Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt vor möglichen Nachteilen für Alleinerziehende und einkommensschwache Familien im Zuge der geplanten Reform des Unterhaltsrechts.

SoVD äußert Bedenken zur Reform des Unterhaltsrechts

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat seine Bedenken zur geplanten Reform des Unterhaltsrechts geäußert. „Die Lebensrealitäten von Familien haben sich in den letzten Jahrzehnten verändert, darum ist es richtig, das überholte Unterhaltsrecht zu überprüfen – so steht es ja auch im Koalitionsvertrag“, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Sorge um Alleinerziehende und ökonomische Schlechterstellung

Engelmeier warnte jedoch davor, durch die Reform Alleinerziehende, vornehmlich Mütter, die die Hauptlast der Kinderbetreuung tragen, schlechter zu stellen. Nachteile in der Erwerbsfähigkeit und die ökonomische Schlechterstellung, bedingt durch die Betreuungsverteilung vor der Trennung, müssten ebenfalls berücksichtigt werden.

Reaktion auf Reformpläne von Justizminister Marco Buschmann

Ihre kritischen Anmerkungen erfolgen als Reaktion auf die Reformpläne des Justizministers Marco Buschmann (FDP), der die Änderungen im Unterhaltsrecht näher erläutert hatte. Kernpunkt seiner Reform ist die verbesserte finanzielle Stellung von Elternteilen, die sich nach Trennung umfangreich an der Betreuung des gemeinsamen Kindes beteiligen, meist sind dies Väter.

Gemeinsame Sorgeverantwortung nicht nur für Gutverdienende

Die SoVD-Chefin zeigte sich jedoch skeptisch gegenüber diesen Plänen. „Gelebte gemeinsame Verantwortung, das Aufrechterhalten von familiären Bindungen durch Pendeln und das Familienleben in zwei Haushalten gibt es nicht zum Nulltarif. In armen Familien müssen entsprechende Kosten auch über Leistungen im Existenzsicherungsrecht abgedeckt werden“, so Engelmeier. Sie argumentiert, dass die gemeinsame Sorgeverantwortung nicht nur ein Modell für gut Verdienende sein darf.

Ermittlungen gegen eine „Reichsbürger“-Gruppe haben in Deutschland ein bislang unterschätztes Waffenarsenal aufgedeckt, das weitaus größer ist als bisher bekannt.

Fund bei Ermittlungen

Nach Angaben der Bundesregierung, die in Beantwortung einer Anfrage des Innenpolitikers Marcel Emmerich (Grüne) veröffentlicht wurden, wurden bei den Untersuchungen 362 Schusswaffen und 148.761 Munitionsteile beschlagnahmt. Hinzu kamen 347 Hieb- und Stichwaffen sowie 17 Sprengmittel. Eine „vollständige Zählung und waffenrechtliche Bewertung“ stünden noch aus. Die Waffen seien bei Durchsuchungen der Bundesanwaltschaft entdeckt worden.

Verdacht des Hochverrats

Ermittelt wird gegen 69 Beschuldigte, darunter ein aktiver und zwei ehemalige Berufssoldaten sowie vier Personen, die bei der Polizei beschäftigt waren oder sind. Sie stehen im Verdacht, die „Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens“ geplant zu haben.

Forderung nach schärferen Gesetzen

Emmerich stellte zudem fest: „Es stellt sich die Frage, wie selbst ernannte Reichsbürger und Rechtsextremisten solch ein Arsenal anlegen konnten.“ Er forderte strengere Gesetze, um zu verhindern, dass Verfassungsfeinde Zugang zu Waffen erhalten. Die relevante Information wurde erstmals vom „Spiegel“ berichtet.

Die Gemeinde Ostseebad Binz hat vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Untersee-Pipeline für das geplante LNG-Terminal auf Rügen geklagt und einen Baustopp beantragt, da das Projekt schwere Auswirkungen auf die Umwelt hätte und nicht benötigt wird.

Rechtliche Schritte zur Pipeline-Verhinderung

Die Gemeinde Ostseebad Binz setzt sich mittels Klage beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Untersee-Pipeline für das auf Rügen geplante LNG-Terminal zur Wehr. Sie begründet dies mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die örtliche Natur. So sollen, laut vorliegenden Gutachten, die Morphologie des Boddens und die Küsten der Ostseebäder von Binz bis Mönchgut stark beeinträchtigt werden. Des Weiteren seien die Störfallrisiken erheblich, „zum einen durch konkurrierende Schiffsverkehre, zum anderen durch terroristische Anschläge“, gab die Gemeinde bekannt.

Baustopp aufgrund nicht vorhandener Notwendigkeit

Die Gemeinde Binz hat darüber hinaus einen sofortigen Baustopp beantragt. Als Begründung führt sie an, dass das Projekt zur Gasversorgung nicht benötigt wird und es in den nächsten Jahren ohnehin nicht abgeschlossen werden kann. Sie kritisiert die politische Debatte über eine sogenannte „Gasmangellage“ als „Phantomdiskussion“.

Unannehmbare Schäden an der Ostsee

Schließlich lehnt die Gemeinde Binz die Akzeptanz der mit dem Vorhaben einhergehenden irreparablen Schäden der Ostsee und ihrer Küste ab. Insbesondere da Binz als unmittelbarer Nachbar des LNG-Terminals mit intransparentem Finanzierungshintergrund in Mukran stark betroffen ist, möchte die Gemeinde weiteren Schaden verhindern.

(Quelle: dts Nachrichtenagentur)

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird am 24. Oktober als Sachverständiger vor dem Thüringer Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ aussagen, trotz Bedenken bezüglich seiner Fähigkeit zur Beitragsleistung.

Maaßens Ladung: Eine Provokation

Hans-Georg Maaßen, ein CDU-Politiker und ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, wurde von der AfD zur Aussage als Sachverständiger berufen. Jedoch wurde dies von Linke, SPD und Grünen als Provokation betrachtet. Sie argumentierten, Maaßen würde seit Jahren extrem rechtes Gedankengut verbreiten.

Skepsis bezüglich Maaßens Beitragsfähigkeit

Maaßen selbst äußerte Zweifel hinsichtlich seiner Beitragsfähigkeit für die Untersuchung zu rechts- und linksextremistischer Gewaltkriminalität in Thüringen. Laut „Spiegel“ schrieb er an den Landtag, dass er nicht erkenne, wie er „merklich zur Erkenntnisgewinnung beitragen“ könne, da er kein „Sonderwissen zum Untersuchungsauftrag“ besitze.

Fokussierung auf Rechts- und Linksextremismus

Maaßen gab in seinem Schreiben an, er könne sich nicht daran erinnern, dass der Linksextremismus in Thüringen während seiner Amtszeit im Bundesamt für Verfassungsschutz „eine solche Relevanz“ gehabt hätte, dass er damit betraut gewesen wäre. Bezüglich des Rechtsextremismus verwies er auf den rechtsterroristischen NSU.

Ablehnung von Maaßens Bitte

Trotz Maaßens Bitte, auf seine „Vernehmung zu verzichten“, wurde diese laut „Spiegel“ abgelehnt. Daher wird er am 24. Oktober vor dem Untersuchungsausschuss aussagen.

Das Bundesfinanzministerium plant einen starken Staatsfonds, der dazu dienen soll, die Stabilisierung von Renten- und Pensionskassen am Kapitalmarkt zu finanzieren. Der Fonds soll deutlich über 250 Milliarden Euro umfassen.

Ausweitung der Zuständigkeiten des Kenfo

Bisher verwaltet der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Kenfo) die 24 Milliarden Euro, die Kernkraftwerksbetreiber an den Bund zahlten, um die Folgekosten des Atomkraftausstiegs zu decken. Nach Berichten des „Spiegel“ plant das Bundesfinanzministerium, die Zuständigkeiten des Kenfo auszuweiten. Dieser soll zukünftig auch die Milliarden für die Aktienrente am Kapitalmarkt anlegen. Der Plan für diese neue Aufgabe des Kenfo ist im Gesetzentwurf für das sogenannte „Generationenkapital“ enthalten. Die Finanzmittel dafür, rund 200 Milliarden Euro bis zum Jahr 2035, werden von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereitgestellt.

Aufnahme bestehender Vorsorgefonds in neuen Staatsfonds

Nach den Plänen des Finanzministeriums könnten auch die bereits bestehenden Vorsorgefonds des Bundes, die zur Alterssicherung dienen, in den neuen Staatfonds integriert werden. Dies betrifft die Versorgungsrücklage des Bundes, den Versorgungsfonds des Bundes, den Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit und den Pflegevorsorgefonds. Ihre Aufgabe ist es, zukünftige Pensionslasten zu mindern und die Beiträge zur Pflegeversicherung zu stabilisieren.

Kapitalausstattung von über 250 Milliarden Euro

Sollten diese Pläne umgesetzt werden, würde der neue Staatsfonds eine Kapitalausstattung von deutlich über 250 Milliarden Euro haben.

Berlin bestätigt: Bundesregierung stellt 371 Millionen Euro für Entwicklungshilfe in Afghanistan zur Verfügung trotz Machtübernahme der Taliban

Hilfe trotz politischer Veränderung

Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vor zwei Jahren hat die Bundesregierung 371 Millionen Euro für Entwicklungshilfe bereitgestellt. Dies bestätigte eine Sprecherin des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) gegenüber dem „Spiegel“. Sie betonte: „Sämtliche Mittel dienen der Aufrechterhaltung der Grundversorgung sowie der Stärkung der Widerstandskraft der Bevölkerung und werden regierungsfern umgesetzt“.

Keine Unterstützung der Taliban

Das BMZ hatte zunächst nach dem Regimewechsel 2021 seinen Einsatz in Afghanistan ausgesetzt, diesen inzwischen aber wieder aufgenommen. Befürchtungen, etwaige Unterstützung könne in die Hände der Taliban fallen, wehrte das Ministerium ab: „Es fließen keine Mittel über die Ministerien und Behörden der de-facto-Autoritäten. Die Maßnahmen werden vorrangig über internationale Organisationen (Vereinte Nationen, Weltbank) und Nichtregierungsorganisationen umgesetzt.“

Weibliche Beteiligung als Bedingung

Eine weitere Bedingung, so die BMZ-Sprecherin, sei, dass alle umgesetzten Maßnahmen Frauen einschließen müssen: „Nur Maßnahmen werden umgesetzt, in denen Frauen mitarbeiten und mit denen Frauen und Mädchen erreicht werden können“.

Vergleich zu vorherigen Ausgaben

Zum Vergleich: Allein 2019, also vor der Machtübernahme der Taliban, flossen 365,5 Millionen Euro Entwicklungshilfe nach Afghanistan. Die aktuelle Förderung ist also leicht angestiegen, trotz der politischen Änderungen vor Ort.

Die Coronapandemie hat den Autoverkehr in Deutschland dauerhaft verringert, wie eine Analyse des „Spiegel“ zeigt, was auf die Beliebtheit des Homeoffice zurückgeführt wird.

Rückgang des Autoverkehrs

Ausgewertete Daten von über 900 Zählstellen auf Autobahnen und Bundesstraßen zeigen, dass von Januar bis Mai dieses Jahres an Wochentagen 8,5 Prozent weniger Pkw unterwegs waren als vor der Pandemie. Diese Entwicklung lässt darauf schließen, dass viele Deutsche das Homeoffice schätzen gelernt haben und auch nach der Pandemie häufiger zu Hause arbeiten. An allen fünf Wochentagen sind die Spitzenwerte der Rushhour – morgens und nachmittags – gesunken.

Beliebtheit von Homeoffice

Der Montag scheint der beliebteste Homeoffice-Tag zu sein, mit bundesweit 10 Prozent weniger Autos auf den Straßen als noch 2019. Am Freitag fällt der Rückgang mit fast 9 Prozent etwas geringer aus, während mittwochs der niedrigste Rückgang mit 7,8 Prozent zu verzeichnen ist. Laut Verkehrsforscher Andreas Knie vom Wissenschaftszentrum Berlin haben bis zu 28 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland die Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten und sich so den Weg ins Büro zu sparen. „Das scheint ein stabiler gesellschaftlicher Trend zu sein“, so Knie.

Bundesverkehrsministerium bleibt skeptisch

Das Bundesverkehrsministerium unter Minister Volker Wissing (FDP) hingegen betrachtet den Homeoffice-Effekt als zwischenzeitlichen Dämpfer. Laut dem Ressort soll der Autoverkehr in Deutschland weiter wachsen, wie aus der Langfristprognose bis 2051 hervorgeht, die im März vorgestellt wurde. In diesem Dokument wird für den Pkw-Verkehr ein Plus von 5 Prozent und für den Lkw-Verkehr von 54 Prozent prognostiziert.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat ein Reformpaket vorgeschlagen, mit dem das Unterhaltsrecht für Trennungskinder aktualisiert und fairer gestaltet werden soll.

Historische Veränderungen des Familienlebens

Der Bundesjustizminister betonte gegenüber der „Welt am Sonntag“, dass das Unterhaltsrecht „dringend auf die Höhe der Zeit“ gebracht werden müsse, da es noch immer von der veralteten Vorstellung ausgeht, dass einer betreut und einer zahlt. „Heute werden viele Kinder von beiden Eltern betreut – auch nach einer Trennung“, so Buschmann. Diese veränderte Lebenswirklichkeit müsse sich nun auch im Unterhaltsrecht widerspiegeln.

Ziele der Reform

Das Ziel der Reform ist laut dem Eckpunktepapier, das der „Welt am Sonntag“ vorliegt, eine kindeswohlorientierte, partnerschaftliche Betreuung minderjähriger Kinder auch durch das Unterhaltsrecht zu fördern. Hierfür sollen die finanziellen Lasten fairer verteilt werden. „Wenn ein Elternteil substanzielle Betreuungsleistungen erbringt, muss das Unterhaltsrecht dem Rechnung tragen,“ dabei wird die bisherige Rechtslage als „in höchstem Maße unbefriedigend“ bezeichnet.

Neue Regelungen

Es ist geplant, dass eine wesentliche Übernahme der Betreuung, definiert als ein Betreuungsanteil zwischen 30 und 49 Prozent, zu einer spürbaren Reduzierung des Kindesunterhalts führt. Mit diesem Schritt soll die Akzeptanz gemeinsamer Betreuung gefördert und mehr Rechtssicherheit geschaffen werden. Für diejenigen, die weniger als 30 Prozent Betreuung übernehmen, bleibt das Prinzip „Einer betreut, einer zahlt“ bestehen.

Finanzielle Aspekte der Reform

Eine klar definierte Berechnungsmethode soll helfen, die Unterhaltsleistung entsprechend der Betreuungsleistung und den beiderseitigen Einkommen der Eltern zu ermitteln. Der Unterhaltsanspruch des Kindes soll anhand der von den Oberlandesgerichten festgelegten „Düsseldorfer Tabelle“ festgestellt werden. Von dem berechneten Unterhaltsbedarf des Kindes wird zunächst eine Pauschale von 15 Prozent abgezogen, da ein Teil des Bedarfs im Haushalt des mitbetreuenden Elternteils gedeckt wird.

Ungleichheit der Einkommen

Sollte ein Elternteil mehr verdienen als der andere, soll er auch künftig mehr Unterhaltslasten tragen, wobei beiden ein angemessener Selbstbehalt in Höhe von derzeit 1650 Euro verbleiben muss. Die jeweiligen Anteile werden dann mit einem Betreuungsfaktor gewichtet.

Auswirkungen der Reform

Nach Meinung des Justizministeriums wird die Reform beiden Elternteilen zugutekommen, sogar den bisher meist als Hauptbetreuer fungierenden Müttern. „Ein stärkeres Engagement von Vätern ist auch für Mütter vorteilhaft. Sie sparen dadurch eigene Aufwendungen und haben unter Umständen mehr Freiraum, etwa auch für eigene Erwerbstätigkeit,“ so das Ministerium. Buschmann plant außerdem, die Höhe des notwendigen Selbstbehalts gesetzlich festzuschreiben und alle zwei Jahre per Rechtsverordnung anzupassen.

Der Sabotageakt an den Nord-Stream-Pipelines im September des vergangenen Jahres könnte auf eine ukrainische Gruppierung zurückgeführt werden, die nach der Tat vermutlich in die Ukraine geflohen ist. Dies geht aus Ermittlungen der deutschen Bundeskriminalamt und Bundespolizei hervor, die eine Vielzahl von Hinweisen ausgewertet haben.

Saboteure versteckten sich vermutlich in der Ukraine

Wie der „Spiegel“ berichtet, deuten zahlreiche Datenspuren darauf hin, dass sich die Verantwortlichen vor und nach dem Sabotageakt in der Ukraine aufgehalten und von dort aus kommuniziert haben könnten. Die Ermittler haben unter anderem IP-Adressen und andere Daten analysiert, um zu dieser Schlussfolgerung zu kommen. Die Analyseergebnisse seien „ziemlich eindeutig“, so der „Spiegel“.

Verdacht auf ukrainisches Kommando

Es besteht zunehmend der Verdacht, dass ein ukrainisches Kommando den Angriff auf die deutsche Energieinfrastruktur ausgeführt hat. Ein hochrangiger Beamter bestätigt, dass man weit mehr wisse, als öffentlich bekannt sei. Hinweise auf eine sogenannte „False Flag“-Operation Moskaus, bei der Russland die Explosionen veranlasst und absichtlich eine falsche Fährte in die Ukraine gelegt hätte, gibt es laut den Ermittlungen nicht.

Warnungen ignoriert

Diese Erkenntnisse stimmen mit den Warnungen des niederländischen Militärgeheimdiensts und der CIA überein, die bereits Monate vor der Attacke vor einem solchen Szenario gewarnt hatten. In Berlin wurden diese Warnungen jedoch als irrelevant eingestuft, da der ursprünglich vermutete Zeitpunkt für einen Anschlag verstrichen war.

Ermittlungen laufen noch

Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts wegen des „Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und verfassungsfeindlicher Sabotage“ laufen weiterhin. Die Behörde hat sich zu dem laufenden Verfahren bislang nicht geäußert.

Prominente Politiker, Ökonomen und Verbände drängen auf schnelle Einführung eines Klimagelds für die Bevölkerung, um die soziale Akzeptanz für den Klimaschutz zu erhöhen und das Vertrauen in den Staat zu stärken.

Geforderter Klimaschutz

Prominente Grünen-Politiker fordern die Bundesregierung auf, rasch ein Klimageld für die Bevölkerung einzuführen. „Ein steigender CO2-Preis ist das zentrale marktwirtschaftliche Instrument einer erfolgreichen Transformation“, sagte Danyal Bayaz, grüner Finanzminister in Baden-Württemberg, dem „Spiegel“. Es gehe „um die Akzeptanz von Klimaschutz, aber auch um Vertrauen in die Funktionsfähigkeit eines modernen Staats“. Unterstützung kommt dabei auch aus dem EU-Parlament, wo der grüne Abgeordnete Michael Bloss betont: „Das Klimageld muss kommen, so schnell wie es irgendwie geht.“

Unterstützung von Ökonomen

Ökonomen stimmen den Politikern zu: „Das gebrochene Versprechen des Klimagelds ist ein Beispiel, wie die Bundesregierung die soziale Akzeptanz für notwendige Veränderungen weiter erodiert“, sagte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Seine Kollegin, die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, warnt, dass die Regierung ihre Glaubwürdigkeit verspiele, indem sie die soziale Komponente nicht unmittelbar mit der Anschärfung des Emissionshandels verknüpft.

Appell an Bundesminister

Ein Bündnis aus Paritätischem Gesamtverband, BUND und Fridays for Future hat einen Brief an die Bundesminister Christian Lindner (FDP), Robert Habeck (Grüner) und Hubertus Heil (SPD) geschrieben. Sie warnen davor, dass der Preis für Emissionen steigen könnte, ohne dass das Klimageld eingeführt wird. Dies würde „die zentrale politische Lehre der vergangenen Monate missachten: Ambitionierter Klimaschutz verliert dann Akzeptanz in der Bevölkerung, wenn er nicht direkt mit Antworten darauf verknüpft wird, wie soziale Sicherheit hergestellt werden kann.“ Das Klimageld soll sich aus Einnahmen des Staats durch die Bepreisung von Heiz- und Kraftstoffen finanzieren.

Derzeit fehlt Auszahlungssystem

Im aktuellen Koalitionsvertrag ist die Einführung des Klimagelds vereinbart. Jedoch fehlt derzeit ein Auszahlungssystem. Das Bundesfinanzministerium unter Lindner ist dafür zuständig und der Minister hat versprochen, ein solches System bis 2025 zu schaffen.