Der Tod des Chefs der russischen paramilitärischen Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, wird vom CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen als Zeichen der Schwäche von Wladimir Putins Macht interpretiert.

Röttgens Einschätzung von Putins Macht

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Tod von Jewgeni Prigoschin, dem Anführer der russischen paramilitärischen Gruppe Wagner, als Hinweis auf die Unsicherheit von Wladimir Putins Macht interpretiert. „Putins Macht wird dadurch nur scheinbar gestärkt“, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Röttgen über das politische Klima in Russland

Röttgen äußerte weiter seine Sicht auf das aktuelle politische Klima in Russland. „Wenn Putin einen Mann seines innersten Machtzirkels umbringen lässt, zeigt es, wie chaotisch und gefährdet Putins System der Macht ist“, sagte Röttgen. Er suggeriert damit, dass der Tod von Prigoschin Anzeichen von Instabilität in Putins Regierung aufzeigt.

Der Westen beobachtet

Zum aktuellen Stand der geopolitischen Lage äußerte sich Röttgen ebenfalls. Der Westen könne im Moment nur zuschauen, „ob und wie die Risse in Putins Herrschaft wachsen“, so der CDU-Politiker. Dies legt nahe, dass die westlichen Nationen zunehmend aufmerksam die Entwicklungen in Russlands machtpolitischen Strukturen verfolgen.

SPD-Chef Klingbeil sieht in dem vermutlichen Attentat auf Jewgeni Prigoschin, den Chef der Söldner-Gruppe Wagner, einen potentiellen Indikator für einen Zusammenbruch des Systems des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Indizien für einen Systemzusammenbruch

Lars Klingbeil äußerte bei einer Veranstaltung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ seine Sichtweise zum mutmaßlichen Angriff auf Prigoschin und erklärte, dies sei „ein bisschen Optimismus“ wert. „Es würde am Ende nicht verwundern, wenn es genauso gekommen ist, dass Putin einen seiner ehemaligen Weggefährten weggeräumt hat“, sagte der SPD-Vorsitzende.

Klingbeil sieht zudem Anzeichen für Risse im System Putins. „Das zeigt, dass der Terror, den das System Putin nach außen macht, auch nach innen wirkt. Es geht nur noch mit brutaler Macht, es geht nur noch mit brutalem Terror“, so Klingbeil. Er deutet weiter darauf hin, dass Putin immer weniger Kontrolle hat: „Wenn es alles so stimmt, wie wir vermuten, ist das ein weiteres Indiz dafür, dass Putin nicht mehr alles im Griff hat und nicht mehr alles steuern kann. Das gibt ein bisschen Optimismus, dass dort langsam dieses System Putin auseinanderfällt.“

Unklare Entscheidung über Waffenlieferungen

Hinsichtlich der potentiellen und innerhalb der Ampelkoalition kontroversen Lieferung von Taurus Marschflugkörpern an die von Russland angegriffene Ukraine wollte sich Klingbeil nicht festlegen. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung zeitnah eine Entscheidung trifft“, sagte er, das endgültige Urteil bliebe jedoch offen.

Pfade zur Friedenslösung

Klingbeil betonte den notwendigen Zusammenhang zwischen Diplomatie und militärischer Unterstützung. Die jüngsten Friedensgespräche in Dschidda, Saudi-Arabien und anderen Orten seien daher zu begrüßen, so der SPD-Vorsitzende.

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor möglichen schweren Gewittern in Süddeutschland, die Schäden und Überflutungen verursachen könnten.

Unwetterwarnung für Süddeutschland

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat eine Warnung vor einzelnen schweren Gewittern in Süddeutschland herausgegeben. Betroffen sind Teile Baden-Württembergs und Bayerns, wie der DWD am Donnerstag mitteilte. Die Warnung gilt zunächst bis Mitternacht, doch eine räumliche und zeitliche Ausweitung ist möglich.

Mögliche Folgen des Unwetters

Als Folge der Gewitter könnten Keller und Straßen überflutet werden und durch Hagelschlag seien Schäden an Gebäuden, Autos und landwirtschaftlichen Kulturen möglich. Dachziegel und andere Gegenstände könnten herabstürzen und Bäume entwurzelt werden, warnt der Wetterdienst. In einzelnen Gebieten seien sogar Blitzschäden möglich.

Ursache und möglicher Verlauf

Die Unwetter entstehen in feucht-heißen Luftmassen und halten bis in die Nacht zum Freitag an, so der DWD. Dabei könne es örtlich zu heftigem Starkregen, schweren Sturmböen und Hagel kommen. Vereinzelt und räumlich eng begrenzt seien auch orkanartige Böen oder Orkanböen möglich.

Der Deutsche Wetterdienst rät den betroffenen Bürgern, die Wettermeldungen aufmerksam zu verfolgen und notwendige Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um mögliche Schäden zu verhindern oder zu minimieren.

Der Tod von Jewgeni Prigoschin, dem Chef der paramilitärischen Organisation Wagner, wurde von Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstagnachmittag bestätigt. Prigoschin war unter den zehn Opfern eines Flugzeugabsturzes am Mittwoch.

Putin bestätigt den Tod Prigoschins

Laut der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Ria Novosti bestätigte Putin den Tod von Jewgeni Prigoschin, Chef der paramilitärischen Organisation Wagner. Bei einem Flugzeugabsturz am Mittwoch kamen insgesamt zehn Menschen ums Leben.

Beileid und Lob für Prigoschin

Putin sprach den Familien der Opfer sein Beileid aus und ging dabei explizit auf die Familie Prigoschins ein. Er würdigte den Chef der Wagner-Gruppe als „talentierten Geschäftsmann“, der nicht nur in Russland, sondern insbesondere auch in Afrika erfolgreich gearbeitet habe.

Rolle der Wagner-Gruppe

Die Gruppe Wagner hat seit Jahren im Interesse der russischen Regierung militärische Handlungen durchgeführt und spielte zuletzt im Ukraine-Krieg eine wichtige Rolle.

Öffentliche Kritik und mutmaßlicher Putschversuch

Prigoschin hatte die russische Militärführung zunächst über Monate öffentlich heftig kritisiert und den Krieg als sinnlos bezeichnet. Im Juni eskalierte die Situation, als Prigoschin mit seiner Truppe Richtung Moskau marschierte. Unter ungeklärten Umständen wurde der mutmaßliche Putschversuch jedoch abgebrochen.

Die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland haben laut des FDP-Außenpolitikers Ulrich Lechte und anderer Politiker durchaus Auswirkungen, ein Umstand, den Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) offenbar unterschätzt.

Die Wirkung der Sanktionen

Ulrich Lechte betonte, dass die Auswirkungen der Sanktionen am Rubel-Kurs ersichtlich seien, der seit Monaten stark falle. „Nur hatte sich Putin jahrelang auf diesen Krieg vorbereitet, Finanzreserven und Lagerbestände aufgebaut. Die Umgehung von Sanktionen in einer globalisierten Welt ist einfacher, siehe die plötzliche Importfreude von Kasachstan. China als Partner ist auch mehr als hilfreich“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Kritik an Baerbocks Fokus

Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic kritisierte Baerbocks Fokus auf die vermeintliche Unwirksamkeit der Sanktionen. Er hinterfragte das russische Wirtschaftswachstum und bezeichnete es als instabil: „Wie nachhaltig kann ein Wachstum sein, welches reinweg auf den massiven Ausbau der Kriegswirtschaft fußt? Das Wachstum scheint daher eher eine Blase zu sein, die bald zerplatzen wird“, sagte er der Zeitung. Er forderte Baerbock auf, den „Marathongedanken“ zu betonen, dass der Westen den längeren Atem habe.

Russlands Wirtschaft leidet

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter verwies auf die massiven Einbußen in der russischen Wirtschaft unter den Sanktionen: „Russlands Wirtschaft leidet massiv unter den Sanktionen und die BIP-Prognosen des IWF zeigen auch nach unten“, betonte er. Trotz einer Umstellung auf eine Kriegswirtschaft und hohen Ausgaben im Rüstungssektor seien Einnahmen in Industriebereichen wie der Automobilproduktion oder Pharmazie massiv zurückgegangen. Auch die sinkenden Ölexporte seien bedenklich: „Das sollten wir nicht unterschätzen“, mahnte Kiesewetter, „Russlands Wirtschaft gleicht also aktuell einem Kartenhaus, das zwar länger standhält, als man zu Beginn erwartete, aber immer instabiler wird“.

Schärfere Überwachung gefordert

Kiesewetter forderte eine schärfere Überwachung der Sanktionen sowie eine gemeinschaftliche Umsetzung auf EU-Ebene. Er kritisierte die Bundesregierung für ihr zögerliches Handeln, auch da deutsche Firmen offenbar an der Umgehung der Sanktionen beteiligt seien. „Hier muss das Netz an Sanktionen noch enger gestrickt werden, so gibt es immer noch zu viel Umgehung über Drittstaaten wie Armenien, Georgien oder Kasachstan“, warnte er.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ko-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat hinsichtlich der Spekulationen über eine Parteineugründung von Sahra Wagenknecht deutlich gemacht, dass eine Zusammenarbeit mit den Beteiligten nicht mehr möglich ist.

Keine Unterstützung für Parteineugründung

In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe) stellte Wissler klar, dass die Unterstützung eines alternativen Parteiprojekts nicht toleriert wird: „Wir haben gesagt, wo für uns die rote Linie ist. Alle, die aktiv am Projekt einer anderen Partei mitarbeiten, sollen sich von unserem Beschluss angesprochen fühlen und nur die.“

Debatte um die Zukunft der Linken

Wissler betonte ihre Bereitschaft zur Diskussion über die Stärkung der Linken, aber warnte vor sinnlosen Auseinandersetzungen, wenn es nicht mehr um die Zukunft der Partei geht. Zugleich forderte sie eine baldige Klärung der aktuellen Situation. „Wir wissen, dass wir uns da raus arbeiten müssen und dass das ein längerer Weg ist“, sagte sie der ‚FAZ‘ und betonte die Notwendigkeit, die aktuellen Unsicherheiten zu beseitigen.

Blick auf mögliche Parteineugründung

Wissler äußerte sich skeptisch über eine mögliche Neugründung einer Partei durch Wagenknecht und bezweifelte, dass viele Mitglieder ihr folgen würden. Sie gab zudem bekannt, dass Gespräche zur Wahl der neuen Fraktionsvorsitzenden stattfinden würden, um eine tragfähige Lösung zu finden.

Vorwurf der „Grünisierung“ der Linken

Wissler wies Vorwürfe zurück, dass die Parteiführung versuche, die Linke „grüner als die Grünen“ zu machen. Ihrer Meinung nach, sind ökologische Fragen und der Schutz natürlicher Lebensgrundlagen zentrale Themen der Linken. „Schon bei Marx und Engels ging es – lange bevor man den Klimawandel kannte – darum, dass Kapitalismus auf der Ausbeutung von Menschen und der natürlichen Ressourcen beruht“, kommentierte Wissler. „Deshalb ist die Klimakrise eine zentrale soziale Frage der Zukunft.“

Das Urteil gegen einen unter Terrorverdacht stehenden früheren Bundeswehroffizier bleibt bestehen. Der Bundesgerichtshof bezeichnete die Revision des Offiziers gegen seine Verurteilung zu fünfeinhalb Jahren Haft am Donnerstag als „offensichtlich unbegründet“.

Verurteilung bleibt bestehen

Der Bundesgerichtshof lehnte den Einspruch des Offiziers gegen sein Urteil ab, der sich im Jahr 2015 als Flüchtling ausgegeben haben soll. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte ihn wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, zahlreicher strafbewehrter Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz, der Unterschlagung sowie Betruges für schuldig befunden. Eine Nachprüfung des Urteils durch den Bundesgerichtshof zeigte weder im Schuldspruch noch im Strafausspruch einen Rechtsfehler. Damit gilt das Strafverfahren als rechtskräftig abgeschlossen.

Politische Gesinnung und geplante Taten

Laut Oberlandesgericht hatte der frühere Oberstleutnant eine „seit Jahren verfestigte völkisch-nationalistische, antisemitische, rassistische und demokratiefeindliche Gesinnung“. Er glaubte an eine zionistische Verschwörung, die einen systematischen Rassenkrieg führen würde. Dieser sollte, seiner Meinung nach, zur „Auslöschung der deutschen Rasse“ führen.

Im Jahr 2016 fasste er den Entschluss, einen Anschlag auf eine „verantwortliche“ Person zu verüben, um einen politischen und gesellschaftlichen Wandel herbeizuführen und zum „Erhalt der deutschen Nation“ beizutragen. Mögliche Anschlagsziele waren laut Urteil unter anderem die damalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, der damalige Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz sowie eine Journalistin und Stiftungsgründerin jüdischer Herkunft.

Illegale Waffenbesitz und geplante Vorgehensweise

Der Angeklagte besaß bis zu seiner Festnahme im April 2017 unerlaubt zwei halbautomatische Gewehre und eine Pistole und hatte zeitweise in Wien eine weitere Pistole. Darüber hinaus hatte er 1.090 Schuss Munition und 51 Sprengkörper gelagert, die er größtenteils aus Bundeswehrbeständen entnommen haben soll. Er hatte vor, eine der vier Schusswaffen für seinen geplanten Anschlag zu nutzen, so der Bundesgerichtshof.

Der DAX schloss am Donnerstag nach anfänglichen Gewinnen mit Verlusten, während Nvidia durch beeindruckende Umsatzprognosen und Verkaufszahlen der Künstlichen Intelligenz (KI) positiv auffiel.

DAX-Performance und herausragende Unternehmen

Nach einem anfänglich freundlichen Start drehte der DAX in die Verlustzone und schloss den Xetra-Handel mit 15.621 Punkten, was einem Minus von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagsschluss entspricht. Den größten Verlust verzeichneten Daimler Truck, SAP und Infineon. Entgegen dem Trend gelang Covestro der größte Zugewinn.

Nvidia als Hauptgewinner

Marktanalyst Konstantin Oldenburger wies darauf hin, dass die Aufmerksamkeit der Börse am Donnerstag auf Nvidia gerichtet war, da das Unternehmen seinen Umsatz im letzten Quartal verdoppeln konnte. „Der Chiphersteller hat ein weiteres Mal eine erstaunlich hohe Umsatzprognose für das kommende Quartal abgegeben und damit Analysten und KI-Fans in Erstaunen versetzt.“ Er hob hervor, dass die hohe Nachfrage nach Chatbots und anderen Tools die Unternehmen dazu veranlasst, sich bei Nvidia einzudecken. Oldenburger ist der Ansicht, dass Nvidia sogar Apple vom Börsenthron der wertvollsten Unternehmen verdrängen könnte, da es die Vorteile des KI-Booms voll ausnutzt.

Schwächelnde europäische Gemeinschaftswährung und fallender Ölpreis

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstag schwächer, wobei ein Euro 1,0829 US-Dollar kostete (-0,30 Prozent). Ein Dollar war dementsprechend für 0,9234 Euro erhältlich. Gleichzeitig sank der Preis für ein Fass der Nordsee-Sorte Brent auf 82,94 US-Dollar gegen 17 Uhr, eine Abnahme von 0,3 Prozent oder 27 Cent im Vergleich zum Schluss des vorherigen Handelstags.

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums fordert eine Reform der Kindergrundsicherung, um ein einheitliches Grundsicherungssystem zu etablieren, das Ungerechtigkeiten beseitigt und Arbeitsanreize erhöht.

Ungerechtigkeiten im derzeitigen System

Das derzeitige Grundsicherungssystem in Deutschland ist laut dem Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums nicht transparent genug und führt zu Ungerechtigkeiten. In einem Gutachten für Finanzminister Christian Lindner (FDP), das das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) zitiert, empfehlen die Berater die anstehende Reform der Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zu nutzen, um ein einheitliches und konsistentes Grundsicherungssystem zu schaffen, das Arbeitsanreize erhöht.

Regional unterschiedliche Förderung

Das Gutachten weist darauf hin, dass bei gleichem Arbeitseinkommen vergleichbare Haushalte regional unterschiedlich gefördert werden. Ob sich Arbeit oder Mehrarbeit für Leistungsbezieher lohne, hänge stark vom Wohnort ab. Grund dafür seien zwei nebeneinander existierende Grundsicherungssysteme für Geringverdiener, die schlecht aufeinander abgestimmt sind: das Bürgergeld und vorrangige Leistungen wie Wohngeld, Kinderzuschlag und das vom Einkommen unabhängige Kindergeld.

Illustration der Ungerechtigkeiten

Mit dem Beispiel eines vierköpfigen Alleinverdienerhaushalts illustrieren die Berater die genannten Ungerechtigkeiten. Eine Erhöhung des Bruttoeinkommens von 4.000 auf 4.320 Euro im Monat könnte in München wegen reduzierter Transferleistungen zu einem sinkenden Haushaltseinkommen führen. In Leipzig hingegen, könnte das Haushaltseinkommen unter den gleichen Bedingungen um 98 Euro netto steigen.

Der Beirat empfiehlt daher, die stehende Reform der Kindergrundsicherung zu nutzen, um diese Ungleichheiten zu beseitigen und den Anreiz zur Aufnahme von Arbeit zu stärken.

Der mutmaßliche Tod von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin, könnte laut Militärexperte Carlo Masala weitere Kritiker der russischen Kriegsführung hervorbringen und zeigt zugleich die Machtkonsolidierung von Präsident Wladimir Putin nach der Meuterei vor zwei Monaten.

Kritiker der russischen Kriegsführung könnten auf den Plan treten

Es gibt die Möglichkeit, dass nach dem vermuteten Tod von Prigoschin weitere Mitglieder des extrem nationalistischen Flügels gegen die russische Kriegsführung auftreten könnten, sagte Masala den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Möglicherweise gibt es in den nächsten Wochen und Monaten weitere Mitglieder des extrem nationalistischen Flügels, die sich gegen die russische Kriegsführung stellen. Das hängt davon ab, wie der Krieg in der Ukraine verläuft.“

Prigoschins Tod als Machtdemonstration für Putin

Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist der vermutete Tod Prigoschins eine Demonstration seiner gestärkten Macht nach der Meuterei vor zwei Monaten, so Masala. „Die Revolte hatte deutliche Risse im Fundament des Systems Putin gezeigt.“

Putin versucht, ultra-nationalistische Gruppe zu unterdrücken

Masala stellte eine Verbindung zwischen dem mutmaßlichen Absturz der Wagner-Führung und der Absetzung des Luftwaffen-Chefs Sergej Surowikin und der Verhaftung des Ultranationalisten Igor Girkin her. „Es gab in den letzten Wochen Amtsenthebungen auf der Oberst-Ebene. All dies ist der Versuch Putins, die ultra-nationalistische Gruppe kaltzustellen.“ Eine Racheaktion der Wagner-Söldner hält er jedoch für unwahrscheinlich.

Keine erheblichen Auswirkungen auf den Ukraine-Krieg

Laut Masala wird der Tod Prigoschins keine relevanten Auswirkungen auf den Krieg in der Ukraine haben. „Der Tod Prigoschins bedeutet für Selenskyj und den Westen überhaupt nichts.“ Die Wagner-Gruppe hätte nach der Eroberung der Stadt Bachmut keine Rolle im Ukraine-Krieg mehr gespielt. Nach der gescheiterten Meuterei seien die Wagner-Söldner in der Ukraine dem russischen Verteidigungsministerium unterstellt worden.