SPD und Grüne planen, den Mehrwertsteuersatz für Milchersatzprodukte zu senken, um diese mit herkömmlicher Kuhmilch gleichzustellen. Der reduzierte Steuersatz von sieben Prozent könnte bereits ab dem 1. Januar 2024 gelten.

Mehrwertsteueranpassung für Milchersatzprodukte

Tim Klüssendorf, Finanzpolitiker und Mehrwertsteuer-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der „Welt am Sonntag“, dass er sich gut vorstellen könne, die Mehrwertsteuer für Milchersatzprodukte im Rahmen der anstehenden Verhandlungen zum Jahressteuergesetz zu senken. Bisher wird auf Kuhmilch ein Satz von sieben Prozent und auf Milchersatzprodukte einer von 19 Prozent erhoben. Klüssendorf sieht gute Chancen, in der Ampel-Koalition die erforderliche Mehrheit für eine solche Neuregelung zu bekommen.

Unterstützung aus der Grünen-Fraktion

Bruno Hönel, Kollege von Klüssendorf in der Grünen-Bundestagsfraktion, unterstützt die Pläne. Hönel merkte an, dass Pflanzen-Milch in den letzten Jahren für viele Menschen zur täglichen Alternative zur Kuhmilch geworden ist und zudem klimafreundlicher ist. Die steuerliche Ungleichbehandlung sei daher schwer aufrechtzuerhalten. Allerdings hängen die Gespräche laut Hönel darüber auch von den Haushaltsspielräumen ab.

FDP und IW für Reform der Umsatzsteuer

Till Mansmann, der Mehrwertsteuerexperte der FDP-Bundestagsfraktion, merkte jedoch an, dass vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzung noch Zurückhaltung geboten sei. Mansmann sieht insgesamt Reformbedarf bei der Umsatzsteuer und möchte diese auf den Prüfstand stellen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) schlägt vor, einen reduzierten Steuersatz von sieben Prozent auf alle alkoholfreien Getränke auszuweiten. Dies würde nach IW-Berechnungen den Staat etwa vier Milliarden Euro kosten, den durchschnittlichen Haushalt aber um 100 Euro im Jahr entlasten.

Steigende Nachfrage nach Milchersatzprodukten

Die Nachfrage nach Milchersatzprodukten ist im letzten Jahr um 14 Prozent gestiegen, während der Konsum von Kuhmilch um sechs Prozent sank. Im Jahr 2022 machten pflanzliche Produkte bereits 13 Prozent des deutschen Milchmarkts aus.

Die steigende Anzahl von Hitzetagen aufgrund des Klimawandels verlangt von der Gesellschaft mehr Eigenverantwortung und Vorsorge, warnt der Hitzeforscher Hanns-Christian Gunga.

Vorbeugung als Schlüssel zur Bewältigung der Hitzewelle

Der Klimawandel erhöht die Häufigkeit von Hitzetagen, was Bürger und Politik gleichermaßen in die Pflicht nimmt. „Es geht darum, einen persönlichen Hitzeschutzplan zu entwickeln“, betonte Gunga, ein Umweltforscher am Institut für Physiologie an der Berliner Charité, in einem Gespräch mit den Funke-Mediengruppe Zeitungen. „Wir müssen in Hitzewellen gegenseitig auf uns aufpassen, in den Familien, aber auch im Freundes- und Bekanntenkreis“, fügte er hinzu.

Anpassungsfähigkeit des menschlichen Körpers an Extreme begrenzt

Gunga warnte, dass der menschliche Körper nicht für die erwarteten globalen Temperaturen gemacht sei. „Es gibt nur ein winziges Temperaturfenster, das höheres Leben ermöglicht und in dem sich auch unser Körper noch regulieren kann“, erläutert der Forscher. Eine Erhöhung der normalen Körpertemperatur von 37 Grad Celsius um etwa sechs Grad könnte lebensgefährlich sein. Er warnt vor ernsthaften negativen Konsequenzen, einschließlich Herz-Kreislauf-Kollaps und dem extremen Fall des Todes, wenn der Körper nicht aus der Hitze entkommen kann.

Hohe Temperaturen könnten zu globaler Migration führen

Des Weiteren prognostiziert Gunga, dass die Erderwärmung etwa 300 Millionen Menschen in der Sahelzone zwingen könnte, sich in kühlere Weltregionen zu verschieben. Er schließt ebenfalls aus, dass der Mensch sich evolutionär an wiederkehrende Hitzewellen und andere Wetterextreme anpassen kann.

Steigende hitzebedingte Todesfälle

Bereits jetzt sterben Menschen durch die Auswirkungen der Erderwärmung. Aktuelle Schätzungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zufolge sind in diesem Sommer in Deutschland etwa 1.600 Menschen hitzebedingt gestorben. Diese Zahl könnte in Zukunft deutlich höher ausfallen.

Prognosen für die Zukunft

Die Forscher des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung prognostizieren, dass das Jahr 2024 das bisher heißeste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen sein könnte. Die steigenden Temperaturen erfordern ein Umdenken sowohl in der Gesellschaft als auch in der Politik, um die Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung zu begrenzen.

Der neue Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, betont die Notwendigkeit der Integration Künstlicher Intelligenz in den Unterricht deutschen Schulen.

Künstliche Intelligenz als integraler Bestandteil der deutschen Schulen

Stefan Düll, der neue Präsident des Deutschen Lehrerverbands, hat seine Überzeugung geäußert, dass Künstliche Intelligenz (KI) dauerhaft in deutschen Schulen verankert sein muss. „Wir können Schule nicht von der digitalen Welt abtrennen“, sagte Düll im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er betonte, dass Bildung nicht nur auf die Gefahren der Digitalisierung hinweisen, sondern auch ihre Vorteile zeigen und nutzen sollte.

Anwendung von KI im Unterricht

Düll erwähnte, dass Lehrer an seiner Schule bereits die KI-Software ChatGPT im Unterricht einsetzen. „Die Aufgabe ist dann zum Beispiel, schreib ein Barock-Gedicht mit diesem Thema, mit diesen Worten. Und dann wird das Ergebnis verglichen mit dem Original-Gryphius-Gedicht.“ Ähnliche Verfahren könnten auch bei der Erstellung von Berichten oder Reden angewendet werden. Dazu, so Düll, sei es notwendig, Schülern zu lehren, was einen guten Text ausmacht.

Herausforderungen und Zukunft der Digitalisierung an Schulen

Die Pandemie hat laut Düll einen „riesigen Sprung“ in der Digitalisierung der Schulen bewirkt. „Alle haben aufgerüstet.“ Nun müsse ein „Digitalpakt zwei“ folgen, um diese Entwicklung zu sichern. „Ich erwarte, dass Bund und Länder gemeinsam die Nachfolge-Finanzierung garantieren“, forderte der neue Chef des Lehrerverbands.

Trotzdem bleiben Herausforderungen bestehen. Als ein Beispiel nannte Düll seinen erfolglosen Versuch, seine diesjährige Abiturrede mit ChatGPT zu schreiben. „Das ständige Nacharbeiten mit neuen Aufträgen an die KI war mir irgendwann zu blöd. Ich muss mich da noch mehr einarbeiten.“

In einer Reihe von Stellungnahmen fordern Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien Maßnahmen zu aktuellen Themen wie dem Fahrermangel, Aktivismus, Inklusion und Wohngeldinformation.

Busfahrermangel und Fachkräftesituation

Henning Rehbaum (CDU) aus dem Münsterland fordert Maßnahmen gegen den Busfahrermangel, darunter die schnellere Anerkennung von Führerscheinen aus Drittstaaten und die Verschlankung der Berufskraftfahrerausbildung: „Ein billiges Ticket bringt nichts, wenn der Bus wegen Fahrermangels ausfällt“, sagte er. In ähnlicher Art setzt sich der Dresdner CDU-Abgeordnete Markus Reichel für die arbeitsmarktpolitischen Situation und den Fachkräftemangel ein und plant, sich während seiner Sommertour über die Situation in Unternehmen seines Wahlkreises zu informieren.

Aktivismus und Schadensersatz

Der Regensburger Bundestagsabgeordnete Peter Aumer (CSU) spricht sich für ein härteres Vorgehen gegen Aktivisten der „Letzten Generation“ aus und fordert eine bundeseinheitliche Anlaufstelle für Betroffene, um Klagen und Schadensersatzansprüche geltend zu machen: „Auch Rettungseinsätze, die durch die Staus verzögert werden, können so erfasst werden und die Aktivisten dann belangt werden.“

Inklusion, Teilhabe und Wohngeldinformation

Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion, wirft der Bundesregierung Vernachlässigung der Inklusions- und Teilhabepolitik für Menschen mit Behinderungen vor und fordert sie zum Handeln auf: „Die Bundesregierung muss endlich liefern und die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichten, ein wirksames Verbandsklagerecht im AGG schaffen und ein Konzept für ein inklusives Gesundheitssystem vorlegen“, sagte er. Ergänzend fordert Zanda Martens (SPD) aus Düsseldorf, die Stadt Düsseldorf dazu auf, ihre Bewohner besser und umfassender über die Möglichkeiten des Bezugs von Wohngeld zu informieren: „Es fehlen niederschwellige Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebote. So wissen viele nicht, dass sie einen Anspruch auf das Wohngeld haben“, sagte sie.

Gerechte Wärmewende

Eine SPD-Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein lädt Bürger aus ihrem Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd zu einem Gesprächsabend zum Thema „Wärmewende sozial und gerecht gestalten“ ein und möchte hier über entsprechende Gesetzgebungen und energiepolitische Weichenstellungen diskutieren.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) warnt vor andauernder Konjunkturflaute in der Bauindustrie und fordert Wachstumsimpulse und Kostensenkungen.

Bauindustrie in der Schockstarre wegen hoher Zinsen

Geywitz äußerte in einem Interview mit den Partner-Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“, der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ ihre Besorgnis über die derzeitige Lage in der Bauindustrie. „Wegen der hohen Zinsen gibt es kaum neue Aufträge und eine richtige Schockstarre in der Branche“, so die Bundesbauministerin.

Notwendige Maßnahmen für die Erholung

Die SPD-Politikerin äußerte die Hoffnung, dass die Nachfrage in der Branche bis 2025 wieder ansteigt, betonte aber die Notwendigkeit eines vorherigen Wachstumsimpulses. „Die Baukosten müssen reduziert werden“, erklärte Geywitz und fügte hinzu: „Wir müssen etwa an die Baustandards ran, denn in Deutschland tendieren wir dazu, immer die Goldrandlösung zu suchen. Aber es geht auch darunter.“

Grunderwerbssteuer als Hindernis

Neben den hohen Zinsen und steigenden Materialkosten sieht Geywitz auch die Kaufnebenkosten und insbesondere die Grunderwerbssteuer als problematisch für die Bauindustrie an. Sie kritisierte die Erhöhung der Grunderwerbssteuer durch viele Bundesländer in den Boom-Jahren und betonte, dass dies es der Branche jetzt noch schwerer mache. Die Verantwortung hierfür sieht Geywitz auch bei den Ländern.

Christoph Straub, Chef der Krankenkasse Barmer, warnt vor steigenden Beiträgen und einem Milliarden-Defizit in der Krankenversicherung, sollte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) seine Pläne zur Klinikreform in die Tat umsetzen. Auch ein geplantes Internet-Portal für Qualitätsdaten der Kliniken wird kritisiert.

Straub warnt vor steigenden Beiträgen

Laut Straub, könnten Versicherte mit erheblichen Kosten belastet werden, wenn die Pläne des Bundesgesundheitsministers umgesetzt werden. „Diese Kosten dürfen nicht den Versicherten aufgebürdet werden. Dann müssten die Beitragssätze, die ohnehin regelmäßig nach oben gehen, zusätzlich um mehrere Prozentpunkte steigen“, sagte Straub dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Für den Umbau der Krankenhauslandschaft könnten in den nächsten fünf bis zehn Jahren bis zu 50 Milliarden Euro benötigt werden.

Voraussichtliches Milliarden-Defizit

Auch ohne Berücksichtigung der Klinikreform rechnet Straub im kommenden Jahr mit einem Milliarden-Defizit in der Krankenversicherung. „Doch im Krankenhausbereich gehen die Ausgaben steil nach oben. Sie wachsen derzeit mit zehn Prozent doppelt so schnell wie die Beitragseinnahmen“, so der Kassenchef. Er prognostiziert für 2024 ein Defizit von vier bis sechs Milliarden Euro, wodurch die Beiträge um 0,25 bis 0,35 Prozentpunkte steigen müssten.

Internet-Portal stößt auf Kritik

Neben der Klinikreform gerät ein von Lauterbach geplantes Internet-Portal für Qualitätsdaten der Kliniken in die Kritik von Straub. „Transparenz ist nie verkehrt, doch dieses Portal wird nicht das gewünschte Ziel erreichen“, kritisierte er. Er verwies darauf, dass die Menschen bei der Entscheidung für einen Behandlungsort in erster Linie auf den Rat von Ärzten und dem persönlichen Umfeld vertrauen. „Da hilft ein neues Portal nicht“, so Straub. Er befürchtet, dass das Projekt die Verhandlungen über die Klinikreform mit den ebenfalls kritischen Ländern nur erschweren könnte.

Der beliebte Mallorca-Sänger Mickie Krause öffnet sich über seinen Kampf mit Blasenkrebs und seine daraus resultierende Beziehung zur Religion.

Diagnose und Behandlung

Laut eigener Aussage ist Mickie Krause seit August 2022 tumorfrei, jedoch noch nicht als geheilt eingestuft. Der in Berlin ansässige Künstler wird in der renommierten Charité-Klinik behandelt, wo er regelmäßige Katheter-Eingriffe in die Blase erhält, um ein Anti-Krebs-Medikament zu injizieren. Die Behandlung geht mit unangenehmen Nebenwirkungen einher, die mit einer Blasenentzündung vergleichbar sind. „Als würde man mit einer offenen Wunde ins Salzwasser gehen“, beschreibt Krause den Schmerz. Es kann auch zu plötzlicher und starker Dringlichkeit beim Wasserlassen kommen. „Du kannst dich eigentlich gleich auf der Toilette einschließen und dableiben“, teilt der Sänger mit und erzählt von einem Vorfall auf einem Flug von Münster nach Palma de Mallorca, bei dem er bis zu zwölf mal die Toilette aufsuchen musste.

Einfluss auf die Karriere

Die Auswirkungen seiner Erkrankung beeinträchtigen Krause auch in seiner Berufsausübung. „Die Leute haben schon geguckt. Ich bin extra nach vorne und nach hinten zur Toilette, damit keiner fragt, was denn mit dem los ist,“ äußert Krause, der 1999 mit dem Hit „10 nackte Friseusen“ bekannt wurde. Die Krebsdiagnose wurde dem 53-jährigen Sänger im Februar 2022 im Rahmen der Vox-Vorsorge-Show „Showtime of my life“ mitgeteilt.

Religion und Krankheit

Obwohl viele Menschen mit schweren Krankheiten oft einen tieferen Glauben finden, erklärt Krause, dass dies bei ihm nicht der Fall war. Während seiner Zeit im Krankenhaus hatte er versucht, einen stärkeren Zugang zum Glauben zu finden, aber der Erfolg blieb aus. „Aber es hat mir nichts gebracht. Aktuell fällt es mir ein bisschen schwer, zu glauben“, gesteht der Sänger dem RND (Samstagausgaben).

Die Forderung der Grünen-Politikerin Renate Künast, den Begriff „Clan-Kriminalität“ nicht mehr zu verwenden, stößt auf Kritik aus Politik und Wissenschaft.

Politische Reaktionen

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bezeichnete den Vorstoß gegenüber der „Bild“ (Samstagausgabe) als problematisch: „Man muss Probleme benennen, wenn man sie lösen will. Vor lauter Stigmatisierungsangst hat man sich 30 Jahre lang nicht um Clankriminalität gekümmert. Die Suppe müssen wir jetzt auslöffeln“. Auch die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lindholz (CSU), kritisierte das uneinheitliche Auftreten der Ampel beim Thema Clans: „Die Bundesinnenministerin Faeser redet davon Clan, Mitglieder abzuschieben, die grüne Bundestagsabgeordnete Künast will Clankriminalität nicht mehr als solche bezeichnen. Die Ampel ist ein echtes Sicherheitsrisiko für Deutschland“.

Akademische Perspektive

Der Historiker Andreas Rödder (Universität Mainz) sieht in Künasts Forderung einen Versuch, „durch Sprache Realität zu verändern“. Diese Versuche gebe es seit Jahrzehnten. „In Wahrheit werden dadurch Realitäten ignoriert und Probleme nur umso größer gemacht“, sagte Rödder der „Bild“.

Künasts Vorschlag

Künast hatte dem RBB gesagt: „Wenn Sie Vorbilder suchen für junge Frauen und Männer, dann benutzen Sie bitte nicht mehr das Wort Clan-Kriminalität, weil es auch in diesen Clans und Familien tolle Leute gibt, die tolle Ausbildungen machen und tolle Jobs haben und wir die Vorbilder machen“. Sie argumentiert, das Wort „Clan-Kriminalität“ würde „diskriminieren“.

Der Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis plädiert für gemeinsame Investitionen von Staat und Privatanlegern, um den industriellen Wandel zu finanzieren und warnt gleichzeitig vor akuten Gefahren für Teile der Industrie.

Vassiliadis drängt auf Investitionen

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), hat sich in einem Statement gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ für eine Kombination aus öffentlichen und privaten Geldern im Hinblick auf die Finanzierung des industriellen Wandels ausgesprochen. „Wir sollten öffentliches Geld mit privatem zusammenbringen“, äußerte er. Vassiliadis sieht den Staat in der Rolle des „Pacemakers und Sicherheitsankers“, der sich bei einem Projekt als Investor beteiligt und es für andere attraktiv macht.

Auf der Suche nach nachhaltigen Kapitalanlagen

Laut Vassiliadis sammeln Banken und Fonds Milliardenbeträge bei ihren Kunden ein, die für nachhaltige Kapitalanlagen bereitstehen. „Geld gibt es genug da draußen“, betonte Vassiliadis. Diese Gelder könnten in Anlagen oder Infrastruktur für klimaneutrale Produktion investiert werden, vorausgesetzt der Staat bietet Sicherheit. Hierbei betonte Vassiliadis die Rolle von Hubs, die Projekte umsetzen sollen und nicht Staatsunternehmen.

Vassiliadis warnt vor Gefahren für die Industrie

Angesichts der aktuellen Herausforderungen sieht Vassiliadis Teile der Industrie in Gefahr. „Verzögerte Energiewende, überhöhte Energiepreise, überbordende Regulierung, marode Infrastruktur – und gleichzeitig die Notwendigkeit, die Produktion mit hohen Investitionen in Richtung Klimaneutralität umzubauen: Da brennt es lichterloh.“ Er betont, dass nicht jeder Betrieb gerettet werden kann, aber die Wertschöpfungsketten der Industrie erhalten bleiben müssen. „Die Subventionen müssen viel zielgenauer werden“, fordert Vassiliadis zum Abschluss.

Banden speziell aus Osteuropa werden vermehrt für die Sprengung von Geldautomaten in Deutschland verantwortlich gemacht, so Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen.

Banden aus Osteuropa beteiligt

Innenminister Herbert Reul (CDU) von Nordrhein-Westfalen hat kürzlich erklärt, dass Banden aus Osteuropa vermehrt Geldautomaten in Deutschland sprengen. Er betonte jedoch, dass die Täter hauptsächlich aus den Niederlanden stammen. Diese Aussage machte Reul gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Es deutet sich aber an, dass auch Banden aus Osteuropa auf diesen Zug aufspringen“, so Reul.

Höchststand bei Angriffen auf Geldautomaten

Im vergangenen Jahr hatte es laut Reul einen neuen Höchststand bei Attacken auf Geldautomaten gegeben, bundesweit wurden 496 Fälle verzeichnet. Die Kriminellen setzen immer größere Mengen an Sprengstoff ein. Reul beschreibt die Täter als „Brutalos, denen auch egal ist, was bei ihren Sprengungen passiert“.

Erste Erfolge im Kampf gegen die Angriffe

Obwohl die Zahl der Angriffe gestiegen ist, gibt es auch positive Nachrichten. So verzeichnete Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr dieses Jahres einen Rückgang der Fälle um 15 Prozent. Reul führt diesen Rückgang auf verstärkte Sicherheitsmaßnahmen zurück. Durch diese konnten die Täter in 40 Prozent der Fälle kein Geld erbeuten.