In der politischen Welt wächst die Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin wegen des mutmaßlichen Todes des Söldner-Chefs Jewgeni Prigoschin. Anton Hofreiter (Grüne) sieht darin eine weitere Beweisführung für Putins Verwendung von Mord als Zustimmungsmittel der Herrschaft.

Erneute Vorwürfe gegen Putin

Der Russische Präsident Wladimir Putin gerät international erneut in den Fokus, nachdem der deutsche Politiker Anton Hofreiter ihm schwere Vorwürfe gemacht hat. Anton Hofreiter zeigte sich im Gespräch mit dem TV-Sender „Welt“ überzeugt davon, dass Putin Mord als ein wiederkehrendes Mittel seiner Herrschaft nutzt. Er sagte: „Dass er ermordet worden ist, nachdem ihn Putin öffentlich als Verräter bezeichnet hat, war überhaupt nicht überraschend. Man darf nicht vergessen, dass Putin reihenweise Menschen, die in seinen Augen ihn verraten haben oder sich gegen ihn gestellt haben, hat ermorden lassen.“

Politische Morde im Fokus

Hofreiter stellte diesen mutmaßlichen Mord in einen Kontext mit einer Reihe weiterer Vorfälle. Er erinnerte dabei an den Mord im Berliner Tiergarten, die Mordversuche in Großbritannien und den jüngsten Vergiftungsfall des Oppositionellen Alexei Nawalny. Hofreiters Fazit: „Putin ist dafür bekannt, dass er Leuten, die sich gegen ihn stellen, ermorden lässt.“ Hofreiter argumentiert, Putin ordne persönliche Rache sogar über strategische politische Interessen ein.

Gefährliche Botschaft an den Westen

Zudem warnte der Politiker vor den Konsequenzen solcher Taten auf die internationalen Beziehungen. Für ihn ist klar: „Putin zeigt mal wieder: Er ist Herrscher eines Verbrecherstaates, dessen Wort nichts wert ist.“ Putin zeige damit auch, dass man „nicht eine Sekunde glauben sollte, dass man verlässlich mit ihm verhandeln kann“. Als direktes Resultat sieht Hofreiter die Notwendigkeit, die Ukraine stärker zu unterstützen, um einen Waffenstillstand in der Region zu erreichen. „Damit sendet er halt auch ein Signal – ich glaube unfreiwillig – an uns, dass es nur zu einem Waffenstillstand in der Ukraine kommen kann, wenn die Ukraine von uns so stark unterstützt wird, dass sie letztendlich aus eigener Kraft es schafft, ihr Land zu befreien.“

Die künftige Entwicklung der russischen Wagner-Gruppe steht nach dem vermeintlichen Tod ihres Anführers Jewgeni Prigoschin laut Norbert Röttgen, CDU-Außenpolitiker, auf der Kippe, wobei ein weiterer Putsch durch Wagner-Kämpfer nicht ausgeschlossen werden kann.

Ungewisse Zukunft der Wagner-Gruppe

Nach dem mutmaßlichen Tod von Söldnerführer Jewgeni Prigoschin ist die künftige Entwicklung der russischen Wagner-Gruppe ungewiss, warnt CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Er schließt nicht aus, dass die Wagner-Kämpfer einen zweiten Putsch versuchen könnten. „Entweder Putin oder Prigoschin – das blieb die Lage auch nach dem abgesagten Putsch“, sagte Röttgen gegenüber der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) und dem Bonner „General-Anzeiger“.

Er zeigt sich unsicher, ob die „von Putin enthauptete Wagner-Gruppe sich nun erst recht zur Rebellion formiert oder sich führungslos fügt“. Diese Ungewissheit unterstreicht die instabile Situation, in der sich die Gruppe nach Prigoschins vermeintlichem Tod befindet.

Erosion der Macht Putins

Röttgen sieht darüber hinaus in den jüngsten Entwicklungen in Russland Anzeichen für einen Machtverlust von Präsident Wladimir Putin. „Putin kann seine Macht nur noch durch die Ermordung von Leuten aus seinem innersten Kreis behaupten – das ist in Wahrheit ein Zeichen von Schwäche. Es zeigt, dass er sich bedroht fühlt und sein Machtsystem Risse hat.“ Hierbei deutet der CDU-Politiker auf eine brüchige Machtstruktur und wachsende Unsicherheit innerhalb der russischen Regierung hin.

Mit diesen Aussagen unterstreicht Röttgen die Bedeutung der aktuellen Situation in Russland, sowohl für die innenpolitische Stabilität als auch für das globale geopolitische Gefüge. Es wird entscheidend sein, die weitere Entwicklung zu beobachten.

Die Bildungssenatorin von Berlin, Katharina Günther-Wünsch, hat vor dem wachsenden Lehrermangel in der Hauptstadt gewarnt und fordert eine Diversifizierung des Schulpersonals.

Lehrermangel und demografische Krise

Laut Katharina Günther-Wünsch, Berlins Bildungssenatorin, ist kein rasches Ende der Lehrerknappheit in Sicht. In einem Interview mit dem Sender „Radio Eins“ des RBB, unterstrich die CDU-Politikerin, wie sich das Problem über die Jahre verschärft hat. „Wir alle wissen, dass das Defizit in den letzten Jahren größer geworden ist“, erklärte sie. Sie führte weiter aus, dass es nicht nur ein Schulproblem, sondern auch eine „demografische Krise“ sei, mit zu viel Arbeit und zu wenigen Arbeitnehmern.

Eine Lösung: Diversifizierung des Schulpersonals

Günther-Wünsch betonte die Notwendigkeit, neben Lehrern andere Berufsgruppen in die Schulen zu integrieren, um das Lehrpersonal zu entlasten und so den Unterricht wieder stärker zu fokussieren. „Wir müssen auch andere Professionen mit in die Schulen holen, dazu gehören Verwaltungsleiter, IT-Unterstützung, um die Lehrer, die da sind, zu entlasten und die Pädagogen wieder in den Unterricht zu stecken“, so die Bildungssenatorin.

Schulbeginn nach den Sommerferien

Die Warnung und der Appell der Senatorin kommen zu einem wichtigen Zeitpunkt: Nach den Sommerferien beginnt in Berlin und Brandenburg am Montag wieder der reguläre Schulbetrieb. Der anhaltende Lehrermangel dürfte somit wieder in den Fokus der Bildungspolitik rücken und dringende Lösungen erfordern.

Inmitten einer hitzigen Debatte verbindet Christoph Heusgen, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wladimir Putin mit Josef Stalin, während die Kontroverse um den Tod von Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin weiter anhält.

Putins umstrittenes Handeln

Die Methoden des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei dem vermeintlichen Tod von Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin sind laut Christoph Heusgen vergleichbar mit den von Josef Stalin. Heusgen sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass Putin nach dem gescheiterten Versuch, den Kreml-Kritiker Alexei Nawalny zu vergiften, diesmal erfolgreich war. Damit kehrte er laut Heusgen seine durch Prigoschin infrage gestellte Autorität um. Der frühere deutsche UN-Botschafter nannte diesen Vorfall ein Zeugnis für „die absolute Skrupellosigkeit des Kremlherrschers“.

Kontroversen um Macht und Kontrolle

Der Kölner Politikwissenschaftler Thomas Jäger sieht Putin nach dem Flugzeugabsturz, bei dem Prigoschin mutmaßlich getötet wurde, als „stark und schwach zugleich“. Jäger bemerkte gegenüber der „Kölnischen Rundschau“, dass Putin ein Exempel statuiert hat, um zu zeigen, dass er die Kontrolle über die Situation hat. Er führte weiter aus, dass dies ein Signal an die russische Elite sei, die er durch Angst beherrscht.

Risse in der russischen Elite

Prigoschin, so Jäger, habe geglaubt, er könne Einfluss auf hochrangige Entscheidungen, wie etwa die Absetzung von Verteidigungsminister Sergei Schoigu oder Generalstabschef Waleri Gerassimow, nehmen. Jäger verwies auf tiefe Risse in der russischen Elite und zitierte die Verhaftung des nationalistischen Bloggers Igor Girkin.

Putins Alleinherrschaft

Laut Jäger hat Putin innerhalb seiner 18-monatigen Amtszeit seine Macht konsolidiert und ist nun der alleinige Entscheidungsträger. Jäger stellte fest, dass Putin den Krieg in der Ukraine beenden wird, wenn er es will, da er mehrfach klar gesagt hat, dass er ihn erst beenden wird, wenn die Ukraine russisch ist.

Die renommierte Virologin Isabella Eckerle äußert ernsthafte Bedenken bezüglich der neuen Virusvariante BA.2.86, warnt vor unzureichender Präparation für den nächsten Winter und unterstreicht die Bedeutung von Masken und Boosterimpfungen.

Neue Virusvariante BA.2.86 auf dem Vormarsch

Die neue Virusvariante BA.2.86, die weltweit und auch in der Schweiz auftritt, sorgt für Anlass zur Sorge. „Erstaunlich ist, wie viele Mutationen diese neue Variante hat – sie unterscheidet sich genetisch ungefähr so stark von Omikron wie Omikron von den vorherigen Varianten“, betonte die Professorin am Zentrum für Neuartige Viruserkrankungen der Universitätskliniken Genf im Gespräch mit dem „Spiegel“. Sie vermutet, dass BA.2.86 deutliche Immunflucht zeigt und ausreichend fit sein könnte, um die jetzigen Varianten zu überholen. „Meine Einschätzung ist: Ja, wir werden bald eine Zunahme sehen“, sagte Eckerle.

Sars-CoV-2 – einzigartig und unverstanden

Für die Virologin stellt Sars-CoV-2 eine eigene Kategorie dar, die sich weder mit Erkältungsviren noch mit der Influenza oder RSV vergleichen lässt. Sie betonte, dass weder Long Covid noch die von Corona verursachten Gefäß- und neurologischen Krankheiten bisher ausreichend verstanden seien. „Ich glaube, das Virus ist noch nicht fertig mit uns“, äußerte Eckerle.

Ungenügende Vorbereitung auf den nächsten Winter

Für den nächsten Winter sieht Eckerle uns schlecht gerüstet, besonders durch die von letztem Jahr geprägte Erzählung, dass alle Maßnahmen und auch Impfungen übertrieben oder sogar schädlich seien. „Zwar werden wir nicht nochmal eine Variante bekommen, die unsere Immunität auf Null setzt“, so Eckerle, jedoch warnt sie vor Personalausfällen durch die Kombination von Sars-CoV-2, Influenza, RSV und anderen saisonalen Viren.

Präventive Maßnahmen bleiben relevant

Die Virologin betont die Bedeutung von Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln und medizinischen Einrichtungen. Sie plant auch, eine weitere Boosterimpfung zu erhalten. „Es ist es doch der totale Wahnsinn, dass sich im Winter 10, 15 erkrankte Menschen in ein Wartezimmer setzen, die untereinander ihre Viren austauschen und sich dann wieder in alle Winde verstreuen“, sagte Eckerle.

Die FDP lehnt den Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion nach einem fünfjährig befristeten Industriestrompreis ab, während die Grünen das Konzept unterstützen. Innerhalb der Bundesregierung gibt es Meinungsverschiedenheiten über die Angelegenheit.

FDP kritisiert SPD-Vorstoß

Für die FDP geht der SPD-Vorschlag in eine falsche Richtung. „Die SPD liegt mit ihrem Konzept leider enttäuschend nahe an dem der Grünen“, sagte FDP-Fraktionsvize und Haushaltsexperte Christoph Meyer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“(RND). Seiner Meinung nach ignoriert die SPD die allgemeine wirtschaftliche Lage, indem sie nur eine Branche in den Blick nimmt. „Die Energiepreise sind für alle zu hoch und das Wirtschaftsministerium sollte Lösungen unterbreiten, wie Industrie, Menschen und Betriebe entlastet werden könnten“, fügte Meyer hinzu.

Finanzierungsvorschlag der SPD abgelehnt

Des Weiteren lehnt die FDP den Finanzierungsvorschlag der SPD ab. „Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds kann nicht als Feuerwehr für die vermurkste Energiewende genutzt werden“, betonte Meyer. Anstelle dessen sei der Klimatransformationsfonds (KTF) für die klimaneutrale Transformation eingerichtet worden.

Begrüßung durch die Grünen

Im Gegensatz dazu begrüßen die Grünen im Bundestag den SPD-Vorstoß. „Ich freue mich sehr, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion hinter die Idee des Industriestrompreises von Robert Habeck gestellt hat“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge dem RND. Sie betonte die Notwendigkeit, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern und die Kosten für erneuerbare Energien zu deckeln.

Positionspapier der SPD

Der geschäftsführende SPD-Fraktionsvorstand plant, ein Positionspapier zu verabschieden, das vorschlägt, den Strompreis für ausgewählte Branchen für mindestens fünf Jahre auf fünf Cent pro Kilowattstunde zu beschränken. Trotz der Unterstützung durch die Grünen bleibt die Angelegenheit innerhalb der Bundesregierung umstritten.

Am Donnerstagmittag zeigt der DAX trotz eines freundlichen Starts nur einen leichten Anstieg, während der Euro schwächelt und der Ölpreis steigt.

Marktlage im DAX

Nach einem positiven Start in den Handelstag hat der DAX bis zum Mittag einen Teil seiner Gewinne wieder abgegeben. Gegen 12:30 Uhr notierte der Index etwa 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag bei rund 15.770 Punkten. Die größten Gewinne registrierten Symrise, Siemens Energy und Sartorius, während Daimler Truck, Zalando und Volkswagen entgegen dem allgemeinen Trend Verluste verbuchten.

Marktexperte Andreas Lipkow kommentiert das Handelsgeschehen: „Die Handelsaktivitäten halten sich in engen Grenzen. Die Investoren scheinen erneut Zuversicht für die kommenden Handelsmonate aufzubauen und bei Kursen unterhalb von 15.800 Punkten zuzugreifen.“ Allerdings sei das Kaufinteresse bei Kursen um 15.900 Punkten schnell wieder abgeflaut. Lipkow sieht das Handelsvolumen generell als unterdurchschnittlich an und erwartet, dass der „kommende Handelsmonat September sich wesentlich brisanter und volatiler darstellen wird.“

Entwicklung von Euro und Ölpreis

Die europäische Gemeinschaftswährung zeigte am Donnerstagmittag eine schwächere Tendenz. Ein Euro war für 1,0852 US-Dollar zu haben, was einem Minus von 0,09 Prozent entspricht.

Derweil stieg der Ölpreis: Für ein Fass der Nordsee-Sorte Brent wurden gegen 12 Uhr deutscher Zeit 83,53 US-Dollar gefordert, 32 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Ende des vorangegangenen Handelstags.

Berliner im Auge des Klimaprotestes: Die „Letzte Generation“ kündigt in Berlin für den September weitreichende Blockaden an und Alexander Dobrindt, der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, äußert Kritik an den Aktivitäten der Klimaaktivisten.

Alexander Dobrindts Kritik an den Klimaaktivisten

Alexander Dobrindt, der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, verurteilte die Blockaden der „Letzten Generation“ in München scharf. Dobrindt äußerte sich alarmiert über die aktuellen Aktivitäten der Klimaaktivisten, die er als „fortschreitende Radikalisierung einiger Klimachaoten“ charakterisierte. „Wer Straftaten ankündigt und durchführt und dabei massenhaft Bürger vorsätzlich nötigt, ist ein Straftäter, dem mit allen Mitteln des Rechtsstaates begegnet werden muss. Auch mit dem Mittel des Präventivgewahrsams“, sagte Dobrindt dem Nachrichtenportal T-Online.

Proteste der „Letzten Generation“

Die „Letzte Generation“ hat in München bereits für Schlagzeilen gesorgt. Früh am Morgen war es im Münchener Stadtgebiet zu mehreren Blockaden durch die Klimaaktivisten gekommen. Doch München ist nicht die einzige Stadt, die mit diesen Protesten konfrontiert wurde. Auch in Leipzig, Stuttgart und Mannheim hatten sich Aktivisten in dieser Woche auf Straßen festgeklebt.

Die „Letzte Generation“ plant Aktionen in Berlin

Die Klimaprotest-Organisation „Letzte Generation“ hat bereits angekündigt, dass sie in der kommenden Zeit ihre Aktivitäten ausweiten will. „Ab dem 13. September strömen wir alle zum sozialen Wendepunkt nach Berlin“, heißt es auf der Internetseite der „Letzten Generation“. Diese Aussage legt nahe, dass diese Gruppe plant, große Teile Berlins zu blockieren und damit die Aufmerksamkeit der gesamten Nation auf ihre Forderungen zu lenken.

Die Außenministerin Annalena Baerbock warnt vor Spekulationen im Zusammenhang mit dem jüngsten Flugzeugabsturz in Russland und betont die Notwendigkeit, Deutschlands militärische Fähigkeiten zu stärken.

Außenministerin warnt vor Spekulationen

Nach dem recenten Flugzeugabsturz in Russland, bei dem der Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin vermutlich ums Leben kam, warnt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor voreiligen Schlüssen. „Da der Vorfall erst ein paar Stunden her sei, könnten zum jetzigen Zeitpunkt keine schnellen Schlüsse gezogen werden“, so Baerbock im Deutschlandfunk. Sie betonte jedoch, dass der Vorfall erneut aufzeigt, wie ein System, „dass eine Macht, dass eine Diktatur, die auf Gewalt gebaut ist, auch intern nur Gewalt kennt.“

Verteidigungsausgaben und ihre Bedeutung

Baerbock verteidigte zudem das künftige Vorhaben, mindestens zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungsausgaben aufzubringen. Sie stellte jedoch klar, dass dieses Ziel abstrakt und symbolisch sei, da es an die Wirtschaftsleistung gekoppelt ist. In schlechten Wirtschaftszeiten sei es einfacher, dieses Ziel zu erreichen, während es bei wachsender Wirtschaft schwieriger wird. Laut Baerbock sind die militärischen Fähigkeiten Deutschlands von zentraler Bedeutung.

Schutz der Demokratie betont

In Bezug auf die Resilienz Deutschlands betonte Baerbock, dass „wir wieder wehrhaft sein“ müssen. Dabei geht es nicht nur um militärische Stärke, sondern auch um den Schutz der deutschen Demokratie vor Angriffen, etwa durch Fake News oder Unterwanderung. Sie bekräftigte den Bedarf zur Einhaltung der in Vilnius vereinbarten zwei Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben, um „unserer Demokratie, unserer Freiheit, unserer kritischen Infrastruktur“ zu schützen.