Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, steht unter Beobachtung aufgrund seiner mutmaßlichen Verbindungen zu einer „Reichsbürger“-Gruppe, was eine Debatte über die Sicherheitsvorkehrungen innerhalb des Geheimdienstes ausgelöst hat.

Kontaktaufnahme zur Reichsbürgerszene

Laut „Welt am Sonntag“ soll sich Maaßen im Visier der Ermittlungsbehörden befinden, nachdem sein Name im Zuge von Ermittlungen gegen eine „Reichsbürger“-Gruppe auftauchte. „Es ist durchaus alarmierend, wenn ein ehemaliger Präsident des Bundesamtes für den Verfassungsschutz aus der Reichsbürgerszene heraus ins Vertrauen gezogen wird“, sagte Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied des Geheimdienstgremiums des Bundestages.

Forderungen nach besserer Kontrolle

Es müsse untersucht werden, ob Maaßen eventuell für sein Insiderwissen angezapft wurde. Kiesewetter forderte verbesserte Kontrollmechanismen sowie dienstrechtliche Vereinbarungen und Sicherheitsüberprüfungen. Auf einem beschlagnahmten Handy wurden Berichten zufolge Nachrichten zwischen Maaßen und einem Bekannten der Verdächtigen gefunden. Das BfV hat daraufhin eine Anfrage zu Maaßen an die Staatsschutzabteilung des Bundeskriminalamtes (BKA) gestellt.

Politische Reaktionen

André Hahn (Die Linke) stimmte Kiesewetter zu und betonte die Notwendigkeit juristischer Intervention, sollte es konkrete Hinweise auf strafbare Aktivitäten geben. Konstantin von Notz (Die Grünen), Vorsitzender des Geheimdienstgremiums, betonte, dass es logisch und konsequent sei, dass die Behörden diejenigen ins Visier nehmen, die sich gegen die im Grundgesetz verankerte Ordnung wenden. Maaßen hat den Vorgang gegenüber „Welt am Sonntag“ bestätigt.

Bundesjustizminister Marco Buschmann plant, die Bürokratiebelastung der Unternehmen durch die EU und Bundesländer transparenter zu gestalten und nachhaltig zu senken.

Transparenz in Bürokratiebelastungen

Marco Buschmann, Bundesjustizminister der FDP, hat vorgeschlagen, den Bürokratiekosten-Index auf die Europäische Union (EU) und die Bundesländer zu erweitern. „Jeder könnte dann sehen, ob er steigt oder fällt – und wer dafür verantwortlich ist“, erklärte er gegenüber der „Welt am Sonntag“. Buschmann erklärte, dass viele Vorschriften aus Europa stammen und dass ein Index auf Bundesebene bereits seit 2012 die Belastungen der Unternehmen misst. „Diese Transparenz ist ein starker Anreiz, um das Problem ernsthaft anzugehen“, sagte er.

Maßnahmen zur Bürokratiereduktion

Der Justizminister kündigte an, gemeinsam mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit der EU-Kommission in Gespräche zu treten, um Bürokratie auch auf EU-Ebene systematisch abzubauen und die Schaffung neuer Bürokratie zu verhindern. Ein Maßnahmenpaket zur Senkung des Bürokratiekostenindexes auf Bundesebene auf ein Rekordtief ist geplant, so Buschmann. „Das wird spürbar.“

Bürokratie-Entlastungsgesetz geplant

Als Teil dieser Bemühungen soll ein „Bürokratie-Entlastungsgesetz“ beschlossen werden, um Unternehmen von Teilen ihrer bürokratischen Lasten zu befreien. Der Justizminister betonte, dass eine Umkehr des Trends notwendig sei: „Weg von bürokratischem Aufwuchs, hin zu Entlastung und Freiraum“. Die hohe Anzahl an Vorschriften auf europäischer, nationaler und Landesebene, so Buschmann, beanspruchte so viel Zeit und Anstrengung, dass Unternehmen sich zu wenig auf ihr Kerngeschäft konzentrieren könnten. „Das ist ein Wachstumshemmer.“

Bürokratie als „systematische Müllabfuhr“

Als Lösung schlägt Buschmann eine „systematische Müllabfuhr“ vor: eine regelmäßige Überprüfung der Notwendigkeit von Regeln und Auflagen. „Man könnte etwa vorübergehend Vorschriften aussetzen, um dann zu analysieren, ob dies zu größeren Verwerfungen führt – oder ob nicht eine endgültige Aufhebung möglich ist“, schlägt Buschmann vor.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert die Ampel-Koalition auf, vermehrt die Wirtschaftspolitik in den Fokus zu nehmen, um die aktuellen wirtschaftlichen Probleme Deutschlands zu lösen.

Wirtschaftspolitik an erster Stelle

Buschmann betonte, dass der Fokus der Ampel-Koalition auf die Wirtschaftspolitik gerichtet sein müsse, um eine Lösung für die aktuelle Rezession zu finden. „Wir müssen unsere Kräfte nun darauf fokussieren, aus der Rezession herauszukommen und dürfen uns nicht verzetteln“, sagte der FDP-Politiker der „Welt am Sonntag“. Er unterstrich die Notwendigkeit, die Produktion vor der Verteilung von Wohlstand zu priorisieren und mahnte: „Wir brauchen eine klare Priorität auf Wachstum und Wohlstand. Denn vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften.“

Dringlichkeit des Wachstumschancengesetzes

In diesem Zusammenhang forderte Buschmann die Familienministerin Lisa Paus (Grüne) auf, ihren Widerstand gegen das Steuergesetz von Lindner aufzugeben. „Wichtig ist, dass das Wachstumschancengesetz jetzt schnell kommt“, betonte Buschmann. Er führte weiter aus, dass das grüne Licht bereits vom Wirtschaftsminister gegeben wurde, bevor Paus den Prozess stoppte. „Bei unserer wirtschaftlichen Lage können wir uns keine weitere Verzögerung leisten.“

Appell zur Zusammenarbeit

Schließlich appellierte der Bundesjustizminister an die Ampel-Koalition, weniger Kritik aneinander zu üben und stattdessen verstärkt auf die Lösung der Probleme zu fokussieren. „Das ist besser für die eigenen Nerven und das gesamte Land.“ Buschmann unterstrich weiterhin, dass viele Menschen von der Sorge um ihre wirtschaftliche Zukunft und sozialen Abstieg geplagt werden. Er fordert daher „einen Wettbewerb um gute Vorschläge zur Lösung dieses Problems“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt den Ruf seiner Partei nach Einführung eines subventionierten Industriestrompreises ab und spricht sich stattdessen für den Ausbau von Wind- und Solarkraft aus.

Kein subventionierter Industriestrompreis

Die Führung der SPD-Fraktion favorisiert einen Industriestrompreis, doch Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt bei seiner ablehnenden Position. Scholz erklärt gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, dass sowohl finanzielle als auch rechtliche Hindernisse gegen eine dauerhafte Subventionierung des Strompreises sprechen. Ihm zufolge haben alle das gemeinsame Ziel, die Strompreise zu senken, aber die Lösung sieht er in einem schnelleren Ausbau von Wind- und Solarenergie.

Zukunft des Strompreises

Scholz ist zuversichtlich, dass der Bau von Stromtrassen zu spürbaren Preisrückgängen führen wird. „Wir müssen endlich diese Leitungen bauen, damit die Energie aus dem Osten und Norden für den Süden bereitsteht. Dann werden die Strompreise merklich sinken.“ Er ist überzeugt, dass die Strompreise anschließend „strukturell geringer“ ausfallen werden als in Ländern, die auf Kernkraft setzen.

Einheitliche Strompreiszone

In Bezug auf die Diskussion um verschiedene Strompreiszonen stellt der Kanzler klar, dass es bei einer einheitlichen Strompreiszone in Deutschland bleiben wird. Scholz betont jedoch ein Ungleichgewicht, da Regionen mit vielen Wind- oder Solaranlagen die Kosten für deren Anschluss allein tragen müssen. Er betont: „Das ist nicht fair und das wollen wir angehen.“

Klimabonus und CO2-Preis

Eine Kompensation der steigenden CO2-Preise durch einen versprochenen Klimabonus sieht Scholz aktuell nicht auf der Tagesordnung. Stattdessen verweist er auf die Entlastung der Verbraucher und Unternehmen durch die Abschaffung der EEG-Umlage nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. „Das war eine Entlastung von 20 Milliarden Euro“, so Scholz. Er bestätigt, dass der CO2-Preis aus Gründen des Klimaschutzes wie vereinbart steigen wird und die daraus resultierenden Einnahmen durch Steuermittel ausgeglichen werden sollen.

Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt eine baldige Lösung im Streit um die Kindergrundsicherung zwischen Grünen und FDP an und warnt vor weiteren Gesetzesblockaden innerhalb der Ampel-Koalition.

Scholz verspricht Einigung in Kindergrundsicherungsdebatte

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine baldige Einigung im Konflikt um die Kindergrundsicherung angekündigt. „Die Bundesregierung wird bis nächste Woche klären, wie die Kindergrundsicherung konkret ausgestaltet wird“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Grüne und FDP uneins über Umsetzung

Seit Wochen liegen Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen der Praktizierung des sozialen Großprojekts der Ampel-Koalition im Clinch. Lindner plant bislang nur zwei Milliarden Euro für das kommende Haushaltsjahr für die Kindergrundsicherung ein. Paus hingegen fordert bis zu zwölf Milliarden Euro und blockierte jüngst ein Gesetz des Finanzministers.

Dieser interne Disput belastet die Koalition, die sich kommenden Dienstag und Mittwoch zu ihrer Klausurtagung auf Schloss Meseberg in Brandenburg trifft.

Scholz warnt vor weiteren Gesetzesblockaden

Bundeskanzler Scholz kritisierte den andauernden Streit in der Ampel-Regierung. Auf die Frage, ob weitere Gesetzesblockaden folgen würden, warnte er: „Davor kann ich nur warnen.“ Scholz unterstrich, die Regierung habe „viele weitreichende Entscheidungen getroffen, die für mehr Tempo und mehr Modernisierung in unserem Land sorgen.“ Der Bundeskanzler mahnte zudem, die Regierung sollte „sich mehr darauf konzentrieren, die Erfolge der Regierungstätigkeit herauszustellen und die nötigen Diskussionen über unsere Vorhaben intern führen.“

Trotz einer Zunahme von COVID-19-Fällen und der Entstehung neuer Varianten weigert sich Bundeskanzler Olaf Scholz, neue Maßnahmen einzuführen. Er betont, dass die Situation heute glücklicherweise völlig anders als bei Ausbruch der Corona-Pandemie vor dreieinhalb Jahren ist und plant, sich demnächst ein fünftes Mal impfen zu lassen.

Keine neuen Maßnahmen trotz steigender Corona-Zahlen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist trotz der steigenden Corona-Zahlen und neuer Varianten gegen die Einführung neuer Maßnahmen. In einer Erklärung, die er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagsausgaben) gab, sagte er: „Was wir jetzt erleben, ist die `neue` Normalität mit Corona.“

Anpassungen im Impfprozess

Scholz gab weiterhin bekannt, dass es bald einen angepassten Impfstoff geben wird, der speziell ältere und vulnerable Gruppen schützen soll. „Und es wird einen angepassten Impfstoff geben, der bald zur Verfügung steht mit der Empfehlung, dass Ältere und vulnerable Gruppen davon Gebrauch machen. Aber das muss jeder und jede für sich entscheiden,“ betonte der Bundeskanzler.

Scholz‘ persönlicher Umgang mit der Pandemie

Scholz sprach auch über seine persönlichen Erfahrungen während der Pandemie. Er erklärte, dass er sich einmal infiziert habe und bislang viermal impfen ließ. „Und ich werde mich demnächst ein fünftes Mal impfen lassen“, so der 65-jährige Bundeskanzler.

Zusammenfassend hält Scholz fest, dass die aktuelle Situation in Bezug auf die Pandemie glücklicherweise völlig anders ist, als sie es zu Beginn vor dreieinhalb Jahren war.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant eine Transparenzoffensive für deutsche Krankenhäuser, um Patienten genauer über das Leistungsspektrum der Einrichtungen zu informieren. Dies stößt jedoch auf Kritik.

Geplante Verbesserung der Krankenhaus-Transparenz

Lauterbach (SPD) will ein unabhängiges Transparenzverzeichnis schaffen, in dem detaillierte und patientenrelevante Informationen abrufbar sein sollen. Dieses soll eine klare Übersicht über das Leistungsspektrum der jeweiligen Krankenhausstandorte bieten, ob diese eher komplexe Eingriffe durchführen oder eine Grund- und Regelversorgung anbieten. Dies geht aus einer Antwort seines Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor, berichtet die „Rheinische Post“.

Neuerungen in der Krankenhausreform

Im Juli hatten sich Bund und Länder grundsätzlich auf eine Krankenhausreform zum 1. Januar 2024 geeinigt. Allerdings wurde die Idee einer Einteilung der Kliniken in drei Leistungsstufen (Level) von den Ländern abgelehnt. Trotzdem möchte Lauterbach diese Idee in einem eigenen „Transparenzgesetz“ beibehalten. So sollen Krankenhäuser in Level von 1 bis 3 sowie spezielle Level für Fachkrankenhäuser und sektorenübergreifende Versorger (Level F und Level 1i) eingeteilt werden. Die Einteilung soll eine umfassende, erweiterte oder Basisversorgung von Patienten inklusive der Notfallmedizin gewährleisten.

Gegenargumente zur Transparenzoffensive

Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger kritisiert die geplante Offensive als teuer und überflüssig. Er argumentiert, dass bereits eine hohe Datentransparenz im stationären Bereich vorhanden sei und sich Patienten gut auf der Homepage des Deutschen Krankenhausverzeichnisses informieren könnten. Die Notwendigkeit eines neuen Gesetzes für ein neues Online-Portal sieht er daher nicht: „Warum es nun ein neues Gesetz für ein ’neues Online-Portal mit mehr Kosten, mehr Aufwand und mehr Bürokratie braucht, ist mir schleierhaft“, so Pilsinger.

Achim Truger, Mitglied des Wirtschafts-Sachverständigenrats, fordert die Bundesregierung auf, die Schuldenbremse aufzugeben, um die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft zu bewältigen.

Schuldenbremse hindert Wirtschaftswachstum

Laut Truger behindert die Schuldenbremse Deutschlands Wirtschaftswachstum. „Es ist absurd, sich durch selbst auferlegte Finanzierungsbeschränkungen, wie der voreiligen Rückkehr zur Regelgrenze der Schuldenbremse schon im laufenden Jahr, bei strategisch wichtigen Zukunftsfragen handlungsunfähig zu machen“, sagte Truger der „Rheinischen Post“.

Wachstum durch Investitionen fördern

Truger betonte, dass die Krise nicht durch eine restriktive Finanzpolitik verschärft werden dürfe. „Generelle Ausgabenkürzungen sind kontraproduktiv, stattdessen sollten die öffentlichen Investitionen gestärkt werden“, so Truger. Weiterhin betonte er, dass die Haushaltskonsolidierung warten könne.

Forderungen an die Bundesregierung

Zudem forderte Truger neben dem Industriestrompreis und Steuerentlastungen für Unternehmen, die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der SPD-Bundestagsfraktion gefordert werden, auch eine gut ausgestattete Kindergrundsicherung. „Auch hier rächt sich wieder die unnötige finanzpolitische Selbstbeschränkung der Koalition. Mit ein bisschen Pragmatismus kann man ein viel ehrgeizigeres Wachstumschancengesetz und eine Kindergrundsicherung sehr gut finanziell vereinbaren“, sagte Truger, der als Professor für Sozioökonomie mit Schwerpunkt Staatstätigkeit und Staatsfinanzen an der Universität Duisburg-Essen tätig ist.

Die Vorsitzende der NRW-Linken, Kathrin Vogler, legt Sahra Wagenknecht einen Parteiaustritt nahe und fordert einen neuen Umgang und Stil innerhalb der Partei.

Sahra Wagenknecht sollte Partei verlassen

Kathrin Vogler, die Vorsitzende der NRW-Linken, hat gegenüber der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ geäußert, dass Sahra Wagenknecht, einstige Linken-Ikone, die Partei verlassen sollte. „Wir wissen ja, dass Sahra Wagenknecht längst dabei ist, eine konkurrierende Partei zu gründen,“ erklärt Vogler. Sie betont: „Die Linke sollte deshalb insgesamt ohne sie planen. Sahra Wagenknecht hat die Parteineugründung schon beschlossen, sie hat sie nur noch nicht nach außen hin kommuniziert. Wer so agiert, kann nicht mehr Teil der Linken sein und sollte gehen.“

Neue Art von Umgang und Zusammenarbeit gefordert

Im Hinblick auf die bevorstehende Wahl einer neuen Fraktionsspitze plädiert Vogler für eine Änderung der Zusammenarbeit: „Es ist jetzt notwendig, dass sehr viele Menschen in Fraktion und Partei miteinander reden. Wir müssen Gemeinsamkeiten herausstellen und brauchen dazu auch einen neuen Stil der Zusammenarbeit in der Fraktion.“

Stimmen für neue Fraktionsspitze und Zukunft von Sahra Wagenknecht

Gesine Lötzsch, Linke-Fraktionsvize, gab an, dass eine neue Fraktionsspitze eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten braucht. „Etwas mehr als die Hälfte der Stimmen der 39 Abgeordneten wäre wirklich ein zu schwaches Fundament für diese schwierige Aufgabe“, so Lötzsch. Sie schließt nichts aus außer, dass Sahra Wagenknecht neue Fraktionsvorsitzende wird und betonte, dass intensive Gespräche geführt werden müssten.

Lötzsch erwartet jedoch nicht, dass Wagenknecht die Fraktion bald verlässt: „Sahra Wagenknecht hat mehrfach gesagt, dass sie die Fraktion für ein hohes Gut halte. Deshalb erwarte ich nicht, dass sie die Fraktion in den nächsten Wochen aufs Spiel setzt, zumal alle wissen, dass bei einem Verlust des Fraktionsstatus unsere politischen Einflussmöglichkeiten drastisch sinken.“ Zugleich lässt Lötzsch offen, dass „für die weitere Zukunft ist auch bei Sahra Wagenknecht nach vorne alles offen.“

Angesichts des Fachkräftemangels fordert Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, eine Erhöhung des Lohnabstandes zwischen Bürgergeld-Empfängern und Arbeitenden.

Middelbergs Vorschlag

Mathias Middelberg argumentiert, dass die Aufnahme einer Arbeit deutlich attraktiver gestaltet werden müsse. „Wer eine Arbeit aufnimmt, muss mindestens 500 Euro netto mehr in der Tasche haben als jemand, der Bürgergeld bezieht“, sagte er gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er betonte, dass aktuell vier Millionen erwerbsfähige Menschen Bürgergeld beziehen und der geringe Lohnabstand, insbesondere bei größeren Familien, keine ausreichende Motivation zur Arbeitsaufnahme bieten würde.

Möglichkeiten zur Verbesserung

Um den Lohnabstand zu vergrößern, schlägt Middelberg vor, den Eingangssteuersatz, den Grundfreibetrag, das Kindergeld und die Sozialabgaben neu zu justieren. Er betont den finanziellen Vorteil einer solchen Maßnahme: „Nur 100.000 mehr Menschen in Arbeit statt im Bürgergeld würden den Bundeshaushalt um bis zu drei Milliarden Euro entlasten“.

Aufgabe des Arbeitsministers

Middelberg fordert zudem eine stärkere Bemühung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), erwerbsfähige Zuwanderer, die Bürgergeld beziehen, in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Er kritisiert, dass die Integration von Asyl-Zuwanderern in den Arbeitsmarkt nicht ausreichend gelungen sei. „Von den Syrern zum Beispiel, die seit 2015 nach Deutschland kamen, arbeiten bis heute erst 32 Prozent in sozialversicherungspflichtigen Jobs, 55 Prozent beziehen Bürgergeld“, so Middelberg.