Der ehemalige US-Präsident Donald Trump stellt sich in Atlanta vor Gericht wegen des Vorwurfs der Wahlbeeinflussung und wird gegen eine Kaution von 200.000 US-Dollar freigelassen. Er darf soziale Medien nicht dazu nutzen, Zeugen oder Mitangeklagte zu beeinflussen.

Gerichtstermin für Donald Trump

Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, hat sich am Donnerstag vor Gericht in Georgia gestellt. Dies geschah wegen des Vorwurfs der Wahlbeeinflussung. Die Behörden hatten angekündigt, dass Trumps Verfahren im berüchtigten Gefängnis von Fulton County in Atlanta wie jedes andere Verfahren ablaufen solle.

Mugshot und Kaution

Während des 20-minütigen Termins wurde ein sogenannter „Mugshot“ des Ex-Präsidenten erstellt und umgehend veröffentlicht, was zu einem Zusammenbruch der Website der Behörden führte. Nach einer Kaution von 200.000 US-Dollar wurde Trump freigelassen. Eine Bedingung für die Freilassung ist, dass er soziale Medien nicht dazu nutzt, Zeugen oder seine 18 Mitangeklagten zu beeinflussen. Unter den Mitangeklagten befinden sich Rudy Giuliani, Trumps ehemaliger Anwalt, und Mark Meadows, der ehemalige Stabschef im Weißen Haus.

Die Anklagepunkte

Insgesamt gibt es 13 Anklagepunkte. Darunter befindet sich der Vorwurf, dass Trump Teil eines „kriminellen Unternehmens“ war und sich „unrechtmäßig verschworen“ hatte, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu beeinflussen. Es wird behauptet, dass Trump und seine Mitangeklagten versucht hätten, durch eine Reihe von Telefonaten die Zuständigen zu drängen, die Wahlergebnisse zu fälschen.

Ein öffentlicher Mitschnitt eines Telefonats Trumps mit Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger zeigt, wie Trump Raffensperger dazu drängte, die für einen Sieg nötigen 11.780 Stimmen zu „finden“. Die Bezirksstaatsanwältin hat einen ersten Verhandlungstermin für den 23. Oktober beantragt.

Die SPD-Bundestagsfraktion plant eine Initiative zur Ankurbelung der Wirtschaft mit einem Sechs-Punkte-Plan, welcher Forderungen zur Förderung von Investitionen, Fachkräftegewinnung und Wachstumsstrategien beinhaltet.

Sechs-Punkte-Plan zur Belebung der Wirtschaft

Laut einem Bericht des „Handelsblatts“ hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Sechs-Punkte-Plan vorgelegt, der darauf abzielt, das Wachstum zu sichern und gleichzeitig die Wirtschaft zu transformieren. Der Plan, der vom geschäftsführenden Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen wurde, umfasst unter anderem eine Investitionsstrategie für die Wirtschaft, Maßnahmen zur Gewinnung von Fachkräften, Reduzierung der Bürokratie, Stärkung der EU-Wirtschaftspolitik und internationalen Handelspolitik. Darüber hinaus schlägt die SPD-Fraktion die Einführung eines „Transformationsstrompreises“ vor.

Stimmen aus der SPD-Fraktion

Verena Hubertz, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, betonte die Bedeutung von umfangreichen staatlichen und privaten Investitionen: „Um unsere wirtschaftliche Stärke zu sichern, brauchen wir weiterhin massive staatliche und private Investitionen: In neue Industrieansiedlungen ebenso wie in Forschung und Entwicklung, in die Transformation bestehender Unternehmen ebenso wie in Startups, die zu Dax-Konzernen von morgen werden können.“

Industriepolitik und Klimaschutzmaßnahmen

Im Rahmen der geplanten Industriepolitik will die SPD die Ansiedlung von Zukunftsbranchen wie Mikroelektronik, Windkraft, Photovoltaik oder Batteriezellen unterstützen und Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen besonders fördern. „Die mit dem Wachstumschancengesetz geplante Klima-Investitionsprämie ist dafür ein wichtiger Baustein, den wir weiter stärken wollen“, so Hubertz. Sie betonte weiterhin, dass die Investitionsprämie so gestaltet sein muss, dass sie auch für mittelständische Unternehmen einen wirksamen Anreiz für klimafreundliche Zukunftsinvestitionen bietet.

Der Plan soll laut dem Papier „im Rahmen der letztlich zur Verfügung stehenden Mittel umgesetzt werden“.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann setzt seiner Partei eine Frist bis Jahresende zur Verbesserung der Umfragewerte und bekräftigt seine Unterstützung für den Parteivorsitzenden Friedrich Merz.

Ultimatum zur Umfragewertverbesserung

Wie Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, den TV-Sendern RTL und ntv mitteilte, hat er seiner Partei eine Frist bis Jahresende gesetzt, um die gegenwärtigen Umfragewerte deutlich zu verbessern. Von den derzeitigen 26 bis 29 Prozent, die die Partei in Umfragen erzielt, erwarte er bis Weihnachten eine Steigerung auf mindestens 30 Prozent. „Wir müssen Weihnachten die 30 wieder haben“, forderte Linnemann.

Unterstützung für Friedrich Merz

Linnemann betonte zudem seine anhaltende Unterstützung für den amtierenden Parteivorsitzenden Friedrich Merz. Seiner Ansicht nach spreche Merz bei den zwei wichtigsten Themen – Wirtschaft und Zuwanderung – „Klartext“. Damit würde er sich deutlich von der Bundesregierung abheben, die nach Linnemanns Meinung den Kontakt zu weiten Teilen der Bevölkerung und ihren Problemen verloren hat.

Linnemann betonte, dass die Zeit bis Weihnachten „entscheidend“ für die CDU sein werde. Die Partei müsse sowohl ihre Umfrageergebnisse verbessern, als auch die Verbindung zur Bevölkerung wiederherstellen, um nicht nur in den Umfragen, sondern auch in der politischen Realität zu punkten.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert die niedrigen Beschäftigungsquoten von ukrainischen Kriegsflüchtlingen in Deutschland im Vergleich zu Nachbarländern.

Linnemann vergleicht Arbeitsquoten

Linnemann sieht eine Diskrepanz in den Beschäftigungsquoten von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, besonders im Vergleich zu Nachbarländern wie den Niederlanden und Polen. „In den Niederlanden oder Polen sind die Quoten der Erwerbstätigkeit höher“ als in Deutschland, sagte der CDU-Generalsekretär in einem Interview mit den TV-Sendern RTL und ntv.

Forderung nach Arbeitsaufnahme

Linnemann fordert, dass Personen, die in Deutschland Bürgergeld beziehen und physisch in der Lage sind zu arbeiten, eine Arbeitsstelle annehmen sollten. Er betonte: „Ich bin grundsätzlich dafür, dass jemand, der in Deutschland lebt, hier Bürgergeld bezieht und körperlich arbeiten kann, auch eine Arbeit annehmen muss.“ Diese Aussage, die er als „ganz gesunden Menschenverstand“ bezeichnete, galt insbesondere für alle Bezieher von Bürgergeld.

Finanzierung durch Arbeitnehmer

Der Generalsekretär wies darauf hin, dass das Bürgergeld nicht einfach vorhanden sei, sondern aus den Steuern und Abgaben der arbeitenden Bevölkerung finanziert werde. „Das Geld dafür fällt ja nicht vom Himmel, sondern stammt aus den Steuern und Abgaben derer, die arbeiten“, erklärte Linnemann zu seiner Aussage. Eine Arbeitsaufnahme wäre somit nicht nur eine Frage der Integration, sondern auch eine finanzielle Notwendigkeit.

Quellen: RTL, ntv, dts Nachrichtenagentur

Der Präsident des Bundesinstituts für Risikobewertung, Andreas Hensel, betont die Sicherheit von in Deutschland konsumierten Lebensmitteln und weist Vorwürfe hinsichtlich der Gefahr von Pflanzenschutzmitteln in Lebensmitteln zurück.

Hensel widerlegt Gefahr durch Pflanzenschutzmittel

Andreas Hensel, Präsident des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe), dass es keine Belege dafür gebe, dass sich Verbraucher in Deutschland durch den Verzehr von mit Pflanzenschutzmitteln behandelten Lebensmitteln vergiftet haben. „Es gibt keinen einzigen Hinweis darauf, dass sich in Deutschland irgendjemand durch Lebensmittel mit Pflanzenschutzmitteln vergiftet hat,“ sagte Hensel.

Die Vorwürfe von Umweltverbänden

Er kritisierte Umweltverbände, darunter den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, die vor Pestiziden in Lebensmitteln gewarnt hatten, und beschuldigte sie, Angst zu schüren. „Dennoch haben viele Leute Angst davor. Die Menschen befürchten, schleichend vergiftet zu werden. Das ist absurd“, fügte Hensel hinzu.

Studie zur Lebensmittelsicherheit

Das BfR führt derzeit eine Studie durch, bei der mehr als 300 Lebensmittel und Gerichte untersucht werden, um herauszufinden, welche potenziell gefährlichen Stoffe tatsächlich über die Nahrung aufgenommen werden. Die Auswertung der mehr als 140.000 Analyseergebnisse ist noch im Gange.

Bisherige Ergebnisse der Studie

Die bisher ausgewerteten Ergebnisse bestätigten Hensels Behauptungen zur Lebensmittelsicherheit. „Die bisher ausgewerteten Ergebnisse bestätigen, dass Lebensmittel in Deutschland sicher sind, auch für besonders schützenswerte Bevölkerungsgruppen wie Kinder oder Menschen mit einer Immunschwäche, wenn sie sich normal ernähren, das heißt vielseitig und abwechslungsreich“, sagte Hensel.

Matthias Miersch und Wiebke Esdar, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, fordern vor der SPD-Fraktionsklausur eine sichtbarere Sozialdemokratie in der Bundesregierung und mehr Investitionen in eine krisenfeste Daseinsvorsorge.

Bedarf an mehr SPD-Präsenz

In einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ drücken Miersch und Esdar ihre Sorgen über den Zuspruch rechter Populisten in Krisenzeiten aus und betonen die Notwendigkeit, die Ideen der SPD deutlicher zu machen. Sie räumen ein, dass viele Bürger sich in der aktuellen Krise von der Politik im Stich gelassen fühlen, und dass die Kluft zwischen Arm und Reich sich vergrößert. Sie erinnern daran, dass die SPD mit dem Ziel gegründet wurde, eine gerechte Gesellschaft mit gleichen Chancen für alle zu schaffen.

Sie schreiben: „Die SPD wurde gegründet mit dem Ideal eines gerechten Landes mit gleichen Chancen für alle auf eine lebenswerte Zukunft. Ihr Ziel war immer, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen konkret zu verbessern. Auf dieser Tradition werden wir uns niemals ausruhen.“

Forderung nach mehr Handlungsdruck

Miersch und Esdar argumentieren, dass es nicht ausreicht, nur zu moderieren und im Stillen in der Ampel-Koalition Kompromisse zu schließen. Sie betonen, dass die SPD deutlicher machen muss, wie sie ihr Ziel einer gerechten und zusammenstehenden Gesellschaft erreichen kann. „Wir müssen deutlicher machen, wie wir uns die Zukunft vorstellen und wie wir das Ziel einer gerechten und zusammenstehenden Gesellschaft erreichen können“, so die beiden Co-Vorsitzenden.

Investitionen in eine krisenfeste Daseinsvorsorge

In ihrem Beitrag fordern sie zusätzlich mehr Investitionen in eine krisenfeste Daseinsvorsorge, etwa durch staatliches Eingreifen gegen Mietenwucher und ein modernes Bildungssystem mit Chancengleichheit. Sie kritisieren die unzureichende Besteuerung von Erbschaften und Vermögen und betonen, dass Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu viele Steuern zahlen.

Sie sagen: „Durch die nicht ausreichende Besteuerung von Erbschaften und Vermögen und andere Steuerprivilegien für Reiche entgehen dem deutschen Staat jährlich Milliarden an Steuereinnahmen. Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zahlen dagegen zu viele Steuern.“ Sie versprechen, diesen Zustand zu ändern, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und den „Spatlern“ entgegenzuwirken.

Angesichts steigender Kinderzuschlagsempfänger fordert Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), eine Ausweitung der geplanten Kindergrundsicherung zur Bekämpfung der Kinderarmut.

Erhöhung der staatlichen Familienleistungen

Marcel Fratzscher plädiert für eine bessere Ausstattung der Kindergrundsicherung durch die Bundesregierung, um dem Anwachsen und der Verfestigung von Kinderarmut entgegenzuwirken. „Die Bundesregierung wäre klug beraten, die Kindergrundsicherung jetzt auskömmlich auszustatten, damit Kinderarmut sich gar nicht erst verfestigt“, erklärte Fratzscher gegenüber der „Rheinischen Post“. Gleichzeitig betonte er die langfristigen Vorteile, dem Staat entstehende Kosten zu ersparen, indem die Kinderarmut deutlich reduziert wird.

Warnhinweis zu steigender Kinderarmut

Die jüngsten Zahlen weisen auf einen starken Anstieg der Empfängerzahlen beim Kinderzuschlag und Bürgergeld hin, was auf eine weitere Zunahme der Kinderarmut schließen lässt. „Die neuesten Zahlen eines starken Anstiegs bei Kinderzuschlag und Bürgergeld deuten auf eine weitere erhebliche Zunahme der Kinderarmut in diesem Jahr hin. Die Zahlen sollten eine dringende Warnung an die Bundesregierung sein, das Problem der Kinderarmut ernst zu nehmen und sie nicht durch eine unzureichende Kindergrundsicherung sich weiter verfestigen zu lassen“, warnt Fratzscher.

Anstieg der Empfängerzahlen

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, über die die „Rheinische Post“ berichtete, stieg die Zahl der Kinderzuschlagsempfänger seit Jahresbeginn um 200.000 auf 965.000 Kinder. Auch die Anzahl der Kinder im Bürgergeld zeigt einen deutlichen Zuwachs, von Dezember 2021 bis April 2023 stieg ihre Zahl um rund 200.000 auf knapp zwei Millionen.

Die anhaltende Erhöhung des CO2-Preises wirft Befürchtungen über dessen Akzeptanz in der Bevölkerung auf und stellt die Bedeutung von Klimageld und staatlichen Förderprogrammen für den Klimaschutz in den Vordergrund.

Befürchtungen bezüglich der Akzeptanz von Klimaschutz

Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, warnt vor einer schwindenden Akzeptanz des Klimaschutzes in der Bevölkerung aufgrund der steigenden CO2-Preise. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgaben), äußerte sie ihre Besorgnis: „Ich mache mir große Sorgen, dass die Bereitschaft der Bevölkerung, beim Klimaschutz mitzumachen, weiter sinkt.“

Forderung nach Klimageld

Schnitzer betont die Notwendigkeit, das Klimageld an die Bürger auszuzahlen, um die höheren CO2-Kosten für Heizen und Autofahren durchzusetzen: „Das Klimageld muss unbedingt kommen. […] Man muss deutlich machen, dass man damit die Entscheidung zu nicht-fossilen Produkten lenken will. Dazu muss man ihnen das Geld aber wieder zurückgeben. Sonst verärgert man die Menschen und verliert sie für den Klimaschutz.“

Soziale Ungleichgewichte und die Rolle von Förderprogrammen

Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch betonte gegenüber der „NOZ“ die Wichtigkeit des Klimageldes, warnte jedoch, dass dies allein nicht ausreiche, um soziale Ungleichheiten auszugleichen. „Die nötigen Investitionen in ein E-Auto oder klimaneutrales Heizen können die Bürger niemals mit dem Klimageld finanzieren. Es kann nur ein Baustein sein, nicht mehr.“ Er warnte auch vor der Gefahr, den CO2-Preis ohne entsprechende Förderprogramme zu erhöhen und bekräftigte den Bedarf an staatlichen Milliardeninvestitionen für den Übergang zu klimaneutralem Wohnen und Mobilität. Ohne solche Förderprogramme würde die SPD dem steigenden CO2-Preis nicht zustimmen.

Potentielle Risiken für die gesellschaftliche Kohäsion

Ein zu hoher CO2-Preis könnte den sozialen Zusammenhalt gefährden, indem er Protest und Unmut bei der Umsetzung konkreter Klimaschutzmaßnahmen auslöst, so Miersch.

Die Ukraine erzielt laut dem Militärexperten Christian Mölling Fortschritte in ihrer Gegenoffensive gegen die russische Invasion, trotz anhaltender Herausforderungen.

Erste Durchbrüche an der südlichen Frontlinie

Anderthalb Jahre nach Beginn der russischen Invasion hat Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) der Ukraine Fortschritte bei ihrer Gegenoffensive bescheinigt. „Es gibt erste Durchbrüche an der südlichen Frontlinie: Ob die sich weiten lassen, hängt auch davon ab, was die Ukrainer in der zweiten Verteidigungslinie vorfinden“, sagte Mölling den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Russische Manpower und Logistik unter Druck

„Eine Hypothese besagt, dass die Russen in der jetzigen Phase nicht mehr genügend Manpower haben, um die anderen Verteidigungslinien stark zu besetzen.“ Die Ukrainer hätten „in den letzten Monaten sehr viel militärische Infrastruktur und Logistik der Russen zerstört“, so Mölling. Kritik aus den USA, dass sich die Ukrainer nicht genug auf die Südfront konzentrierten, wies er zurück.

Erfolge der Ukrainer im Osten

„Ich gehe davon aus, dass die Ukrainer am besten wissen, wie sie diesen Krieg kämpfen können. Im Osten sind sie durchaus erfolgreich. So gelingt es ihnen an der Front nahe Bachmut, in großem Stil russische Infanterie zu vernichten“, betonte der Militärexperte.

Ausblick auf den Fortgang des Krieges

Der Krieg werde noch lange dauern, unterstrich Mölling. „Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass beide Seiten irgendwann aus Erschöpfung in eine Konfliktphase eintreten, in der man zwar weiterhin kämpft, aber keine großen Operationen zustande bekommt.“ Er verglich dies mit den Scharmützeln im Donbass nach 2014.

Putins Machtsicherung

Der Tod des Chefs der Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, sei ein Zeichen von Kremlchef Wladimir Putin an andere, die „die sich mit Putschgedanken tragen“, erklärte Mölling. „Damit versucht aber Putin seinen Machtapparat zu stabilisieren – eine zentrale innere Voraussetzung, damit Russland seinen Angriffskrieg überhaupt fortsetzen kann.“

Niedersachsens Innenministerin, Daniela Behrens, äußert Bedenken gegenüber den Plänen der Berliner Ampel-Regierung zur Cannabis-Legalisierung und fordert stärkeren Jugendschutz.

Bedenken gegen Leglaisierung

Laut der Innenministerin Niedersachsens, Daniela Behrens, könnten die Pläne der Berliner Ampel-Regierung zur Legalisierung von Cannabis zwar die Welt nicht sicherer machen. Behrens gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) als „schwieriges Signal“ für Jugendliche und Heranwachsende bezeichnete.

Forderung nach mehr Jugendschutz

Behrens betonte, dass eine Stärkung des Jugendschutzes bei der geplanten Legalisierung von enormer Bedeutung sei. „Da vermisse ich bisher noch konkretere Vorschläge aus Berlin. Klar ist: Mit einer Plakatkampagne wird es nicht getan sein“, kommentierte sie die aktuellen Vorschläge.

Persönliche Stellungnahme

Daneben äußerte sich Behrens zu ihren eigenen Erfahrungen mit Cannabis. Sie gab an, dass sie in ihrer Jugend keine Erfahrungen mit der Droge gemacht habe, obwohl sie in ihrem Freundeskreis gesellschaftlich präsent war. Im Gegensatz dazu gestand Behrens ein, gelegentlich ein Glas Wein zu trinken, was sie „für ihren Geschmack als Laster“ bezeichnete.