizevorsitzende Silvia Breher kritisiert das geplante Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition und bezeichnet es als unverhältnismäßigen Eingriff in die Elternrechte.

Breher kritisiert Eingriff in Elternrechte

Silvia Breher, die Vizevorsitzende der CDU, hat Vorwürfe gegen die Ampel-Koalition erhoben. Sie wirft ihr vor, mit dem geplanten Selbstbestimmungsgesetz tief in die Rechte der Eltern einzugreifen. „Das Gesetz ist insbesondere mit Blick auf die Kinder und Jugendlichen anmaßend und greift unverhältnismäßig in die verfassungsrechtlich geschützten Elternrechte ein“, sagte Breher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Sie kritisiert zudem, dass die Ängste der Eltern übergangen würden.

“Eine Art Drohung“

Die CDU-Politikerin warnte davor, dass bei Uneinigkeit der Eltern sogar der Verlust des Sorgerechts bei einem Elternteil drohen könnte. „Es gleicht einer Drohung“, bemängelte Breher. Sie betonte, dass eine Geschlechtsumwandlung das Leben einer Person stark beeinflusst. „Gerade in entwicklungssensiblen Phasen wie der Pubertät dürfen die engsten Bezugspersonen bei solch einer schwerwiegenden Entscheidung nicht außen vorgelassen werden.“

Ampel-Koalition erhält Kritik

Breher behauptet, die Ampel-Koalition würde „Eltern und Kinder gegeneinander ausspielen, statt sie einzubeziehen und zu unterstützen“. Sie sieht dies als „weiteres desaströses Signal“ der Ampel-Koalition an die Familien im Land.

Das geplante Selbstbestimmungsgesetz

Das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz, das vorgesehen ist, das bisherige Transsexuellengesetz zu ersetzen, betrifft die Änderung des offiziellen Geschlechtseintrags und des Vornamens. Mögliche medizinische geschlechtsanpassende Maßnahmen sind davon nicht betroffen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Eltern bei geschäftsunfähigen Minderjährigen sowie Kindern unter 14 Jahren über eine mögliche Änderung des Eintrags entscheiden. Bei einer Ablehnung eines Änderungswunsches des Kindes müssten allerdings das Kindeswohl und der Entwicklungsstand des Kindes im Zentrum stehen, so der Entwurf.

Die geplante Legalisierung von Cannabis in Deutschland stößt auf breite Kritik durch Polizei, Politik und Zivilgesellschaft angesichts von im Gesetzentwurf vorgesehenen Schutzzonen.

Kritik an den geplanten Schutzzonen

Mit „einer Vielzahl an kleinteiligen Maßnahmen“ wolle Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für mehr Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz sorgen, so Kristine Lütke, sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Allerdings sei Lauterbachs Ansatz mit Schutzzonen um Schulen, Kitas, Sportplätzen und Cannabis-Anbauvereinigungen überzogen und schwer kontrollierbar. „Ein striktes Konsumverbot im Abstand von 200 Metern zu Anbauvereinigungen ist nur schwer kontrollierbar. Außerdem leuchtet mir nicht ein, welchen Mehrwert ein solches Konsumverbot für den Jugendschutz haben soll“, betonte Lütke.

Forderung nach Veränderungen am Gesetzentwurf

Effektiver Jugendschutz und die Vermeidung zusätzlicher Belastung für Polizei und Justiz benötigten „verhältnismäßige und treffsichere Regularien“. Lütke kritisiert, dass „weitreichende Änderungen im Bundestag“ nötig seien, um das Gesetz praxistauglich zu machen.

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), äußerte sich ebenfalls kritisch in den Funke-Zeitungen und betonte den Notwendigkeiten von mehr Personal: „Wir haben jetzt schon zu wenig Kräfte, um den Drogenkonsum in Parks zu kontrollieren. Das Gesetz ist das schlechteste, zu dem ich mich je geäußert habe. Es schafft unglaublich viel Unübersichtlichkeit.“

Bedenken hinsichtlich der Bußgelder

Auch Georg Wurth, Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbands, äußerte seine Skepsis über die Verhältnismäßigkeit der geplanten Bußgelder: „Wenn hinter der nächsten Häuserzeile ein Spielplatz liegt und sie werden in 199 Metern Luftlinie Entfernung beim Konsum von Cannabis erwischt, droht Ihnen ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro.“

Wurth fordert ebenfalls Änderungen am Gesetzentwurf und hofft auf eine Korrektur im Bundestag: „Karl Lauterbach hat diesen Irrsinn trotz vielfacher Hinweise beibehalten. Zum Glück ist jetzt der Bundestag am Zug und nicht mehr der Gesundheitsminister.“

Die Reformpläne der Bundesregierung für das Rentensystem stoßen bei Wirtschaftsweisen Martin Werding auf scharfe Kritik. Er warnt vor den Folgen einer alternden Gesellschaft und der damit verbundenen finanziellen Last für die jüngere Generation.

Ungewöhnlich harte Kritik

Martin Werding, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe seine Bedenken bezüglich der geplanten Rentenreform der Bundesregierung. „Die Politik ist dabei, die Lasten der alternden Gesellschaft einseitig den Jungen aufzubürden“, so Werding. Er kritisiert weiter, dass niemand in der Politik die Interessen jüngerer Erwerbstätiger vertritt.

Potentielle wirtschaftliche Folgen

Die vorgesehene Einführung einer Haltelinie beim Rentenniveau sieht Werding als einen „ungedeckten Scheck“. Er warnt vor schweren Folgen für die Volkswirtschaft bei steigenden Arbeitskosten und einer wachsenden Steuer- und Abgabenlast. Werding rechnet damit, dass zwischen 2035 und 2040 die Beitragssteigerungen im Rentensystem und den anderen Sozialversicherungen stark ansteigen und eine enorme Last für die Beitragszahler darstellen. „Das kann für die Volkswirtschaft dramatische Konsequenzen haben“, warnt der Wirtschaftsexperte.

Erwarteter Anstieg der Beitragssätze

Aufgrund der demografischen Entwicklung erwartet Werding, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung bald von derzeit 18,6 Prozent auf 20 Prozent ansteigen wird. Bis 2040 könnte der Satz sogar auf 21 Prozent steigen. Sollte die geplante Haltelinie beim Rentenniveau umgesetzt werden, könnte der Beitragssatz bereits dann bei 22 Prozent liegen. Würde der Bund die zusätzlichen Kosten übernehmen, „würde 2040 fast jeder zweite Euro im Bundeshaushalt für die Rente draufgehen“, so Werding. Dies würde das Geld für andere wichtige Bereiche wie Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung oder Sicherheit fehlen.

Geplante Maßnahmen der Politik

Die Ampel-Parteien planen, das Rentenniveau dauerhaft bei mindestens 48 Prozent zu halten. Ein entsprechendes Konzept dazu wollen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Kürze vorstellen. Zudem ist der Aufbau eines kreditfinanzierten Fonds geplant, dessen Erträge zur Finanzierung der bestehenden Rentenversicherung beitragen sollen. Werding hält diesen Ansatz für „ganz nett, aber viel zu wenig“. Er schlägt alternativ eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters, Ausgabensenkungen in der umlagefinanzierten Rentenversicherung und den Aufbau einer kapitalgedeckten Säule vor, in deren Rahmen die Versicherten individuelle Ansprüche erwerben sollten.

Die bekannte Journalistin Alice Schwarzer äußert schroffe Kritik am geplanten „Selbstbestimmungsgesetz“ der Ampel-Regierung und bezeichnet es als „lebensfern“ und potenziell gefährlich für Kinder, Jugendliche und Frauen.

Schwarze Kritik am „Selbstbestimmungsgesetz“

Alice Schwarzer, eine prominente Journalistin, hat Bedenken hinsichtlich des Entwurfs des „Selbstbestimmungsgesetzes“ der Ampel-Regierung geäußert. „Es ist schwer zu verstehen, dass das Kabinett einen so lebensfernen, nicht zu Ende gedachten Gesetzesentwurf verabschiedet“, sagte sie in einer Aussage gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Mögliche Auswirkungen des Gesetzes

Schwarzer äußerte sich auch zu den potenziellen Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf verschiedene Bevölkerungsgruppen. Sie warnte: „In der Form gefährdet er Kinder und Jugendliche, denen der Geschlechtswechsel verlockend leicht gemacht wird. Und ebenso Frauen, in deren Schutzräume biologische Männer, die sich einfach `als Frauen definieren` eindringen könnten.“

Leichtere Änderung von Geschlechtseintrag und Vornamen

Der Entwurf des „Selbstbestimmungsgesetzes“ zielt darauf ab, Trans- und intergeschlechtlichen sowie nichtbinären Menschen den Prozess der Änderung ihres Geschlechtseintrags und Vornamens zu erleichtern. Gemäß der geplanten Neuregelung würde eine entsprechende Erklärung beim Standesamt ausreichen, um den Geschlechtseintrag auf „männlich“, „weiblich“ oder „divers“ zu ändern.

Die Äußerungen von Alice Schwarzer verdeutlichen, dass dieser Gesetzentwurf kontrovers diskutiert wird und es eine Vielzahl von Meinungen zu dessen potenziellen Auswirkungen auf verschiedene Gruppen gibt. Trotz der beabsichtigten Verbesserung des Verfahrens zur Änderung von Geschlechtseinträgen und Vornamen bleibt die Frage offen, ob der Gesetzentwurf in seiner aktuellen Form die bestmögliche Lösung darstellt.

Mit schlechteren Wirtschaftsdaten werden die Stimmen nach einer Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik lauter. Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) warnt vor übermäßigen Staatseingriffen und fordert mehr Freiräume für Marktkräfte.

Warnung vor Teufelskreislauf

Das IfW sendet eine deutliche Botschaft an die Bundesregierung. Sein Vizepräsident und Konjunkturchef Stefan Kooths warnt vor einer schädlichen Wirkung von zu vielen staatlichen Interventionen. „Es gibt zu viel Bürokratie, zu viele Staatseingriffe und Subventionen. Die Politik verheddert sich in immer neuen Vorschriften und Eingriffen in die Wirtschaft, die sie dann mit neuen Vorschriften und Eingriffen korrigieren muss und so weiter. Das ist ein Teufelskreislauf nach unten“, sagte Kooths gegenüber der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

Forderung nach Wirtschaftskehrtwende

Kooths sieht hierin die Notwendigkeit einer Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik. „Die deutsche Wirtschaft braucht ebenfalls eine Zeitenwende, damit sie wieder auf die Beine kommt“, so Kooths. Er gibt konkrete Empfehlungen, wie diese Wende aussehen könnte: Abbau von Vorschriften, Subventionen sowie Steuern und Abgaben.

Plädoyer für mehr Marktkräfte

Darüber hinaus plädiert Kooths für mehr „Freiräume für Marktkräfte durch Leistungsanreize“. Er sieht die Lösung also offenbar in einer Kombination aus staatlicher Entlastung und erhöhten Anreizen für die Wirtschaft, um die Lage zu verbessern. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf diese Forderungen reagieren wird. Die aktuellen Wirtschaftsdaten unterstreichen die Dringlichkeit der Thematik.

Nach dem Ende der Borchert-Kommission zur Nutztierhaltung fordern SPD und Grüne die Einführung der vorgeschlagenen Tierwohlabgabe zur langfristigen Finanzierung verbesserter Tierhaltungsstandards.

Tierwohlabgabe als Lösung

Die Borchert-Kommission stellte die Idee einer Tierwohlabgabe vor, die auf Fleisch, Milch und andere tierische Produkte erhoben werden soll. Die Einnahmen würden an die Landwirte gezahlt, um zusätzliche Kosten für verbesserte Tierwohlstandards auszugleichen. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass eine langfristige Finanzierung ein wichtiger Schlüssel für mehr Tierwohl sei. „Für den Umbau der Tierhaltung haben wir bis zu eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Damit können die ersten Stallumbauten in Angriff genommen werden“, so Miersch. Doch eine dauerhafte Finanzierung könne nur durch zusätzliche Einnahmen sichergestellt werden, und die Tierwohlabgabe würde dafür einen gangbaren Weg darstellen.

Grüne unterstützen den Vorschlag

Die agrarpolitische Sprecherin der Grünen, Renate Künast, unterstützte ebenfalls den Vorschlag der Kommission. Sie betonte, dass der Umbau der Tierhaltung in Deutschland mit der gesetzlich verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung und einer Anschubfinanzierung von einer Milliarde Euro beginne. „Die weitere Finanzierung sollte durch eine Abgabe erfolgen“, sagte sie und fügte hinzu, dass aktuell Bundesfinanzminister Christian Lindner und Agrarminister Cem Özdemir darüber verhandeln.

Unklare Position der FDP

Die Position der FDP in dieser Angelegenheit bleibt jedoch unklar. Der FDP-Agrarpolitiker Ingo Bodtke betonte gegenüber dem RND zwar die Bedeutung von Tierwohl und nachhaltigeren Praktiken in der Landwirtschaft für die Zukunftsfähigkeit der Branche, ließ aber offen, ob seine Partei eine Tierwohlabgabe einrichten würde.

Auflösung der Borchert-Kommission

Die Borchert-Kommission, auch als Kompetenzzentrum Nutztierhaltung bekannt, hatte ihre Auflösung angekündigt, da weder die vorherige noch die aktuelle Bundesregierung die Voraussetzungen für die Umsetzung ihrer Empfehlungen geschaffen habe. Sie hatte ihr Fortbestehen von der Bereitstellung finanzieller Mittel für den Umbau der Tierhaltung in den Haushalt 2024 abhängig gemacht.

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn fordert die Ampel-Koalition auf, das Heizungsgesetz (GEG) im Bundestag zu stoppen, bis klar ist, wie viel CO2 durch das Gesetz eingespart werden kann.

Spahns Kritik am Heizungsgesetz

Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, wirft der Ampel-Koalition vor, dass das Bundeswirtschaftsministerium unter Führung von Robert Habeck (Grüne) die erwarteten CO2-Einsparungen durch das Heizungsgesetz nicht klar beziffern kann. „Solange die Ampel nicht sagen kann, ob und wie viel CO2 Habecks Heizungsgesetz spart, darf es nicht verabschiedet werden.“ Er bezeichnet das gesamte Gesetzgebungsverfahren als „eine einzige Farce“ und betont die Unsicherheit, die das Gesetz bei Millionen von Hausbesitzern in Deutschland hinterlässt.

Unsichere Prognosen zur CO2-Einsparung

In einer Antwort auf eine Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion erklärte das Wirtschaftsministerium, dass die erwarteten CO2-Einsparungen durch das überarbeitete Heizungsgesetz nicht beziffert werden können. Ursprünglich schätzte das Umweltbundesamt die CO2-Einsparungen durch das GEG auf 2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente im Jahr 2025, mit einem prognostizierten Anstieg auf 4,1 Millionen Tonnen jährlich bis 2030 und 8,4 Millionen Tonnen jährlich bis 2040.

Expertenrat erwartet geringere Wirkung

Der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung stellte jedoch fest, dass durch das spätere geplante Inkrafttreten des Gesetzes und die weniger strenge Ausgestaltung der ’65-Prozent-Regel‘ die Wirkung des Gesetzes tendenziell geringer ausfallen könnte, als ursprünglich im Referentenentwurf angegeben. Damit bestätigt der Rat Spahns Kritik an der Unklarheit über die tatsächlichen Auswirkungen des Gesetzes auf die CO2-Einsparungen.

Im Streit um die „Kindergrundsicherung“ unterstreicht FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die hohe Armut unter Kindern mit Migrationshintergrund und kritisiert die aktuelle Sozialpolitik.

Forderung nach qualifizierter Bildungspolitik

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai äußerte sich in der „Bild“ besorgt über die hohe Zahl armutsgefährdeter Kinder mit Migrationshintergrund in Deutschland. Gleichzeitig forderte er eine verbesserte Ausrichtung der Bildungspolitik. „Die Zahl der armutsgefährdeten Kinder mit Migrationshintergrund ist auf einem alarmierend hohen Niveau“, sagte Djir-Sarai. Er betonte, dass „naive Sozialdebatten“ bei diesem Thema nicht weiterhelfen würden.

Kritik an der aktuellen Sozialpolitik

Djir-Sarai kritisierte den Umgang der Politik mit sozialen Themen und betonte die Notwendigkeit der realistischen Betrachtung von Sachverhalten. „Es kann nicht darum gehen, die Familien dieser Kinder mit immer mehr Geld der Steuerzahler zu versorgen.“ Er warf dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil vor, unbequeme Fakten zu ignorieren. „Auch für den SPD-Vorsitzenden sollte Politik mit der Betrachtung der Wirklichkeit beginnen. Denn wer bei den Herausforderungen im Zusammenhang mit Migration systematisch die Fakten ausblendet, schadet dem Vertrauen in die Politik und verstärkt Politikverdrossenheit“, sagte Djir-Sarai.

Ausweg Bildung

Der FDP-Generalsekretär forderte eine bessere Bildungspolitik als Ausweg aus der Armut für Migrantenkinder. „Migrantenkinder können dem Teufelskreis der Armut aus eigener Kraft heraus entkommen können“, so Djir-Sarai. Laut aktuellen Daten sind 21,6 Prozent aller Kinder in Deutschland armutsgefährdet.